Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: DDR-Menschenrechtler fordern Demokratie statt Geheimdienste
: DDR-Menschenrechtler fordern Demokratie statt Geheimdienste In der taz haben mehrere Oppositionelle aus den Zeiten der DDR unter der Überschrift „Halten wir die Demokratie am Leben!“ einen Aufruf veröffentlicht, gegen die Überwachung durch die NSA, den BND und andere Geheimdienste zu protestieren.
Aus eigener Erfahrung sei die Repression, aber auch die Freude über deren Überwindung bekannt:
Wir empfanden als übelste Frucht der Diktatur den Geheimdienst, der mit Bespitzelung, Telefonüberwachung, Postkontrolle, Zersetzung und mit der Schaffung einer chronischen Atmosphäre der Angst als „Schild und Schwert der Partei“ für die Aufrechterhaltung der Diktatur gearbeitet hat. -
: Axel Voss (CDU): USA dürfen nicht zu Einbrüchen gezwungen werden, deswegen geben wir die Daten freiwillig
: Axel Voss (CDU): USA dürfen nicht zu Einbrüchen gezwungen werden, deswegen geben wir die Daten freiwillig Der CDU-Europaparlamentarier Axel Voss, der sich als Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) seit Jahren intensiv in die Datenschutz-Gesetzgebung einbringt, hat sich in einem Interview ausführlich zum Datenaustausch zwischen Europa und den USA geäußert.
Zum Thema SWIFT fiel ihm dabei folgendes ein: Aus seiner Sicht sei es gut von der EU-Kommission gewesen, das Parlament bei der Entscheidung über die Aussetzung des SWIFT-Abkommens zu übergehen, wegen Terrorismus – Breivik zum Beispiel. -
: EU-Untersuchungsausschuss hört Edward Snowden an
: EU-Untersuchungsausschuss hört Edward Snowden an Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum NSA-Überwachungsskandal wird demnächst Edward Snowden als Zeugen vernehmen. Das erklärte Jan Philipp Albrecht, grünes Mitglied im federführenden Innenausschuss im EU-Parlament:
„Es ist ein großer Erfolg des Europäischen Parlaments, dass Edward Snowden sich als zentraler Zeuge im Überwachungsskandal bereit erklärt, dem Europäischen Parlament gegenüber öffentlich auszusagen. -
: Geheimdienste und Bürgerrechte
: Geheimdienste und Bürgerrechte Dieser Beitrag „Geheimdienste und Bürgerrechte“ von Thomas Stadler ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist.
Die Enthüllungen Edward Snowdens werfen unzählige Fragen auf. Eine davon lautet: Wie verträgt sich die Tätigkeit von Geheimdiensten mit der Vorstellung von global geltenden Bürger- und Menschenrechten?
(Auslands-)Geheimdienste sind ein Relikt aus dem 20. -
: 13. Anhörung im LIBE Ausschuss des Europäischen Parlaments [Update]
: 13. Anhörung im LIBE Ausschuss des Europäischen Parlaments [Update] Heute um 15.00Uhr findet die mittlerweile 13. Anhörung zum Überwachungsskandal durch den Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament statt. Das Programm gibt es hier. Die Themen:
Session I: IT-Sicherheit von EU-InstitutionenHr. Burgersdijk, European Cyber Crime Center (Europol)
Prof. -
: Plakatserie: Die Vorratsdaten-Verräter
: Plakatserie: Die Vorratsdaten-Verräter Richard Gutjahr hat über „Die Vorratsdaten-Verräter“ gebloggt und dabei gleich die passende Plakatserie entwickelt.
Ohne Vorratsdaten wären wir schon längst alle tot. Mindestens. Mit immer mieseren Tricks und Täuschungsmanövern versuchen CDU/CSU und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. -
: Globale Vorratsdatenspeicherung: NSA sammelt global 5 Milliarden Funkzellendaten pro Tag
: Globale Vorratsdatenspeicherung: NSA sammelt global 5 Milliarden Funkzellendaten pro Tag Der US-Geheimdienst NSA sammelt im Rahmen seiner globalen Vorratsdatenspeicherung rund fünf Milliarden Funkzellendaten von hunderten Millionen Handybesitzern – pro Tag, das sind rund 27 TB Daten. Dies berichtet die Washington Post und beruft sich auf Dokumente, die Edward Snowden befreit hat: NSA tracking cellphone locations worldwide, Snowden documents show.
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: Schweizer Wochenzeitung überwacht Geheimdienstchef
: Schweizer Wochenzeitung überwacht Geheimdienstchef Die Schweizer Wochenzeitung (WOZ) hat den schweizer Geheimdienstchef Markus Seiler zurück überwacht: Der überwachte Überwacher.
Mein Kollege Jan Jirát und ich arbeiten an einem Experiment. Wir wollen wissen, was man über einen Menschen herausfinden kann, ohne dass man ihn wissen lässt, dass man etwas über ihn herausfinden will. -
: Wirtschaftsspionage: Australische Geheimdienste kämpfen um milliardenschweres Gasfeld
: Wirtschaftsspionage: Australische Geheimdienste kämpfen um milliardenschweres Gasfeld Australien darf sich ab morgen vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag zu den Vorwürfen des Nachbarstaats Osttimor äußern, denen zufolge der australische Geheimdienst ASIS im Jahr 2004 Regierungsvertreter bei der Aushandlung eines Abkommens abgehört und Informationen zur Wirtschaftsspionage genutzt hat.
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: Musik-Schnüffel-App gegen Nazis
: Musik-Schnüffel-App gegen Nazis Passend zum anlaufenden NPD-Verbotsverfahren wird heute auf der Herbsttagung der Länderinnenminister ein weiteres Werkzeug zur Bekämpfung rechten Gedankenguts in Deutschland diskutiert – eine von der sächsischen Polizei entwickelte Software mit dem Spitznamen „Nazi-Shazam“, die schnell indizierte, rechte Musik erkennen soll – beispielsweise auf Konzerten oder in Radiostreams.
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: Crowdfunding für Dark Mail erfolgreich
: Crowdfunding für Dark Mail erfolgreich Ende Oktober hatten wir über Dark Mail berichtet, ein Projekt von Lavabit und Silent Circle für ein neues, offenes und sicheres E‑Mail-Protokoll. Damals wurde auch eine Kickstarterkampagne gestartet, um das Aufräumen und Erweitern des bereits vorhandenen Lavabit-Codes und die Entwicklung von Mailclients mit Dark-Mail-Support zu finanzieren.
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: Alan Rusbridger vor dem britischen Home Affairs Select Committee
: Alan Rusbridger vor dem britischen Home Affairs Select Committee Alan Rusbridger, Herausgeber der britischen Zeitung The Guardian, erschien heute vor dem Home Affairs Select Committee – parlamentarischer Untersuchungsausschuss Innenpolitik – um über die Snowden Leaks, die Berichterstattung und das Vorgehen des Guardian in diesem Zusammenhang zu sprechen. Zentrale Fragen waren hierbei, wie verantwortungsvoll der Guardian mit den Leaks umgegangen ist – von Weitergabe an die New York Times, über Auswahl der Berichterstattung und Schwärzen von Namen.
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: Was NSA Mitarbeiter zu Familie und Freunden während der Festtage sagen dürfen
: Was NSA Mitarbeiter zu Familie und Freunden während der Festtage sagen dürfen Geheimdienste überlassen nichts dem Zufall. So ist es wenig überraschend, dass die NSA allen Mitarbeitern einen Leitfaden gegeben hat, der beschreibt was und auf welche Art und Weise man mit seinen Angehörigen während den Feiertagen reden darf. Die zentralen Punkte sind natürlich, dass die NSA dem Land einen großen Dienst erweist, dass alles innerhalb enger rechtlicher Vorgaben geschieht, dass wir in einer gefährlichen Welt leben, dass sich NSA Mitarbeiter für ihr Land aufopfern und, dass sich die NSA für Transparenz und eine öffentliche Debatte einsetzt.
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: Ministerien mussten erneut zu Enthüllungen von „Geheimer Krieg“ Stellung nehmen – Keine Ausweisung von US-Spionen
: Ministerien mussten erneut zu Enthüllungen von „Geheimer Krieg“ Stellung nehmen – Keine Ausweisung von US-Spionen Obwohl es noch keine neue Regierung gibt, hat letzte Woche nach zwei Monaten immerhin mal wieder eine Sitzung des Bundestages stattgefunden (Video). Hierzu gehörte auch die Fragestunde, in der Abgeordnete wöchentlich zwei Fragen beantwortet bekommen. Diesmal ging es viel um die Enthüllungen des Buchs „Geheimer Krieg“ von John Goetz und Christian Fuchs und anderen Journalisten, das letzte Woche mal eben zur Auflösung der geheimdienstlichen Tarnorganisation „Hauptstelle für Befragungswesen“ geführt hat.
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: Frankreich, geschätzter Partner der NSA-Spionage
: Frankreich, geschätzter Partner der NSA-Spionage Wie die französische Tageszeitung Le Monde unter Berufung auf Dokumente aus dem Snowden-Fundus am Wochenende berichtete, arbeitet der französische Auslands-Geheimdienst DGSE eng mit der amerikanischen NSA und Großbritanniens GCHQ zusammen – auch bei der Überwachung französischer Bürgerinnen und Bürger, auch wenn der französische Geheimdient versuche, manches zu filtern.
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: Der BND als „moderner Dienstleister“
: Der BND als „moderner Dienstleister“ Tagesschau.de berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst sich um sein Image sorgt und an diesem arbeiten möchte: Geheimdienst gelobt mehr Transparenz:
Der BND als „moderner Dienstleister“.In Bevölkerung, Medien und Politik herrsche „teilweise eine völlig falsche Vorstellung, wie wir arbeiten und warum wir was tun“, sagte Schindler.
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: Australien leitet Rohdaten über eigene Bürger an Five-Eyes weiter
: Australien leitet Rohdaten über eigene Bürger an Five-Eyes weiter Der Guardian Australia berichtet heute über neue Dokumente aus Snowdens Fundus, die belegen, dass der Australische Geheimdienst ungefilterte Rohdaten mit anderen Mitgliedsstaaten der Five-Eyes bereitwillig teilt. Dies bedeutet, dass die Datensätze natürlich auch Kommunikation und Informationen über australische Bürger enthalten – hier sieht die australische Geheimdienst-Behörde kein Problem, wie auf einer Sicherheitskonferenz gesagt wurde.
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: Die mediale Veröffentlichungs-Strategie hinter den Snowden-Dokumenten
: Die mediale Veröffentlichungs-Strategie hinter den Snowden-Dokumenten Der Enthüllungsjournlaist Glenn Greenwald wird gerade vor allem von US-Journalisten unter Beschuss genommen, um seine Reputation zu beschädigen. In einem umfangreichen Blogpost geht Greenwald auf diverse Vorwürfe ein und erläutert nochmal detailliert seine Strategie von Laura Poitras und ihm, wie sie nach und nach Artikel über die Snowden-Dokumente veröffentlichen.