Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
-
: Vereinte Nationen: Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter
: Vereinte Nationen: Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter Anfang November haben Deutschland und Brasilien im Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen (Hauptausschuss 3) der UN-Generalversammlung eine Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter vorgeschlagen. Im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind Resolutionen der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend, sondern stellen eine Empfehlung an die Regierungen dar.
-
: Liberté, Egalité, Vie Privée: Damit macht Frankreich jetzt Schluss
: Liberté, Egalité, Vie Privée: Damit macht Frankreich jetzt Schluss Bei der Freiheit im Netz gab es hier schon einige unschöne Meldungen aus Frankreich, zum Beispiel als 2011 der Zugang zur unerwünschten Seite CopWatch erschwert wurde. Auch die Urheberrechtsdurchsetzungsbehörden Hadopi und Nachfolger CSA sprechen nicht unbedingt für liberale Internetpolitik.
Auch mit der Egalité im Sinne der Netzneutralität nehmen unsere westlichen Nachbarn es nicht so genau. -
: Widerstand gegen Überwachung: Was ist zu tun?
: Widerstand gegen Überwachung: Was ist zu tun? Gestern schrieb ich hier auf netzpolitik.org eine Polemik über den Aufruf „Writers Against Mass Surveillance” und dessen Initiatoren. Tatsächlich kann man darüber streiten, ob ein solcher Tonfall angebracht ist und manche Sprüche hätte ich mir auch verkneifen können. Jedenfalls polarisiert so ein Bashing selbstverständlich: Es zieht in den Kommentaren Trolle in Schwaden an, es ergehen Spaltungsvorwürfe – es erntet aber auch bedenkenswerte Beträge, provoziert eben eine Debatte.
-
: Überwachung: Einfach mal die Luft anhalten?
: Überwachung: Einfach mal die Luft anhalten? Gestern hat Lorenz Matzat in einem Kommentar über die Initiative von Autoren gegen Überwachung geschimpft: Einfach mal die Luft anhalten. Das fanden viele Kommentatoren nicht richtig. Und während ich gerade in Südafrika bei schlechten Netzverhältnissen über eine globale Urheberrechtsreform diskutiere, wurden unsere Kommentare zu einem kleinen diskursiven Schlachtfeld, ob eine solche kritische Meinung in diesem Blog verbreitet werden darf oder nicht.
-
: EU: Vorratsdatenspeicherung inkompatibel mit Grundrechten
: EU: Vorratsdatenspeicherung inkompatibel mit Grundrechten Der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat bei der Verhandlung zur EU-Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) heute seine Empfehlung abgegeben. Wenig überraschend ist: Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet Grundrechte und ist nicht kompatibel mit der EU-Grundrechtscharta.
In his Opinion delivered today, Advocate General Pedro Cruz Villalón, takes the view that the Data Retention Directive is as a whole incompatible with the requirement, laid down by the Charter of Fundamental Rights of the European Union, that any limitation on the exercise of a fundamental right must be provided for by law. -
: Überwachung: Einfach mal die Luft anhalten
: Überwachung: Einfach mal die Luft anhalten Über das traurige Niveau des “Widerstandes” gegen die Überwachungsprogramme
Wir halten jetzt alle so lange die Luft an, bis ihr mit der Überwachung aufhört. Auf diesem Niveau, so scheint es, findet derzeit der “Widerstand” statt: Gegen die von vielen Staatsregierungen mitgetragenen oder zumindest geduldeten Überwachungsprogramme der Tele- und Internetkommunikation.
-
: Sigmar Gabriel legt nach: Ob mit oder ohne VDS, nützlich ist sie immer
: Sigmar Gabriel legt nach: Ob mit oder ohne VDS, nützlich ist sie immer Erstmal ein Lob an Sigmar Gabriel dafür, dass er auf dem unterstützenswerten Portal abgeordnetenwatch.de eine kritische Bürgeranfrage beantwortet hat (bzw. beantworten ließ).
Auf die Frage
Hallo Herr Gabriel,
als Argument für die staatliche Bürgerbespitzelung führen Sie das Attentat von Anders Breivik in Norwegen an. -
: Schriftsteller gegen Massenüberwachung
: Schriftsteller gegen Massenüberwachung 562 Schriftsteller und andere schöpferisch tätige Menschen, darunter einige Literaturnobelpreisträger wie Elfriede Jelinek, Orhan Pamuk und J.M. Coetzee sowie Björk, Nick Cave und Cory Doctorow, haben in verschiedenen Zeitungen einen Aufruf gegen Massenüberwachung veröffentlicht. Initiiert wurde die Aktion von Ilja Trojanow, Julie Zeh, Eva Menasse und Josef Haslinger.
-
: Mission Creep: Die NSA und ihre Freunde wollen nur spielen
: Mission Creep: Die NSA und ihre Freunde wollen nur spielen Während Der Postillon heute meldet , dass die NSA Milliarden Menschen beim Duschen und Baden beobachtet, zeigen Enthüllungen von Edward Snowden via Guardian, New York Times und propublica, dass der Geheimdienst ebenso wie CIA und GCHQ Online-Spiele wie World of Warcraft und Second Life ins Visier genommen hat.
-
: US-Netzriesen starten Kampagne für etwas weniger Überwachung
: US-Netzriesen starten Kampagne für etwas weniger Überwachung Ein halbes Jahr nach den ersten Enthüllungen über den NSA-Überwachungsskandal und die PRISM-Schnittstellen bei den großen US-Plattformen haben einige der Betroffenen Unternehmen eine gemeinsame Kampagne gestartet. Ziel von „Reform Government Surveillance“ ist etwas weniger Überwachung und irgendwie Vertrauen zurück zu gewinnen.
-
: DDR-Menschenrechtler fordern Demokratie statt Geheimdienste
: DDR-Menschenrechtler fordern Demokratie statt Geheimdienste In der taz haben mehrere Oppositionelle aus den Zeiten der DDR unter der Überschrift „Halten wir die Demokratie am Leben!“ einen Aufruf veröffentlicht, gegen die Überwachung durch die NSA, den BND und andere Geheimdienste zu protestieren.
Aus eigener Erfahrung sei die Repression, aber auch die Freude über deren Überwindung bekannt:
Wir empfanden als übelste Frucht der Diktatur den Geheimdienst, der mit Bespitzelung, Telefonüberwachung, Postkontrolle, Zersetzung und mit der Schaffung einer chronischen Atmosphäre der Angst als „Schild und Schwert der Partei“ für die Aufrechterhaltung der Diktatur gearbeitet hat. -
: Axel Voss (CDU): USA dürfen nicht zu Einbrüchen gezwungen werden, deswegen geben wir die Daten freiwillig
: Axel Voss (CDU): USA dürfen nicht zu Einbrüchen gezwungen werden, deswegen geben wir die Daten freiwillig Der CDU-Europaparlamentarier Axel Voss, der sich als Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) seit Jahren intensiv in die Datenschutz-Gesetzgebung einbringt, hat sich in einem Interview ausführlich zum Datenaustausch zwischen Europa und den USA geäußert.
Zum Thema SWIFT fiel ihm dabei folgendes ein: Aus seiner Sicht sei es gut von der EU-Kommission gewesen, das Parlament bei der Entscheidung über die Aussetzung des SWIFT-Abkommens zu übergehen, wegen Terrorismus – Breivik zum Beispiel. -
: „Atlas zur Drohnenforschung“ benennt Projekte, Akteure, Orte und Gegeninitiativen
: „Atlas zur Drohnenforschung“ benennt Projekte, Akteure, Orte und Gegeninitiativen Die Informationsstelle Militarisierung hat heute ihren „Atlas zur Drohnenforschung“ online gestellt. Auf 72 Seiten werden Projekte, Akteure, Orte und Gegeninitiativen aufgeführt, die sich mit der Entwicklung oder Herstellung von Drohnen beschäftigen. Hierzu gehören auch Lobbygruppen, in denen sich die Hersteller, aber auch Einrichtungen der Bundesregierung organisieren.
-
: EU-Untersuchungsausschuss hört Edward Snowden an
: EU-Untersuchungsausschuss hört Edward Snowden an Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum NSA-Überwachungsskandal wird demnächst Edward Snowden als Zeugen vernehmen. Das erklärte Jan Philipp Albrecht, grünes Mitglied im federführenden Innenausschuss im EU-Parlament:
„Es ist ein großer Erfolg des Europäischen Parlaments, dass Edward Snowden sich als zentraler Zeuge im Überwachungsskandal bereit erklärt, dem Europäischen Parlament gegenüber öffentlich auszusagen. -
: How-To Analyze Everyone – Teil I: Basics der Handyortung
: How-To Analyze Everyone – Teil I: Basics der Handyortung Dieser Artikel soll der Start einer Reihe sein, die sich mit Methoden beschäftigt, die automatisiert Daten über uns auswerten und daraus Schlüsse ziehen. Wo halten wir uns gerade auf, mit wem sind wir unterwegs, was ist unsere Lieblingsfarbe und werden wir im nächsten Jahr in den Urlaub nach Spanien fahren? Google, NSA, Schufa und Co.
-
: Geheimdienste und Bürgerrechte
: Geheimdienste und Bürgerrechte Dieser Beitrag „Geheimdienste und Bürgerrechte“ von Thomas Stadler ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist.
Die Enthüllungen Edward Snowdens werfen unzählige Fragen auf. Eine davon lautet: Wie verträgt sich die Tätigkeit von Geheimdiensten mit der Vorstellung von global geltenden Bürger- und Menschenrechten?
(Auslands-)Geheimdienste sind ein Relikt aus dem 20. -
: 13. Anhörung im LIBE Ausschuss des Europäischen Parlaments [Update]
: 13. Anhörung im LIBE Ausschuss des Europäischen Parlaments [Update] Heute um 15.00Uhr findet die mittlerweile 13. Anhörung zum Überwachungsskandal durch den Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament statt. Das Programm gibt es hier. Die Themen:
Session I: IT-Sicherheit von EU-InstitutionenHr. Burgersdijk, European Cyber Crime Center (Europol)
Prof. -
: Plakatserie: Die Vorratsdaten-Verräter
: Plakatserie: Die Vorratsdaten-Verräter Richard Gutjahr hat über „Die Vorratsdaten-Verräter“ gebloggt und dabei gleich die passende Plakatserie entwickelt.
Ohne Vorratsdaten wären wir schon längst alle tot. Mindestens. Mit immer mieseren Tricks und Täuschungsmanövern versuchen CDU/CSU und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. -
: Globale Vorratsdatenspeicherung: NSA sammelt global 5 Milliarden Funkzellendaten pro Tag
: Globale Vorratsdatenspeicherung: NSA sammelt global 5 Milliarden Funkzellendaten pro Tag Der US-Geheimdienst NSA sammelt im Rahmen seiner globalen Vorratsdatenspeicherung rund fünf Milliarden Funkzellendaten von hunderten Millionen Handybesitzern – pro Tag, das sind rund 27 TB Daten. Dies berichtet die Washington Post und beruft sich auf Dokumente, die Edward Snowden befreit hat: NSA tracking cellphone locations worldwide, Snowden documents show.
-
: Schweizer Wochenzeitung überwacht Geheimdienstchef
: Schweizer Wochenzeitung überwacht Geheimdienstchef Die Schweizer Wochenzeitung (WOZ) hat den schweizer Geheimdienstchef Markus Seiler zurück überwacht: Der überwachte Überwacher.
Mein Kollege Jan Jirát und ich arbeiten an einem Experiment. Wir wollen wissen, was man über einen Menschen herausfinden kann, ohne dass man ihn wissen lässt, dass man etwas über ihn herausfinden will.