Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Bericht der EU-US Ad-Hoc-Arbeitsgruppe zum Überwachungsskandal
: Bericht der EU-US Ad-Hoc-Arbeitsgruppe zum Überwachungsskandal Am Mittwoch wurde der Bericht der US-EU Arbeitsgruppe zum Überwachungsskandal veröffentlicht. Die Arbeitsgruppe traf sich mehrmals im Juli, September und November. Auf Europäischer Seite setzte sich die Gruppe aus Mitgliedern der Kommission, des Rates, der Artikel-29-Datenschutzgruppe, Anti-Terror Experten und Experten aus den Mitgliedsstaaten zusammen.
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: Sigmar Gabriels norwegisches Märchen über die Vorratdatenspeicherung
: Sigmar Gabriels norwegisches Märchen über die Vorratdatenspeicherung Der SPD-Vorsitzende (und mögliche zukünftige Vizekanzler) Sigmar Gabriel wurde am Mittwoch Abend im Rahmen eines ARD-Brennpunkts von Ulrich Deppendorf u.a. zur Vorratsdatenspeicherung gefragt. Die SPD hat im Koalitionsvertrag einer CDU/CSU-Position zugestimmt, die nicht kompatibel mit ihrem Parteitagsbeschluss ist.
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: SWIFT: USA macht Kommission glücklich, Parlamentarier sind fassungslos
: SWIFT: USA macht Kommission glücklich, Parlamentarier sind fassungslos Neben der Evaluation des Fluggastdatenabkommens mit den USA (US-PNR) und der Safe-Harbur-Vereinbarung hat die Europäische Kommission im Rahmen der für sie lästigen NSA-Spionagediskussion auch die Einhaltung der Vertragsbedingungen bei der Datenübermittlung im Rahmen des Abkommens zum Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) der USA (SWIFT-Abkommen) untersucht.
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: Überwachungsskandal: Sammlung der Berichte und Analysen
: Überwachungsskandal: Sammlung der Berichte und Analysen Nicht nur Zeitschriften und Online-Redaktionen haben sich in den letzten Monaten die Finger blutig getippt, um mit den Enthüllungen aus Snowdens scheinbar unerschöpflichen Fundus Schritt zu halten. Im Europäischen Parlament tagte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mittlerweile Zehnmal, um verschiedenste Experten und Journalisten zum Überwachungsskandal zu befragen.
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: USA-Kuscheltour durch Berlin und Brüssel (Update)
: USA-Kuscheltour durch Berlin und Brüssel (Update) Eine Delegation aus den USA war auf Versöhnungsreise in Deutschland und Brüssel. Am Montag fanden sich der demokratische Senator Chris Murphy und der republikanische Abgeordnete Gregory Meeks in Berlin ein, um Beziehungsarbeit zu leisten. Zu einem Gespräch mit Kanzlerin und Bundespräsident kam es jedoch nicht, diese hatten schon im Vorfeld ein Treffen abgelehnt.
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: NSA untersucht Online-Porno-Konsum, um Zielpersonen zu diskreditieren
: NSA untersucht Online-Porno-Konsum, um Zielpersonen zu diskreditieren Die NSA hat untersucht, inwiefern angebliche Verbreiter radikaler Ideen durch das Zusammentragen diskreditierender Informationen blosszustellen sind. Zu diesen Informationen gehören das Betrachten von Pornografie im Internet, aber auch die Benutzung unangemessener Sprache gegenüber „unerfahrenen jungen Mädchen“, die Nutzung von Spendengeldern für den persönlichen Nutzen, hohe Honorarforderungen bei Vorträgen und das Stützen der eigenen Thesen auf fragwürdige Quellen.
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: ZDF Frontal21 – Das Schnüffelpatent der Deutschen Telekom
: ZDF Frontal21 – Das Schnüffelpatent der Deutschen Telekom ZDF Frontal21 berichtete heute über „Das Schnüffelpatent der Deutschen Telekom“. Das Video gibt es auch auf Youtube:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. -
: Mehr als 300 Organisationen starten weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung
: Mehr als 300 Organisationen starten weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung Ein globales Bündnis auf mehr als 300 Organisationen, darunter der Digitale Gesellschaft e.V., der Chaos Computer Club, Digital Courage e.V., Amnesty International und die Electronic Frontier Foundation haben eine weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung gestartet.
Auf der Kampagnenseite kann man 13 Grundsätze unterstützen und mitzuzeichnen. -
: Einigung: Große Koalition will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen
: Einigung: Große Koalition will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen Union und SPD haben sich anscheinend im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Dabei wurde eine Formulierung gewählt, die so klingt als würde man nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung schlimmst invasiv umsetzen wollen.
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: NSA für Dummies
: NSA für Dummies Falls jemand einer eher unbeteiligten Person in Kürze erklären will, was der NSA-Skandal und Massenüberwachung für uns alle bedeuten, dem sei dieses kurze Video von The Guardian ans Herz gelegt, das kurz und knapp zusammenfasst, was da eigentlich vor sich geht:
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: Spooky Business: Wenn die Industrie NGOs ausspäht
: Spooky Business: Wenn die Industrie NGOs ausspäht Fast könnte man vergessen, dass außer den Geheimdiensten noch andere am Datenschnüffeln interessiert sind. Aber auch private Unternehmen und Handelsgesellschaften spionieren Aktivisten und NGOs aus. Darüber informiert Gary Ruskin von Essential Information, einer NGO aus Washington, die sich unter anderem mit unternehmerischer Verantwortung beschäftigt, in dem Bericht Spooky Business: Corporate Espionage Against Nonprofit Organizations.
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: Das Pentagon lässt deutsche Hochschulen angeblich zum Walschutz forschen – mit einem Flugabwehrsystem von Rheinmetall
Dual Use-Projekte wie GMES können den Klimawandel ebenso beobachten wie "Terrorismus" : Das Pentagon lässt deutsche Hochschulen angeblich zum Walschutz forschen – mit einem Flugabwehrsystem von Rheinmetall Wieder gab es eine Enthüllung zu Aktivitäten von US-Militärs in Deutschland: Im Rahmen ihres Buch- und Filmprojekts „Geheimer Krieg“ trugen der Norddeutsche Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung Details über Forschungsprojekte des US-Verteidigungsministeriums an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland zusammen.
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: Die Welt ist nicht genug – oder: Wie viel wird aus 50.000 Netzen in 4 Jahren NSA-Arbeit?
Quelle: NRC : Die Welt ist nicht genug – oder: Wie viel wird aus 50.000 Netzen in 4 Jahren NSA-Arbeit? Über das Wochenende haben zwei neue bedeutende Leaks die mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die niederländische Abendzeitung NRC Handelsblad berichtete über die Infizierung von 50.000 Computernetzen mit NSA-Malware; die NY Times veröffentlichte ein Zielpapier der Geheimdienstbehörde für die Jahre 2012 bis 2016.
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: Was folgt dem „Digitalen Tsunami“? EU diskutiert über Nachfolge des „Stockholmer Programms“
: Was folgt dem „Digitalen Tsunami“? EU diskutiert über Nachfolge des „Stockholmer Programms“ Die Europäische Union will nächstes Jahr neue „strategische Richtlinien“ für den Bereich Justiz und Inneres festlegen. Es geht dabei um die Erneuerung des sogenannten „Stockholmer Programms“, das 2009 in Kraft getreten ist und 2014 ausläuft. Es bildet den Rahmen für zahlreiche Maßnahmen der Polizeizusammenarbeit, darunter die Bekämpfung unerwünschter Migration, der Ausbau polizeilicher EU-Agenturen, die Einrichtung von Datenbanken und die polizeiche Nutzbarmachung digitaler Kommunikation.
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: US Amerikaner: Snowden hätte nichts veröffentlichen sollen, aber die NSA geht zu weit.
: US Amerikaner: Snowden hätte nichts veröffentlichen sollen, aber die NSA geht zu weit. Laut einer neuen Umfrage der Washington Post und ABC News verhalten sich US Bürgerinnen und Bürger – mal wieder – etwas widersprüchlich. So widersprechen 52% der Art und Weise, wie US Präsident Obama mit dem NSA Skandal umgeht. 46% der Befragten denken, dass die NSA mit ihrer Überwachung zu weit geht – gegenüber 47%, für die es mindestens in Ordnung ist.
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: NSA darf auch Briten überwachen
: NSA darf auch Briten überwachen Bisher wurde ja angenommen, dass die Five-Eyes Mitgliedsstaaten (USA, UK, Kanada, Neuseeland, Australien) sich nicht gegenseitig bespitzeln. Nun zeigen neue Dokumente aus Edward Snowdens Fundus, aufgedeckt durch Guardian und Channel 4, dass die NSA seit 2007 durch britische Geheimdienste ermächtigt wurde, Kommunikation der Briten abzuhören.
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: US-Regierung deklassifiziert geheime Dokumente
: US-Regierung deklassifiziert geheime Dokumente Im Juni diesen Jahres hat mir Präsident Obama aufgetragen, so viele Informationen wie möglich über gewisse sensible Programme zu deklassifizieren und zu veröffentlichen […] Seitdem habe ich die Deklassifizierung und Veröffentlichung zahlreicher Dokumente angeordnet, die Überwachungsmaßnahmen unter Abschnitt 501 und 702 von FISA betreffen.
