Leben im Überwachungsstaat. Oder: Warum wir das dunkle Monster in unserer Mitte nicht länger ignorieren dürfen.

Dieser Beitrag von Kai Biermann ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist.

Ich komme aus einem Land, das heute als der Inbegriff des Überwachungsstaates gilt. Für die Überwacher hatten wir damals viele Namen. Sie wurden „Horch und Guck“ genannt, oder „die Firma“, meistens aber mit der Abkürzung bezeichnet, die bis heute jedem ein Begriff ist: „Stasi“. Das Ministerium für Staatssicherheit hatte so viele Angestellte, dass pro 180 Einwohner ein hauptamtlicher Mitarbeiter existierte. In keinem Land davor und in keinem danach kamen so viele Bewacher auf so wenige Überwachte, es war der größte Geheimdienstapparat der Weltgeschichte.

Die Stasi gehörte zum Alltag in der DDR. Niemand redete offen über sie, aber jeder wusste von ihr und jeder fürchtete sie. Die Warnung meiner Eltern, „das darfst du aber niemandem erzählen“, war in meiner Kindheit ein ständiger Begleiter. Meine Eltern hatten Angst, also hatte ich sie auch.

Trotzdem lebten alle irgendwie vor sich hin und versuchten, dieses Monstrum zu ignorieren, so gut es eben ging. Möglich war das durchaus, kaum jemand kannte Opfer des Terrors persönlich. Entweder waren die in den Westen abgeschoben worden, oder sie hielten wohlweislich die Klappe, um nicht wieder abgeholt zu werden. Das Dunkle ließ sich ganz gut verdrängen.

Von der vagen Ahnung zur Realität

Selbst im Herbst 1989 ging das noch. Dabei wurden bei den Montagsdemos nicht mehr nur Einzelne abgeholt. Zu Hunderten verhaftete die Stasi nun Demonstranten, jede Woche, wahllos. Und die, die anschließend wieder freikamen, wollten nicht mehr schweigen, sie fertigten Gedächtnisprotokolle über ihre Erlebnisse, sie redeten. Plötzlich bekam die Stasi ein hässliches Gesicht, plötzlich war sie keine vage Ahnung mehr, kein Gerücht, keine Verschwörungstheorie – sie wurde real, ihre Verhöre, ihre Drohungen, die Bedrohung, die von ihr ausging, wurde auf einmal jenen Menschen bewusst, die sie sehen wollten.

Noch immer aber konnte, wer wollte, das Monster beiseite schieben. Schließlich traf es nur die, die sich gegen den Staat auflehnten, die demonstrierten, Flugblätter druckten. Wer nicht aufmuckte, der hatte doch nichts zu befürchten, oder? Wie die Punkband Feeling B so richtig sang: „Wir woll’n immer artig sein, denn nur so hat man uns gerne.“

Der wahre Schrecken folgte erst später. Im Dezember 1991 trat das Stasi-Unterlagen-Gesetz in Kraft, die Opfer konnten nun nachlesen, was die Täter über sie gesammelt hatten. Meine Eltern beantragten sofort Einsicht in ihre Stasi-Akten. Es war ein Schock. In der kalten Sprache von Bürokraten wurde dort über Menschen geschrieben, die bereits verurteilt waren, obwohl noch nicht einmal eine Anklage existierte, geschweige denn irgendwelche Beweise.

Es war ein Schock, den wohl alle erlebten, die ihre Akten lasen. Denn plötzlich zeigte sich, dass jeder ein Staatsfeind gewesen sein konnte, auch wenn er selbst geglaubt hatte, dass er immer artig war. Ein Gerücht genügte, eine Bemerkung eines neidischen Nachbarn, eine Verdächtigung eines Bekannten – für die Stasi war jeder ein Feind. Und alles war ihr Recht, um mehr über die vielen Feinde zu erfahren, die sie überall sah.

In den Stasi-Akten standen Freunde und Kollegen als Zuträger, Männer, die ihre Frauen bespitzelten und Kinder, die ihre Eltern verrieten. Die Gründe dafür waren so banal wie niedrig: Geld, Eitelkeit, Missgunst. Jeder konnte zum Opfer werden, einfach so, ohne die Chance, es zu verhindern oder seine Unschuld zu beweisen.

Das neue Monster lässt sich nicht mehr verdrängen

Warum erzähle ich das alles? Der Gedanke, dass die allgegenwärtige Technik in unserem Leben dazu benutzt werden kann, uns auszuspähen, ist den meisten von uns schon lange gewärtig. Der Chaos Computer Club warnt seit vielen Jahren davor, dass Handys „Ortungswanzen“ sind, die alles über ihren Besitzer verraten. Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September werden immer mehr Gesetze verabschiedet, die Bürgerrechte einschränken und die Macht des Staates ausdehnen, die Überwachung zulassen, auch auf einen vagen Verdacht hin.

Trotzdem ließ sich das Monster bis zum Juni 2013 noch gut verdrängen. Der so verführerische wie gefährliche Satz, dass wer nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten habe, wurde von allzu vielen allzu gern geglaubt. Diejenigen, die vor allwissenden Geheimdiensten und einem misstrauischen, allmächtigen Staat warnten, wurden als Alu-Hüte verspottet, als Verschwörungstheoretiker und Sonderlinge.

Edward Snowden hat das geändert. Edward Snowden hat uns dank seiner mutigen Tat unsere Akten zugänglich gemacht. Und sie sind – selbst für jene, die es schon länger ahnten – ein Schock.

Wir wissen noch gar nicht so viel darüber, wie genau die ganzen Spionageprogramme von NSA, GCHQ, BND und wie sie alle heißen funktionieren. Dazu sind die von Snowden veröffentlichten Unterlagen zu vage und zu überblicksartig. Es sind fast ausschließlich Powerpoint-Folien, in denen stichpunkthaft über diese Projekte informiert wird. Nirgends finden sich bislang technische Beschreibungen, Organigramme oder konkrete Zahlen.

Eine Menge Heu

Doch das, was wir dank Edward Snowden wissen, genügt, um eigentlich auch dem Letzten klar zu machen, dass die Regierungen der Welt die Technik des Internets und des Mobilfunks missbrauchen, um ihre Bürger – uns – nahezu vollständig zu überwachen. Es braucht nicht einmal mehr ein Gerücht oder einen Verdacht, jeder ist das Ziel dieser Ausspähung. Mit der Begründung, wer eine Nadel finden wolle, müsse eben den ganzen Heuhaufen durchsuchen, wird inzwischen alles gefiltert und gespeichert, was es an elektronischer Kommunikation gibt.

Mit anderen Worten: Unsere Geheimdienste tun alles dafür, dass wir keine Geheimnisse mehr haben, gar keine.

Und wer jetzt glaubt, dass davon ja nur andere betroffen sind und nicht er selbst – immerhin dürfen Geheimdienste wie NSA, GCHQ oder BND laut den Gesetzen ihrer Länder nur Ausländer überwachen und nicht die eigenen Bürger -, der darf nicht vergessen, dass eben diese Geheimdienste ihre Erkenntnisse gern und oft miteinander tauschen. Was der eine offiziell nicht erfahren darf, das darf der andere ganz problemlos. Denn, wie der Spontispruch sagt, jeder ist Ausländer, fast überall.

Und wer jetzt glaubt, dass davon ja nur Terroristen betroffen sind und andere Bösewichter, der darf nicht vergessen, dass bereits ein Gerücht, eine böse Bemerkung, eine Verdächtigung oder auch ein Zufall genügen, um diesen riesigen Spähapparat auf Touren zu bringen. Und dass die Betroffenen keine Chance haben, ihre Unschuld zu beteuern, weil sie im Zweifel gar nicht erfahren, dass sie minutiös überwacht werden und weil jede Bewegung, jede Handlung ihnen zum Schlechten ausgelegt wird und ganz bestimmt nicht zum Guten und zu ihrer Entlastung.

Das Problem ist das Misstrauen

Die Stasi ließ sich ignorieren, zumindest bis ihre Akten zugänglich wurden. Die Bedrohung durch den technischen Überwachungsstaat ließ sich ignorieren, bis Edward Snowden uns die Akten der Überwacher zugänglich gemacht hat.

Die Stasi hat sich erledigt, weil viele Tausende mutige Menschen monatelang auf die Straße gingen und letztlich den Staat zu Fall brachten, der das Ministerium für Staatssicherheit geschaffen hatte. Zu glauben, dass nun überall auf der Welt Menschen demonstrieren und die Regierungen der halben Welt stürzen, ist eine Illusion. Aber zu glauben, dass überall auf der Welt mutige Menschen auf die Straße gehen und mehr Bürgerrechte fordern, mehr staatliche Transparenz, engere Grenzen für Geheimdienste und besseren Schutz vor ihnen, ist keine Utopie. Immerhin leben wir in Demokratien, wir wählen diejenigen, die die Gesetze machen.

Offensichtlich ist nur noch nicht genug Menschen aufgegangen, wie wichtig es ist, dass keine solchen Monster unter uns leben. Denn das Problem ist das Misstrauen, das sie säen. Früher richtete es sich gegen den Nachbarn und die Freunde, letztlich gegen jeden, denn jeder konnte einen verraten. Es zerfraß die Gesellschaft. Das Monster ließ sich zwar verdrängen, glücklich aber wurde damit niemand, die Angst blieb. Bei jedem Witz, den man erzählte, bei jeder Kritik, die man äußerte, war die Angst mit dabei. Heute richtet sich das Misstrauen gegen die Technik. Jedes Gespräch, jede Verbindung, jeder Datenaustausch kann uns verraten und uns zu Verdächtigen machen. Das Internet, das so viel Positives ermöglicht, wird von den Geheimdiensten als Waffe gegen uns missbraucht.

Es macht keinen Unterschied, ob wir unseren Gegenüber fürchten oder das Gerät in unserer Hosentasche. Beides sind unsere Netzwerke, die uns bestimmen, in denen wir hängen und ohne die wir nicht leben können.

Grundrecht und Bürgerpflicht

Das 2008 formulierte IT-Grundrecht, das eigentlich Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme heißt, beschreibt, worum es geht. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das dieses Grundrecht schuf, heißt es: „Die Nutzung der Informationstechnik hat für die Persönlichkeit und die Entfaltung des Einzelnen eine früher nicht absehbare Bedeutung erlangt. Die moderne Informationstechnik eröffnet dem Einzelnen neue Möglichkeiten, begründet aber auch neuartige Gefährdungen der Persönlichkeit. Die jüngere Entwicklung der Informationstechnik hat dazu geführt, dass informationstechnische Systeme allgegenwärtig sind und ihre Nutzung für die Lebensführung vieler Bürger von zentraler Bedeutung ist. […] Informationstechnische Systeme haben mittlerweile einen derart hohen Komplexitätsgrad erreicht, dass ein wirkungsvoller sozialer oder technischer Selbstschutz erhebliche Schwierigkeiten aufwerfen und zumindest den durchschnittlichen Nutzer überfordern kann. […] Viele Selbstschutzmöglichkeiten – etwa die Verschlüsselung oder die Verschleierung sensibler Daten – werden überdies weitgehend wirkungslos, wenn Dritten die Infiltration des Systems, auf dem die Daten abgelegt worden sind, einmal gelungen ist. Schließlich kann angesichts der Geschwindigkeit der informationstechnischen Entwicklung nicht zuverlässig prognostiziert werden, welche Möglichkeiten dem Nutzer in Zukunft verbleiben, sich technisch selbst zu schützen. Aus der Bedeutung der Nutzung informationstechnischer Systeme für die Persönlichkeitsentfaltung und aus den Persönlichkeitsgefährdungen, die mit dieser Nutzung verbunden sind, folgt ein grundrechtlich erhebliches Schutzbedürfnis. Der Einzelne ist darauf angewiesen, dass der Staat die mit Blick auf die ungehinderte Persönlichkeitsentfaltung berechtigten Erwartungen an die Integrität und Vertraulichkeit derartiger Systeme achtet.“

Doch der Staat achtet die Vertraulichkeit der Technik nicht. Es wird Zeit, dass wir etwas dagegen tun, bevor die Zahl der Opfer der Überwachung so groß ist, dass wir sie nicht mehr ignorieren können. Wir sollten uns dagegen wehren, technisch und politisch.

Verschlüsselung ist Bürgerpflicht, sagt Phil Zimmermann, der das Programm Pretty Good Privacy entwickelt hat. Wer seine Daten verschlüsselt, schützt nicht nur sich selbst, sondern auch viele andere, die das noch nicht können und noch nicht tun. Wer seine Kommunikation verschlüsselt, sorgt mit dafür, dass es zur Normalität wird, zum Standard. Auch wenn das keine Überwachung verhindert, macht Verschlüsselung es doch den Überwachern schwerer.

Und es wird Zeit, dass wir für unsere Rechte auf die Straße gehen und dafür demonstrieren, nicht mehr überall und jederzeit überwacht zu werden. Im Zweifel jeden Montag.