Schlagwort: IT-Grundrecht

Staatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit. Die Europäische Union muss handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern verbieten. Das habe ich dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament gesagt. Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement. Update: Und ein Transkript.

Das Bundeskriminalamt war daran beteiligt, die Infrastruktur der Schadsoftware-Familie Emotet zu zerschlagen. Dabei haben die Ermittler offenbar auf 40.000 infizierten Systemen Daten verändert. Das ist ein schwerwiegender Eingriff, zur Rechtsgrundlage schweigen die Beteiligten.

Die Große Koalition will allen 19 Geheimdiensten den kleinen Staatstrojaner erlauben. Doch schon bei der Polizei macht die „Quellen-TKÜ“ jede Menge Probleme – rechtlich, organisatorisch und technisch. Der Zugriff auf gespeicherte Kommunikation ist schlicht verfassungswidrig.

In Berlin kam der Staatstrojaner FinFisher mit der Großen Koalition und ging mit der Großen Koalition. Das Land hat die Schadsoftware gekauft, obwohl es sie gar nicht einsetzen durfte – das wäre illegal gewesen. Protokoll eines Fehlkaufs.

Seit September 2017 darf das Bundesamt für Asyl die Mobiltelefone von Geflüchteten auswerten. Das erntete bereits Kritik, die Technik sei viel zu teuer und das Verfahren außerdem verfassungswidrig. Eine erste Stellungnahme des Innenministeriums zeigt nun: der Nutzen ist verschwindend gering.

Dieser Beitrag von Kai Biermann ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist. Ich komme aus einem Land, das heute als der Inbegriff des Überwachungsstaates gilt. Für die Überwacher hatten wir damals viele Namen. Sie wurden „Horch und Guck“ […]

Das Forschungszentrum “Kultur und Informatik” (FKI) der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin veranstaltet mit Unterstützung der Alcatel-Lucent-Stiftung für Kommunikationsforschung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 18. März das erste Spreeforum Informationsgesellschaft zum Thema: Das vergessene Grundrecht – zum fünften Jubiläum des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Online-Durchsuchung. Am 27. Februar 2013 jährte sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts […]

Das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ (Kurz: IT-Grundrecht) feiert heute seinen fünften Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch uns allen! Was das bedeutet und warum dieses neue Grundrecht endlich mal von der Politik ausgestaltet werden sollte, schreiben Constanze Kurz, Gerhart Baum und Peter Schantz in der FAZ: Das vergessene Grundrecht. In den vergangenen fünf […]

IT-Grundrecht

Rede im Europaparlament: Staatstrojaner gefährden nationale und europäische Sicherheit

Emotet: Darf das BKA Schadsoftware auf infizierten Rechnern manipulieren?

Catch me if you can: Quellen-Telekommunikationsüberwachung zwischen Recht und Technik

Landeskriminalamt: Berlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag

Asylverfahren: Handy-Durchsuchung bringt keine Vorteile

Leben im Überwachungsstaat. Oder: Warum wir das dunkle Monster in unserer Mitte nicht länger ignorieren dürfen.

Spreeforum Informationsgesellschaft: Das vergessene Grundrecht

Fünf Jahre IT-Grundrecht