Überwachung

Nach Umstrukturierung ihrer Datensammlung verarbeitet Europol weiterhin Angaben zu „rassischer oder ethnischer Herkunft“

Das neue Konzept der "Auswerteschwerpunkte" löst die früheren Europol-Analysedateien ab.
Das neue Konzept der „Auswerteschwerpunkte“ löst die früheren Europol-Analysedateien ab.

europol-awf-new-conceptDie EU-Polizeiagentur Europol hat das System ihrer „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“ (AWF) geändert. Während bislang zu spezifischen Kriminalitätsbereichen einzelne AWF existierten, werden sie nun nur in „Serious and Organised Crime“ und „Terrorismus“ unterschieden. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch geleakt hat.


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Die beiden AWF gliedern sich aber in die sogenannten „Focal Points“ (FP) auf, die den früheren AWF entsprechen. Hier finden sich 24 einzelne Datensammlungen, darunter zu „weltweitem islamistischen Terrorismus“, „Terrorismus innerhalb der EU“ oder „Hacktivismus“. Mitgliedstaaten können einem „Focal Point“ nach Belieben beitreten, er hat eine KoordinatorIn und besteht aus „Experten“ von Europol und den Mitgliedstaaten. Aber auch EU-Agenturen oder „Drittstaaten“ („Third Parties“) können mitmachen, wenn alle Teilnehmenden dies gutheißen. Mindestens einmal im Jahr sollen sich alle „Focal Points“ zum Austausch treffen. Sie dürfen auch „proaktiv“ Daten sammeln und austauschen. Gemeint ist wohl die „Gefahrenabwehr“ bevor überhaupt Straftaten begangen werden.

Weiterer Kompetenzzuwachs

Neu ist der Begriff der sogenannten „Target Groups“ (TG). Sie werden als „operationelles Projekt“ beschrieben und sollen internationale Ermittlungen unterstützen. Europol darf selbst über die Einrichtung einer „Target Group“ entscheiden – ein klarer Kompetenzzuwachs für die Agentur, die zu ihrer Gründung lediglich koordinierende Aufgaben übernehmen durfte. Die derzeit 18 „Target Groups“ werden unterschieden zwischen einer „ciminal investigation” und einer „criminal intelligence operation”.

Die Agentur stellt sogenannte „Regional Support Officer“ (RSO) ab, die für bestimmte Regionen zuständig sind. Sie sollen Europol „aktiv promoten“. Europols „Liaison Officers“ (ELO) repräsentieren hingegen die Interessen ihrer Entsendestaaten bei Europol. In einem „Catalogue of Products and Services“ verspricht Europol, alle eingehenden Gesuche mit seinen „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“ sowie dem umfassenden „Europol Informationssystem“ (EIS) abzugleichen („Information will always be cross checked against Europol’s datasets“). Auch Datenbestände von Interpol sowie das Schengener Informationssystem würden abgefragt. Die nationalen Kontaktstellen sowie VerbindungsbeamtInnen aus den Mitgliedstaaten haben bereits lesenden Zugriff auf die „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“.

Weiterhin werden sensible Daten nicht nur über Verdächtige und Verurteilte gesammelt. Auch umfangreiche Informationen zu Kontaktpersonen, ZeugInnen, Opfern oder InformantInnen werden gespeichert. Als Grund genügt es, „dass es einen Grund zu der Annahme gibt, dass sie für die Analyse der Rolle einer solchen Person als Zeugen, Opfer oder Informanten nötig sind“. Zu den „harten“ Daten wie Meldeadressen, Mailadressen, Internetverbindung, Aussehen, Stimmenprofil oder „Zahnstand“ können auch Beschäftigung, Ausbildung, Qualifizierung und andere Wissensgebiete verarbeitet werden. Hinzu kommen Finanzdaten, Verbindungen zu Unternehmen, aber auch Gewohnheiten, Reisen, häufig besuchte Orte, Einstufung der Gefährlichkeit oder vermuteter Drogenmissbrauch.

Bundeskriminalamt unter den drei Hauptlieferanten

Auch „politische Ansichten“, „religiöse oder philosophische Überzeugungen“, „Gesundheit“ oder „Sexualleben“ werden verarbeitet. Ihre Speicherung soll aber vom Europol-Direktor genehmigt werden. In den umstrukturierten „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“ dürfen überdies weiterhin Angaben zu „rassischer oder ethnischer Herkunft“ gemacht werden. Diese seien „unbedingt nötig“, um einzelne Kriminalitätsformen leichter zuzuordnen. Als Beispiele schreibt Europol von Cannabis-Anbau, der demnach häufig „Vietnamesen/Chinesen“ zugeschrieben werden könnte. Das Gleiche gelte für „Marokkaner, Pakistani, Afghanen, Kurden/ Türken“.

Deutschland gehört zu den drei Hauptlieferanten von Daten an die Agentur. Auch bei den Abfragen liegt das zuständige Bundeskriminalamt vorn. Europol nutzt Anwendungen zum „Data-Mining“ oder „Wissensmanagement“, um in den Datenbeständen zu stöbern und „um komplexe Datenmengen schnell mittels mathematischer Algorithmen zu untersuchen“. Damit würden „Schlüsselpersonen“ oder „versteckte Muster“ sichtbar gemacht. Zudem existieren Überlegungen hinsichtlich eines automatisierten Abgleichs von eingehenden Daten.

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2 Kommentare
  1. Jemand ne Idee was „TGain“ für nen AWF Member (Land) oder associated sein kann? Ist häufiger Mitglied in den Targetgroups.

    Matthias, wo siehstn in dem Paper den Abschnitt zu Hacktivismus?

    1. Die AWF die unter anderem Hacktivism speichert (neben „aktiven Gruppierungen im Bereich der Computerkriminalität”, „Malware, Hacker-Angriffe, Identitätsdiebstahl“ sowie „komplizierte Phishing- und E-Commerce-Angriffe”) heißt „Cyborg“. Der Name wurde wohl auch in die neue Struktur übernommen. Bekannte Operationen, in denen Europol involviert war, waren zB die Razzien mit Interpol gegen vermeintliche Mitglieder des Anonymous-Netzwerks (“Operation Unmask” und “Operation Thunder”). Seitens Interpol ermittelte die dortige “Latin American Working Group of Experts on Information Technology Crime” wegen zahlreicher, politisch motivierter Distributed Denial-of-Service-Angriffe. In Europa lag die Federführung bei der Aktion bei der “Spanish National Police Cyber Crime Unit” (BIT).

      Schöne Grüße!

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