Die New York Times berichtet mit Verweis auf Personen, die an Gesprächen zwischen Merkel und Obama teilgenommen haben, dass Angela Merkel die NSA-Überwachungsaktivitäten mit der STASI verglichen habe: U.S.-Germany Intelligence Partnership Falters Over Spying.
In an angry conversation with Mr. Obama in October after the phone monitoring was revealed, Ms. Merkel said that the N.S.A.’s activities reminded her of growing up as the daughter of a Protestant minister in East Germany. “She told him, ‘This is like the Stasi,’ ” said one person who had discussed the conversation with the chancellor. Another person familiar with the conversation said Ms. Merkel had told Mr. Obama that she was particularly angry that, based on the disclosures, “the N.S.A. clearly couldn’t be trusted with private information, because they let Snowden clean them out.”
Schön, dass die Erkenntnis dazu hinter den Kulissen möglicherweise gereift ist (wir wissen ja nicht, wer diesen Satz mit welcher Motivation an die NYT geleakt hat und ob das auch so eingetreten ist). Aber wir stellen uns trotzdem die Frage: Warum unternimmt die Bundesregierung dann so wenig, um diese STASI-artigen Überwachungsaktivitäten aufzuklären und die notwendigen Gegenschritte einzuleiten? Das geplante symbolische No-Spy-Abkommen ist ja jetzt gescheitert. Was ist Plan B?
Update: Merkel im Juni, als noch nicht bekannt war, dass sie persönlich überwacht wurde:
Zu Vergleichen der NSA mit der Stasi sagte sie: „Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat.“
