Überwachung

Widerstand gegen Überwachung: Was ist zu tun?

Gestern schrieb ich hier auf netzpolitik.org eine Polemik über den Aufruf „Writers Against Mass Surveillance” und dessen Initiatoren. Tatsächlich kann man darüber streiten, ob ein solcher Tonfall angebracht ist und manche Sprüche hätte ich mir auch verkneifen können. Jedenfalls polarisiert so ein Bashing selbstverständlich: Es zieht in den Kommentaren Trolle in Schwaden an, es ergehen Spaltungsvorwürfe – es erntet aber auch bedenkenswerte Beträge, provoziert eben eine Debatte. Markus Beckedahl hat diesbezüglich dankenswerter Weise Stellung für die Pluralität auf netzpolitik.org bezogen.


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Im Kern ging es mir auch gestern darum, was zu tun sei. Ebenfalls gestern hatte Kai Biermann auf Zeit Online einen Text veröffentlicht, in dem er daran erinnerte, dass nicht Flugblätter der Bürgerrechtler die DDR-Führung in die Knie zwang, sondern anhaltende Massenproteste auf der Straße. Welche konkreten Schritte es bedeuten würde, seiner Forderung kein Untertan zu sein, nachzukommen, erfahren wir von Biermann nicht.

Im groben teile ich seine Einschätzung: Erklärungen, Aufrufe und Petitionen sind genug ergangen und alleine werden sie nichts bringen. Wenn es stimmt, was gemunkelt wird, dass von der Leyen faktisch „Internetministerin“ werden soll, darf das auch als Kampfansage an die netzpolitisch Engagierten verstanden werden; auch die Lüge von Sigmar Gabriel in Sachen Vorratsspeicherung verdeutlicht: Es wird in den nächsten Jahren hierzulande immer gegen die wahrscheinlich kommende Große Koalition gehen. Und egal, welche Vorbehalte man gegen die Parteien haben mag, sind dann wohl oder übel die Oppositionsparteien im Bundestag, Linke und Grüne, in der Sache natürliche Bündnispartner.

Konkret gegen Überwachung

Und schon hier, da bin ich mir sicher, sehen das manche, die gegen die Überwachung sind, anders. Überhaupt ist unklar, was gegen Überwachung sein konkret bedeutet. Dass man für Demokratie ist und die durch die Überwachungsprogramme gefährdet sei, ist ein solcher Gemeinplatz, dass dabei auch ein Sigmar Gabriel Pippi in den Augen kriegt vor lauter Rührung. Demokratie ist ein Containerbegriff, der recht weit dehnbar ist.

Lassen wir mal die bedeutende Zahl an Menschen in Deutschland und weltweit beiseite, die die Überwachungsprogramme der Geheimdienste, gar welcher Nation, für mehr oder minder angebracht halten (man sollte nur nicht aus den Augen verlieren, dass es davon nicht wenige gibt). Die Haltung der Menschen, aus denen eine Protestbewegung erwachsen kann, dürfte sich zwischen folgenden Polen bewegen: Von überhaupt keine Überwachung und Geheimdienste abschaffen bis Geheimdienste strenger (parlamentarisch) kontrollieren und Überwachung nur unter engen Auflagen. Anders gefasst: Das System ist das Problem versus das System ist reformierbar. Mal angenommen, dass sich zwischen diesen Polen ein Konsens finden ließe, müsste der erst einmal hergestellt werden.

Wie könnte das gehen? Schaut man sich beispielsweise die Geschichte des Wiederstandes gegen die Atomenergie an, zeichnete die Anti-AKW-Bewegung folgendes aus: Klares Ziel: Keine Atomenergie/-müll; Ausdauer (seit Wyhl 1973), etablierte Strukturen wie Kongresse, Ratschläge und Medien; heterogene Zusammensetzung (Bauern & Autonome); einen parlamentarischen Arm (Grüne). Und eine von weiten Teilen der Bewegung getragene Einigkeit darüber, dass zum Kanon der Protestmethoden ziviler Ungehorsam und Gewalt gegen Sachen gehört. Dass sich der Widerstand rund um die AKWs und im Wendland an diesen Fragen nie hat spalten lassen, dürfte Teil seines Erfolgs gewesen sein.

Widerstand erfährt Repression

Nun ermangelt es einem möglichen Widerstand gegen die Überwachungsprogramme bislang einem Kristallisationspunkt wie Gorleben und die Castortransporte. Ob es „Gallionsfiguren“ bedarf, wäre zu diskutieren. Wichtiger ist aber derzeit die Frage, wie kann so eine Protestbewegung überhaupt zusammenfinden, sich verständigen, koordinieren und organisieren? Es gäbe hierzulande mögliche Autoritäten, die so etwas anschieben könnten – wie weit deren Anerkennung reicht, steht auf einem anderen Blatt. Zu nennen wären CCC, Digitale Gesellschaft, Digitale Courage, Piraten, Campact, Attac, Gewerkschaften, Kirchen, Die Linke, Grüne, einige Medien sowie weitere ungenannte Gruppen und Verbände. Doch wer versucht es, ruft außerhalb des Netzes zu einem Kongress, einem Ratschlag auf?

Eins muss klar sein: Neben einem langwierigen und anstrengenden Prozess erwartet die Beteiligten bei zunehmenden Widerstand steigende Repression, etwa in Form von Schikanen durch Sicherheitsbehörden und Haft. Dennoch halte ich den Vergleich mit den Protesten in der DDR von 1989, den eingangs erwähnter Biermann in seinem Text bemüht, für gewagt: In anderen Ländern mag es anders ausschauen – doch die Bedeutung der Überwachungsprogramme hierzulande sind kaum mit der Situation der meisten Menschen in der DDR zu vergleichen: Die waren physisch durch eine Mauer in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, konnten sich nicht frei äußern, waren völlig von politischer Partizipation ausgeschlossen, in ihren Konsummöglichkeiten eingeschränkt; sie konnten willkürlich eingeknastet, wenn nicht sogar hingerichtet werden.

Es wäre schlimm, wenn es erst soweit kommen muss, bis hierzulande eine Protestbewegung entsteht.

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25 Kommentare
  1. Danke! Diesem Artikel kann ich uneingeschränkt zustimmen. Das einzige was mir bislang fehlt ist ein „großer Plan“ den ich unterstützen könnte, und der erfolgversprechend aussieht (ich muss allerdings zugeben, dass mir da auch nichts einfällt).
    Bis dahin bleibt mir wohl nur, „im Kleinen“ zu arbeiten: Fleißig auf Demos gehen, einer der verbleibenden demokratischen Parteien beim Wahlkampf helfen, jedem der nicht schnell genug wegrennt beibringen Tor, PGP, Truecrypt & co zu benutzen und duch konsequenten Einsatz davon meinen Teil dazu beizutragen, Überwachung teuer zu machen.

    1. Viel wichtiger ist die Online-Demo per Email.

      Derzeit, erklärte Range, bestehe aber nicht einmal ein solcher Anfangsverdacht“ (bzgl. aktiver Spionage der NSA in .de)
      bit.ly/JjumK4

      Wer Beweise kennt sollte die dem GBA mailen, meine ich. :)

      poststelle(at)generalbundesanwalt.de

  2. Die Frage, die sich mir stellt ist: Gibt es so etwas, wie „ein bischen Überwachung“ oder ist das nicht eher wie „ein bischen schwanger“.

    Der Vergleich mit der Atomkraft ist da recht hilfreich. Wenn man sagt, daß Atomkraft nicht beherrschbar ist und gefährlich, so ist die Konsequenz daraus, daß ein bischen Atomkraft keine Option ist, wegen des Restrisikos.

    Gibt es also ein Restrisiko bei „ein bischen Überwachung“, das beherrschbar ist und wenn ja, wo liegt das bischen und wo das Risiko? Ist dieses Restrisiko die verkürzte Speicherzeit?

    Mal abgesehen davon, daß ich mangels verbrecherischer Prespektive nicht überwacht werden muss und 99.9% der Bürger wohl auch nicht, was zum Thema Verhältnismäßigkeit gehört.

    Das ist der Teil der sachlichen Diskussion, der komplett fehlt und populistischen Forderungen mit unsachlichen Argumenten gewichen ist (primär auf Seiten der Befürworter).

    Die nächste Frage, die ich mir immer stelle- warum muss Überwachung denn immer heimlich still und leise passieren, wenn man davon überzeugt ist, es ist gut und richtig? Das riecht geradezu nach Selbstzweifeln und dem Verbergen von Fakten.

    Warum man der Rechtsstaat vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kapituliert und als Auslaufmodell gilt gehört sicher ebenfalls zu den interessanten Aspekten, die man mal beantworten sollte. Gehört aber wohl in die Kategorie „heimlich, still und leise“.

  3. Danke Lorenz, dass Du Dir nochmal Zeit für eine Replik genommen hast.

    Dein jetztiger Ton ist schon deutlich konstruktiver und argumentativer als bei Deiner Reinpolemik gestern. Allerdings verzichtest Du nach wie vor nicht auf polemische und unsachliche Spitzen. Das ist vielleicht der jugendliche Eifer.

    Übrigens: Du solltest Kommentatoren nicht als Trolle bezeichnen, wenn Du Dich selbst der Polemik bedienst. Dich könnte man nämlich auch als Troll bezeichnen, wenn Du polemisch polterst.

    Zur Sache:
    Was ist zu tun? Das fragst Du zu Recht.
    Leider gibst Du wieder keine konkreten Antworten.

    Es geht auch nicht primär GEGEN Überwachung, sondern FÜR Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie.
    Es ist leichter, größere Gruppen zu versammeln, wenn man nicht nur protestiert und Widerstand leistet, sondern konkrete Alternativen anbietet, auf die sich viele gemeinsam verständigen können.

    Du trittst als Theoretiker auf. Ich kann mich nur wiederholen, Deine Ausführungen lesen sich wie die in einem Seminar der Politologie.

    Außerdem trittst Du als Angstmacher auf. Klar, der Staat wird Repression an den Widerständlern üben. Ist das neu? Nein, das war schon vor Jahrzehnten so und ist heute auch schon so. Dafür müssen wir nicht in die Zukunft reisen. Je länger wir jedoch warten, desto größer wird der Blutzoll. Wollen wir wirklich abwarten, bis wieder Köpfe rollen müssen?

    Anstatt historische Vergleiche zur Anti-AKW-Bewegung oder zur DDR zu ziehen, könntest Du mal anfangen, konkrete Handlungsempfehlungen zu geben, gerne in Stichpunktform, damit jeder schnell die Essenz erkennt.

    Für den Anfang mach doch mal einen 10-Punkte-Plan.
    Konkret. Konstruktiv. Kreativ. Was ist zu tun?

    Wir haben keine Zeit mehr für Fragen, wir brauchen Antworten.

    1. „Es geht auch nicht primär GEGEN Überwachung, sondern FÜR Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie.“
      Das ist nicht konkret genug. JEDER ist für Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie, auch die Befürworter der Überwachung. Die meinen eben, dass es die Vorratsdatenspeicherung oder die Programme der NSA braucht, um „unsere Freiheit und Demokratie“ zu sichern (und dass geheim tagende parlamentarische Gremien oder Geheimgerichte der Rechtsstaatlichkeit Genüge tun).

      Unter „Freiheit“ und „Demokratie“ versteht jeder etwas anderes; jedenfalls kann man Verschiedenes darunter verstehen. Deshalb sollte man sagen, was man mit Demokratie meint, und sich daran erinnern, dass „Freiheit“ nur in der Mehrzahl existiert und es immer um bestimmte Freiheiten bestimmter Menschen geht. In diesem Fall geht es um die Freiheit von Bürgern, sich unbeobachtet zu versammeln und zu verständigen, ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer politischen Ansichten. Genauer gesagt geht es darum, wo und wie von Staats wegen die Grenzen dieser Freiheit gezogen werden. Lässt der Staat seine Bürger dann in Ruhe, wenn er sich vorher insgeheim davon überzeugt hat, dass sie auch wirklich nur über Fußball reden, Pornos kucken oder Katzenbilder austauschen? Oder können die Bürger gegen den Willen der Sicherheitsorgane das Prinzip durchsetzen, dass eine Überwachung im Einzelfall genehmigt werden muss und nur dann genehmigt wird, wenn der nachvollziehbare, auf Tatsachen begründete Verdacht besteht, dass genau bestimmte Straftaten begangen werden?

      Der Widerstand gegen verdachtsunabhängige Überwachung dürfte meines Erachtens der konsensfähige Kern jeder Protestbewegung sein.

      „Für den Anfang mach doch mal einen 10-Punkte-Plan.
      Konkret. Konstruktiv. Kreativ. Was ist zu tun?“
      Der erste Punkt des Plans: Ignoriere alle, die Aktionen an die Stelle der Analyse setzen wollen. Um es mit Brecht zu sagen: Denken ist etwas, das auf Schwierigkeiten folgt und dem Handeln vorausgeht. Erst denken, dann handeln; erst das Problem analysieren, dann Aktionspläne schmieden.

      Bevor wir entscheiden können, was zu tun ist, müssen wir uns erst darüber verständigen, mit welchem Gegner wir es zu tun haben. Darüber gibt es nämlich verschiedene Auffassungen. Manche wollen gegen die „Verselbständigung“ der Geheimdienste protestieren – aber vielleicht haben die sich gar nicht verselbständigt? Vielleicht haben sie sich nur die Werkzeuge besorgt, die sie brauchen, um ihren politischen Auftrag zu erfüllen?

      Die erste Frage ist deshalb: Welche Rolle spielt die Überwachung im freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat heute? Wofür werden die neuen technischen Möglichkeiten aufgebaut und eingesetzt? Für welche Zwecke sind sie eigentlich Mittel?

      Dazu ist schon einiges gesagt worden: Die Gründe reichen von der Konkurrenz der Staaten und Wirtschaftsstandorte bis zur frühzeitigen Entdeckung von Unruhe und „Unruhestiftern“ in der Bevölkerung. Letzteres ist besonders wichtig, wenn man eine Politik verfolgt, die gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gerichtet ist, wie man sie zurzeit am krassesten in Südeuropa beobachten kann: Dort übersetzt sich die „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ für viele in den Verlust ihres Einkommens oder sogar ihrer Krankenversicherung, wie in Griechenland.

      Eine solche Analyse ist keine „akademische“ Übung, sondern macht klar, wogegen man überhaupt anzukämpfen hat. Daraus folgt etwas über die nötigen Mittel. Das Argument beispielsweise, mit islamistischen Bombenlegern könne man auch anders fertig werden, wird die Entscheidungsträger nicht beeindrucken. So schlau sind sie selbst.

      1. Und schon wieder geht es um Begriffsbestimmungen….
        Unter Freiheit und Demokratie versteht die herrschende Klasse selbstredend natürlich etwas ganz anderes als unsereins.
        Wenn man hier überhaupt von „unsereins“ sprechen darf…
        Den Etablierten geht es vor allem um eines, nämlich unter dem Deckmantel der Demokratie ein plutokratisches System zu erschaffen, das alles andere als demokratisch ist!

  4. Lass die Kirchen oder gar die Grünen mal außen vor.
    Die haben ihre ganz eigenen Vorstellungen von einer Gesellschaft.
    Die Grünen sind mittlerweile fast reaktionärer als die CDU und die Kirchen vertreten mittelalterliche Grundsätze.

  5. Moinsen, ich würde hier vielleicht etwas hinzufügen wollen. Die letzten Bundestagswahlen haben schon gezeigt, dass es viele Menschen gibt, denen das Thema Überwachung egal oder zumindest weniger wichtig ist oder sie sogar dafür sind, vermutlich weil sie der Meinung sind, im Internet sind eh nur ein Haufen Krimineller unterwegs und Betrug lauert an jeder Ecke, also muss man die überwachen.

    Ich bin recht sicher, dass sich diese Meinungen zum großen Teil mit Unkenntnis erklären lassen. Und zwar doppelte Unkenntnis insofern, dass das Netz eben nicht voller Gangster und Banditen ist und zweitens, viele Menschen (einschließlich meiner Person) gar nicht vollständig nachvollziehen können, wie umfassend die Überwachungssysteme wirklich arbeiten und vor allem welche Informationen man damit aus dem Privatleben der Leute ermitteln kann. Das könnte diesem unsinnigen Spruch: „ich habe nichts zu verbergen“ ein wenig den Wind aus dem Segel nehmen.

    Um also die Basis derer zu vergrößern, die sich aktiv an Protesten oder anderen Aktivitäten beteiligen wollen, wird mehr verständliche Aufklärung nötig sein. Und zwar in einer Sprache, die auch die Menschen erreicht, die sich relativ wenig oder nur selten im Netz bewegen und mit Hashtags wie #VDS und anderen nicht viel anfangen können. Und das wird sicher offline passieren müssen, denn solange wir „Onliner“ uns nur täglich die Beiträge um die Ohren hauen, die Diskussion aber an den „Offlinern“ weitestgehend vorbei fliegt, wird das nichts.

    Und letztlich sind maximal Forderungen wie „Geheimdienste“ abschaffen oder „Überwachung generell“ abschaffen vermutlich nicht umsetzbar. Gewiss, um in Verhandlungen Kompromisse anzubieten, sind sie nötig, aber durchsetzbar, wohl nicht in den nächsten 4 Jahren. Daher vielleicht der Vorschlag, den Strafverfolgern Alternativen anbieten zu können. Konkret, wie können Straftaten verfolgt oder aufgeklärt werden, ohne dass dazu erstmal alles gesammelt und gespeichert wird. So könnte man den Ermittlern Instrumente an die Hand geben, mit denen sie ihren Job erledigen können, denn wir haben doch kein Interesse daran, dass das Internet ein „rechtsfreier Raum“ wird. Zudem könnte man damit auch den Argumenten der Strafverfolger (die ja ständig pro VDS argumentieren) auch Alternativen anbieten und gleichzeitig ihre Verhandlungsposition schwächen ;-)

    Bastie

    1. Wie schwer es ist, den Strafverfolgern Alternativen vorzuschlagen, haben wir in den letzten Jahren mehrfach sehen können. Siehe Zensursula, siehe Quick Freeze.
      Die haben sich auf ihre Wunschliste eingeschossen und diese als Minimalforderung etabliert. Eine klassische Fangschaltung bei Anlass genügt dort schon lange nicht mehr. Sie haben gemerkt, wie toll es ist, wenn man Tatorte nicht mehr besucht, wenn es passiert ist, sondern wenn man einfach alles prophylaktisch zum Tatort erklärt und vorsorglich Spuren sammelt, für den Fall, daß man die mal braucht. Ist deutlich bequemer.

      1. Ja, das ist leider richtig. Mir fehlen in den meisten Diskussionsbeiträgen nur die Hinweise darauf, dass es diese grundrechtskonformen Vorschläge gibt und die Strafverfolger (allen voran der Innenminister) haben leichtes Spiel damit, uns (die Netzgemeinde) in die Schmuddelecke zu stellen, die suspekt sind und kontrolliert werden müssen.

  6. Der linke Europapolitiker Dominik Heilig fordert als Antwort auf die Überwachung eine vertiefte Integration auf Eu-Ebene
    http://dominic.linkeblogs.de/2013/11/26/vom-block-zum-raum

    Dazu mein Kommentar:
    Und wie soll die demokratische Kontrolle stattfinden? Soll ein finnnischer Abgeordneter die realexistierenden Verhältnisse in Polen, Spanien, BRD, Frankreich, Griechenland…. wissen, überprüfen, verstehen können und umgekehrt?
    Diese Vorstellung ist doch WAHNSINN Genosse Heilig.

    Wie sehe denn praktisch deine Demokratie einer vertieften EU aus? Warum nicht erst mal auf nationalstaatlicher Ebene eine vollständige Demokratie anstreben. Anstatt einer porösen auf EU-Ebene? Erst volle Souveränität hier ist die Grundlage, Teile davon an übergeordnete Institutionen und Ebenen abgeben zu können. Was man nicht hat, kann man auch nicht abgeben.

    Was reitet dich? Was ist deine Motivation. Bevor du anfängst so schlecht zu argumentieren, solltest du erst mal deine Beweggründe offenlegen.

  7. Was man tun muss ?
    Man muss öffentlich präsent sein und man muss unberechenbar und polemisch sein.
    In früheren Zeiten gab es Demos mit unglaublichen Menschenmengen die sich vor Raketenstandorten oder AKWs versamelten. Warum versammeln sich keine Menschenmengen vor den Deutschlandzentralen von Microsoft und Co., vor (vermuteten) NSA-Stützpunkten.
    Haben die früheren Ostermarschierer keine Smartphones, die sie vor der Zentrale des BND zu einer Pyramide stapeln und symbolträchtig anzünden können ?
    Kann der CCC nicht vors Kanzerlam fahren und ne Ladung alte Pcs abkippen, 100 Schulbänke aufstellen und Briefe altmodisch auf Büttenpapier schreiben a la „wir verweigern uns einem verseuchten Netz!“
    Kann Juli Zeh nicht ein Stück schreiben was auf einem öffentlichen Platz aufgeführt wird?

    Wenn die Fachleute und die Computer-Elite keine Ideen haben, wer dann ?????
    Zuerst ists immer eine kleine aktive Menge. Und es liegt ja an ihnen die träge Masse dazu zu bringen hinzusehen und zu kapieren.

    Zum Punkt “ erst Analyse, dann Aktion“: Die Politik hat keine Angst vor stundenlangen Sitzungen und Gremien und Argumenten, sie hat Angst vor der öffentlichen Meinung.

    Und im Grunde gehts um Bequemlichkeit. Kann man begreiflich machen, dass mit dem Einzug des digitalen Schlafenlandes die Freiheit verkauft wurde. Und nur dafür, dass alles „für umme“ ist und jederzeit möglich.

  8. Sorry, aber schon im ersten Absatz kriegt man ja Bauchschmerzen. „Es zieht in den Kommentaren Trolle in Schwaden an“ – Sorry, aber damit disqualifizierst Du dich doch sofort selbst. So eine herablassende Pauschalisierung der Kommentatoren, bloß weil man kritisch gegenüber der Haltung des Autors ist.
    Korrigiert mich wenns falsch ist, aber ist ein Troll nicht jemand der eine sachliche Diskussion „hijacked“ durch unsachliche beleidigende ausfallende Kommentare? Das habe ich zumindest nicht „in Schwaden“ gestern gesehen.

  9. Ich mag die Herleitung der Anti-Atom-Bewegung zum IST-Zustand in Sachen Überwachung. Die letzen Wahlen, die Postings auf Facebook, die vielen Gespräche mit vielen unterschiedliche Menschen (ect) lassen mich aber einen gravierenden Unterschied erkennen: Die Mediokratie ist längst auf der Zielgeraden, die Leute fühlen sich nur noch in eigenem Wohnzimmer save, das kollektive Hirnbraten ist weit weit weiter voran geschritten als zu Beginn der Grünen Bewegung. In Zeiten von „sozialen“ Medien umso paradoxer, die Sorge habe ich dennoch. Selbst wenn einer von den genannten „aktiven Kreisen“ mal alle einlädt und auf den Putz haut….wie viel Volk geht mit? Wenn es nicht um YouTube und die Pornos geht, bin ich da nicht sehr zuversichtlich, die Hoffnung aufgeben das sich was tut, möchte ich aber dennoch (noch…:!?) nicht.

  10. Wenn der Autor schreibt, die Situation mit der DDR sei wegen der ‚Mauer‘ nicht vergleichbar, dann möchte ich ihn korregieren und ihn dazu anregen, sein Denken zu erweitern…

    ‚Mauern‘, also physische Einschränkungsmodule, braucht es im Kapitalismus nämlich nicht. Warum sollte man auch eine Mauer ziehen?!? Die Mauer heißt heute: Geld!

    Wer kein Geld hat, kann nicht reisen. Damit ist einem Großteil der Menschen bereits ein ‚Reiseverbot‘ ausgesprochen…

    Wer kein Geld hat, kann sich nicht freikaufen. Das ist Realität an deutschen Gerichten mitlerweile. Da kann eine Oma, die aus Geldmangel schwarzfahren musste, durchaus mal eine Haftstrafe erleiden, während ein überführter Steuerverbrecher (z.B. so einer wie Hoeness) sich freikaufen kann. Das ist Kapitalismus. Ein Verbrechen. Mit einer Diktatur, die fein eingerichtet ist: denn es gibt keinen direkten Gegner mehr, gegen den sich die Bürger auflehnen könnten, weil ihre Demokratien gerade geputscht werden.

    Wie schon lange Studien zeigen, ziehen sich sowieso die ‚Armen‘, also das sog. Prekariat aus Kultur, Bildung und Freiheit zurück. Freiwillig? Nein: es fehlt ihnen an Freiheit, weil Freiheit ganz auf monetärer Basis nur verwirklicht werden kann. Sie bleiben dann in ihren Ghettos. Kleine Gulags mitten in Deutschland, Frankreich und überall. Eine Misere, die politisch gewollt und gesteuert ist.

    Geld ist dagegen der Reiseschein, Freiheitsschein, die Kultur- und Bildungs-Flatrate. Wer es kriegt, entscheiden andere… Während die Illusion aufrechterhalten wird, a l l e könnten es schaffen. Aber den Witz bringt man nicht einmal mehr im Kabarett, ohne aufzustoßen…

    Der Kapitalismus, wie wir ihn heute haben, wird also effektiv genutzt. Wir brauchen keine Mauern oder Gefängnisse mehr. Wir brauchen auch kein Stasi-Zwangssystem mehr. Seit der neo-liberalie Putsch, der hierzulande am konsequentesten von Schröder und Fischer umgesetzt worden ist (meiner Meinung Verbrecher, die hinter Gittern gehören), sind die Freiheitsrechte und die Grundrechte ausgesetzt. Hartz4 ist eine dieser Mauern.

    Wir hätten allen Grund, uns aufzulehnen. Mit den Griechen, Spaniern, Italienern, Franzosen zusammen. Gegen eine Geld-Elite, die uns derzeit Freiheit und bürgerliche Demokratie zerpflücken. Wer das noch nicht gemerkt hat, dem kann ich nur mal wünschen, ganz tief in den Hartz4-Knast zu sacken. Das ‚Staatsexperiment‘ DDR/UDSSR hat daggegen gezeigt, wie man im Kapitalismus viel effektiver die Menschen ausbeuten und auch rationeller wegsperren kann. Man muss ihnen nur die Illusionen vorhalten, die heute den Kaptialismus ausmachen. Und im Zweifelsfall baut man sogar noch Knäste, um daraus ein Geschäft zu machen, das aus dem Holocoust gelernt hat. Und zwar zynischer als sich so mancher Nazi hätte ausdenken können. Das ist das Resümee der ARTE-Doku: Amerikas längster Krieg…
    https://www.youtube.com/watch?v=o0tGlaoZ72Y

    Unbedingt sehenswert. Weil einem da klar wird, wie der Kapitalismus den Menschen verwertet – und es dabei noch zynischer treibt, als all die Diktaturen, die wir gerne hegelisch auflisten.

    Aber der Kapitalismus ist wie sein technisches Konzept Neo-Liberalismus ja keine Naturgewalt. Es ist ein Verbrecherkonzept, dem wir uns als Bürger entgegenzusetzen haben, indem wir uns unseren Staat zurücknehmen… Ebenfalls das schlichte Resümee einer WDR-Sendung: DER ÖKONOMISCHE PUTSCH…
    https://www.youtube.com/watch?v=2xti7mN2cM4

    Brauchen wir noch Mauern?

    Nein, wir haben genügend Helfershelfer in Politik und Gesellschaft, die auch bestens im Nazi-Regime, in der DDR, in der UDDSR und sonstwo funktioniert hätten. Wir haben dagegen aber viel zu verteidigen. Unser Leben zuletzt. Das ist so unsagbar kurz… Zu kurz, als dass wir es Verbrechern überlassen dürften.

    1. Das System der kapitalistischen Demokratie (oder des demokratischen Kapitalismus?) sieht vor, dass immer eine Mehrheit davon (materiell) profitiert. Das „wir“, das sich den Staat zurücknimmt, wäre demnach eine Minderheit.

  11. Unfassbar das Ganze.
    Polemik: „Kennzeichnet sich dadurch au,s gegen eine bestimmte Ansicht zu argumentieren und dafür persönliche Angriffe und seltener auch direkte Beschuldigungen zu nutzen. Strohmann-Argumente sind häufig.“

    Ich sagte schon gestern, dass der Text ganz anders wäre aufgefasst worden, wenn eine Kennzeichnung ala „Meinung des Autors“ erfolgt wäre.
    Dass der Autor den eigenen Text als Bashing bezeichnet, ist im Grunde auch voll ausreichend für die gesamte Linie. Schließlich bezeichnet Bashing persönliche Angriffe ohne Argumentationsbasis.

    Inhaltlich gibt der Text eigentlich genau das wieder, das selbiger Autor gestern noch kritisiert hat: Eine Menge hohler Phrasen, das man doch mal was tun müsste, gegen etwas was irgendwie schlimm ist, aber nicht genau definiert. Genau das wurde gestern noch kritisiert.

    Ganz interessant ist, dass ein Absatz ehrlich aussagt, dass unklar ist was Überwachung konkret in der aktuellen Thematik bedeutet – nur um direkt im nächsten Absatz es so hinzustellen als wäre das so klar, dass man klar sagen kann, dass ganz viele Menschen dieser Welt Pro Überwachung sind und das eigentliche Problem daher der fehlende Protest ist.
    (Beide Absätze folgen direkt nach der Line „Konkret gegen Überwachung“)

    Der absolute Hammer ist dieser Satz: „Wichtiger ist aber derzeit die Frage, wie kann so eine Protestbewegung überhaupt zusammenfinden, sich verständigen, koordinieren und organisieren?“
    – Ist klar. Gerade noch unsicher was Überwachung ist, und was man als Galionsfigur nehmen kann um erstmal eine Identifikation herzustellen, und plötzlich ist viel wichtiger wie man sich organisiert. Gegen was spielt überhaupt keine Rolle mehr.
    Der darauf folgende Satz stellt dann alles bloss: „Warum geht keiner der Orgas hin und macht einen Kongress?“ Ja, Herr Autor, fragen Sie doch mal. Oder besser noch, fragen Sie sich warum Sie nicht Ihre Leute zusammentrommeln…. Tja, vielleicht weil es da so ein Problem gibt, dass man nicht weiss wogegen man eigentlich protestieren soll; oder meinen Sie etwa einfach „Ich bin gegen alles“?

    Und ich weiss nicht wie alt der Autor ist, aber wenn er eine einfache Mauer mit Selbstschussanlagen und eingeschränkte Konsummöglichkeiten(sic!!) schlimmer findet, als die unsichtbare Mauer und die Willkür welche im Namen des Kampfes gegen Terror, Gewalttaten und Einbrecher auch in Deutschland stattfindet, dann kann das alles ja so schlimm nicht sein.

    So, ich finde ich habe meinen Kommentar so ruhig und argumentativ wie möglich verfasst. Und ganz ehrlich, ich finde der Autor ist genau das was er von sich selbst sagt: Ein Basher, ein aggressiver Polemiker, der darauf wartet das irgendjemand gegen irgendwas protestiert (Gegen was scheint egal zu sein). Hauptsache er kann weiter konsumieren, vor allem sich über andere beschweren und muss keine Mauer aus Stein sehen.

    PS
    Ich rate Netzpolitik dringend Meinungen einzelner Autoren auch so zu kennzeichnen. Andernfalls bleibt einfach der Beigeschmack, wenn man etwas liest, was im Namen einer Organisation geschrieben wird: Hier wird die Meinung/Haltung der Organisation wiedergegeben.
    Und ich hoffe wirklich, das dem in diesem Fall nicht so ist.

  12. Habe die vorhin an falscher Stelle gepostet – daher hier nochnals – wo es auch hingehört ;-))

    Zu diesem Thema wird es auch auf dem 30C3 in HH einen Programmpunkt geben:

    http://wagnisdemokratie.wordpress.com/2013/12/09/web-3-0-auf-der-30c3/
    Tatsache ist, dass es für das ‘Web 3.0′ (um nicht immer ‘dagegen’ zu sein) keine Bürgerbewegung gibt.

    Wie dramatisch die Situation tatsächlich ist, macht folgender Sachverhalt deutlich: Hier in diesem Artikel steht noch geschrieben:

    “Und egal, welche Vorbehalte man gegen die Parteien haben mag, sind dann wohl oder übel die Oppositionsparteien im Bundestag, Linke und Grüne, in der Sache natürliche Bündnispartner.”

    Dies muss man mal in Frage stellen! Denn die Grünen in NRW haben gegen einen Antrag der Piraten gestimmt, in dem es um die Ablehnung der VDS ging. Einem gleichlautenden Antrag haben die Grünen in SWH zugestimmt:

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schleswig-Holstein-und-NRW-positionieren-sich-zur-Vorratsdatenspeicherung-2057543.html

    Es ist also davon auszugehen, dass auch bei den Grünen das Thema ‘Überwachung’ lediglich von taktischen Überlegungen getrieben. Und damit dünnen sich die politischen Parteien immer mehr aus.

    Es muss also VOLLSTÄNDIG eine Bewegung aus der APO aufgebaut werden. Da braucht es ACTION – NOT WORDS. Aber was soll bei Schriftstellern und Systemadministratoren da an Aktion herauskommen????

  13. Gegen das Rauben, das Manipulieren all meiner Daten seit 6 ’89, u. a. aus niedrigsten Beweggründen zum Zwecke des adäquat-kap. Ermöglichens und Vereitelns der offenkundigen, gemeinschaftlichen kapitalverbrecherischen Kap.-Harles 1)Bernhard-2)Jutta-Hehlerei ISBN 978382422144-ISBN 978382422145 u. w. Kap.

    Mein Aufruf: Kommunizieren Sie mir die seit 6 ’89 ggü. jedem verbreiteten Kapitalverbrecherlügen, Opfervernichtungsbefehle

    Käß, Claudia M. info@kaess- web.de 0178.1394833

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