Als Geheimdienst-Staatssekretär im Bundeskanzleramt installiert die Große Koalition Klaus-Dieter Fritsche (CSU). Er ist seit 2009 beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium, war vorher schon Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt und davor Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Berufung ist ein deutliches Zeichen, dass man den NSA-Überwachungsskandal eher als Machbarkeitsstudie denn als massenhafte Grundrechtsverletzung ansieht. Detlef Borchers kommentiert bei Heise.de: Der neue Geheimdienst-Staatssekretär, die NSA-Affäre und einige offene Fragen.
In seiner letzten großen Rede anlässlich der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden forderte Fritsche eine erhebliche Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und ging damit sogar über seinen Vorredner, BKA-Chef Jörg Ziercke, hinaus. Man brauche vor allem Daten und nochmals Daten, „nicht nur Verkehrsdaten, sondern auch Inhalte von E‑Mails“, um der Internet-Kriminalität Herr zu werden. Dabei gehe es nicht um die E‑Mails unbescholtener Bürger, sondern um die Kommunikation der Kriminellen. So diese verschlüsselt erfolgt, müssten die Daten für weitere Ermittlungsansätze aufbewahrt werden.
Währenddessen in anderen Staaten: Laut New York Times hat die US-Regierung keine Lust auf ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland. Wer hätte das nur gedacht?
