Überwachung

Neuer Geheimdienst-Staatssekretär: Mehr Überwachung wagen

Als Geheimdienst-Staatssekretär im Bundeskanzleramt installiert die Große Koalition Klaus-Dieter Fritsche (CSU). Er ist seit 2009 beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium, war vorher schon Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt und davor Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Berufung ist ein deutliches Zeichen, dass man den NSA-Überwachungsskandal eher als Machbarkeitsstudie denn als massenhafte Grundrechtsverletzung ansieht. Detlef Borchers kommentiert bei Heise.de: Der neue Geheimdienst-Staatssekretär, die NSA-Affäre und einige offene Fragen.


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

In seiner letzten großen Rede anlässlich der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden forderte Fritsche eine erhebliche Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und ging damit sogar über seinen Vorredner, BKA-Chef Jörg Ziercke, hinaus. Man brauche vor allem Daten und nochmals Daten, „nicht nur Verkehrsdaten, sondern auch Inhalte von E-Mails“, um der Internet-Kriminalität Herr zu werden. Dabei gehe es nicht um die E-Mails unbescholtener Bürger, sondern um die Kommunikation der Kriminellen. So diese verschlüsselt erfolgt, müssten die Daten für weitere Ermittlungsansätze aufbewahrt werden.

Währenddessen in anderen Staaten: Laut New York Times hat die US-Regierung keine Lust auf ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland. Wer hätte das nur gedacht?

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
8 Kommentare
  1. da keine erkennbare oppisition mehr vorhanden ist, könnte doch die staatsratsvor….bundeskanzlerin jetzt die sache mit der besetzung des BVerfG mit treuen schwarze pest-anhängern gestartet werden. das eine oder andere änderungchen am GG werden wir auch noch erleben. denn ohne VDS werden wir alle sterben und die falschparker gehen durch die lappen der staatsmacht. ausserdem ist die Große Kaos alternativlos und grundrechtsschonend. aber mehr netto vom brutto gibts nicht, klar?

    1. richtig. neue mitarbeiter der sicherheitsapparate müssen ZWINGEND stasi-vergangenheit haben oder ein verwandter 1. grades muss hauptamtlich tätig gewesen sein.

  2. Und das auch noch in einer GröKaz – größten Koalition aller Zeiten –, welche die Mehrheit beschaffen kann, das Grundgesetz anzupassen.

    Wie, Karlsruhe sägt an den Plänen zur Überwachung? Na dann schnell mal das Grundgesetz ändern!

    So ließe sich dann auch der Weg freischaufeln für den ständigen „Hauptausschuss“. Denn: Es geht hier schon lange nicht mehr nur um unbequeme Überwachung, auch nicht mehr um Bürgerrechte. Es geht um die Existenz unseres Grundgesetzes und des demokratischen Staatsgefüges.

    Überwachung wird nur der Anfang sein – ein erster Blick, eine Bestandsaufnahme. Zu was wäre Überwachung denn auch nütze, wenn nicht zu einem konkreten Ziel?
    Was zu Zeiten des Kolonialismus mit Hilfe der damaligen Ethnologien gemacht wurde, geht heute vollautomatisch und digital: Information über die Massen als Instrument herrschaftlicher Kontrolle.

    Fritsche ist somit nicht das Problem. Er ist auch nur ein Teil der gesamten Maschinerie aus Tränen und Stahl (wenn auch die Gangschaltung), ebenso wie die diesbezügliche Netzpolitik.

    1. genau. und 2017 die absolute mehrheit, damit das endlich mal vorangeht mit der bervölkerungsüberwachung. die opposition haben wir schon mal kleingemacht. jetzt keinen allzugrossen bockmist bauen und schön unseren überseefreunden in den ar..h kriechen und locker flockig in die EU einbezahlen. dann klappt das auch!!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.