Überwachung

Asyl für Edward Snowden

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal in der Geschichte“ erschienen. Das EU-Parlament hat heute die Chance, sich dieser Forderung anzuschließen.

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»Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.« Was dem politisch verfolgten NSA-Whistleblower Edward Snowden derzeit widerfährt, wusste schon Voltaire in Worte zu packen. Der 30-jährige Systemadministrator hat der Weltöffentlichkeit einen Dienst erwiesen, in dem er mit einer Serie interner Dokumente bewiesen hat, was bisher oft als Verschwörungstheorie abgetan wurde. Täglich kommen neue Details des größten Überwachungsskandals in der Geschichte der Menschheit an die Öffentlichkeit, ein Ende ist noch nicht absehbar. Mehrere Geheimdienste der Welt, in diesem Fall vor allem die der USA und Großbritannien, überwachen und speichern große Teile der weltweiten Kommunikation – unrechtmäßig auch in unserem Land. Verbindungsdaten und Inhalte aller Internet- und Telefon-Nutzer werden in riesigen Datenzentren für unbestimmte Zeit gespeichert und mit Algorithmen gerastert. Keine Datenschutzbehörde kontrolliert dies. Unsere Spitzenpolitiker erfahren davon aus der Zeitung. Dass auch diplomatische Vertretungen, Unternehmen und unsere Spitzenpolitiker betroffen sind, beweist, dass der Kampf gegen den Terror dabei nur eine Ausrede ist.

Edward Snowden ist damit ein klassischer Whistleblower: er hat Missstände an die Öffentlichkeit gebracht, die diese wissen sollte. Denn ohne informiert zu sein, können Gesellschaften auch nicht zustimmen oder kontrollieren, was in ihrem Namen mit ihren Daten gemacht wird. Spätestens durch die Berichte über das Ausspionieren diplomatischer Vertretungen und des Telefons von Angela Merkel wahrt Snowden damit auch die »politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland«. Das im Übrigen die Formulierung des Aufenthaltsgesetzes ist, wann eine Aufnahme von Asylsuchenden aus dem Ausland geboten ist.

Innen- und Außenpolitiker der Volksparteien begründen die mögliche Ablehnung eines Asylantrages von Edward Snowden in Deutschland damit, dass die USA ein Rechtsstaat sind. Die Behandlung von Chelsea Manning, inklusive Folter und drohender Todesstrafe für das Aufdecken von Kriegsverbrechen, konterkarieren dieses Argument. Edward Snowden hätte momentan keine Chance auf einen fairen Prozess in den USA und würde im Gefängnis ruhig gestellt. Aber auch wenn es keinen Asylantrag gibt, hätte die Bundesregierung die Chance, Edward Snowden in ein Zeugenschutzprogramm zu stecken. Er ist der wichtigste Zeuge bei der Aufklärung dieses Überwachungsskandals.

Es ist unvorstellbar, dass ein chinesischer Geheimdienstler mit Informationen über die Hacking-Programme der Volksrepublik oder ein iranischer Wissenschaftler mit Informationen über das Atomprogramm der Islamischen Republik von den USA in sein Heimatland ausgeliefert würde. Die Ablehnung der Bundesregierung beweist damit bestenfalls ihre Doppelmoral, aber noch wahrscheinlich ihr Einverständnis mit dem umfangreichsten Überwachungsprogramm der Menschheitsgeschichte. Die Frage nach Snowdens Asylantrag ist eine politische Frage, die eine politische Antwort verlangt. Und die kann nur lauten: Asyl für Snowden!

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7 Kommentare
  1. Leider ist der Mischung aus Staats- und Konzerninteressen, Kokain und dem Wissen der Geheimdienste über privateste Details der entscheidenden Politiker wenig entgegenzusetzen.

  2. Wenn der Snowden sich in Afghanistan oder in Pakistan aufhalten würde, würden die Amis einfach eine Drohne schicken.
    Niemals werden die Amis sprich der NSA oder auch die Briten, freiwillig das Heft aus der Hand geben.

  3. „Curveball“ kam 1999 als „Informant“ nach Deutschland, erhielt Asyl und zudem über 10 Jahre 3000 Euro monatlich vom BND. Und das, obwohl seine Informationen mehr als fragwürdig waren. Von Anfang an waren Ungereimtheiten aufgefallen und später stellte sich alles als falsch heraus, nämlich die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak. War einfach erfunden. Geld gab es trotzdem weiter. Der BND hatte geschlampt und es nicht richtig kontrolliert. Trotzdem gab man – allein wegen der Möglichkeit, es könnte einen Wert haben – Schutz und finanzielle Unterstützung.

    Die Frage ist daher nur berechtigt, wieso das mit Snowden nicht möglich ist, dessen Informationen deutlich wertvoller und mit höherer Wahrscheinlichkeit korrekter sind. Mit Gesetzen oder Regeln kann man das nicht begründen. Jeder Versuch der Regierung wirkt da nur lächerlich.

  4. … und was machen wir braven Staatsbürger? Wählen wir von dieser Überwachungstruppe, genannt „Regierung“ irgend jemanden ab oder üben sonst Druck aus? Boykottieren wir US Produkte oder stornieren US Reisen, um diese Gesetzesverstöße nicht weiter mitzufinanzieren? Beantragt irgend jemand, seine Straße mach dem letzten Freiheitskämpfer benennen zu lassen?

    Selbst wenn E. Snowden in Deutschland Asyl bekäme, müsste man Angst um ihn haben, dass nicht irgend ein „US Patriot“ ihn aus dem Land der Wegseher einfach so mitnimmt und niemand würde irgend eine Konsequenz fordern – traurig, aber ich hoffe er bekommt besseres Asyl.

  5. Leider stellt man in der jetzigen Zeit fest das es doch schon immer noch Geheimes gibt und Geheimdienste. Wir haben eventuell geglaubt nach dem Mauerfall und der Globalisierung werde es nicht mehr gebraucht. Doch der normale Bürger hat zwar heute eine viel bessere Bildung als im Mittelalter jedoch sind werden wir wenigen
    die ganz oben die Räder drehen gesteuert und manipuliert. Die werden es auch in absehbarer Zeit nicht abgeben oder aufgeben. Es geht um zu viel Macht und Geld. Das Leben wird aber in den nächsten 300 Jahren entschieden haben was wirklich sinnvolles in diese Welt passt. Auch die Reichen haben Enkel. Wenn Sie es wirklich für Ihre Enkel tun was Sie tun ( machen es aber doch nur für sich ) würden Sie anders handeln. Da die Christen ja an die Widergeburt glauben
    bin ich mal gespannt was der ein oder Andrese dann für Aufgaben gestellt bekommt. er kommt ja in die Welt zurück die er mit gestaltet und hinterlassen wird.

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