In einem Interview mit dem Rolling Stone Magazin antwortete der reichste Mann der Welt auf die Frage, ob er Snowden als Held oder Verräter sehen würde, folgendermaßen:
I think he broke the law, so I certainly wouldn’t characterize him as a hero. If he wanted to raise the issues and stay in the country and engage in civil disobedience or something of that kind, or if he had been careful in terms of what he had released, then it would fit more of the model of „OK, I’m really trying to improve things.“ You won’t find much admiration from me.
Dieses rechtspositivistische Verständnis kennen wir auch von anderen Personen des öffentlichen Lebens, zum Beispiel von unserem Bundespräsidenten Joachim Gauck oder aus der amerikanischen Politik. Soweit nichts neues.
Aber Bill Gates ist nun mal auch der ehemalige Kopf von Microsoft. Aus diesem Grunde ist seine Aussage in mehrerer Hinsicht fragwürdig. Erst gestern gab der Apple-Mitbegründer Steve Wozniak auf der CeBIT Microsoft und Apple die Mitschuld daran, dass E‑Mail-Verschlüsselung heute keine massenhafte Verbreitung gefunden hat:
Wenn Apple und Microsoft die Verschlüsselungssoftware PGP in ihre Betriebssysteme integriert hätten, würde es heute jeder benutzen.
Wozniak bezeichnete darüber hinaus Snowden als Held.
Bill Gates hatte selber viel Zeit der Welt, sich auf ein „OK, I’m really trying to improve things“ einzulassen. Heraus kam nur ein unsicheres, geschlossenes System mit chronischen Monopolproblemen, die erst kürzlich zu einer Geldstrafe von 731 Millionen Dollar geführt haben. Außerdem ist seine Auffassung, dass ein Gesetzesverstoß zwangsläufig eine unmoralische Handlung ist, die aus einem „Helden“ einen „Verräter“ macht, schlichter Populismus. Entsprechend konterte Jimmy Wales kurze Zeit später auf Twitter:
Dear @BillGates – https://t.co/dBmKuMVp8J also broke the law – and is a hero forever.
— Jimmy Wales (@jimmy_wales) March 13, 2014
Die Geschichte ist voll von Menschen, die bewusst wie unbewusst gegen Gesetze verstoßen haben, und die trotzdem im Nachhinein als „Helden“ gehandelt wurden. Wenn nun eine Person den größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte aufdeckt und dieser Akt strafbar ist, dann sind es viel mehr die Gesetze, die auf den Prüfstand gehören.
Bill Gates erklärt übrigens auch, wieso er die ausführlichen Leaks nicht gut findet:
The government has such ability to do these things. There has to be a debate. But the specific techniques they use become unavailable if they’re discussed in detail. So the debate needs to be about the general notion of under what circumstances should they be allowed to do things.
Na dann ist ja alles gut!