Überwachung

Für Bill Gates ist Snowden kein Held, weil er Gesetze gebrochen hat

In einem Interview mit dem Rolling Stone Magazin antwortete der reichste Mann der Welt auf die Frage, ob er Snowden als Held oder Verräter sehen würde, folgendermaßen:


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I think he broke the law, so I certainly wouldn’t characterize him as a hero. If he wanted to raise the issues and stay in the country and engage in civil disobedience or something of that kind, or if he had been careful in terms of what he had released, then it would fit more of the model of „OK, I’m really trying to improve things.“ You won’t find much admiration from me.

Dieses rechtspositivistische Verständnis kennen wir auch von anderen Personen des öffentlichen Lebens, zum Beispiel von unserem Bundespräsidenten Joachim Gauck oder aus der amerikanischen Politik. Soweit nichts neues.

Aber Bill Gates ist nun mal auch der ehemalige Kopf von Microsoft. Aus diesem Grunde ist seine Aussage in mehrerer Hinsicht fragwürdig. Erst gestern gab der Apple-Mitbegründer Steve Wozniak auf der CeBIT Microsoft und Apple die Mitschuld daran, dass E-Mail-Verschlüsselung heute keine massenhafte Verbreitung gefunden hat:

Wenn Apple und Microsoft die Verschlüsselungssoftware PGP in ihre Betriebssysteme integriert hätten, würde es heute jeder benutzen.

Wozniak bezeichnete darüber hinaus Snowden als Held.

Bill Gates hatte selber viel Zeit der Welt, sich auf ein „OK, I’m really trying to improve things“ einzulassen. Heraus kam nur ein unsicheres, geschlossenes System mit chronischen Monopolproblemen, die erst kürzlich zu einer Geldstrafe von 731 Millionen Dollar geführt haben. Außerdem ist seine Auffassung, dass ein Gesetzesverstoß zwangsläufig eine unmoralische Handlung ist, die aus einem „Helden“ einen „Verräter“ macht, schlichter Populismus. Entsprechend konterte Jimmy Wales kurze Zeit später auf Twitter:

Die Geschichte ist voll von Menschen, die bewusst wie unbewusst gegen Gesetze verstoßen haben, und die trotzdem im Nachhinein als „Helden“ gehandelt wurden. Wenn nun eine Person den größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte aufdeckt und dieser Akt strafbar ist, dann sind es viel mehr die Gesetze, die auf den Prüfstand gehören.  

Bill Gates erklärt übrigens auch, wieso er die ausführlichen Leaks nicht gut findet: 

The government has such ability to do these things. There has to be a debate. But the specific techniques they use become unavailable if they’re discussed in detail. So the debate needs to be about the general notion of under what circumstances should they be allowed to do things.

Na dann ist ja alles gut! 

5 Kommentare
  1. „Die Geschichte ist voll von Menschen, die bewusst wie unbewusst gegen Gesetze verstoßen haben, und die trotzdem im Nachhinein als “Helden” gehandelt wurden.“
    Ich würde fast meinen nicht trotzdem, sondern gerade weil(!).

    Gesetze zu brechen, weil sie nicht richtig, fehlerhaft sind oder gerade großen Schaden anrichten und sich dann dazu offen zu bekennen bzw. Verantwortung dafür zu übernehmen, das kann geradezu einen Held definieren. siehe z.B. #HelmutSchmidt #FlutkatastropheHamburg od. #Stauffenberg usw. usw.

  2. Das sind sie die besten der besten Verbrecher! Selber mit krimineller Energie gnadenlos, jahrzehntelang, mit allen Tricks sein Monopol zu Lasten aller andern Marktteilnehmer zementieren, den Verbraucher und Steuerzahler mit allen Tricks abhängig machen und dann seine dreckigen Finger an der weißen Weste von den wenigen Menschen abwischen die Sich selbst und der Gesellschaft die längst überschrittenen rechtlichen und moralischen Grenzen aufzeigen. Anstatt zumindest etwas Demut zu zeigen indem eigene Fehler offenbart werden, verkriecht man sich auf beschämenste Weise hinter scheinheiligen Argumentationsketten. Ich würde behaupten das dieses unmoralische Verhalten keineswegs politisch sondern schlicht das menschenverachtende Selbstverständnis aller charakterlich deformierten Imperialisten darstellt.

  3. mal ganz ehrlich: wie stellt sich Bill Gates es sich denn vor, wie man sonst solche Verbrechen aufdeckt? Ich glaube, die typische Heldendefinition kommt aus Amerika. Der Held muss immer gut sein, rechtschaffen und seine Ziele nobel erreichen. Das personifizierte Gute eben. Die Methoden, mit denen unter anderem die NSA arbeitet, sind schlicht und ergreifend kriminell (Gates darf gerne mal überlegen, ob die NSA seiner Meinung nach zu den Helden oder zu den Verrätern gehört). Die Informationen, mit denen man das aufdecken kann, liegen selbst bei den Kriminellen.
    Und die Möglichkeit einer Debatte ist doch jetzt seit Monaten gegeben! Nur Regierungen und Geheimdienste kommen mit dem Totschlagargument „Terrorismus“ und „Sicherheit“ und verweigern jede Auseinandersetzung mit dem Thema. Wahrscheinlich sitzen nun in den Geheimdiensthinterzimmern Personen und überlegen sich, welche noch perfideren Abhör- und Überwachungsmethoden möglich wären. Die DDR ist ein Dorf und die Weltbürger sind ihre Opfer. Aber selbst in der Stasi wurden noch Methoden eingesetzt, dass ihre Mitarbeiter nur so viel wussten, um ihre Arbeit zu machen, ohne, dass einer zu viel wusste.

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