Österreich gewinnt Bundesministerium für Interkulturellen Datenaustausch

Gestern berichtete das österreichische Nachrichtenmanagzin format.at, dass unser südlliches Nachbarland eines von sechs Staaten mit einem besonderen Betreuungsverhältnis durch den US-Geheimdienst NSA sei. Die Initiative für Netzfreiheit hat die Gelegenheit genutzt und dem Bundesministerium für Inneres eine neue Werbelinie geschenkt, um „das Image als überstehende Institution des BVT wieder aufzubessern“.

Aus der Pressemitteilung:

Gestern war in einem Beitrag der Wochenzeitung „Format“ bekannt geworden, dass Österreich eines der sechs Länder sei, in welchen die NSA sämtliche Kommunikationsdaten für einen Monat speichere. Sowohl Verkehrs- als auch Inhaltsdaten sollen im Rahmen des NSA-Programms „Mystic“ gespeichert werden. Dabei seien Geheimverträge mit dem österreichischen Heeresnachrichtenamt (HNaA) geschlossen worden. Außerdem habe der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung davon gewusst.

Fotos der Aktion finden sich bei Imgur.