Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: NSA-Ausschuss-Vorsitzender Sensburg: „Es gibt derzeit keine Originaldokumente von Herrn Snowden.“
Patrick Sensburg. Bild: MK Hoffe. Lizenz: CC <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/">BY-SA</a>. : NSA-Ausschuss-Vorsitzender Sensburg: „Es gibt derzeit keine Originaldokumente von Herrn Snowden.“ Etwas ungläubig haben wir heute diese DPA-Meldung gelesen:
Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU) bezweifelte, dass Snowden wesentliche neue Details enthüllen könne. Snowden sei nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst gewesen.
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: Rasterfahndungen könnten polizeialltäglich werden, Gesetzentwurf nächste Woche in erster Lesung im Innenausschuss
Illustration des Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin zu Rasterfahndungen : Rasterfahndungen könnten polizeialltäglich werden, Gesetzentwurf nächste Woche in erster Lesung im Innenausschuss Schon mehrmals war hier über die Auseinandersetzungen zur „Antiterrordatei“ und „Rechtsextremismusdatei“ zu lesen (1 | 2): Diese müssen neu gefasst werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Änderungen einforderte. Hintergrund ist die erstmals ins Gesetz geschriebene Möglichkeit einer „erweiterten Datennutzung“.
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: Ehemaliger CIA-Direktor Goss: „Merkel weiß längst, wie es läuft, nur sagen darf man es nicht“ (Update)
: Ehemaliger CIA-Direktor Goss: „Merkel weiß längst, wie es läuft, nur sagen darf man es nicht“ (Update) Das ZDF hat einen zweiteiligen Film Verschwörung gegen die Freiheit produziert. Der erste Teil Big Brother und seine Helfer lief gestern abend.
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: Deutsche Polizeibehörden helfen bei Fußballweltmeisterschaft in Brasilien
Caveirão (CC-BY 2.0 via flickr/caoscarioca) : Deutsche Polizeibehörden helfen bei Fußballweltmeisterschaft in Brasilien Bei der kommenden Fußball-WM in Brasilien, die am 12. Juni startet, wird Deutschland mit einem siebenköpfigen Polizeiteam vor Ort bei der Wahrung von Ordnung und Sicherheit behilflich sein. Davon werden drei Beamte im International Police Cooperation Centre (IPCC) in Brasilia eingesetzt, einer davon aus dem BKA.
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: Frontal21: Das politische Gezerre um Edward Snowden
: Frontal21: Das politische Gezerre um Edward Snowden Das ZDF-Fernsehmagazin Frontal21 hat einen Beitrag über Edward Snowden und den Streit, ob er nach Deutschland kommen soll oder nicht:
Edward Snowden ist der wichtigste Zeuge für die Aufklärung der NSA-Überwachungsaffäre. Doch seine Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist unerwünscht.
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: Generalbundesanwalt Range: Wohl keine Ermittlungen gegen Überwachung durch ausländische Geheimdienste (Update: Antwort)
: Generalbundesanwalt Range: Wohl keine Ermittlungen gegen Überwachung durch ausländische Geheimdienste (Update: Antwort) Gestern haben NDR, WDR und und die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Generalbundesanwalt Harald Range wohl kein Ermittlungsverfahren gegen die NSA und andere ausländische Geheimdienste einleiten wird. Ähnliches hatte der FOCUS bereits im letzten Monat bekanntgegeben. Die Einschätzung kommt letztlich schneller als erwartet, in einem Interview mit der taz aus dem März hatte er angekündigt, „noch in diesem Jahr“ zu einer Einschätzung kommen zu wollen, ob ein Anfangsverdacht wegen Spionage vorliege, was nicht gerade auf eine baldige Entscheidung hoffen ließ.
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: XKeyscore beim deutschen In- und Auslandsgeheimdienst
Screenshot einer NSA-Präsentation zu XKeyscore. : XKeyscore beim deutschen In- und Auslandsgeheimdienst Heute hat der Stern Auszüge eines Interviews mit Edward Snowden online gestellt, das in voller Länge in der Printausgabe zu lesen ist. Snowden bestätigt demnach, „dass Mitarbeiter deutscher Dienste Zugang zum XKeyscore Programm der NSA (PDF) gehabt hätten“. Dieses würde unter anderem „Milliarden deutscher Kommunikationsdaten“ durchsuchen.
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: Neue IT-Agentur wird „zentraler Dienstleister“ von EU-Polizeidatenbanken. Weiterer Aufwuchs wird geplant
SIS, VIS und EURODAC werden von der neuen Agentur eu-LISA verwaltet. Hier könnte auch die "Verknüpfung" erfolgen. : Neue IT-Agentur wird „zentraler Dienstleister“ von EU-Polizeidatenbanken. Weiterer Aufwuchs wird geplant Am 1. Dezember 2012 hatte die EU-Kommission die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen hochgefahren. Unter dem Kürzel „eu-LISA“ sollten in Estland zunächst drei polizeiliche Informationssysteme administriert werden. Das Visa-Informationssystem (VIS) und die Finderabdruckdatenbank Eurodac wurden sofort angeschlossen.
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: Immer mehr Augen richten sich auch auf den BND – Kann man die Überwacher überhaupt überwachen?
Rundgang um die Baustelle des BND am 29.7.2013 (CC-BY-NC-SA 2.0 via flickr/96dpi) : Immer mehr Augen richten sich auch auf den BND – Kann man die Überwacher überhaupt überwachen? Stefan Heumann von der stiftung neue verantwortung und Thorsten Wetzling vom Brandenburgischen Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) haben eine Studie vorgestellt, die sich mit den Problemen der Kontrolle des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND beschäftigt. Die Studie zeigt auf, wie unzureichend die Mittel und die tatsächlichen Schritte sind, den BND bei der strategischen Auslandsüberwachung zu kontrollieren.
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: Edward Snowden: „Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.“
: Edward Snowden: „Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.“ Der Stern hat ein Interview mit Edward Snowden per E‑Mail geführt. Und da kommen auch neue Details über Deutschland ans Licht:
Er sei bei der NSA „persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst“ gewesen, sagte Snowden dem stern. „Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.
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: Vorratsdatenspeicherung für Anfänger und Fortgeschrittene
: Vorratsdatenspeicherung für Anfänger und Fortgeschrittene Die re:publica´14 ist nun schon drei Wochen vorbei, das Thema altert aber (leider) nie: Andre und Anna aus der netzpolitik.org-Redaktion haben auf der re:publica´14 einen Vortrag zum Thema „Vorratsdatenspeicherung für Anfänger und Fortgeschrittene“ gehalten, in dem sowohl nochmal erklärt wird, was Vorratsdatenspeicherung eigentlich ist und warum uns das alle angeht als auch, wie die aktuelle politische Situation zum Thema aussieht, was uns die Zukunft noch bringen wird und wie wir es hoffentlich schaffen können, den Zombie der anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten endlich tot zu kriegen.
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: „Freiheit in Gefahr“, nicht erst #SeitSnowden – Themenspecial bei ZDF und ZEIT
CC-BY-NC-SA 2.0 via flickr/norbertloev : „Freiheit in Gefahr“, nicht erst #SeitSnowden – Themenspecial bei ZDF und ZEIT Beinahe ein Jahr ist es her, seit die ersten Enthüllungen aus den Snowden-Dokumenten veröffentlicht wurden. Das ZDF widmet diesem Anlass zusammen mit der ZEIT das Themenspecial „Freiheit in Gefahr“/„Im Visier der Datenjäger“. Hier ein paar Empfehlungen aus den Inhalten:
Verschwörung gegen die Freiheit: Der Journalist Elmar Theveßen hat eine zweiteilige Doku gedreht, die am Dienstag, 27. -
: „No Place to Hide“ – Rezension zum Buch von Glenn Greenwald
: „No Place to Hide“ – Rezension zum Buch von Glenn Greenwald „Die globale Überwachung“ oder im Originaltitel „No Place to Hide“ heißt das neue Buch von Glenn Greenwald, das sich mit den NSA-Enthüllungen und deren Auswirkungen auf die Öffentlichkeit beschäftigt. Wer wenn nicht Greenwald, der Journalist, der die ersten Dokumente von Edward Snowden an die Öffentlichkeit brachte, wäre prädestiniert dafür ein solches Buch zu schreiben?
„Edward Snowden, the NSA, and the U. -
: Österreich? Irak? Afghanistan? Wen hört die NSA denn nun komplett ab?
von Josh Begley via The Intercept : Österreich? Irak? Afghanistan? Wen hört die NSA denn nun komplett ab? Letzte Woche wurden von The Intercept NSA-Dokumente veröffentlicht, die zeigten, dass die Kommunikation von zwei Ländern der Welt von der NSA etwa dreißig Tage rückwirkend vollständig gespeichert wird. Eines der Länder, so ging aus den Folien hervor, sind die Bahamas. Das zweite Land wurde aus Sicherheitsgründen in Einvernehmen mit der US-Regierung geschwärzt.
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: Keep calm an listen on: Die neue Facebook-App, die all deine Umgebungsgeräusche mithört
: Keep calm an listen on: Die neue Facebook-App, die all deine Umgebungsgeräusche mithört Die neue Art der Umgebungsüberwachung: Facebook wird eine neue App anbieten, die es ermöglicht, automatisch zu ermitteln, welche Musik ein Nutzer hört oder welche Fernsehsendung und Filme er gerade anschaut. Dabei schneidet die bald in den USA erhältliche Smartphone-Anwendung beim Statusupdaten kontinuierlich die Umgebungsgeräusche mit, wenn man das Feature aktiviert.
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: Snowden doch nicht Ehrendoktor – Rektor stoppt Verfahren der Uni Rostock
: Snowden doch nicht Ehrendoktor – Rektor stoppt Verfahren der Uni Rostock Das Bestreben der Philosophischen Fakultät der Universität Rostock, Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen, wurde vorerst von Rektor Prof. Dr. Wolfgang Schareck gestoppt.
Aus einer Erklärung des Rektors geht hervor, er sehe die notwendigen wissenschaftlichen Leistungen Snowdens nicht gegeben:
Die Übergabe eines umfangreichen Datenbestandes an ausgesuchte Medien mit dem Ziel einer Veröffentlichung und Auswertung dieses Datenbestandes durch diese Medien und zu dem Zweck, einen möglicherweise auch wissenschaftlichen Diskurs mit Blick auf die Aktivitäten verschiedener Geheimdienste und ihre gesellschaftlichen, rechtlichen und sonstigen Implikationen auszulösen, kann jedoch nach meiner Rechtsauffassung nicht als wissenschaftliche Leistung gewertet werden. -
: Liste an Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss
: Liste an Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag will zur Erfüllung seiner Aufgabe eine Reihe an Zeugen befragen. Auf Twitter sind jetzt zwei Bilder einer Zeugen-Liste aufgetaucht, die ein Mitarbeiter des Ausschusses gegenüber netzpolitik.org bestätigt hat. Diese 29 Zeugen wurden bereits am 8. Mai beschlossen:
Edward J.
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: Bundesregierung bestätigt Datentauschring von BKA, Europol, Interpol und US-Militär zu „identifizierten ausländischen Terroristen“
Der Interpol-Direktor auf einer "Anti-Terror-Konferenz" im März in Bagdad : Bundesregierung bestätigt Datentauschring von BKA, Europol, Interpol und US-Militär zu „identifizierten ausländischen Terroristen“ Vor zwei Monaten war hier bereits berichtet worden, wie das US-Militär mithilfe von Interpol Datensammlungen einrichtet. Verarbeitet werden Informationen über „Aufständische“ etwa im Irak und Afghanistan. Auch die EU-Polizeiagentur Europol und das Bundeskriminalamt (BKA) sind in diesen zivil-militärischen Datentausch eingebunden.
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Bestandsdatenauskunft 2013: Behörden identifizierten alle fünf Sekunden einen Anschlussinhaber
Coverbild des Jahresberichts der Bundesnetzagentur. Bestandsdatenauskunft 2013: Behörden identifizierten alle fünf Sekunden einen Anschlussinhaber Deutsche Behörden haben auch im letzten Jahr fast sieben Millionen Inhaber von Festnetz‑, Mobilfunk- oder E‑Mail-Anschlüssen identifiziert. Das geht aus offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur in ihrem Jahresbericht hervor. Die Behörde stellt über 100 Behörden ein automatisiertes Auskunftsverfahren zur Verfügung.
