Auch das Verteidigungsministerium betreibt Forschungen zur automatisierten Analyse von öffentlichen Quellen im Internet. Das vor genau einem Monat gestartete Projekt trägt den Namen „Wissenserschließung aus offenen Quellen“ (WeroQ). Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage vom März diesen Jahres hervor. Jedoch wurde zunächst behauptet, Soziale Medien seien „davon ausgenommen“ und würden „nicht betrachtet“. Erst letzten Monat wurde diese Version von der Bundesregierung in einem Schreiben an den Fragesteller Andrej Hunko dementiert. Der Grund für die wochenlange Falschbehauptung sei demnach ein „Büroversehen“ gewesen.
Die Ausspähung des öffentlich zugänglichen Internet wird als „Open Source Intelligence” (OSINT) oder „Reality Mining“ bezeichnet. In der Anfrage hatte sich der Abgeordnete erkundigt, ob auch Behörden des Bundeskanzleramtes mit der computergestützten Auswertung von sozialen Medien (darunter Twitter, Facebook) befasst sind. Die Frage zielte auf den Bundesnachrichtendienst (BND). Das Projekt „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ wurde den Parlamentariern in der Antwort vom März trotz expliziter Nachfrage verheimlicht. Am Freitag hatte der Rechercheverbund des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung Details zu dem Vorhaben aufgedeckt.
Die Journalisten schreiben, der BND habe die Bundeswehruniversität mit den Forschungen beauftragt. Welche Firmen oder Institute Einzelaufträge erhalten, welche Kosten entstehen oder wann die Forschungen beendet sein sollen bleibt aber offen. Jedoch heißt es, dass durch die neuen digitalen Spähwerkzeuge „Stimmungen in der Bevölkerung“ aufgespürt werden sollten.
„Blick in die Zukunft“ durch datenbasierte Auswertung der Vergangenheit
Die Formulierung erinnert an die Datenbank „Global Data on Events, Location and Tone“ (GDELT), die von dem Informatiker Kalev Leetaru mit genau diesem Ziel errichtet wird und als statistische Grundlage dienen soll. Ziel ist das Aufspüren zukünftiger Unruhen, Revolten oder Anschläge. GDELT wertet täglich Tausende Berichte aus öffentlich zugänglichen Medien aus. In einem Interview erklärt Leetaru dazu:
Den emotionalen Ton globaler Medienberichte heranzuziehen, um Konflikte und Stabilität zu analysieren, ist ziemlich neu. Fast jede Firma wertet heute den Tonfall in den Medien aus, um in Erfahrung zu bringen, was die Leute über sie denken, aber es gibt nicht viele, die mit dieser Methode versuchen, die globale Politik vorherzusagen.
Auch das von Google und dem US-Geheimdienst CIA gegründete Unternehmen „Recorded Future“ bietet entsprechende Dienste an. Unter anderem hatte das US-Militär derartige Verfahren 2011 im Rahmen seiner Intervention in Libyen eingesetzt. Das US-Militär hatte damals angekündigt, noch mehr Anstrengungen zum Aufbau von OSINT-Maßnahmen zu stecken. Profitieren sollen nicht nur alle Teile des Militärs und der Geheimdienste, sondern auch der „Heimatschutz” im Innern.
Im deutschsprachigen Raum wird das automatisierte Ausspähen des öffentlich zugänglichen Internet unter anderem vom selbsternannten „Sicherheitsberater“ Florian Peil bekannt gemacht. Peil, der seine Laufbahn nach eigenen Angaben „in einer deutschen Sicherheitsbehörde“ begann und in einem Berliner Sicherheitsverbund organisiert ist, beschreibt politische Ereignisse als ein „großes Datenproblem“.
Bislang ist unklar, nach welcher Methode der BND Soziale Netzwerke scannen möchte. Letztes Jahr hatte die Bundesregierung jegliche Kenntnisse über GDELT oder „Recorded Future“ dementiert. In dem Bericht des Konglomerats aus NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung ist jedoch von einer „Überwachung in Echtzeit“ die Rede. Entsprechende Auffälligkeiten würden dann in Lagebilder des BND einfließen.
Für eine ähnliche Anwendung, die in einem EU-Projekt beforscht wird, hatte sich bereits das Bundeskriminalamt (BKA) interessiert. Dabei handele es sich laut dem Bundesinnenministerium um ein „automatisiertes datenbankgestütztes Tool zur Datensammlung, Auswertung, Analyse und visuellen Darstellung“. Ausgewertet würden auch Daten aus Suchmaschinen. Einsatzgebiete seien etwa „besondere Gefahrenabwehranlässe“.
Aufträge des Verteidigungsministeriums an IBM und Fraunhofer
Die in WeroQ entwickelten Werkzeuge dienen vermutlich der „vorhersagenden Analyse“. Die Software wird in vielen Bereichen der Wirtschaft genutzt, als einer der Marktführer in diesem Bereich gilt der US-Konzern IBM. Die Firma will die Anwendungen auch in Deutschland verstärkt an Polizeien und Geheimdienste vermarkten. IBM ist hierfür eine Kooperation mit der Universität Freiburg eingegangen, die sich auch das BKA vorführen ließ. Der US-Konzern hatte damals weitere Projekte angekündigt.
Anscheinend war IBM beim deutschen Verteidigungsministerium erfolgreich: Denn die Firma bringt bei WeroQ sein Produkt „Content Analytics“ ein. Hauptauftragnehmer der militärischen Ausforschung von Twitter und Facebook ist aber die Fraunhofer Gesellschaft mit ihrem Forschungsinstitut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie (FhG FKIE). Auf der Webseite des Instituts fehlt aber jede Angabe zu den Forschungen, lediglich entsprechende Kleine Anfragen und deren Berichte in Zeitungen werden aufgeführt.
Die Forschungen an WeroQ laufen bis Ende Dezember 2016, geplant sind Haushaltsmittel in Höhe von 1,35 Millionen Euro. Nicht ganz klar ist, wo die entwickelten Anwendungen dann eingesetzt werden sollen. In der Antwort heißt es dazu, sie sollten „in ein Führungsinformationssystem der Bundeswehr überführt“ werden. An diesen so genannten „FüInfoSys“ der Bundeswehr hatte auch der US-Geheimdienstpartner CSC Solutions mitgewirkt.
Jedoch seien bei WeroQ laut der Bundesregierung „keine weiteren Teilnehmer und Beobachter beteiligt“. Glaubhaft ist das angesichts der beschriebenen Lügen und Heimlichkeiten zu den beiden Internetscannern von BND und Verteidigungsministerium nicht.