Überwachung

Geheime Cyber-Leitlinie: Verteidigungsministerium erlaubt Bundeswehr „Cyberwar“ und offensive digitale Angriffe

Die Bundeswehr erklärt den „Cyber-Raum“ zum Kriegsgebiet und rüstet sich zum digitalen Angriff mit „offensiven Cyber-Fähigkeiten“. Das geht aus einer geheimen Leitlinie zur „Cyber-Verteidigung“ von Ministerin von der Leyen hervor, die wir veröffentlichen. Abgeordnete und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die neuen Befugnisse ohne gesellschaftliche Debatte.

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Netze

De-Mail: Das tote Pferd wird weitergeritten, wie viel das kostet, soll geheim bleiben

Lange nichts mehr von De-Mail gehört, gibt es das überhaupt noch? Diese Frage könnte man sich seit beinahe zehn Jahren regelmäßig stellen, und so hat auch Jan Korte mit den Linken im Bundestag eine Kleine Anfrage zum aktuellen „Stand der Entwicklung und Einführung von De-Mail“ gestellt. Die Antwort (unten im Volltext) zeugt von der Orientierungslosigkeit […]

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Öffentlichkeit

Wir verklagen das Bundeskriminalamt! Wir wollen Einblick in den Vertrag über den Staatstrojaner FinFisher

Wir wollen den Vertrag, mit dem das Bundeskriminalamt den international berüchtigten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy der Firma Gamma/Elaman kauft. Nachdem unser Informationsfreiheits-Antrag durch umfangreiche Schwärzungen ins Leere lief, haben wir jetzt Klage eingereicht. Die Kontrolle dieses hochsensiblen Instruments darf nicht Behörden und zwielichtigen Firmen überlassen werden.

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Überwachung

CSC verliert Vergabeverfahren, aber ist wirklich eine No-Spy-Klausel der Grund? [Update: CSC-Statement]

Für vier Bundesländer – Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt – wird CSC Deutschland derzeit keine neuen Dienstleistungen übernehmen. Das berichten SZ und NDR unter Berufung auf Dataport, der gemeinsamen IT-Plattform der vier Länder, zum aktuellen Vergabefahren für IT-Projekte. Das Unternehmen habe keinen Zuschlag für eine Ausschreibung bekommen, als möglicher Grund wird über verschärfte Bedingungen im […]

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Überwachung

Interne E-Mails: CSC freut sich über neue Verträge mit Behörden, trotz No-Spy-Erlass und „medialen Anschuldigungen“ (Update)

Die umstrittene „Partnerfirma der CIA“ Computer Science Corporation freut sich, in diesem Jahr neue Verträge mit Bundesbehörden abgeschlossen zu haben. Das Innenministerium bestätigt einen Vertrag mit dem BKA. Dabei soll der im April verkündete „No-Spy-Erlass“ zur Anwendung kommen: CSC verspricht, keine Daten an die NSA zu geben.

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Überwachung

EU-Kommission fordert, keine Aufträge für polizeiliche IT-Systeme mehr an „externe Anbieter“ zu vergeben

Die EU-Kommission reagiert auf nicht autorisierte Zugriffe von Unbekannten auf Polizeidatenbanken der EU-Mitgliedstaaten. Alle betreffenden Regierungen werden laut einem Kommissionspapier aufgefordert, keine Aufträge für den Betrieb des Schengener Informationssystems (SIS II) an „externe Anbieter“ zu vergeben. Es ist unklar, wer damit gemeint ist. Hintergrund ist ein Angriff von 2012. Damals war die dänische Kontaktstelle für […]

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Linkschleuder

Dänemark: The Pirate Bay-Gründer Gottfrid Svartholm und weiterer Hacker wegen CSC-Hack verurteilt

Andy berichtet auf TorrentFreak: Gottfrid Svartholm wurde heute von einem dänischen Gericht wegen Hacking-Verbrechen schuldig gesprochen. Der schwedische Gründer von The Pirate Bay und sein 21-jähriger Komplize wurden schuldig gesprochen, sich illegal Zugriff auf Systeme des IT-Unternehmens CSC verschafft zu haben. Es war der bisher größte Hacking-Fall in Dänemark. version2.dk hat einen Live-Ticker auf dänisch, […]

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Linkschleuder

Dänemark: Gerichtsverfahren gegen The Pirate Bay-Gründer Gottfrid Svartholm beginnt

Gottfrid „anakata“ Svartholm, Mitgründer der BitTorrent-Seite The Pirate Bay, wurde vor zwei Jahren in Kambodscha verhaftet und sitzt seitdem im Gefängnis. Seit einem Jahr sitzt er in Dänemark in Isolationshaft, wo heute ein Gerichtsverfahren gegen ihn und einen weiteren Angeklagten beginnt. The Local Dänemark berichtet: The two men are accused of hacking into Danish computer […]

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Überwachung

Geheimes Dokument: Bundeskriminalamt darf FinFisher/FinSpy nicht einsetzen, versucht einfach neue Version nochmal

Der Staatstrojaner FinFisher/FinSpy durfte vom Bundeskriminalamt nicht eingesetzt werden, weil er gegen deutsche Gesetze verstößt. Das geht aus einer geheimen Sachstandsanfrage der Wiesbadener Behörde hervor, die wir veröffentlichen. Statt das Projekt aufzugeben, testet man einfach nochmal eine neue Version.

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Staatstrojaner
Überwachung

Bundesregierung: Information, wie oft der BND Trojaner einsetzt, gefährdet die Sicherheit der Bundesrepublik

Der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko hat die Bundesregierung gefragt, wie viele Trojaner Bundesbehörden seit der Enttarnung des DigiTask-Trojaners durch den Chaos Computer Club eingesetzt haben. Die Antwort des Innenministeriums veröffentlichen wir an dieser Stelle. Die Auskunft für den Bundesnachrichtendienst würde laut Bundesregierung die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden und ist daher geheim. Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst […]

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Grafik aus einer Veröffentlichung zur Prüfung des DigiTask-Trojaners durch den CCC.
Überwachung

Mitarbeit des US-Geheimdienstpartners CSC Solutions am German Staatstrojaner war schon letztes Jahr bekannt

Das Bundeskriminalamt (BKA) lässt sich bei der Entwicklung seines Staatstrojaners von der US-Firma CSC Solutions helfen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Print-Ausgabe. Demnach unterstützt der US-Dienstleister das BKA „beim Projektmanagement und bei der Erstellung der Softwarearchitektur für die BKA-eigene Software“. Das Magazin zitiert aus einem „Sachstand“ vom Februar. Vermutlich handelt es sich dabei […]

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Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Größte Bedrohung der Demokratie seit US-Bürgerkrieg“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind William Binney und Thomas Drake, beide ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: William Binney Fragerunde 1: Vorsitzender, Linke, SPD, Grüne, Union Fragerunde 2: Linke, Union, Grüne, SPD Fragerunde 3: Linke, Union, […]

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"Führungsinformationssystem" der Bundeswehr. Hier sollen Ergebnisse der Analyse von Sozialen Netzwerken eingepflegt werden.
Datenschutz

Verteidigungsministerium entwickelt ebenfalls Software zum automatisierten Ausspähen von Twitter und Facebook

Auch das Verteidigungsministerium betreibt Forschungen zur automatisierten Analyse von öffentlichen Quellen im Internet. Das vor genau einem Monat gestartete Projekt trägt den Namen „Wissenserschließung aus offenen Quellen“ (WeroQ). Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage vom März diesen Jahres hervor. Jedoch wurde zunächst behauptet, Soziale Medien seien „davon ausgenommen“ und würden „nicht betrachtet“. […]

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Datenschutz

Neue Vertragsklausel: Bundesregierung will Firmen kündigen können, die Daten weitergeben müssen

Die Bundesregierung will öffentliche Aufträge nicht mehr an Firmen vergeben, die zur Weitergabe von Informationen an Dritte verpflichtet sind. Das geht aus Vertragsbestimmungen hervor, die das Innenministerium gegenüber netzpolitik.org erläuterte. Das trifft Firmen wie CSC, die trotz Geheimdienst-Nähe in viele große IT-Vorhaben des Bundes eingebunden ist. Schon öfters haben wir über die Firma Computer Science […]

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Generell

Antworten aus HH und NRW zu Aktivitäten des US-Geheimdienstpartners Computer Science Corporation (CSC)

Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung zur US-Firma Computer Science Corporation (CSC) haben wir uns auch bei Netzpolitik mehrmals mit CSC-Ablegern in Deutschland befasst (1 | 2 | 3). Hintergrund der Berichte war, dass CSC beste Beziehungen zu US-Geheimdiensten pflegt und beispielsweise an Entführungen mit sogenannten „rendition flights“ beteiligt war. Die Firma ist auch in viele […]

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Überwachung

BBA-Gewinner in der Kategorie Wirtschaft: Computer Sciences Corporation

Der Preisträger der heute verliehenen Big Brother Awards in der Kategorie Wirtschaft ist Computer Sciences Corporation, kurz CSC. CSC ist auch in Deutschland kein unbeschriebenes Blatt und war in der Vergangenheit öfters Gegenstand unserer Berichterstattung. Rena Tangens hat in ihrer Laudatio eine Menge Details zu den Machenschaften von CSC zusammengetragen, die das Unternehmen noch einmal […]

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Datenschutz

Big Brother Awards 2014: Negativ-Preise für Bundeskanzleramt, MeinFernbus, CSC und RWE

In Bielefeld werden gerade die jährlichen BigBrotherAwards Deutschland vergeben. Die “Oscars für Überwachung” prämieren in diesem Jahr unter anderem geheimdienstliche Verstrickungen des Bundeskanzleramts, Spione im Auto und den Neusprech des Worts „Metadaten“. Die Veranstaltung läuft noch bis 20 Uhr und wird gestreamt. Und das sind die “Gewinner”:

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Wappen der "Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr", für die CSC die Beratung zu einem "Führungsinformations- system" übernahm
Generell

Bundesregierung glaubt Zusicherung der Firma CSC Solutions, nicht gegen Geheimschutzauflagen verstoßen zu haben [Update]

Im November hatten wir hier beschrieben, wie die US-Firma Computer Science Corporation (CSC) über ihre Ableger in Deutschland in viele große IT-Vorhaben in Deutschland eingebunden ist. Hierzu gehören unter anderem De-Mail, nPa, ePa, Staatstrojaner, Waffenregister, E-Gerichtsakte oder das E-Strafregister. Die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk hatten in ihrem Enthüllungsprojekt „Geheimer Krieg“ darauf aufmerksam gemacht, […]

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Überwachung

Ministerien mussten erneut zu Enthüllungen von „Geheimer Krieg“ Stellung nehmen – Keine Ausweisung von US-Spionen

Obwohl es noch keine neue Regierung gibt, hat letzte Woche nach zwei Monaten immerhin mal wieder eine Sitzung des Bundestages stattgefunden (Video). Hierzu gehörte auch die Fragestunde, in der Abgeordnete wöchentlich zwei Fragen beantwortet bekommen. Diesmal ging es viel um die Enthüllungen des Buchs „Geheimer Krieg“ von John Goetz und Christian Fuchs und anderen Journalisten, […]

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Überwachung

CSC in alle großen IT-Vorhaben eingebunden: De-Mail, nPa, ePa, Staatstrojaner, Waffenregister, E-Gerichtsakte, E-Strafregister

Am Wochenende hatte die Süddeutsche Zeitung im Enthüllungsprojekt „Geheimer Krieg“ weiter nachgelegt: Demnach sei die US-Beraterfirma CSC mit ihren elf Tochtergesellschaften nicht nur für heikle US-Geheimdienstmissionen unterwegs, sondern arbeite auch für deutsche Ministerien. Naheliegend sei, dass CSC die hierüber erlangten Informationen an US-Behörden weitergebe. Der Zeitung fiel auf, dass CSC-Firmen häufig „in der Nähe von […]

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