Überwachung

Ein Jahr Snowden: Die sabotierte Aufklärung

Bei den „Blätter für deutsche und internationale Politik“ hat Daniel Leisegang lesenswert ein Jahr nach Snowden analysiert, warum von Seiten der Bundesregierung nichts passiert und was zu tun wäre, um das zu ändern: Ein Jahr Snowden: Die sabotierte Aufklärung.

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Um diese Ziele zu erreichen, steht die Protestbewegung vor drei Herausforderungen: Erstens muss sie das Ausmaß und die Auswirkungen der Ausspähung greifbar machen. Vielen erscheint die Überwachung durch NSA und Co. noch immer als zu abstrakt und daher als nicht bedrohlich – weder für sich selbst, noch für die Demokratie. Erst wenn das Bewusstsein für die Bedrohung geschaffen ist, wird die Bewegung – zweitens – auch die vorherrschende politische Bequemlichkeit überwinden können. Fest steht: Mit Likes, Retweets und Online-Petitionen wird die Übermacht der Geheimdienste nicht zu brechen sein. Stattdessen bedarf es konkreter politischer Aktionen – und nicht zuletzt auch Spenden. Beides bildet schließlich die Voraussetzung dafür, um den Protest – drittens – lautstark auf die Straße zu tragen.

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