Thema: Überwachung

Bei der kommenden Fußball-WM in Brasilien, die am 12. Juni startet, wird Deutschland mit einem siebenköpfigen Polizeiteam vor Ort bei der Wahrung von Ordnung und Sicherheit behilflich sein. Davon werden drei Beamte im International Police Cooperation Centre (IPCC) in Brasilia eingesetzt, einer davon aus dem BKA. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko […]

Das ZDF-Fernsehmagazin Frontal21 hat einen Beitrag über Edward Snowden und den Streit, ob er nach Deutschland kommen soll oder nicht: Edward Snowden ist der wichtigste Zeuge für die Aufklärung der NSA-Überwachungsaffäre. Doch seine Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist unerwünscht. Spannendes Detail: Edward Snowden ist nicht zur Festnahme ausgeschrieben. Das ist aber eine Vorraussetzung für […]

Gestern haben NDR, WDR und und die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Generalbundesanwalt Harald Range wohl kein Ermittlungsverfahren gegen die NSA und andere ausländische Geheimdienste einleiten wird. Ähnliches hatte der FOCUS bereits im letzten Monat bekanntgegeben. Die Einschätzung kommt letztlich schneller als erwartet, in einem Interview mit der taz aus dem März hatte er angekündigt, „noch in […]

Screenshot einer bei netzpolitik gespiegelten Präsentation zu XKeyscore

Heute hat der Stern Auszüge eines Interviews mit Edward Snowden online gestellt, das in voller Länge in der Printausgabe zu lesen ist. Snowden bestätigt demnach, „dass Mitarbeiter deutscher Dienste Zugang zum XKeyscore Programm der NSA (PDF) gehabt hätten“. Dieses würde unter anderem „Milliarden deutscher Kommunikationsdaten“ durchsuchen. Nach gegenwärtigem Stand setzen der Auslandsgeheimdienst (BND) und der […]

Am 1. Dezember 2012 hatte die EU-Kommission die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen hochgefahren. Unter dem Kürzel „eu-LISA“ sollten in Estland zunächst drei polizeiliche Informationssysteme administriert werden. Das Visa-Informationssystem (VIS) und die Finderabdruckdatenbank Eurodac wurden sofort angeschlossen. Die Verwaltung des Schengener Informationssystem (SIS) musste hingegen einige Monate warten, bis die seit Jahren geplante Migration […]

Stefan Heumann von der stiftung neue verantwortung und Thorsten Wetzling vom Brandenburgischen Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) haben eine Studie vorgestellt, die sich mit den Problemen der Kontrolle des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND beschäftigt. Die Studie zeigt auf, wie unzureichend die Mittel und die tatsächlichen Schritte sind, den BND bei der strategischen Auslandsüberwachung zu kontrollieren. Die […]

Der Stern hat ein Interview mit Edward Snowden per E-Mail geführt. Und da kommen auch neue Details über Deutschland ans Licht: Er sei bei der NSA „persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst“ gewesen, sagte Snowden dem stern. „Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.“ In der Geheimdienstszene […]

Die re:publica´14 ist nun schon drei Wochen vorbei, das Thema altert aber (leider) nie: Andre und Anna aus der netzpolitik.org-Redaktion haben auf der re:publica´14 einen Vortrag zum Thema „Vorratsdatenspeicherung für Anfänger und Fortgeschrittene“ gehalten, in dem sowohl nochmal erklärt wird, was Vorratsdatenspeicherung eigentlich ist und warum uns das alle angeht als auch, wie die aktuelle […]

Beinahe ein Jahr ist es her, seit die ersten Enthüllungen aus den Snowden-Dokumenten veröffentlicht wurden. Das ZDF widmet diesem Anlass zusammen mit der ZEIT das Themenspecial „Freiheit in Gefahr“/“Im Visier der Datenjäger“. Hier ein paar Empfehlungen aus den Inhalten: Verschwörung gegen die Freiheit: Der Journalist Elmar Theveßen hat eine zweiteilige Doku gedreht, die am Dienstag, 27. Mai […]

Der Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der Edward Snowden vertritt, sagte dem Spiegel gegenüber, Snowden ziehe eine Rückkehr in die USA in Betracht. Dafür verhandele man mit US-Behörden und suche nach einer für Snowden erträglichen Lösung. Schon mehrmals, beispielsweise in einem Twitter-Interview aus dem Januar hatte Snowden klargemacht, dass er gern in seine Heimat zurückkehren würde: […]

“Die globale Überwachung“ oder im Originaltitel „No Place to Hide“ heißt das neue Buch von Glenn Greenwald, das sich mit den NSA-Enthüllungen und deren Auswirkungen auf die Öffentlichkeit beschäftigt. Wer wenn nicht Greenwald, der Journalist, der die ersten Dokumente von Edward Snowden an die Öffentlichkeit brachte, wäre prädestiniert dafür ein solches Buch zu schreiben? „Edward Snowden, the NSA, […]

Letzte Woche wurden von The Intercept NSA-Dokumente veröffentlicht, die zeigten, dass die Kommunikation von zwei Ländern der Welt von der NSA etwa dreißig Tage rückwirkend vollständig gespeichert wird. Eines der Länder, so ging aus den Folien hervor, sind die Bahamas. Das zweite Land wurde aus Sicherheitsgründen in Einvernehmen mit der US-Regierung geschwärzt. Jetzt hat WikiLeaks […]

Die neue Art der Umgebungsüberwachung: Facebook wird eine neue App anbieten, die es ermöglicht, automatisch zu ermitteln, welche Musik ein Nutzer hört oder welche Fernsehsendung und Filme er gerade anschaut. Dabei schneidet die bald in den USA erhältliche Smartphone-Anwendung beim Statusupdaten kontinuierlich die Umgebungsgeräusche mit, wenn man das Feature aktiviert. Und wird etwas erkannt, erhält man die Möglichkeit, es auf Knopfdruck mit seinen […]

Das Bestreben der Philosophischen Fakultät der Universität Rostock, Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen, wurde vorerst von Rektor Prof. Dr. Wolfgang Schareck gestoppt. Aus einer Erklärung des Rektors geht hervor, er sehe die notwendigen wissenschaftlichen Leistungen Snowdens nicht gegeben: Die Übergabe eines umfangreichen Datenbestandes an ausgesuchte Medien mit dem Ziel einer Veröffentlichung und Auswertung dieses […]

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag will zur Erfüllung seiner Aufgabe eine Reihe an Zeugen befragen. Auf Twitter sind jetzt zwei Bilder einer Zeugen-Liste aufgetaucht, die ein Mitarbeiter des Ausschusses gegenüber netzpolitik.org bestätigt hat. Diese 29 Zeugen wurden bereits am 8. Mai beschlossen: Edward J. Snowden Glenn Greenwald, Journalist Gerhard Karl Schmidt, Vorsitzender des „Echelon“-Sonderausschusses im EP […]

Der Interpol-Direktor auf einer "Anti-Terror-Konferenz" im März in Bagdad

Vor zwei Monaten war hier bereits berichtet worden, wie das US-Militär mithilfe von Interpol Datensammlungen einrichtet. Verarbeitet werden Informationen über „Aufständische“ etwa im Irak und Afghanistan. Auch die EU-Polizeiagentur Europol und das Bundeskriminalamt (BKA) sind in diesen zivil-militärischen Datentausch eingebunden. Zunächst geht es darum, vom Militär gesammelte Informationen an internationale Behörden sowie an Europol zu […]

Deutsche Behörden haben auch im letzten Jahr fast sieben Millionen Inhaber von Festnetz-, Mobilfunk- oder E-Mail-Anschlüssen identifiziert. Das geht aus offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur in ihrem Jahresbericht hervor. Die Behörde stellt über 100 Behörden ein automatisiertes Auskunftsverfahren zur Verfügung.

Nachdem die Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) den Ständerat (kleine Parlamentskammer) problemlos mit 30 zu 2 Stimmen passiert hat, formiert sich nun doch Widerstand. Wir erinnern uns, das Gesetz beinhaltet einen ganzen Strauss an Verschärfungen. So will die Schweizer Regierung eine Rechtsgrundlage – für bereits eingesetzte – Staatstrojaner, die […]

Ironischer geht es kaum: Eine Grand Jury hat laut Angaben der New York Times eine Klage des US-Justizministeriums bestätigt, die fünf chinesische Regierungs-„Hacker“ beschuldigt, Spionage bei einer amerikanischen Gewerkschaft und sechs Firmen durchgeführt zu haben. Die Anschuldigungen gegen die chinesische Regierung sind nicht neu, die Anklage ist jedoch die erste ihrer Art. Mit der Aussage „Genug […]

The Intercept hat neue NSA-Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass die NSA den gesamten Telefonverkehr auf den Bahamas verdeckt mitschneidet, aufzeichnet und für circa 30 Tage speichert. Die Spähaktion läuft unter dem Namen SOMALGET und ist Teil des MYSTIC-Programmes. MYSTIC war im März an die Öffentlichkeit gebracht worden und bereits damals redete man von zwei Ländern, deren Telefongepräche […]

Überwachung

Deutsche Polizeibehörden helfen bei Fußballweltmeisterschaft in Brasilien

Frontal21: Das politische Gezerre um Edward Snowden

Generalbundesanwalt Range: Wohl keine Ermittlungen gegen Überwachung durch ausländische Geheimdienste (Update: Antwort)

XKeyscore beim deutschen In- und Auslandsgeheimdienst

Neue IT-Agentur wird „zentraler Dienstleister“ von EU-Polizeidatenbanken. Weiterer Aufwuchs wird geplant

Immer mehr Augen richten sich auch auf den BND – Kann man die Überwacher überhaupt überwachen?

Edward Snowden: „Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.“

Vorratsdatenspeicherung für Anfänger und Fortgeschrittene

„Freiheit in Gefahr“, nicht erst #SeitSnowden – Themenspecial bei ZDF und ZEIT

Ein Bett für Snowden in Deutschland! Auch wenn er am liebsten in die USA zurückkehren würde

„No Place to Hide“ – Rezension zum Buch von Glenn Greenwald

Österreich? Irak? Afghanistan? Wen hört die NSA denn nun komplett ab?

Keep calm an listen on: Die neue Facebook-App, die all deine Umgebungsgeräusche mithört

Snowden doch nicht Ehrendoktor – Rektor stoppt Verfahren der Uni Rostock

Liste an Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss

Bundesregierung bestätigt Datentauschring von BKA, Europol, Interpol und US-Militär zu „identifizierten ausländischen Terroristen“

Bestandsdatenauskunft 2013: Behörden identifizierten alle fünf Sekunden einen Anschlussinhaber

Schweiz: Widerstand gegen das Überwachungsgesetz BÜPF wächst – Kundgebung am 31. Mai in Bern

Doppelmoral par excellence: US-Justizministerium erhebt Klage gegen Spionage aus China

Abhören, wo andere Urlaub machen: NSA schneidet Telefongespräche auf den Bahamas mit