Überwachung

Liste an Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag will zur Erfüllung seiner Aufgabe eine Reihe an Zeugen befragen. Auf Twitter sind jetzt zwei Bilder einer Zeugen-Liste aufgetaucht, die ein Mitarbeiter des Ausschusses gegenüber netzpolitik.org bestätigt hat. Diese 29 Zeugen wurden bereits am 8. Mai beschlossen:


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  • Edward J. Snowden
  • Glenn Greenwald, Journalist
  • Gerhard Karl Schmidt, Vorsitzender des „Echelon“-Sonderausschusses im EP
  • William Binney, ehem. NSA-Mitarbeiter
  • Brandon Bryant, US-Drohnenpilot
  • Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin
  • Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D.
  • Dr. Guido Westerwelle, Bundesaußenminister a.D.
  • Joschka Fischer, Bundesaußenminister a.D.
  • Ronald Pofalla, Chef des BKAmtes a.D.
  • Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister
  • Dr. Hans-Peter-Friedrich, Ehemaliger Bundesinnenminister
  • Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär für die Belange der Nachrichtendienste im BKAmt
  • Gerhard Schindler, Präsident des BND
  • Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
  • Klaus Landefeld, Beirat im DE-CIX Management
  • Peter Altmeier, Chef BKAmt
  • Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern
  • Ernst Uhrlau, Präsident des BND a.D.
  • Günther Heiß, AL 6 BKAmt
  • Dr. August Hanning, Präsident des BND a.D.
  • Dr. Emely Haber, Staatssekretärin im Bunddesministerium des Innern
  • Michael Hange, Präsident des BSI
  • Dr. Udo Helmbrecht, Präsident des BSI a.D.
  • Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a.D.
  • Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur
  • Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur a.D.
  • Andrea Voßhoff, BfDI
  • Peter Schaar, BfDI a.D.

Diese 11 Zeugen wurden bisher vorgeschlagen und werden in einer der nächsten Sitzungen entscheiden:

  • Thomas Drake, ehem. Mitarbeiter NSA
  • Thomas Andrew Blake, ehem. Angestellter CIA und NSA
  • J. Kirk Wiebe, ehem. Angestellter NSA
  • Mark Zuckerberg, CEO Facebook
  • Brad Smith, General Counsel and Executive Vice President Microsoft
  • Eric Schmidt, CEO Google
  • Tim Cook, CEO Apple
  • Mark Pincus, CEO Zynga
  • Dick Costolo, CEO Twitter
  • Keith Alexander, ehem. Direktor der NSA
  • Michael Hayden, ehem. Direktor der NSA

Das Who-is-Who der Geheimdienste, politischen Verantwortlichen und Internet-Riesen. Sicherlich eine sinnvolle Zusammenstellung. Ob vor allem die amerikanischen Firmenchefs und NSA-Exchefs kommen, dürfte jedoch mehr als fraglich sein.

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6 Kommentare
  1. Wer kommt denn auf die Idee, die Chefs von FB&Co. könnten etwas zur Aufklärung der NSA&BND-Affäre beitragen? Das muss wohl die CSU-Fraktion gewesen sein, die ihrer Wählerschaft im Altenheim beweisen will, dass sie etwas gegen „dieses Internet“ unternimmt.

    1. Man könnte sie ja zu National Security Letters befragen, um sich dann die Käpt’n Blaubär Geschichten anzuhören die sie auf solche Fragen antworten müssen. Außer Unterhaltungswert kann da allerdings nicht viel bei rumkommen, fürchte ich.
      Hayden und Alexander kann man ja auch einfach aus Spaß an der Freude laden. Kommen werden sie eh nicht, aber ohne sie wirkt die Gästeliste irgendwie unvollständig.

      1. Interessanter wäre es vielleicht, Merkel und Gauck einzuladen- die könnten wenigstens aus erster Hand erzählen, wie es sich anfühlt, unter Totalüberwachung zu stehen.

  2. Da fehlt noch der feine Herr Gauck, der hat doch damals Unterlagen, welche die Stasi zur NSA hatte an die US-Amerikaner einfach weitergegeben. Blöderweise stand da drin wie die USA in Deutschland spioniert haben (waren nur so ca. 30 DIN-A4-Seiten). Aber dafür ist er wenigstens Bundespräsident geworden, dass war bestimmt reiner Zufall, alles andere wären böse Verschwörungstheorien.

    Hat da netzpolitik.org schon drüber berichtet? Nicht? „Land unter Kontrolle“ lief schon bei 3sat, falls ihr es nicht mitbekommen habt.

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