Thema: Überwachung

Heute Nacht hat Barack Obama seine jährliche State of the Union-Rede in Washington gehalten. Wenige Passagen gingen auch um Netzpolitik, hier dominierten aber Cybersecurity und Platitüden. Der netzpolitische Schlüsselsatz ist: „So while some have moved on from the debates over our surveillance programs, I haven’t. “ Aber der Reihe nach. Das erste kann ich nicht […]

Gilles de Kerchove, der "Anti-Terror-Koordinator" der EU. Sein Daseinszweck besteht darin, möglichst weitgehende Gesetzesänderungen für mehr Überwachung auf den Weg zu bringen.

Internet- und Telekommunikationsanbieter sollten nach dem Willen des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove zum Einbau von Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation gezwungen werden können. Dies geht aus einem Papier hervor, das de Kerchove in Vorbereitung der kommenden Sitzung der EU-Innenminister vorlegte und das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch nun veröffentlicht. Die Forderung steht unter der Überschrift „Verschlüsselung/ Abhören“ […]

Bild.de, das Zentralorgan westlicher Sicherheitsbehörden, warnt in einem Beitrag vor dem Spiegel, denn dort schreiben Aktivisten mit!11 Konkret geht es um Artikel über Snowden-Enthüllungen und am Sonntag haben sie unter der letzten Enthüllung diverse Namen von Nicht-Spiegel-Festangestellten wie Jacob Appelbaum und Andy Müller-Maguhn gefunden. Gleich NEUN Autoren stehen unter der neuesten NSA-Enthüllung im aktuellen „Spiegel“. […]

Flyer zur Verkaufsmesse "18. Europäischer Polizeikongress", die großspurig als "Europas führende Veranstaltung zur Inneren Sicherheit" bezeichnet wird.

Die drei Landeskriminalämter Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachen planen die Einführung von Vorhersagesoftware („Predictive Policing“) zur Auomatisierung polizeilicher Gefahrenabwehr. Eine Vorhersagesoftware soll anzeigen, wo demnächst Straftaten passieren könnten. Zunächst sind die Anwendungen auf Wohnungseinbruch beschränkt, eine Ausweitung ist im Erfolgsfalle aber bereits angekündigt. Auch das BKA hat jetzt entsprechende Suchbewegungen gestartet. Wenn Medien über „Predictive Policing“ […]

Die globale Überwachung sämtlicher Kommunikation ist für die NSA und ihre Partner nur der erste Schritt bei der Rüstung für einen Cyberwar. Die gesammelten Informationen über fremde und feindliche Systeme anderer Länder werden genutzt um digitale Waffen zu entwickeln und einen digitalen Feldzug vorzubereiten. Das belegen einmal mehr neue Dokumente aus dem Fundus von Edward […]

Seit den ersten Enthüllungen Edward Snowdens im Juni 2013 sind großflächige Überwachungen durch Nachrichtendienste ein Dauerthema der öffentlichen Debatte. Neben die Empörung über amerikanische und britische Geheimdienste tritt zunehmend die Erkenntnis, dass auch die Tätigkeit deutscher Nachrichtendienste kritikwürdig ist. Insbesondere gilt dies für den Bundesnachrichtendienst (BND). Denn dieser Dienst überwacht in großem Umfang Kommunikation im […]

Polizei beginnt, Einzelne aus der Kundgebung herauszulösen und auf einem Parkplatz zu durchsuchen. Personen werden fotografiert, Mobiltelefone beschlagnahmt. (Bild: Zusendung)

Nach unterschiedlichen Berichten haben gestern zwischen 300 und 600 Personen in Leipzig gegen Rassismus demonstriert und dabei auch Polizeikräfte mit Steinen beworfen. Laut der Polizei Sachsens seien außerdem „aus der Menschenmenge heraus zahlreiche Schaufensterscheiben und Glasschaukästen beschädigt“ worden. Die spontane Demonstration richtete sich offensichtlich gegen Ermittlungspannen beim Mord an Khaled Idris Bahray (20). Der aus […]

Das Surveillance Studies-Forschungsnetzwerk zeichnet am 30. Januar in Hamburg das Berliner Filmautorenpaar Katja und Clemens Riha mit seinem 2015 Journalistenpreis aus. Der Preis ist mit 500 Euro dotiert und wird von „Telepolis“ gesponsert. Sie erhalten den Preis für ihre TV-Dokumentation „Land unter Kontrolle – eine Überwachungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Darin erkunden die beiden Autoren die […]

Es ist ja etwas traurig. Erst gestern Mittag hatten wir spekuliert, wo denn Sigmar Gabriel und die SPD-Sitze in der Frage rund um eine mögliche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stehen würden und am Abend stand fest: Die stehen leider genau da, wo wir es befürchtet hatten. Bisher hörte man von Seiten der SPD in der Großen […]

Der britische Premierminister David Cameron ist der Ansicht, dass es keine Kommunikation in Großbritannien geben dürfte, die nicht von der britischen Regierung gelesen werden kann. Das wäre nicht nur für Privatpersonen und Industrie gefärhrlich, sondern quasi unmöglich zu erreichen, schreibt Cory Doctorow auf seinem Blog BoingBoing. Und lässt, sehr angemessen, ein großes Facepalm-Foto als Header […]

Der britische Premierminister David Cameron hat in einer Rede nach dem Solidaritätsmarsch in Paris angekündigt, dass er im Falle seiner Wiederwahl als Premierminister im Mai dieses Jahres alles daran setzen wird, verschlüsselte Kommunikation zu verbieten – trotz der bereits sehr starken Überwachungsgesetze im vereinigten Königreich. Die BBC berichtet: David Cameron says new online data laws […]

Im Juni des letztens Jahres gab Edward Snowden dem Journalisten James Bamford ein Interview in Moskau für einen Dokumentarfilm über Cyber Warfare, welcher in diesem Jahr herauskommen wird und in Kooperation mit NOVA entstand. Ausschnitte des Interviews sind in dem Film „Schlachtfeld Internet: Wenn das Netz zur Waffe wird“ der heute Abend in der ARD […]

Der neue EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verkündet die EU-Pläne in Paris. (Bild: EU-Kommission)

Als Reaktion auf die Anschläge dieser Woche in Paris treffen sich heute die Innenminister mehrerer EU-Staaten in Paris, um über neue Überwachungsmaßnahmen zu beraten. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen sind bereits seit langem in der Pipeline, darunter die Einführung eines europäischen Fluggastdatenabkommens (PNR) oder das jahrelange Aufbewahren von Telekommunikationsdaten, um diese nachträglich für Ermittlungen nutzen zu können. […]

Der folgende Text ist eine gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins und des Digitale Gesellschaft e.V.: Charlie Hebdo: NGOs mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte. Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins “Charlie Hebdo”. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, […]

Knapp die Hälfte aller Überwachungsmaßnahmen von Telekommunikation im Justizbereich wird auch weiterhin bei Drogendelikten durchgeführt. Das geht aus den jährlichen Statistiken des Bundesjustizamts hervor. Die Behörde verweigerte die Herausgabe der Daten in maschinenlesbarer Form, also übernehmen wir diese Arbeit und veröffentlichen die Daten als CSV.

Im Saarland wurden innerhalb eines Jahres 7,5 Millionen Handy-Verbindungsdaten von Polizeibehörden erhoben und gerastert. Das geht aus einer Statistik der Landesregierung hervor, die auf Anfrage der Piratenfraktion erstmals erstellt wurde. Damit wird erneut deutlich, dass die massenhafte Handy-Rasterfahndung zur Routinemaßnahme geworden ist.

Vielsagende Illustration einer Broschüre des Europol-Zentrums zzr Verfolgung von "Cybercrime" EC3.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat gestern seinen „Bericht zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ für 2013 publiziert. Dabei geht es um die drei Geheimdienste der Bundesregierung (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst). Die Pflicht zur Veröffentlichung entsprechender Zahlen ist im Artikel 10-Gesetz festgelegt. Die wesentlichen Angaben zu abgehörter Telekommunikation im Überblick: Im Jahr 2013 […]

Darstellung einer Funkzellenabfrage von brennenden Autos in Berlin.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat die Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung im Jahr 2013 vorgelegt. Dabei geht es einerseits um abgehörte Telekommunikation (§ 100a und b StPO) und andererseits um die Erhebung von Verkehrs- und Standortdaten (§ 100g StPO). Wie die Behörde selbst erklärt entfällt der größte Anteil abgehörter Gespräche auf Mobiltelefone. Zur Erklärung heißt es […]

EIne Analysesoftware wie "Precobs" steigert den polizeilichen Datenhunger. Immer mehr Landeskriminalämter interessieren sich.

Drei deutsche Landeskriminalämter wollen Anwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten testen: Bayern hat bereits eine Versuchsreihe zum „Predictive Policing“ gestartet. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben sich noch nicht auf eine konkrete Software festgelegt, holen aber Informationen zu Erfahrungen von Polizeibehörden in anderen Ländern ein. Vielfach ist unklar was mit „Predictive Policing“ eigentlich gemeint ist. Auch das […]

Hans de Zwart ist der Direktor von „Bits of Freedeom“, einer niederländischen Organisation für digitale Bürgerrechte. Bei Medium schrieb er über Ai Weiwei’s Leben unter permanenter Überwachung und welche Bedeutung das für unserer Zukunft hat. Wir haben seinen Beitrag „Ai Weiwei is living in our future“, den er ursprünglich für eine Rede an der Universität […]

Überwachung

#SOTU: Barack Obama erklärt den NSA-Skandal für noch nicht beendet

Wegen Snowden: EU-Beauftragter will IT-Anbieter zu Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation verpflichten [2. Update]

Bild warnt: Bei den Snowden-Enthüllungen arbeiten Aktivisten mit!

Landeskriminalämter und Hersteller diskutieren die Verarbeitung von Personendaten mit Vorhersagesoftware

Angriff ist die beste Verteidigung – Neue Snowden-Enthüllungen zeigen das Cyberwarprogramm der NSA

NSA-Untersuchungsausschuss: Der BND baut sich einen rechtsfreien Raum

Nach Spontandemonstration: Erstmals massenhafte Beschlagnahme von Mobiltelefonen in Leipzig [Update]

Surveillance Studies Preis 2015 für TV-Dokumentation zur Geschichte der Überwachung in Deutschland

SPD-Führung gibt Signal für Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Cory Doctorow: Im Grunde versteht Cameron nicht, was er fordert

Großbritannien möchte wirksame Verschlüsselung verbieten: WhatsApp & Co. in England bald geblockt?

Snowden: „We have to put the security back in NSA.“

239 Anti-Terror-Maßnahmen nach 9/11 sind nicht genug? EU-Innenminister wollen Freiheitsrechte weiter einschränken

#CharlieHebdo: NGOs mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte

Statistik zur Telekommunikationsüberwachung: Telefon- und Internet-Überwachung weiterhin meistens wegen Drogen

Funkzellenabfragen im Saarland: Jeder Bürger mit Handy war letztes Jahr sieben mal verdächtig

Parlamentarisches Kontrollgremium legt Zahlen zu Abhörmaßnahmen der Geheimdienste im Jahr 2013 vor

Starker Anstieg bei der Ausforschung von Verkehrs- und Standortdaten für polizeiliche Ermittlungen

LKA-Studie erklärt Für und Wider von “Predictive Policing” – Auch BKA liebäugelt jetzt mit Vorhersagesoftware

„Ai Weiwei lebt in unserer Zukunft“