Thema: Öffentlichkeit

Die Woche im Überblick: Solidarisierung mit Deniz Yücel und allen in der Türkei inhaftierten Journalisten, Staffel drei der unendlichen Geschichte der Verschlimmbesserung der Störerhaftung startet und Günther Oettingers EU-Urheberrechtsreform steht zurecht in der Kritik.

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem #Fernsehrat zu berichten? Eine Serie. Wie bereits in der Pilotfolge dieser Serie beschrieben, spielt die Musik im Sinne von inhaltlichen Diskussionen und Aushandlungsprozessen nicht in den öffentlichen Plenumssitzungen des Fernsehrats, sondern in den […]

Twitter verändert seine Mechanismen in Bezug auf Hate Speech und diskriminierendes Verhalten nach einem Update vor drei Wochen erneut. In Zukunft sollen Accounts, die beleidigende Inhalte verbreiten, automatisch per Algorithmus erkannt werden. Ziel ist es, Hate Speech zu erkennen, noch bevor Nutzer solche Tweets melden. Von derart eingestuften Accounts abgesetzte Tweets wären dann nur für […]

Im ersten bundesweiten Vergleich von Gesetzen zur Informationsfreiheit stehen die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen an der Spitze. Schlusslicht sind Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen – dort gibt es weiterhin kein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen.

Hasserfüllte Angriffe, von der Beleidigung bis zu Körperverletzung, gehören für viele Journalisten mittlerweile zum Berufsleben. Besorgniserregend ist auch, dass die Angreifer mit ihren Einschüchterungsversuchen bei etwa einem Achtel der Redaktionen eine Änderung der Berichterstattung erreichen.

Craig Silverman hat für Buzzfeed herausgefunden, dass ein und die selbe Firma unterschiedliche Fake News-Seiten mit ähnlichem Inhalt, aber unterschiedlichen politischen Richtungen publiziert. Die Domains der beiden Seiten, Liberal Society und Conservative 101, wurden beide von der Firma American News LLC registriert. Beide Seiten bedienen sich der gleichen Quellen, aber leicht abgeänderten Überschriften und Texten. Bei Fake […]

Wir fordern die Freilassung von Deniz Yücel und aller anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei. Gleichzeitig möchten wir an Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland und der EU erinnern, mit denen sich – bei veränderter politischer Lage – ähnliche Vorwürfe konstruieren lassen könnten.

Das Justizministerium will uns nicht sagen, wie es die Vorratsdatenspeicherung mit Europarecht vereinbaren will. Weil die Bundesregierung noch darüber nachdenkt, wurde unsere Informationsfreiheits-Anfrage abgelehnt. Trotzdem behauptet man öffentlich schon, „dass dieses Gesetz europarechtskonform ist“.

Die Woche im Überblick: Die Vorratsdatenspeicherung wird weiter geplant, die Bundesregierung beschließt Handy-Durchsuchungen bei Geflüchteten und die Ideen der Großen Koalition zur Plattformregulierung hätten massive Einschränkungen von Pseudonymität und Meinungsfreiheit im Netz zur Folge.

Union und SPD wollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsverletzungen einführen. Dies könnte das Ende der Pseudonymität im Internet einläuten und die Meinungsfreiheit einschränken. Und das ohne Not, denn es gibt Maßnahmen, die deutlich effektiver sind.

Der Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat sich auf Twitter darüber beschwert, dass beim Lesen der Washington Post eine Paywall angeschaltet wird: @washingtonpost I am always told „you have no left free articles this month “ – this is not the best way selling your stories! :-) Diese Meldung kommt in der Regel als Aufforderung, doch ein […]

Angela Merkel erklärte dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, dass sie von den BND-Skandalen nichts gewusst habe, aber auch keine Verantwortung übernehmen würde. Der BND baut sein System der Massenüberwachung weiter aus, und das EU-Parlament beschließt die Terrorismus-Richtlinie mit vielen Gummiparagraphen, die Grundrechte gefährden.

Der Journalist Deniz Yücel (Die Welt) wurde in der Türkei festgenommen. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vorgeworfen, weil er über geleakte E-Mails des Energieministers und Schwiegersohns von Erdogan berichtete hatte, in denen es um die Kontrolle türkischer Medienkonzerne ging. Ihm und anderen festgenommenen Journalisten drohen dafür bis zu zehn […]

Mit überwältigender Mehrheit hat heute das EU-Parlament die Anti-Terror-Richtlinie beschlossen. Das im Eilverfahren durchgewunkene Gesetzespaket führt neue Tatbestände ein, die terroristische Akte im Keim ersticken sollen. Doch damit gefährdet die EU die Bewegungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Als erste Partei legen die Grünen eine Selbstverpflichtung für den Bundestagswahlkampf vor und zwingen damit die anderen Parteien zum Handeln. In Sachen Datenschutz wäre jedoch mehr möglich gewesen.

In ungewohnter Schärfe kritisieren Medien- und Bürgerrechtsorganisationen die Pläne der britischen Regierung, die Berichterstattung über geheime Dokumente mit drakonischen Strafen zu belegen. Hinzu kommt, dass die Gesetzeskommission behauptet, zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert zu haben – diese das jedoch abstreiten.

Der Deutschlandfunk hat in der Sendung „Das Feature“ über „Robert Anton Wilson – Operation Mindfuck“ berichtet: Als der Schriftsteller Robert Anton Wilson in den 70er-Jahren zusammen mit Robert Shea die „Illuminatus!“-Trilogie veröffentlichte, trafen sie den Nerv eines paranoiden Amerika. Der Watergate-Skandal erschütterte das sowieso schon geringe Vertrauen in die politische Führungsriege und sorgte für die […]

Kopien für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürfen kein Geld mehr kosten. Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Seit 2006 hatten Bundesbehörden zu hohe Rechnungen an Bürger gestellt.

Im Gegensatz zu vergangenen Wochen waren die vergangenen Tage relativ ruhig, und wir konnten auch mal kurz durchatmen. Unser Wochenrückblick präsentiert die wichtigsten Ereignisse und Artikel der vergangenen Tage.

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat im Rahmen der Reihe „Böll.Spezial“ eine vierteilige Podcast-Serie zum Thema digitaler Wahlkampf produziert. Sie behandelt Themen wie Filter Bubble, Fake News, Social Bots, Trollarmeen und Microtargeting. Die einzelnen Podcast-Folgen sind jeweils zehn bis fünfzehn Minuten lang. Interviewpartner in den gebauten Beiträgen sind unter anderem Karolin Schwarz von Hoaxmap.org, Professor Martin Emmer von der FU Berlin, der […]

Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 09: #freedeniz

Neues aus dem Fernsehrat (5): Freundeskreise wählen Verwaltungsräte

Twitter plant, Hate Speech per Algorithmus zu erkennen

Ranking zu Transparenz und Informationsfreiheit: Norddeutschland an der Spitze

Umfrage: Mehr als 40 Prozent aller Journalisten wurden im Vorjahr vom Publikum angegriffen (Update)

Empörungsmarketing: Gleiche Firma macht Fake News für Demokraten und Republikaner

Was der Fall Deniz Yücel mit der Datenhehlerei und der EU-Anti-Terror-Richtlinie zu tun hat

Informationsfreiheits-Ablehnung: Justizministerium denkt monatelang über Vorratsdatenspeicherung nach

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 08: Wie immer gilt: Nicht aufgeben!

Hate Speech: Union und SPD wollen Klarnamen-Internet durch die Hintertüre

Kanzleramt (ver)zweifelt an Paywall

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 07 : Ausspähen unter Freunden geht doch

Türkei: Welt-Korrespondent Deniz Yücel als „Terrorverdächtiger“ in Polizeigewahrsam

EU verabschiedet Anti-Terror-Richtlinie und bringt damit Grundrechte in Gefahr

„Frontalangriff auf den Journalismus“ – Großbritannien will Geheimnisverrat härter bestrafen

Robert Anton Wilson: Operation Mindfuck

Bundesverwaltungsgericht: Behörden verlangen seit zehn Jahren rechtswidrig Gebühren für Auskünfte

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Wer traut der Trump-Regierung den Schutz unserer Daten zu?