Thema: Öffentlichkeit

Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet elementare Funktionsweisen des Rechtsstaats, kritisiert die Opposition im Bundestag. Eigentliche Probleme wie Hassrede und Fake News würden durch den Entwurf nicht bekämpft. Kritiker warnen vor Zensur.

Für das Bundeskabinett ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz jetzt beschlossene Sache und der nun dritte Gesetzesentwurf öffentlich. Zentrale Kritikpunkte wurden nicht einbezogen.

Nicht nur ausgewählte Personen, sondern alle Menschen sollen künftig die wahren Eigentümer von Unternehmen einsehen können. Das fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Transparenzregister an den Bundestag. Das Finanzministerium und Lobbyisten wehren sich weiter gegen mehr Transparenz im Kampf gegen Geldwäsche.

Das von Justizminister Maas eilig eingebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht weiterhin massiv in der Kritik von Digitalverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und Juristen. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit.

The „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ is no longer only directed against Hate Speech and Fake News, but also against pornographic content and many other offenses. In addition, the new draft now contains a clause permitting private persons the possibility of obtaining the identity of other private individuals, which could lead to the end of anonymity on the internet.

Youtube hat ein Video der Punkband Slime gelöscht, weil es angeblich „Hassrede“ verbreite. Doch genau dagegen richtet sich der Videoclip, der den politischen Rechtsruck, geschlossene Grenzen und rechte Gewalt kritisiert.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll sich nicht mehr nur gegen Hate Speech und Fake News richten, sondern auch gegen pornografische Inhalte und viele andere Straftatbestände. Zusätzlich enthält der neue Entwurf jetzt eine Auskunftsbefugnis gegenüber Privatpersonen, der das Ende der Anonymität im Netz einläuten könnte.

Der Entwurf zum so genannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat eine breite Debatte ausgelöst. Ulf Buermeyer hat sich das Gesetz mit etwas Abstand angeschaut und für die Legal Tribune Online analysiert.

Die Woche im Überblick: Wir haben einen Relaunch gemacht und alles neu angestrichen. Schleswig-Holstein bekommt mehr WLAN, der BND überwacht offiziell kaum noch Inländer und die Bundeskanzlerin favorisiert eine Art von Dateneigentum, damit Unternehmen unsere Daten besser nutzen können.

Clickworker bieten auf Plattformen ihre Arbeitsleistung an, meist zu geringem Lohn und schlechten Arbeitsbedingungen. Forscher untersuchten diesen neuen Markt und fordern ein Zertifizierung für faire Arbeit.

Twitter erhält immer mehr Anfragen nach Löschung von Inhalten, nach Herausgabe von Nutzerinformationen und wegen Urheberrechtsverletzungen. Bei den Löschersuchen stehen Türkei und Frankreich ganz vorne. Beide Länder werden momentan unter den Regelungen des Ausnahmezustands regiert.

Eine Initiative lädt zur Mitbestimmung des öffentlich-rechtlichen Programms ein. Wir haben mit den beiden Initiatoren über das Projekt gesprochen.

Die Woche im Überblick: Justizminister Heiko Maas präsentiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Kritik an der Datenschutz-Reform wird lauter, in Berlin findet der G20-Verbrauchergipfel statt und der sichere Messenger Signal wird endlich unabhängiger von Google.

Öfter mal was Neues in Sachen Empörungsmarketing. Ein bekannter Rechtsradikaler lockt mit Fake News zu seinem T-Shirt-Shop.

Ist der Gesetzentwurf, der Hate Speech und Fake News in sozialen Netzwerken eindämmen soll, nur „ein erster, kleiner Schritt“ oder führt er zu einer „Löschorgie, die auch viele nicht rechtswidrige Inhalte betreffen wird“? Die Meinungen zum Hate-Speech-Gesetz sind geteilt – wir haben einen Überblick.

Am 15. März 2012 wurde der syrische Aktivist und Softwareentwickler Bassel Khartabil vom militärischen Nachrichtendienst des Assad-Regimes wegen angeblicher Gefährdung des Staates inhaftiert. Zum fünften Jahrestag seiner Festnahme rufen Freunde und Unterstützer zum Protest auf – sein derzeitiger Zustand ist ungewiss. Im November 2015 mehrten sich Gerüchte, dass Bassel zum Tode verurteilt wurde. Bassel setzt […]

Letztes Jahr wurden in Deutschland nur zwei Dutzend Anfragen pro Tag gestellt. Das geht aus der jährlichen Statistik des Innenministeriums hervor. Die offiziellen Daten scheinen zudem lückenhaft zu sein.

Der Journalismus-Professor Stephan Weichert freut sich im Blog der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, dass die Wahl von Trump in den USA Journalisten wieder repolitisiert hat und beschreibt das Phänomen als „Journavisten“. Und es gibt noch einen dritten Grund, mit dem wir umzugehen lernen müssen: Das Trump-Debakel hat nicht nur zu höheren Auflagen bei den […]

Das Bundesjustizministerium schlägt vor, dass Plattformen verhindern müssen, wenn rechtswidrige Inhalte wieder gepostet werden. Die damit verbundenen Uploadfilter haben Auswirkungen auf Meinungsfreiheit und können als Zensurinfrastruktur missbraucht werden.

Justizminister Heiko Maas hat heute einen Gesetzenwurf gegen Hate Speech und Fake News vorgestellt. Das geplante Gesetz würde Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit machen und eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur etablieren.

Öffentlichkeit

Hate-Speech-Gesetz: „Unausgegorener Gesetzesentwurf auf den letzten Metern vorm Wahlkampf“ (Update)

Bundeskabinett beschließt Hate-Speech-Gesetz: Oberflächliche Änderungen, Gefahr bleibt

Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen: Bundesrat fordert offenen Zugang zu Daten

Hate-Speech-Gesetz: Verbände erheben schwerwiegende rechtliche Einwände

New Hate Speech Law in Germany: Already Extended Before it Enters Into Force

Anti-Rechtsruck-Video von Slime wegen angeblicher Hassrede gelöscht (Update)

Hate-Speech-Gesetz: Schon ausgeweitet, bevor es in Kraft tritt

Hate-Speech-Gesetz: Strafverfolgung und Kontaktstelle statt Lösch-Regime

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Jetzt neu und in Farbe

Studie: Ausbeutung auf dem globalen Clickwork-Markt

Twitter-Transparenzbericht: Frankreich und Türkei stellen die meisten Löschanfragen

Neues aus dem Fernsehrat (6): Ein Gespräch über Rundfunk-Mitbestimmen.de

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 11: Zu Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit lesen Sie die Packungsbeilage

Buzzfeed analysiert rechtsradikale Fake-News-Schleuder

Hate-Speech-Gesetz: Geteilte Reaktionen auf den Entwurf des Justizministers

Zustand ungewiss: Bassel Khartabil seit 5 Jahren in syrischem Gefängnis

Statistik der Informationsfreiheit: Bürger nutzen ihr Recht auf Informationsauskunft nicht oft genug

Trump repolitisiert Journalisten – und das ist auch gut so

Kommentar: Verpflichtende Uploadfilter können Bestandteil einer Zensurinfrastruktur werden

Analyse: So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit