Thema: Öffentlichkeit

Die letzte Woche drehte sich viel um Fragen der Transparenz. Wir veröffentlichten unseren Transparenzbericht für 2016 und schrieben einiges zum Thema Transparenz bei Überwachung. Außerdem freuen wir uns schon auf die re:publica in der kommenden Woche.

Das Justizministerium hat einen vielkritisierten Entwurf für ein Gesetz zum Löschen von Hate Speech vorgelegt. Es weiß aber immer noch nicht, wie die Löschteams bei Facebook arbeiten, obwohl bereits im letzten Jahr Medien auf große Missstände – sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der Arbeitsbedingungen – hinwiesen.

Wir haben unsere netzpolitischen Tipps aus dem vielfältigen Programm der elften re:publica-Konferenz zusammengestellt, die kommende Woche vom 8. – 10. Mai in Berlin stattfindet.

Deutschland nutzt offene Verwaltungsdaten überraschend schlecht zur Korruptionsbekämpfung. Das ist das Ergebnis einer Studie von Transparency International und World Wide Web Foundation. Im Vergleich von fünf G20-Ländern landet Deutschland noch hinter dem von Korruptionsskandalen gebeutelten Brasilien.

Während Antworten auf Fragen zu Netzneutralität und absurden (Content-)Allianzen noch ausständig sind, wird es im
Telemedien-Ausschuss des ZDF-Fernsehrat unter anderem um Open ZDF Data gehen. Mehr Open Data öffentlich-rechtlicher Anstalten ist überfällig, die Vorteile überwiegen Aufwände bei weitem.

Diese Woche war viel los im politischen Berlin: Der Bundestag nimmt einen Gesetzesentwurf zum elektronischen Personalausweis von der Tagesordnung, erlässt aber weitere Gesetze zur Telekommunikation, Datenschutz, Strafverfolgung, staatlicher Überwachung – und schränkt so Freiheitsrechte ein.

Die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung hält an. Der Verband der Zeitschriftenverleger kritisiert das Projekt der Bundesregierung auf seiner Jahrespressekonferenz mit scharfen Worten und fordert stattdessen eine konsequente Strafverfolgung.

Die Verantwortung dafür, Fake News einzudämmen, kann nicht allein großen Plattformen wie Facebook und Google überlassen werden. Die Probleme liegen viel tiefer und lassen sich nicht mit schnellen Antworten lösen. Stattdessen muss das Problem an der Wurzel angepackt werden.

Über Social Bots und Fake News wird viel geredet, aber es gibt wenig aussagekräftige Daten. Das Forschungsprojekt Politische Bots hat diese Phänomene bei der Wahl zum deutschen Bundespräsidenten untersucht. Wir sprechen mit Forscherin Lisa-Maria Neudert über die Ergebnisse und Handlungsvorschläge.

Vom 8. bis 10. Mai findet in Berlin die elfte re:publica-Konferenz statt. Das Programm mit sehr vielen netzpolitisch relevanten Vorträgen und Diskussionen wurde jetzt in einer Beta-Version veröffentlicht.

Von der Amadeu-Antonio-Stiftung über Bitkom bis zu Wikimedia: Ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft hat sich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung ausgesprochen. Das Gesetz gefährde die Meinungsfreiheit.

In Russland wurde ein Bild verboten, das Putin als Dragqueen darstellt. Zusammen mit 4.000 anderen Inhalten ist es nun auf einer Liste von vermeintlich extremistischen Materialien. Dies bedeutet weitere Zensurmaßnahmen auf russischen Plattformen.

Schutz der Netzneutralität und Modernisierung des Urheberrechts sind zentrale Voraussetzungen für eine vielfältige Öffentlichkeit in der digitalen Gesellschaft. Neue Zero-Rating-Angebote der Telekom und Lobby-Aktivitäten der „Deutschen Content Allianz“ werfen jedoch Fragen nach der Rolle des ZDF auf.

Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet elementare Funktionsweisen des Rechtsstaats, kritisiert die Opposition im Bundestag. Eigentliche Probleme wie Hassrede und Fake News würden durch den Entwurf nicht bekämpft. Kritiker warnen vor Zensur.

Für das Bundeskabinett ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz jetzt beschlossene Sache und der nun dritte Gesetzesentwurf öffentlich. Zentrale Kritikpunkte wurden nicht einbezogen.

Nicht nur ausgewählte Personen, sondern alle Menschen sollen künftig die wahren Eigentümer von Unternehmen einsehen können. Das fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Transparenzregister an den Bundestag. Das Finanzministerium und Lobbyisten wehren sich weiter gegen mehr Transparenz im Kampf gegen Geldwäsche.

Das von Justizminister Maas eilig eingebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht weiterhin massiv in der Kritik von Digitalverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und Juristen. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit.

The „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ is no longer only directed against Hate Speech and Fake News, but also against pornographic content and many other offenses. In addition, the new draft now contains a clause permitting private persons the possibility of obtaining the identity of other private individuals, which could lead to the end of anonymity on the internet.

Youtube hat ein Video der Punkband Slime gelöscht, weil es angeblich „Hassrede“ verbreite. Doch genau dagegen richtet sich der Videoclip, der den politischen Rechtsruck, geschlossene Grenzen und rechte Gewalt kritisiert.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll sich nicht mehr nur gegen Hate Speech und Fake News richten, sondern auch gegen pornografische Inhalte und viele andere Straftatbestände. Zusätzlich enthält der neue Entwurf jetzt eine Auskunftsbefugnis gegenüber Privatpersonen, der das Ende der Anonymität im Netz einläuten könnte.

Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW18: Mehr Transparenzbericht für alle

Justizministerium wartet darauf, Facebooks Löschteams besuchen zu dürfen

re:publica – Love Out Loud: Talks, die wir Dir empfehlen

Open Data und Antikorruption: Deutschland hinkt hinterher

Neues aus dem Fernsehrat (8): Die Zeit ist reif für Open ZDF Data

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 17: Kritische Woche für Freiheitsrechte

Zeitschriftenverleger stellen 5-Punkte-Plan gegen Hate-Speech-Gesetz vor

Algorithmen oder Journalisten können das Fake-News-Problem nicht lösen. Das Problem sind wir.

Beta-Zeitplan für die „re:publica – Love out loud“ ist da

Breites Bündnis stellt sich mit Deklaration für die Meinungsfreiheit gegen Hate-Speech-Gesetz

Russland: Putin-Satire als „extremistisches Material“ auf Verbotsliste

Neues aus dem Fernsehrat (7): ZDF, Netzneutralität und absurde Allianzen

Hate-Speech-Gesetz: „Unausgegorener Gesetzesentwurf auf den letzten Metern vorm Wahlkampf“ (Update)

Bundeskabinett beschließt Hate-Speech-Gesetz: Oberflächliche Änderungen, Gefahr bleibt

Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen: Bundesrat fordert offenen Zugang zu Daten

Hate-Speech-Gesetz: Verbände erheben schwerwiegende rechtliche Einwände

New Hate Speech Law in Germany: Already Extended Before it Enters Into Force

Anti-Rechtsruck-Video von Slime wegen angeblicher Hassrede gelöscht (Update)

Hate-Speech-Gesetz: Schon ausgeweitet, bevor es in Kraft tritt