Thema: Öffentlichkeit

Die EU-Kommission hat heute Leitlinien für Plattformbetreiber vorgestellt, die eine zügige Entfernung von mutmaßlich illegalen Inhalten im Netz vorsehen. Als Allheilmittel gegen Terrorismus, Hassrede oder Urheberrechtsverletzungen im Internet soll eine automatische Erkennung, Entfernung und Filterung solcher Inhalte dienen. Das kann gefährliche Folgen haben.

Meist kann der Algorithmus von Google zwei Menschen, die den gleichen Namen tragen, ganz gut auseinanderhalten. Doch wenn das einmal nicht funktioniert, kann das reale Nachteile bedeuten. Wie in einem Fall, bei dem die Suchmaschine einen AfD-Bundestagskandidaten und einen AfD-Kritiker zu einer Person verschmolz.

Spätestens seit den Blockupy-Protesten in Frankfurt und dem Amoklauf von München drängen deutsche Polizeien in die sozialen Medien. Dabei sind weiterhin viele Fragen der Nutzung ungeklärt.

Twitter gab bekannt, dass Aussagen mit Nachrichtenwert auf der Plattform stehenbleiben dürfen, auch wenn sie gegen die Unternehmensregeln verstoßen. Trump hatte Nordkorea in einem Tweet gedroht und damit eine politische Kontroverse ausgelöst. Nun soll der Nachrichtenwert eines Tweets in die offizielle Twitter-Policy einbezogen werden.

In der politischen Auseinandersetzung um das Unabhängikeitsreferendum in Katalonien greift die spanische Zentralregierung zu immer drastischeren Mitteln. Eines davon ist die Sperrung von Webseiten.

Die EU-Urheberrechtsreform schreitet voran, aber leider in die falsche Richtung. Wir veröffentlichen die Chronik des Überwachungsstaates. Wir formulieren Anforderungen an eine Smart City. Unser Bundestagswahl-Spezial sammelt die besten Artikel vor der Wahl am Sonntag. Die Woche im Überblick.

Hamburg und Bremen haben schon ein Transparenzgesetz, Sachsen-Anhalt soll bald folgen. Das fordert Harald von Bose, der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit. Er hat insgesamt 40 Vorschläge für eine transparentere Verwaltung vorgelegt.

Kein gewerblicher Anbieter darf auf rechtswidrige Inhalte verlinken, außer Suchmaschinenbetreiber. Mit seinem Urteil zur Google-Bildersuche machte der Bundesgerichtshof einmal mehr deutlich, dass das Urheberrecht im Internet quasi für alle außer für Google gilt.

Wir haben in einer Beta-Version Anforderungen an den Diskurs um „Smart Cities“ formuliert und stellen diese zur Diskussion. Unser Ziel ist es, den Diskurs aus einer reinen Effizienzsteigerungslogik herauszuholen und mehr Menschen zu motivieren, sich in die Debatten über Städte der Zukunft einzumischen. Es sind auch unsere Städte.

Die EU plant eine Reform des Urheberrechts. Demnach sollen Hosting-Provider zukünftig für Verstöße ihrer Nutzer haften. Dies könnte zum Einsatz von Inhaltsfiltern führen und für kleine Plattformen existenzbedrohend sein. Julia Reda fasste auf unserer Konferenz die bisherige Entwicklung zusammen.

Der BND hat das Anonymisierungs-Netzwerk Tor angegriffen und warnt vor dessen Nutzung. Das Kanzleramt weiß nicht, mit wem der BND kooperiert. Außerdem haben wir weitere Aspekte der Wahlprogramme verglichen – und blicken zurück auf unsere Konferenz „Das ist Netzpolitik“.

Einheiten der Berliner Bereitschaftspolizei mussten im Juli schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg wieder nach Hause fahren. Ihnen wurden unter anderem Handgreiflichkeiten, Alkoholmissbrauch und beleidigende Gesänge vorgeworfen. Laut internen Ermittlungsunterlagen, die wir hier veröffentlichen, konnten diese Vorwürfe nicht aufgeklärt werden.

Die Kennzeichnung von Falschmeldungen auf Facebook durch das Unternehmen ist möglicherweise wirkungslos oder sogar kontraproduktiv. Zu diesem Schluss kommt eine Studie von zwei Wissenschaftlern der Yale University. Facebook selbst weist auf methodische Unzulänglichkeiten der Umfrage hin.

Zum Auftakt unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz forderte Markus Beckedahl eine bessere Netzpolitik. Die Große Koalition betreibe „Raubbau an unseren Grundrechten“, dagegen müsse die digitale Zivilgesellschaft ankämpfen.

Ein von 45 Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Zivilgesellschaft erstunterzeichnetes Papier skizziert in zehn Thesen die Voraussetzungen für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter.

Das Breitbandziel der Regierung ist entgegen den Versprechen der Union nicht zu halten. Die Software zur Verwaltung der Bundestagswahl hat große Sicherheitslücken. Wir bringen Licht in die neuen Microtargeting-Strategien im Wahlkampf. Und die Vorträge unserer Konferenz am letzten Freitag sind als Videos verfügbar. Die Themen der Woche im Rückblick.

Alle Vorträge und Diskussionen unserer vierten „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz vom 1. September stehen bereits in verschiedenen Audio- und Videoformaten zum Anschauen, Zuhören und Herunterladen bereit.

In drei Planübungen wird die Reaktion auf digitale Störungen und „hybride Bedrohungen“ simuliert. Einer der Bösewichte ist eine „Antiglobalisierungsgruppe“, die nur Krawalle will und diese als Demonstrationen tarnt. Dieser Gegner ist dem Szenario zufolge besonders aktiv in Sozialen Medien und wird mit Kryptogeld von anonymen SpenderInnen finanziert.

Das (vermeintliche) Überangebot an Inhalten im Internet setzt öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote unter verschärften Legitimierungsdruck. Gleichzeitig schränkt das Rundfunkrecht den Handlungsspielraum öffentlich-rechtlicher Sender im Netz beträchtlich ein.

Auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht Unterlagen herausgegeben, aus denen hervorgeht, welche Erwägungen zur Nutzung des Twitter-Accounts geführt haben und warum andere Plattformen nicht genutzt werden. Wir haben das Gericht nach den bisherigen Erfahrungen und nach neuen Social-Media-Aktivitäten gefragt.

Öffentlichkeit

Illegale Inhalte im Netz: EU-Kommission setzt auf die vermeintliche Wunderwaffe „Upload-Filter“

Google: Wenn ein AfD-Mitglied und ein Kritiker zu einer Person verschmelzen

„Kriegserklärung“ über Twitter? Der Nachrichtenwert entscheidet. (Update)

Referendum in Katalonien: Spanien blockiert zahlreiche Webseiten

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38: Geht wählen!

Sachsen-Anhalt: Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Transparenzgesetz

Kommentar: BGH-Urteil vertieft Graben zwischen Urheberrecht und „Googlerecht“

Zur Diskussion: Sechs Anforderungen für Smart Cities

#np13 – Mögliche Netzzensur in der EU – und was man dagegen tun kann

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 37: Die Überwachung geht weiter, die Kontrolle ist mangelhaft

Unterlagen zu Berliner Partypolizisten: „Kein demonstratives Urinieren in Zugstärke“

US-Forscher hegen Zweifel an Wirksamkeit von Facebooks Maßnahmen gegen Fake News

#np13 – Markus Beckedahl: „Wir brauchen eine bessere Netzpolitik“

Neues aus dem Fernsehrat (15): Zehn Thesen zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 36: Nach der Konferenz ist immer noch im Wahlkampf

Videos, Audios und Fotos von der vierten „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz

EU und NATO starten Cyberübungen an der Schwelle zum bewaffneten Angriff

Neues aus dem Fernsehrat (14): „Öffentlich-rechtlich im Netz“ bei der #np13