Thema: Öffentlichkeit

Eine Internetsperre wurde in Indien als Reaktion auf Gewaltausbrüche eingerichtet. Sie bedroht mittlerweile die Grundversorgung in der Darjeeling-Region. Fraglich ist, ob die Sicherheit dadurch tatsächlich gestärkt wird oder die Verwaltung damit nicht auch politische Äußerungen von Bürgern verhindern will.

Das Bundeskriminalamt will eine mächtigere Version des Staatstrojaners einsetzen. Weltweit versuchen Staaten ihre Medien und Bürger einzuschüchtern und die Position von Strafverfolgern zu stärken. Außerdem haben wir ein Dossier über den NSA-Untersuchungsausschuss zusammengestellt. Die Themen der letzten Woche im Rückblick.

Die überwältigende Mehrheit britischer Jugendlicher ist damit einverstanden, wenn man sich auf Selfies per Fotobearbeitung verschönert. Das ergab eine Umfrage zum Thema Mobbing im Netz, die gerade veröffentlicht wurde.

Seit heute sind sechs der zehn Anfang Juli in der Türkei festgenommenen Menschenrechtler in Untersuchungshaft gekommen. Unter ihnen sind der schwedisch-iranische IT-Experte Ali Gharavi, der deutsche Seminarleiter Peter Steudtner und die Direktorin des türkischen Ablegers von Amnesty International, Idil Eser.

Über sechzig Stellungnahmen wurden in der Online-Konsultation zum „Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ eingereicht. Eine erste Analyse zeigt, dass es durchaus möglich wäre, mehr öffentlich-rechtliche Inhalte im Internet zu wagen.

Facebook plant ein neues Abo-Modell, um bezahlten Journalismus zu stärken. Artikel sollen so direkt auf die Handys von Nutzerinnen und Nutzern gelangen. Die gute Idee hat allerdings ihre Tücken, wie immer steckt der Teufel im Detail.

Zum Jahrestag des Putsches schaltete sich der türkische Präsident mit einer Rede in die Telefone seiner Bürger. Die Geschichte von solchen Zwangsnachrichten und Eingriffen in die Telekommunikation geht aber weiter zurück – nicht nur in der Türkei.

Urheberrecht gegen Pressefreiheit: Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob die Veröffentlichung von Afghanistan-Berichten durch eine Zeitung rechtswidrig war. Aber schon jetzt formiert sich Widerstand: Aktivisten und Künstler stellen die Dokumente auf andere Weise zur Verfügung.

Wir sollten weniger Angst davor haben, zentrale Plattformen der digitalen Öffentlichkeit zu regulieren, fordert US-Rechtswissenschaftler Frank Pasquale im Gespräch mit netzpolitik.org. Nutzer könnten kaum verstehen, wie die algorithmischen Black Boxes der Intermediäre ihre Wahrnehmung von der Welt prägen.

Es wirkt, als gäbe es derzeit kein anderes Thema als die Ereignisse rund um den G20-Gipfel. Bürgerrechte wurden verletzt, die Presse durch die Polizei bedroht und an ihrer Arbeit gehindert. Doch auch in den USA, Russland und Mexiko passierte vergangene Woche einiges.

Die Website g20-doku.org sammelt Videos und Berichte über Polizeigewalt und Grundrechtseinschränkungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Nun wurde sie von Twitter gesperrt.

Der Internetkonzern Google beteiligt sich rege an der Finanzierung akademischer Studien und Institute, auch in Deutschland. Dadurch will das Unternehmen die öffentliche Debatte zu eigenen Gunsten beeinflussen, behauptet eine Untersuchung des Center for Accountability.

Wer bei den Protesttagen gegen den G20-Gipfel in Hamburg Polizeigewalt oder Einschüchterungen gegen Pressevertreter oder Anwälte aufgezeichnet hat, kann sein Material auf einer neuen Dokumentationsseite zur Verfügung stellen. „G20 Doku“ trägt Vorfälle zusammen und versucht damit, zur Aufklärung der Geschehnisse in Hamburg beizutragen.

Mehr Transparenz in der Gesetzgebung: Die Bundesregierung hat beschlossen, sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahren zu veröffentlichen. Ob die kommende Regierung dies auch tut, ist offen – ihr droht eine weitere Kampagne.

Die Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert.

Kämpfe auf dem Feld der Demokratie bestimmten die vergangene Woche. Wir erklären, warum die Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit mit Netzpolitik zu tun hat. Gängige Netzpolitik kam dennoch nicht zu kurz – wenn auch die Brise der Sommerpause den Bundestag durchlüftet.

Ein Mann wollte verhindern, dass die taz über einen öffentlichen Facebook-Kommentar von ihm berichtet, in dem er implizit zum Mord an einer Sozialwissenschaftlerin aufforderte. Ein Gericht entschied nun zugunsten der Zeitung: Die Berichterstattung mit voller Namensnennung ist gerechtfertigt.

Auf den letzten Drücker beschließt der Bundestag das NetzDG, die Abschaffung der Störerhaftung und eine kleine Urheberrechtsreform für Wissenschaft und Bildung. Alle wichtigen Themen der letzten Woche im Rückblick.

Was bedeutet Privatheit im digitalen Zeitalter? In einer neuartigen Kollaboration zwischen Kunst und Wissenschaft erforschte das Projekt „Privacy-Arena“ diese Frage. Analysiert wurden NSA-Untersuchungsausschuss, Datenschutzgrundverordnung, Big Data und Kryptographie. Im Oktober vergangenen Jahres fand dazu eine Ausstellung statt, deren Installationen teils im Netz erfahrbar bleiben.

Das „Facebook-Gesetz“ kommt: Nach Monaten der erbitterten politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung stimmt die große Koalition am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode für ein Gesetz, das „Hate Speech“ bekämpfen soll, aber gleichzeitig auch die Meinungsfreiheit gefährden könnte.

Öffentlichkeit

Internet in indischer Region Darjeeling seit fast sechs Wochen gesperrt

Netzpolitischer Wochenrückblick KW29: Neues vom Staatstrojaner

Umfrage: Aussehen ist häufigster Inhalt von Online-Mobbing

Menschenrechtler wegen abwegiger Vorwürfe in türkischer Untersuchungshaft

Neues aus dem Fernsehrat (12): Ergebnisse der Online-Konsultation zum Telemedienauftrag

Zeitungs-Abo über Facebook: Die Sicherung der Medien auf Kosten der Leserinnen und Leser?

Der Präsident im Telefon: Wenn Regierungen Zwangsbotschaften verschicken

„Afghanistan-Papiere“: Künstler-Projekte wehren sich gegen Zensurheberrecht

Interview mit Frank Pasquale: Wie Facebook und Google die digitale Öffentlichkeit dominieren

Netzpolitischer Wochenrückblick KW28: Die Frage der Autorität

Twitter sperrt Dokumentation von Polizeigewalt zum G20 (UPDATE)

Googles Einfluss auf Wissenschaft und öffentliche Meinung

G20-Doku: Materialsammlung zu Polizeigewalt und Behinderung der Presse

#GläserneGesetze erfolgreich: Bundesregierung will tausende Lobby-Dokumente veröffentlichen

Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Ein Ringen um Demokratie

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: VDS auf Eis gelegt

Kunst und Wissenschaft forschen gemeinsam zu Privatheit

Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz