Öffentlichkeit

Zuerst die schlechten oder die guten Nachrichten? Finnland will die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in Europa ausweiten und die Polizei in Brandenburg speichert schon mal die Kennzeichen zehntausender Autos. Derweil lernen wir, wie Facebook zerschlagen werden kann und Datenschützer*innen gegen die Massenüberwachung vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Ursula von der Leyens neue Cyberagentur steht in der Kritik, noch bevor sie eröffnet ist. An Chinas Grenze werden Handys durchsucht, während auf der Fusion Zehntausende ohne Polizei tanzen konnten. Die Themen der Woche im Rückblick.

Kurz vor der Sommerpause ist nochmal ordentlich was los: Datenschutzanpassungen und Änderungen für Telekommunikationsanbieter waren im Bundestag Thema. Der Verfassungsschutz hat einen neuen Bericht veröffentlicht und eigentlich sollten wir alle besser am See liegen.

Während evangelische Gläubige symbolisch ein Zeichen gegen staatliche Massenüberwachung setzen, kommt die Debatte um den/die nächste EU-Kommissionspräsident*in in Gang. Wir beschäftigen uns indes mit Biometrie am Südkreuz und einem mutmaßlichen Sockenpuppen-Twitterkonto der Aachener Polizei.

Brandenburg bläht den Verfassungsschutz auf. Die Innenminister treffen sich in Kiel und dementieren, Alexa abhören zu wollen. Die US-Zollbehörden machen Bilder von allen Einreisenden und geben sie an Dienstleister weiter, woraufhin sie im Darknet landen. Eine Rede von Shoshana Zuboff über den Widerstand gegen den Überwachungskapitalismus rundet den Blick über die Woche ab.

Wir legen unsere Finanzen für April im Transparenzbericht offen. Daten von „Smart-Home“-Geräte sollen für Ermittlungen zugänglich gemacht werden. Facebook sammelt personenbezogene Daten auf fast allen deutschen Zeitungsseiten. Außerdem: „Hessen-Data“, #StopSpyingOnUs und die gute alte Vorratsdatenspeicherung.

Die Diskussion über den Wahlkampf im Internet geht weiter. Dabei vergessen viele: Die Parteien haben allein im letzten Monat vor der EU-Wahl Hunderttausende Euro für Werbung auf Facebook ausgegeben. Währenddessen warnt Reporter ohne Grenzen vor neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz, die die Pressefreiheit gefährden. Eine gute Nachricht gibt es aber aus Mecklenburg-Vorpommern.

Wir präsentieren die neuesten Recherchen zu den Twitter-Tricks der AfD. Anlässlich der EU-Wahlen blicken wir auf fünf Jahre Digitalpolitik der EU zurück und zeigen, wie viel Geld die Parteien in den Wahlkampf bei Facebook gesteckt haben. Außerdem gratulieren wir zu 70 Jahre Grundgesetz, geben Hintergründe zur Fusion-Aufregung und stellen teure IT-Projekte vor.