Thema: Öffentlichkeit

Die umstrittende EU-Urheberrechtsreform kommt. Mit der Abstimmung im EU-Rat nahm sie heute die letzte Hürde. Die Bundesregierung will laut einer Protokollerklärung Uploadfilter „weitgehend unnötig“ machen. Doch dabei handelt es sich bloß um eine vage Absichtserklärung.

Tasmanischer Teufel fletscht die Zähne im Kampf mit einem anderen Beutelteufel

Assange verhaftet, Zivilgesellschaft überprüft, ethische Leitlinien aufgeweicht, Patientendaten unsicher und in Österreich etabliert sich eine depperte Digitalpolitik. Es gibt auch gute Nachrichten – aber die verstecken wir diesmal gut in der ganzen Dystopie.

Mit der neuen Open-Data-Richtlinie machen die Transparenzbefürworter in der EU einen großen Schritt vorwärts. Daten aus öffentlich finanzierten Diensten werden künftig leichter zugänglich. Es wären aber noch deutlich weitergehende Regelungen möglich gewesen – hätte Deutschland die anderen Mitgliedstaaten nicht gebremst.

Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch in erster Lesung über die Verordnung gegen Terrorpropaganda ab. Mit der Gesetzgebung drohen Uploadfilter und einstündige Reaktionsfristen – sogar für kleine Blogs. Dazu kommen unscharfe Definitionen, was genau Terror-Propaganda ist. Das könnte auch die Mobilisierung von zivilgesellschaftlichem Protest gefährden.

Am Donnerstag morgen hat die britische Polizei Julian Assange festgenommen. Zuvor hatte ihm Ecuador den Asylstatus aberkannt, in Großbritannien liegt ein Haftbefehl gegen den Australier vor. Sollte der hochumstrittene Assange nun wegen der Veröffentlichungen von Wikileaks an die USA ausgeliefert werden, verdient er den Schutz durch die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

Eine Recherche der Fachzeitschrift epd medien dokumentiert, dass bei öffentlich-rechtlichen Medien ein einheitlicher Mindeststandard für Transparenz nötig wäre. Trotz öffentlicher Finanzierung sind die Anstalten bisweilen weniger transparent als die privat-kommerzielle Konkurrenz.

Mit Uploadfiltern und kurzen Löschfristen wollen EU-Kommission und Mitgliedstaaten die Ausbreitung von mutmaßlich terroristischen Inhalten im Internet eindämmen. Den Gesetzentwurf hat nun das EU-Parlament an entscheidenden Stellen entschärft. Ein großer Wermutstropfen bleibt jedoch.

Facebooks Content-Moderatoren trainieren nebenbei eine Künstliche Intelligenz und Promi-Posts gehen direkt nach Dublin. Wir fassen zusammen, was wir über Facebooks Moderationszentren herausgefunden haben.

Das neue IT-Sicherheitsgesetz wird ein Rundumschlag in der Cyber-Sicherheit. Wir geben Einblicke in die Arbeit der Moderationszentren von Facebook und in unseren Kontostand. Außerdem wird gegen das Zentrum für Politische Schönheit wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Endlich öffentlich-rechtliche Inhalte im Spanien-Urlaub, endlich Tatort am schwedischen See? Das EU-Parlament hat einer Richtlinie zugestimmt, die zu weniger Geoblocking führen soll. Aber was die Richtlinie in der Praxis bedeutet, hängt auch von den einzelnen EU-Ländern ab.

Undeutliches Bild eines Menschen am Schreibtisch

Wie Facebook Inhalte moderiert, behandeln der Weltkonzern und seine Dienstleister wie ein Staatsgeheimnis. Durch Gespräche mit Insidern können wir erstmals rekonstruieren, wie die Arbeit in den Moderationszentren organisiert ist.

In vielen gesellschaftlichen Bereichen werden Entscheidungen bereits von Algorithmen getroffen. Doch das ist mit Risiken für den Menschen verbunden. Mit dem „Atlas der Automatisierung“ möchte AlgorithmWatch zu mehr Transparenz in der automatisierten Entscheidungsfindung beitragen.

Ein dutzend prominenter Stimmen sprechen sich entschieden gegen den Gesetzentwurf der EU-Kommission aus, der die Verbreitung von mutmaßlich terroristischen Inhalten im Internet eindämmen soll. Uploadfilter und kurze Löschfristen könnten nur große Plattformen umsetzen, heißt es in einem offenen Brief an EU-Abgeordnete.

Das Transparenzportal FragDenStaat muss nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln ein staatliches Gutachten zu den Krebsrisiken durch Glyphosat depublizieren. Jetzt ruft das Portal dazu auf, tausende Anfragen nach dem Gutachten zu stellen.

Der Facebook-Gründer gelobt mal wieder Besserung und ist jetzt für Regulierung. Das kann man ihm nicht abnehmen. Ein Kommentar.

Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland weit hinterher, was die Digitalisierung der Verwaltung betrifft. Das Innenministerium kündigt in einer neuen Digitalen Agenda an, dass jetzt alles besser wird. Im Kern geht es aber darum, die immensen Rückstände der letzten Jahre abzubauen.

Im Tschad ist Internet nur für wenige Menschen verfügbar und sehr teuer. Dazu kommt, dass die wichtigsten sozialen Medien und Messenger seit einem Jahr komplett geblockt sind. Das erschwert den Zugang zu Wissen und verhindert eine zivilgesellschaftliche Vernetzung, die im zunehmend autoritär regierten Land dringend nötig wäre.

Das EU-Parlament hat die Urheberrechtsreform beschlossen. Die neue Protestbewegung ist enttäuscht, weiß jetzt aber: Brüssel ist der Hebel, um Politik zu verändern. In Deutschland will das Innenministerium Staatstrojaner für den Verfassungsschutz und ein neues IT-Sicherheitsgesetz. Und wir haben sieben Tipps zur Selbstauskunft.

Erst diese Woche hat das EU-Parlament beschlossen, mit Uploadfiltern gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen. Nun steht ein weiterer Gesetzesentwurf vor der Tür, der diesmal terroristische Inhalte wegfiltern möchte. Die EU-Kommission zeigt sich nicht zimperlich und greift zu untergriffigen Methoden.

Spontane Demonstrationen, Ernüchterung und einzelne Hoffnungsschimmer – so reagierten die Gegner der Reform auf die Abstimmungsniederlage im EU-Parlament.

Öffentlichkeit

Uploadfilter: Bundesregierung stimmt zu und macht halbgare Versprechen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW15: Terrorpropaganda und digitale Brandbeschleuniger

Open Data: EU öffnet Datensilos des öffentlichen Sektors

Die EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda könnte Uploadfilter und einstündige Reaktionsfristen bringen

Pressefreiheit gilt auch für Assange

Neues aus dem Fernsehrat (36): Wie transparent sind die Öffentlich-Rechtlichen?

EU-Parlamentsausschuss: Keine Uploadfilter gegen Terror, aber kurze Löschfrist

Neun Dinge, die du noch nicht über Facebooks Löschteams in Deutschland wusstest

Netzpolitischer Wochenrückblick KW14: Exklusive Einblicke in IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und Facebook-Moderation

Trotz neuer EU-Richtlinie ist dieser Tatort in deinem Land vielleicht nicht verfügbar

Exklusiver Einblick: So funktionieren Facebooks Moderationszentren

Hohes Diskriminierungspotential bei automatisierten Entscheidungen

Internetpioniere warnen vor Uploadfiltern im Kampf gegen Terror

Einstweilige Verfügung: FragDenStaat muss staatliches Gutachten zu Glyphosat löschen

Not zur Tugend: Warum Mark Zuckerberg plötzlich nach Regulierung ruft

Innenministerium will Dauerbaustelle digitale Verwaltung angehen

Tschad: Seit einem Jahr weitgehend vom Internet ausgeschlossen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: Urheberrechtsreform, Staatstrojaner und IT-Sicherheit

Druck auf Abgeordnete: EU-Parlament soll Uploadfilter rasch auf terroristische Inhalte ausweiten

Reaktionen auf Urheberrechtsreform: „Schwarzer Tag für die Netzfreiheit“