Bundesverfassungsgericht Karlsruhe bei Nacht
Öffentlichkeit

BundesverfassungsgerichtAuch ein Mörder hat das Recht darauf, dass sein Name irgendwann nicht mehr in Suchmaschinen gefunden wird

In Einzelfällen und nach begründeter Aufforderung müssen Online-Pressearchive Maßnahmen treffen, um die Auffindbarkeit von Personen in gängigen Suchmaschinen zu begrenzen. Das Bundesverfassungsgericht begründet das mit dem Persönlichkeitsrecht: Jeder Mensch habe das Recht, sich zu verändern und frei zu entfalten – egal, was er in der Vergangenheit getan habe.

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Jemand hält eine Lupe vpr das Rote Rathaus in Berlin
Öffentlichkeit

Berliner Volksentscheid TransparenzEin Transparenzgesetz, das der Senat lieber für sich behält

Ein Bündnis treibt die Berliner Regierung an, endlich ein lang angekündigtes Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. Doch das Eckpunktepapier der Innenverwaltung, das wir exklusiv veröffentlichen, löst wenig Begeisterung aus.

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screenshot tiktok
Öffentlichkeit

TikTokCheerfulness and censorship

Never before has a platform grown as fast as TikTok. We have gained exclusive insight into its content moderation and are publishing excerpts from its moderation rules: TikTok operates a sophisticated system to identify, control, suppress and direct content. The platform can throttle videos of protests and demonstrations according to its rules.

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tiktok logo tiananmenplatz
Öffentlichkeit

Content-Moderation bei TikTokEine neue Dimension der Informationskontrolle

Unsere Recherchen zur Content Moderation bei TikTok zeigen, wie wenig politische Meinungsfreiheit auf der Plattform respektiert wird. Das chinesische Unternehmen kontrolliert und manipuliert intransparent wie bisher kein anderer marktdominanter Konkurrent diese neue Öffentlichkeit. Selbst Facebook wirkt dagegen fast wie ein demokratisches Forum. Ein Kommentar.

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Tiktok Screenshot mit Chinaflagge und Logo
Öffentlichkeit

TikTokGute Laune und Zensur

Noch nie ist eine Plattform so schnell gewachsen wie TikTok. Wir haben exklusiven Einblick in die Moderation bekommen und veröffentlichen Ausschnitte aus den Moderationsregeln: TikTok betreibt ein ausgeklügeltes System um Inhalte zu identifizieren, zu kontrollieren, zu unterdrücken und zu lenken. Die Plattform kann nach ihren Regeln Videos von Protesten und Demonstrationen drosseln.

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Gemeinnütziger Journalismus sollte unabhängig vom Trägermedium gefördert werden
Öffentlichkeit

MedienNeues Bündnis fordert: Gemeinnützigen Journalismus ins Gesetz aufnehmen

Das Forum Gemeinnütziger Journalismus hat sich gegründet, um gemeinwohl-orientierten Journalismus in Deutschland zu fördern und gegenüber Politik und Öffentlichkeit zu vertreten. Wir sind Teil des Bündnisses, das sich auch dafür einsetzt, dass Journalismus gemeinnützig wird.

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Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (52)Offener Brief gegen Depublizierung von Bildungsinhalten des ZDF

In einem gemeinsamen offenen Brief fordern die Bildungsgewerkschaft GEW, der Bibliotheksverband und Wikimedia das ZDF auf, digitale Bildungsinhalte in Zukunft nicht mehr nach fünf Jahren zu depublizieren. Rechtlich wäre das seit Mai dieses Jahres möglich.

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Festnahme durch bayrische Polizei
Öffentlichkeit

RechtsextremismusFacebook hilft deutschen Ermittlern gegen Hetze – und will damit Meldepflicht abwenden

Das soziale Netzwerk verspricht der Bundesregierung mehr Tempo bei Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung. Facebook hofft, damit Gesetzespläne aus Berlin zu bremsen, heißt es in einer internen Mail des Innenministeriums, die wir veröffentlichen.

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Ein Komodowaran liegt auf einem Stein
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW 46Die Zerstörung der Endgerätefreiheit

Mittlerweile sammelt fast jede Behörde, die etwas auf sich hält, biometrische Daten und der Bundestag hat den erweiteren DNA-Abgleich beschlossen. Außerdem: Die Debatte um den Routerzwang flammt wieder auf und Rezos „kleines Meisterwerk“ wurde ausgezeichnet. Die Themen der Woche im Überblick.

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Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (50)Jubiläumsfolge mit Blick zurück nach Vorne

Eine Rückschau anlässlich der 50. Folge von „Neues aus dem Fernsehrat“ liefert statistische und persönliche Eindrücke sowie Stand und Ausblick zu den vier Themenschwerpunkten der Reihe: freie Lizenzen, transparentere Aufsicht, digitale Plattformöffentlichkeit und gesetzliche Vorgaben für Öffentlich-Rechtliche im Netz.

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