Neues aus dem Fernsehrat (53)

Thesen und Gegenthesen zur Zukunft des dualen Mediensystems

Zwölf Thesen werden in einem Auftragsgutachten von ProSiebenSat.1 und der Mediengruppe RTL zum zukünftigen Zusammenspiel von Öffentlich-Rechtlichen und Privaten Medienanbietern formuliert. Hier meine Antwort in Form von zwölf Gegenthesen.

Wenn freie Medien berücksichtig würden, müsste eigentlich vom trialen System gesprochen werden
Wenn freie Medien berücksichtig würden, müsste eigentlich vom trialen System gesprochen werden Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Matt Popovich

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

Im Auftrag von von ProSiebenSat.1 und der Mediengruppe RTL Deutschland hat die WIK-Consult GmbH eine Studie (PDF) erstellt und daraus zwölf Thesen zur Zukunft des dualen Mediensystems destilliert. Beim Branchendienst DWDL finden sich diese Thesen schön übersichtlich aufgelistet. Auf Twitter habe ich diesen zwölf Gegenthesen gegenübergestellt, die ich im folgenden auch in dieser Reihe dokumentieren möchte.

These 1 zur Zukunft des dualen Mediensystems: Neue Geschäfts- und Erlösmodelle (auch im nicht-linearen Bereich) bieten Ansatzpunkte, um bestehende regulatorische Eingriffe im dualen Mediensystem zurückzunehmen. Der technische Fortschritt und die Digitalisierung machen ein Marktversagen in der Tendenz eher unwahrscheinlicher.
These 1 zur Zukunft des dualen Mediensystems

Gegenthese 1: Mit Digitalisierung verbundene Netzwerkeffekte machen Marktversagen in der Tendenz eher häufiger, weil damit monopolistische Winner-Takes-All-Logiken einhergehen. Wenige kommerzielle Plattformen wie Facebook oder YouTube dominieren zunehmend die digitale Öffentlichkeit.

These 2 zur Zukunft des dualen Mediensystems: Eine Finanzierung von Inhalten über Rundfunkbeiträge stellt ökonomisch betrachtet eine Subvention dar. Sie sollte daher auf Leistungen beschränkt werden, die einen Public Value aufweisen und aus sich heraus kommerziell schwer refinanzierbar wären. Dies vermeidet Quersubventionierungen und Wettbewerbsverzerrungen.
These 2 zur Zukunft des dualen Mediensystems

Gegenthese 2: Finanzierung von Inhalten über Rundfunkbeiträge stellt politisch betrachtet einen Beitrag zu vielfältiger, demokratischer Öffentlichkeit dar. Sie ökonomisch als „Subvention“ zu klassifizieren und so Einschränkungen zu rechtfertigen, widerspricht diesem Ziel.

These 3 zur Zukunft des dualen Mediensystems: Ausgangspunkt für einen nachhaltigen und zukunftsfähigen dualen Rundfunk muss eine Neudefinition des Auftrags des ÖRR sein. Innerhalb des Auftrags sind insbesondere Umfang und Ausgestaltung des Public Value anhand transparenter und nachvollziehbarer Kriterien zu definieren.
These 3 zur Zukunft des dualen Mediensystems

Gegenthese 3: Der Public Value des öffentlich-rechtlichen Auftrags besteht primär darin, einem demokratischen Auftrag zu folgen. Anstalten brauchen hier mehr, nicht weniger Freiheiten, wie diesem Auftrag in digitalen Kontexten am besten zu entsprechen ist. So sollten ihnen zum Beispiel (viel) weniger Beschränkungen für das Verfassen von Textinhalten auferlegt werden und das Verbot presseähnlicher Angebote ersatzlos gestrichen werden.

These 4 zur Zukunft des dualen Mediensystems: Die klare Definition des Auftrags muss anhand strikter Kriterien auch das richtige Maß an Schwerpunkten wie Bildung, Kultur und Information festlegen. Im ÖRR sollten rein kommerzielle Formate vom Umfang her deutlich unter denen mit Public Value liegen und eine eindeutig dienende Funktion innehaben.
These 4 zur Zukunft des dualen Mediensystems

Gegenthese 4: Eine Beschränkung auf „Schwerpunkte wie Bildung, Kultur und Information“ würde eine Erfüllung des Auftrags erschweren und mittelfristig die Legitimität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährden. Denn: Geschmacksfragen sind Klassenfragen.

These 5 zur Zukunft des dualen Mediensystems: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen die Mittel aus den Rundfunkbeiträgen sparsam einsetzen. Ohne das oben vorgeschlagene neue Finanzierungsregime wird dies nicht gelingen. Der sparsame und kosteneffiziente Einsatz von Rundfunkbeiträgen sollte zudem deren Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen.
These 5 zur Zukunft des dualen Mediensystems

Gegenthese 5: Der sparsame Einsatz von Rundfunkbeiträgen braucht vor allem eine demokratischere Rundfunkaufsicht, die nicht nur staats- sondern auch senderfern organisiert sein muss.

These 6 zur Zukunft des dualen Mediensystems: Ein transparenter und effizienter Mitteleinsatz muss für die Öffentlichkeit nachprüfbar sein. Die Höhe der Beiträge sollte anhand eines transparenten und effizienzorientierten Kostenmaßstabs festgelegt werden.
These 6 zur Zukunft des dualen Mediensystems

Gegenthese 6: Ein transparenter und effizienter Mitteleinsatz muss für die Öffentlichkeit nachprüfbar sein. Die Höhe der Beiträge sollte anhand eines transparenten und demokratisch legitimierten Kostenmaßstabs festgelegt werden. Das ist deshalb so wichtig, weil jede Form der „Effizienzorientierung“ immer auch ein Werturteil impliziert: effizient für wen, nach welchem Maßstab. Und im öffentlich-rechtlichen Kontext sollte eine demokratisierte Aufsicht über diesen Maßstab befinden.

These 7 zur Zukunft des dualen Mediensystems: Eine pauschale Indexierung würde diesem Ansatz entgegenlaufen. Ohne die Prüfung einer bedarfsgerechten Finanzierung droht gerade vor dem Hintergrund der sich im Zuge der Digitalisierung wandelnden Wertschöpfungs- und Erlösstrukturen eine übermäßige Belastung der Beitragszahler und eine Verzerrung des Marktes zulasten privater TV-Sender.
These 7 zur Zukunft des dualen Mediensystems

Gegenthese 7: Eine pauschale Indexierung von Rundfunkbeiträgen in Kombination mit einer Demokratisierung der Aufsicht ist Voraussetzung für die dringend notwendige, größere Flexibilisierung beim Mitteleinsatz für den Aufbau neuer, digitaler Angebote.

These 8 zur Zukunft des dualen Mediensystems: Neue Strukturen für die externe Aufsicht sind zu entwerfen, um ein zukunftsfähiges System zu entwickeln. Die Aufsicht muss unabhängig sein, ihre Entscheidungen gerichtlich überprüfbar. Die heutige KEF könnte in dieser neuen Aufsicht aufgehen.
These 8 zur Zukunft des dualen Mediensystems

Gegenthese 8: Eine stärkere Aufwertung von vermeintlich entpolitisierten Aufsichtsorganen wie der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) würde eine „Rechnungshofisierung“ bedeuten, die der demokratischen Idee öffentlich-rechtlicher Medien entgegen steht.

These 9 zur Zukunft des dualen Mediensystems: Im ÖRR müssen die bestehenden Spielräume für Kosteneinsparungen und Effizienzsteigerungen besser genutzt werden. Damit müssen keine Qualitätseinschnitte einhergehen, da der ÖRR eine große Anzahl von Programmen mit ähnlichen Inhalten anbietet, die jedoch getrennt voneinander produziert werden und z.T. inhaltlich redundant sind.
These 9 zur Zukunft des dualen Mediensystems

Gegenthese 9: Die Größe bestehender Spielräume für Kosteneinsparungen ohne Qualitätseinschnitte bei öffentlich-rechtlichen Anstalten wird überschätzt. Wo sie vorhanden sind, sollten sie für neue digitale Angebote genutzt werden (dürfen).

These 10 zur Zukunft des dualen Mediensystems: Der internationale Vergleich belegt, dass der ÖRR in Deutschland absolut und relativ finanziell gut ausgestattet ist. Dies liegt auch daran, dass dem deutschen ÖRR im Gegensatz zu vielen anderen Mitgliedsstaaten neben den Rundfunkbeiträgen als Finanzierungsquelle auch Einnahmen aus Werbung und Sponsoring zur Verfügung stehen. Diese Konstellation schafft finanzielle Spielräume, um durch ein Werbeverbot für den ÖRR ein Level-Playing-Field im dualen System zu realisieren.
These 10 zur Zukunft des dualen Mediensystems

Gegenthese 10: Die gute finanzielle Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist bedroht. Die aktuellen KEF-Vorschläge sehen eine nominelle Beitragsstabilität vor, was eine reale Beitragskürzung bedeutet.

These 11 zur Zukunft des dualen Mediensystems: Das duale Mediensystem muss eine Chance auf Fortentwicklung haben. Globale audiovisuelle Plattformen drängen in den Markt. In einigen Bereichen kann dieser zunehmenden Konkurrenz aus dem Internet in einer Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern, die die Attraktivität beim Zuschauer erhöht, die Stirn geboten werden; hierfür müssen bestehende Restriktionen abgebaut werden.
These 11 zur Zukunft des dualen Mediensystems

Gegenthese 11: Statt bzw. vor verstärkten Kooperationen mit privaten Sendern in digitalen Kontexten sollten Kooperationen mit anderen gemeinnützigen Anbietern (z.B. freie Radios, GLAM-Sektor) und Plattformen (z.B. Wikipedia) vorangetrieben werden.

These 12 zur Zukunft des dualen Mediensystems: Neue, zukunftsfähige Geschäftsmodelle einer nachhaltig erfolgreichen deutschen Medienlandschaft müssen berücksichtigen, dass nach den Plänen der Bundesregierung ab 2025 ein flächendeckendes Gigabit-Netz verfügbar sein soll, das schnelles synchrones Internet bevölkerungsdeckend bedeutet. Dies schafft ein entsprechend kompetitives Innovationsumfeld für deutsche Medienhäuser – sowohl öffentlich-rechtlich als auch privat – und bietet Potentiale zur Effizienzsteigerung entlang der gesamten Wertschöpfungskette von der Produktion bis zur Distribution.
These 12 zur Zukunft des dualen Mediensystems

Gegenthese 12: „[D]ass nach den Plänen der Bundesregierung ab 2025 ein flächendeckendes Gigabit-Netz“ geben wird, glaube ich erst, wenn ich am 1.1.2025 nach der Landung am BER in der „Supermediathek“ den neusten Tatort in 8K unterbrechungsfrei streamen kann.

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