Ein Kugelschreiber liegt auf einem Antragsbogen. Die Felder für Familienname, Geburtsname und Geburtsdatum sind zu sehen.
Öffentlichkeit

OnlinezugangsgesetzBundesrechnungshof wirft Innenministerium Beschönigung vor

Mit dem Onlinezugangsgesetz scheint es gut voranzugehen, glaubt man dem öffentlichen Auftritt des Innenministeriums. Doch der Bundesrechnungshof stellt jetzt fest: Bislang wurde nur ein Bruchteil der Leistungen des Bundes digitalisiert, die Darstellungen des BMI sei „irreführend“.

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Ein Waschbär schaut in die Kamera. Im Hintergrund sind grüne Blätter verschwommen zu sehen.
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Wochenrückblick KW13Über gescheiterte Staatstrojaner-Hersteller und die Gefahren von Interoperabilität

In dieser Woche haben wir uns erneut mit dem insolventen Staatstrojaner-Unternehmen FinFisher beschäftigt. Außerdem geht es um den Umgang mit biometrischen Daten und der Haftung bei diskriminierenden Algorithmen.

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Eine Skizze mit den Proportionen von menschlichen Körpern; ein Handy mit dem Facebook-Logo
Öffentlichkeit

Nacktaufnahmen bei FacebookLöscharbeitende sollten Teenager:innen im Zweifel als erwachsen einstufen

Nacktaufnahmen von Minderjährigen sind strafbar, Facebook-Mutter Meta informiert Meldestellen über entdeckte Fälle. Jetzt zeigt ein geleaktes Dokument: Als minderjährig galt dabei vor allem, wer eindeutig minderjährig aussieht.

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Eine Demonstartion gegen die Verwednung von Glyphosat. Die Personen auf dem Bild tragen grüne T-SHirts. Sie halten Schilder in der Hand. Auf den Schildern steht: "Gemeinsam gegen Glyphosat" und Vorsorgeprinzip statt Konzerninteressen! Nein zu Glyphosat! Die Personen haben den Mund geöffnet und scheinen zu rufen.
Öffentlichkeit

ZensurheberrechtFragdenStaat gewinnt im Streit um Glyphosat-Gutachten

Verstieß die Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten gegen das Urheberrecht? Das Portal für Informationsfreiheit FragdenStaat hat endgültig den Rechtsstreit gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung gewonnen. Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde des BfR abgelehnt.

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Der Körper eines Menschen ist vor schwarzem Hintergrund mit weißem Licht dargestellt.
Öffentlichkeit

GesichtserkennungssoftwareUkraine will mit Clearview AI russische Gefallene identifizieren

Ukrainische Behörden nutzen offenbar Gesichtserkennungssoftware, um russische Gefallenen zu identifizieren und deren Familienangehörige zu kontaktieren. Clearview AI besitzt eine Datenbank mit über 10 Milliarden Fotos – und stellt seinen Dienst kostenlos der Ukraine zur Verfügung.

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Ein Koala hängt an einem Baum und hat die Augen geschlossen. Im Vordergrund und im Hintergrund sind unscharf grüne Blätter zu sehen.
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW12Von unkontrollierbaren Standortdaten und Pornoregulierungsfantasien

In dieser Woche steht das netzpolitische Vorgehen der Bundesregierung und der EU im Fokus: Der erste Haushaltsentwurf wurde im Parlament beraten, die EU-Innenkommissarin hält offenbar an der Chatkontrolle fest. Außerdem beschäftigt uns der fragwürdige Umgang mit sensiblen Standortdaten.

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Ein Mann legt den Zeigefinger an die Lippen, ein TikTok-Logo, die Begriffe Auschwitz, Sklaven, LGBTQ
Öffentlichkeit

Geheime WortfilterTikTok hat in Deutschland heimlich Kommentare blockiert

Sklaven, LGBTQ oder der Name der verschwundenen chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai: Manche Wörter sind in TikTok-Kommentaren wohl unerwünscht. Eine Tagesschau-Recherche zeigt, dass TikTok einige Kommentare nicht veröffentlicht – still und heimlich. Die Videoplattform gesteht nun „Fehler“ ein.

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Boris Johnson lehnt sich an eine Mauer und schaut auf sein Smartphone
Öffentlichkeit

TransparenzBritische Regierung wegen selbstlöschender Chat-Nachrichten vor Gericht

Immer mehr politische Kommunikation findet via Smartphone statt. Dass Premierminister Boris Johnson dafür oft auch private Accounts und selbstlöschende Nachrichten nutzt, sehen Nichtregierungsorganisationen als Beleg dafür, dass er sich öffentlicher Kontrolle entziehen will.

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Öffentlichkeit

Befürchtete SperreMenschen in Russland laden Wikipedia herunter – solange es noch geht

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine schnellen die Download-Zahlen russischer Kopien der Online-Enzyklopädie Wikipedia in die Höhe. Nutzer:innen wollen sich damit ein kleines Stück unabhängiger Informationen erhalten, bevor es zu spät ist.

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Eine Person hält ein Samrtphone in beiden Händen. Auf dem Display ist eine Tastatur zu sehen. Im Hintergrund ist unscharf eine Straße zu sehen.
Öffentlichkeit

Ukraine-KriegHuman Rights Watch kritisiert intransparente Maßnahmen von sozialen Medien

Human Rights Watch untersucht Reaktionen und Maßnahmen von großen Social-Media-Plattformen und Messenger-Diensten seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die Organisation macht auf Versäumnisse bei der Achtung der Menschenrechte aufmerksam und kritisiert, dass die Entscheidungen intransparent seien.

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