Thema: Öffentlichkeit

Fefe hat ein paar Bilder von einer schönen Aktion anlässlich einer Rede von Zensursula von der Leyen an der Uni Hannover zugeschickt bekommen. BIetet sich prima zur Nachahmung an. Der Wahlkampf beginnt ja gerade und da wird sie regelmässig irgendwo erscheinen, wo man dann auf die Zensursula-Debatte aufmerksam machen kann.

Der ein oder andere mag es bereits via Twitter mitbekommen haben: Der „Initiativantrag gegen Internet-Sperren“ von Bjoern Boehing, Franziska Drohsel und Jan Moenikes für den SPD-Bundespartei morgen in Berlin, wurde heute vom SPD-Parteivorstand diskutiert und in der ursprünglich Form abgelehnt. Stattdessen hat der Parteivorstand einen eigenen Beschluss (PDF) gefasst. Dieser basiert im Wesentlichen auf dem […]

Update, 22.06.: Frau Krogmann hat sich sehr viel Mühe gegeben meine Frage nicht beantworten. Liebe mitlesende Delegierte auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin, das hier ist vielleicht auch für Sie interessant. Ich weiß, die unten zitierte Aussage der ehemaligen Internet-Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Martina Krogmann ist schon etwas älter. Von Anfang Juni, um genau zu sein. […]

Schreibt zumindest der Herr Leitner. Der hat das nämlich beim Herrn Knüwer gelesen. Und der ist schließlich Journalist. Der Herr Knüwer, jetzt. Der Herr Leitner macht irgendwas mit Computern. Genau wie der Herr Freude, der ein paar Highlights aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hat. Also, für alle, die evtl. […]

Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung dran. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen […]

Am Wochenende ist SPD-Parteitag in Berlin. Was normalerweise eine inszenierte Jubelfeier ist, könnte diesmal sogar etwas interessant werden. Einerseits ist die SPD bei der Europawahl näher an der 5% Hürde als an der führenden Position gewesen. Andererseits gibt es einen Antrag rund um die Zensursula-Debatte. Dieser wurde von einigen Seiten ehr Netz-kompetenteren Menschen recht kurzfristig […]

Man könnte ja meinen, die Bundesregierung hätte sich etwas vorbereitet, wenn man eine Zensurinfrastruktur im Netz aufbauen will. Aber dem ist nicht so, wie die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung offenbart. Odem.org hat die Antwort schon online gestellt (PDF / 1 MB). Hier ist ein Best of: Frage: In welchen Ländern […]

ZDF Heute-Nacht berichtete letzte Nacht über die Zensursula-Debatte. Mit dabei waren Franziska Heine und Ursula von der Leyen: Online-Sperren für Kinderpornografie? Interessant ist die klare Aussage von unserer Familienministerin: „Es kann nicht ausgeweitet werden, denn das Gesetz ist klar. Es geht nur um Kinderpornographie, die Vergewaltigung von Kindern. Ganz klar auch juristisch gefasst.“ Wenn man […]

Ja, Frau von der Leyen, die neue digitale Mauer um Deutschland wird ausschließlich den dokumentierten Missbrauch von Kindern blockieren. Klar. Dass das BKA momentan nur die Hufe still hält und nicht mehr so offen fordert, auch islamistische Webseiten zu sperren, pfeifen die Spatzen in Berlin zwar schon von den Dächern, aber mit Herrn Ziercke verstehen […]

Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung dran. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen […]

Mal wieder eine sehr schöne und kreativ umgesetzte Idee von Alexander Svensson, um auf die große Demonstration gegen Überwachung und für mehr digitale Bürgerrechte am 12. 9. 2009 in Berlin hinzuweisen:

Mit dem Tagesspiegel kann man derzeit wieder viel Spass haben. Erstmal versuchte sich Joachim Huber an einem Text über die Piratenpartei. Dabei hatte er aber offensichtlich vorher vergessen, sich mit dem Parteiprogramm zu beschäftigen und fabuliert etwas über das kostenlose Internet. Felix Schwenzel kommentiert das passend auf Wirres.net: joachim huber bellt das internet an. Und […]

La Quadrature du Net verkündet, dass das französische Verfassungsgericht heute die Pläne für Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen im Rahmen des HADOPI-Gesetzes gestoppt hat: Hadopi is dead: „three strikes“ buried by highest court. The Constitutionnal Council, highest jurisdiction in France gave its decision1 concerning the HADOPI „three strikes“ law, final stage before the promulgation of the law. […]

The Boy in the Bubble hat ein paar lesenswerte Gedanken angestellt zur Frage, wie groß die "Netz-Freiheits"-Bewegung eigentlich ist. Er hat das anhand der Stimmen für die Piratenpartei und der MitzeichnerInnen für die Petition gegen Netzsperren gemacht. Ich halte das nicht für ganz ausreichend, weil es auch bei den Grünen, der FDP und auch einigen […]

Gestern haben wir eine kleine Aktion zur Zensursula-Kampagne gestartet: Ruf im Bundestag an! Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen und anmailen kann und sollte. Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung […]

Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Nächste Woche soll die 2. und vielleicht auch 3. Lesung sein. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Um nochmal unsere Argumente und Interessen in den Bundestag hinein zu artikulieren starten […]

Bettina Winsemann, im Netz wohl eher unter dem Namen „Twister“ bekannt, hat sich für Telepolis die offiziellen „Fragen und Antworten“ des Bundesfamilienministeriums zum Thema Netzsperren angesehen. Für regelmäßige Leser von Netzpolitik.org ist das Ergebnis wenig überraschend, gerade Sperrbefürwortern sollte man aber einen Ausdruck des Artikels auf’s Kopfkissen oder ins Fax legen. Wer sich derzeit an […]

Die Berliner Zeitung hat auf die Vorwürfe von Dieter Wiefelspütz reagiert, dass diese ihn nicht richtig zitiert hätte. Wie wir am Samstag berichteten, sprach er sich in der Samstags-Ausgabe der Berliner Zeitung auch für Netzsperren aus. Nun haben wir die Klarstellung und ich lese da immer noch dasselbe heraus: Wiefelspütz will keine Zensur im Internet. […]

Know Privacy ist ein gemeinsames Projekt von Joshua Gomez, Travis Pinnick und Ashkan Soltani im Rahmen ihres Masters program an der UC Berkeley School of Information. Im Rahmen der Erstellung des Know Privacy Reports analysierte man das Tracking-Verhalten von 50 Top-Webseites, inklusive ihrer Datenschutzbestimmungen und der Nutzung von Google. 92% der untersuchten Webseiten nutzen Google […]

Heise berichtet über „Kulturrat warnt in Gewaltspiele-Debatte vor „wahltaktischem Schnellschuss“. Der Deutsche Kulturrat sieht in dem Beschluss der Innenministerkonferenz für ein Verbot von „Killerspielen“ noch vor den Bundestagswahlen in diesem Jahr einen Griff in die „Mottenkiste der Verbotsdebatten“. Erst im vergangenen Jahr sei das Jugendschutzrecht novelliert worden. Demnach dürften Kindern und Jugendlichen „Killerspiele“ schon jetzt […]

Öffentlichkeit

Zensursula-Aktion an der Uni Hannover

+++ EIL +++ Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum „Zensursula“-Gesetz

Frau Krogmann, ich hätte da eine Idee!

Linkhäppchen: Wie jetzt, „Zensursula“ hat uns angelogen?

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (4. Akt)

Zensursula-Antrag auf dem SPD-Parteitag

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren

ZDF: Online-Sperren für Kinderpornografie?

CDU diskutiert Ausweitung der Zensur auf „Killerspiele“

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (3. Akt)

Save the Date

Der Tagesspiegel und die Europawahl

Frankreich: Gericht kassiert Internetsperrungen

Wieviele sind wir?

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (2. Akt)

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (1. Akt)

Linkhäppchen: „Lügen und Widersprüche in den offiziellen Netzsperren-FAQs“

Berliner Zeitung kontert Wiefelspütz

Know Privacy

Kulturrat warnt in Gewaltspiele-Debatte vor „wahltaktischem Schnellschuss“