Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Heute noch im Sozialen Netzwerk, morgen schon auf RTL II?
: Heute noch im Sozialen Netzwerk, morgen schon auf RTL II? Der Bundesverband Verbraucherzentrale (VZBV) hat fünf soziale Netzwerke abgemahnt. Dabei sind MySpace, Facebook, Xing, Wer-Kennt-Wen und Lokalisten. Was der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert: „Dem Betreiber alle Rechte – dem Verbraucher bleibt das Schlechte: nach diesem Motto scheinen die Sozialen Netzwerke viel zu häufig zu verfahren“, sagt Gerd Billen, Deutschlands „oberster Verbraucherschützer“.
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: Der Bundesdatenschutzbeauftragte bloggt
: Der Bundesdatenschutzbeauftragte bloggt Der Bundesdatenschutzbeauftragte bloggt jetzt. Irgendwie zumindest. Letzte Woche hatten wir über das neue Forum auf der Webseite des Bundesdatenschutzbeauftragten geschrieben. Nun wird dort ein Blog von Peter Schaar angekündigt. Es funktioniert wohl als eigener Thread innerhalb des Forums.
Ein Blog ist es nicht unbedingt, weil die üblichen Charakteristika eines Blogs nicht vorhanden sind, wie RSS-Feeds. -
: Netzzensur-Pläne scheitern in Israel
: Netzzensur-Pläne scheitern in Israel Israel scheint auch eine Diskussion über Netzzensur gehabt zu haben. Eine Plattform namens Israelnet berichtet, dass der Rechtsausschuss der Knesset am Donnerstag einen Gesetzesvorschlag der religiösen Partei Schas abgelehnt hatte: Gesetzesvorschlag für Internetzensur abgelehnt. Dieser wollte Provider verpflichten, Pornographie, Gewalt und Glückspiele durch die Provider sperren zu lassen.
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: Der Zensursula Rocksong
: Der Zensursula Rocksong Einen weiteren Zensursula-Song hab ich bei Kulturtechno gefunden. Der Rock-Song „Zensursula 2.0“ ist musikalisch etwas besser als der Zensi-Zensa-Zensursula Ballermann Song und stammt wohl von „Osslowski & Dolores“. Bei Rapidshare gibt es eine MP3 in hoher Qualität.
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: FDP will hessische Polizei aufrüsten
: FDP will hessische Polizei aufrüsten Patrick Breyer schreibt in daten-speicherung.de über einen hessischen „Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze“ (PDF).
Wer bei der letzten hessischen Landtagswahl gehofft hat, die FDP in Hessen werde nicht nur den freiheitsrechtlichen Amoklauf der CDU stoppen, sondern eine Wende der Innenpolitik weg von Symbolgesetzen hin zu Wirksamkeit und Freiheit durchsetzen, den enttäuscht der vorliegende Gesetzentwurf. -
: Freier Datenflus im Netz – das Internet als Gemeingut?
: Freier Datenflus im Netz – das Internet als Gemeingut? Deutschlandradio Kultur hat am Samstag in der Sendung Breitband erneut über Netzneutralität berichtet: Freier Datenflus im Netz – das Internet als Gemeingut?
Das Prinzip der so genannten Netzneutralität besagt, dass alle Inhalte des Internets gleichberechtigt druchgeleitet werden, dass Internetzugangsanbieter wie die Telekom keine Portale und Websiten sperren oder langsamer ausliefern dürfen. -
: Von Kindern und Kühen:* Von der Leyen erneut der Lüge überführt
: Von Kindern und Kühen:* Von der Leyen erneut der Lüge überführt Ich weiß, das wird Sie nun sicher total überraschen, Frau von der Leyen, aber in Indien gibt es tatsächlich ein Gesetz gegen die Verbreitung und Rezeption von Kinderpornographie. Echt wahr! Sogar abseits des bereits existierenden allgemeinen Pornographieverbots, das Sonderregelungen eigentlich überflüssig macht.
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: Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat
: Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat Das war es dann wohl vorläufig bis die Sache beim Bundesverfassungsgericht landet: Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat.
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. -
: Netzneutralität: Gute Bytes, schlechte Bytes
: Netzneutralität: Gute Bytes, schlechte Bytes Zeit Online berichtet über Netzneutralität und hat dazu u.a. Michael Horn vom Chaos Computer Club befragt: Gute Bytes, schlechte Bytes.
Michael Horn vom Chaos Computer Club (CCC) kritisiert, dass sich Contentanbieter und Provider schon heute die Durchleitung von den großen Carriern wie der Telekom erkaufen müssen. -
: Petition gegen ein Verbot von Action-Computerspielen
: Petition gegen ein Verbot von Action-Computerspielen Hatte ich schon früher bei Twitter verlinkt: Die Petition „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung – Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen“ vom 05.06.2009 richtet sich gegen eine Politik, die Computerspiele als Killerspiele sieht. Bisher wurden 32849 Mitzeichner gefunden und die Petition hat noch durch das (im Gegensatz zur Bekämpfung von Kinderpornographie) populäre Thema und die Mobilisierungsfähigkeit der Computerspieler das Potential, in den kommenden Wochen zur meist gezeichneten Petition zu werden.
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: Phänomen Piratenpartei: Ein Spot zur Bundestagswahl 2009
: Phänomen Piratenpartei: Ein Spot zur Bundestagswahl 2009 Jemand hat aus vielen TV-Berichten rund um die Piratenpartei ein schönes Mash-Up gebastelt: Phänomen Piratenpartei: Ein Spot zur Bundestagswahl 2009.
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. -
: Demo „Freiheit statt Angst“ braucht deine Mithilfe
: Demo „Freiheit statt Angst“ braucht deine Mithilfe Für die Planung der hoffentlich größten Demonstration gegen Überwachung, Zensur und Einschränkung der Bürgerrechte am 12. September in Berlin brauchen wir noch ein wenig Hilfe. Netterweise gibt es seit dieser Woche ein Koordinations-Büro in Berlin, in dem Nina von der Humanistischen Union, Ryo vom AK Vorrat und viele andere AktivistInnen demnächst viel Zeit verbringen werden.
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: Coole Netzzensur – Werbung aus Australien
: Coole Netzzensur – Werbung aus Australien Aus Australien kommt ein ziemlich cooler Anti-Netzzensur-Videoclip:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. -
: Piraten jagen Partei-Schnarchnasen
: Piraten jagen Partei-Schnarchnasen Das Handelsblatt kommentiert den Internet-Wahlkampf und die Diskussion rund um Netzpolitik in Deutschland, die von den Volksparteien verschlafen wird: Piraten jagen Partei-Schnarchnasen.
Das Problem besteht darin, dass die Netzpolitik von den Spitzen der Parteien noch nicht ernst genommen wird. Alibi-Formulierungen ersetzen einen ernsthaften und seriösen Abgleich von Interessen. -
: Frau von der Leyen kommentieren
: Frau von der Leyen kommentieren Ich wurde heute Morgen von MDR-Sputnik-Radio eingeladen, einige Zitate von Ursula von der Leyen zur Zensursula-Debatte zu kommentieren. Das kann man sich als MP3 anhören.
Update: Die URL der MP3 hatte gewechselt. Der Link funktioniert jetzt wieder. -
: Die Geschichte der Zensurversuche
: Die Geschichte der Zensurversuche Bei Focus Online gibt es einen recht launigen und lesenswerten Artikel zur Geschichte der Zensur . Er behandelt das Thema von der Majestätsbeleidigung in der Antike über die Karlsbader Beschlüsse bis zur Zensursula-Debatte heute.
Leider sind einige Teile nicht so gut recherchiert, so schreibt der Autor Frieder Leipold z. -
: Netzpolitik-Podcast 080: Frank Rieger über die Vorratsdatenspeicherung
: Netzpolitik-Podcast 080: Frank Rieger über die Vorratsdatenspeicherung Der Netzpolitik-Podcast Folge 080 ist ein Interview mit Frank Rieger vom Chaos Computer Club. Frank hat mit Constanze Kurz und einigen anderen Co-Autoren auf Einladung des Bundesverfassungsgericht ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung geschrieben. Das Bundesverfassungsgericht holt sich momentan Gutachten von Experten ein, um auf deren Basis über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden zu können.
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: Internet-Sperren: Jetzt sind die Länder gefordert
: Internet-Sperren: Jetzt sind die Länder gefordert Es gibt eine neue Pressemitteilung des AK-Zensur: Internet-Sperren: Jetzt sind die Länder gefordert.
Landesregierungen sollen gegen umstrittenes Internet-Sperr-Gesetz stimmen: Bürgerinnen und Bürger appellieren an die Ministerpräsidenten
Stuttgart, 8. Juli 2009. Bei der Bundestagsdebatte am 18. Juni 2009 wurde das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz gegen deutliche Bedenken der Opposition beschlossen. -
: Politiker des Tages: Sascha Raabe, SPD
: Politiker des Tages: Sascha Raabe, SPD Zum Politiker des Tages erklären wir heute Sascha Raabe, Bundestagsabgeordneter der SPD: Dieser nimmt in einer Pressemitteilung zur Gründung eines Kreisverbandes der Piratenpartei in Main-Kinzig Stellung. Dabei überspannt er etwas den Bogen und suggeriert, dass die Zensursula-Gegner den ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Netz fordern.
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: HR2: Yo–ho und ne Buddel voll Bits
: HR2: Yo–ho und ne Buddel voll Bits Die Radiosendung HR2 „Der Tag“ hat gestern über „Yo–ho und ne Buddel voll Bits – die Piratenpartei nimmt Fahrt auf“ berichtet. Dabei geht es weniger um die Piratenpartei als der Titel vermuten lässt und mehr um Netzpolitik im Ganzen. Viele interessante Gesprächspartner kommen in der einstündigen Sendung vor.