Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Liebe Frau Krogmann, das mit Kasachstan habe ich geklärt!
: Liebe Frau Krogmann, das mit Kasachstan habe ich geklärt! Falls gerade der Eindruck entsteht, ich würde mich nur noch mit Frau Krogmann (parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) beschäftigen, muss ich dementieren. Dem ist nicht so. Zur Zeit beschäftige ich mich vor allem mit einem Fremdkörper in meiner rechten Ferse, den ich mir am Baggersee eingetreten habe.
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: Außer Kontrolle – Welche Macht hat das Internet?
: Außer Kontrolle – Welche Macht hat das Internet? Morgen Abend kann man wieder PHOENIX schauen. Um 22:15 Uhr geht es um die Frage: „Außer Kontrolle – Welche Macht hat das Internet?“ Mit dabei ist u.a. Alvar Freude.
Per Knopfdruck lassen sich Flugtickets buchen, Nachrichten verschicken und manchmal sichert das Internet auch den einzigen freien Zugang zu Informationen. -
: Netzneutralität – über Bauprinzipien von Kommunikationsnetzen
: Netzneutralität – über Bauprinzipien von Kommunikationsnetzen Auf der Berlin-Open-Konferenz sprach heute Prof. Dr. Barbara van Schewick von der Stanford Law School über „Netzneutralität – über Bauprinzipien von Kommunikationsnetzen“. Der Vortrag war spannend und ich hab mal vieles mitgeschrieben.
Warum Netzneutralität fragte sie in der Einleitung? Für viele sei das doch sowieso nur eine Sache für ein paar verwirrte Netz-Aktivisten und gerne würde da auch was mit Kinderpornographie verwechselt. -
: Netzpolitik in der SPD
: Netzpolitik in der SPD Es freut mich ja, dass langsam mal etwas Vernetzung rund um das Themenfeld Netzpolitik innerhalb der SPD stattfinden soll. Es gab zwar mal vor (gefühlten) Dekaden einen SPD-Ortsverein, aber dessen Höhepunkt schien in den 90er Jahren gewesen zu sein. Und da mit Jörg Tauss im Bundestag und Erika Mann im Europaparlament gerade die beiden profiliertesten Netzpolitiker der SPD abhanden gekommen sind, ist ein neuer Aufbruch echt notwendig.
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: CDU: Ahnungslos im Netz!
: CDU: Ahnungslos im Netz! Zeit.de hat wohl schon mehr vom CDU-Wahlprogramm gelesen und kommentiert dieses: Ahnungslos im Netz.
Beispiel Urheberrecht: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, steht in dem Entwurf. Ein Satz, der immer wieder für Unmut in den Web-Communitys sorgt, hat doch nie jemand behauptet, dass das Netz rechtsfrei ist. -
: Stern: Die Internet-Zensur ist ein Irrweg
: Stern: Die Internet-Zensur ist ein Irrweg Stern.de hat einen passenden Kommentar zum Zensursula-Gesetz: Die Internet-Zensur ist ein Irrweg.
Diesem Gesetz haben im Bundestag jetzt Abgeordnete zugestimmt, die keine Ahnung davon haben, wie Internet funktioniert. Und die ebenso wenig begriffen haben, welche globale Bedeutung dieses Medium längst für die Menschen, vor allem die Jugend, erreicht hat. -
: Unter Piraten – Wem gehört das geistige Eigentum?
: Unter Piraten – Wem gehört das geistige Eigentum? Heute Abend um 22:15 Uhr auf PHOENIX: „Unter Piraten – Wem gehört das geistige Eigentum?“
Christoph Minhoff diskutiert mit Prof. Rupert Scholz (CDU, Ehem. Bundesminister der Verteidigung und Staatsrechtler) und Dirk Hillbrecht (Vorsitzender Piratenpartei Deutschland) zum Thema:
Es scheint wie eine neue Jugendbewegung: Quasi aus dem Nichts heraus kam die „Piratenpartei Deutschland“ bei der Europawahl Anfang Juni auf 0,9 Prozent der Wählerstimmen. -
: Umfrage zu Portable Privacy (Update)
: Umfrage zu Portable Privacy (Update) [Neuer Link] Ich bekomme täglich Anfragen zur Teilnahme an irgendwelchen Umfragen für Studienzwecke. In der Regel sind diese langweilig, lustlos und behandeln immer dieselben Fragen (Irgendwann hat man keine Lust mehr, zum 100x die Frage zu beantworten, ob Blogs jetzt Journalismus sind oder nicht). Manche sind eine Ausnahme.
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: CDU-Wahlprogramm
: CDU-Wahlprogramm SpOn hat einen Artikel über das CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009. Viel zu Netzpolitik steht in dem Artikel nicht drin, nur der eine Satz: „Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden.“ Also die klassische Frankreich-Variante. Hat der Gorny sich doch gewünscht.
Im vergangenen Jahr hatte ich zu dem Thema Internetsperrungen mal alle Parteien und Jugendorganisationen angefragt. -
: Ich hatte eine Idee. Frau Krogmann hatte nur Textbausteine.
: Ich hatte eine Idee. Frau Krogmann hatte nur Textbausteine. Kurzes Update zu meiner Frage an Dr. Martina Krogmann vom 13.06., ob das BKA Provider im Ausland über kinderpornografisches Material auf Ihren Servern – analog zur Vorgehensweise von Jugendschutz.net – informieren darf. Frau Krogmann hat sich gestern sehr viel Mühe gegeben, meiner Frage auszuweichen.
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: SPD-Politikerin wünscht sich europaweite Web-Sperren
: SPD-Politikerin wünscht sich europaweite Web-Sperren Kann mir bitte jemand verraten, was gerade bei der SPD los ist? Oder waren die schon immer so und ich wollte es einfach nicht wahrhaben?
Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat sich für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen Kinderpornografie ausgesprochen. Web-Sperren gegen Kinderpornografie, wie sie der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, sollten in allen EU- Staaten eingeführt werden, sagte die Ministerin im Gespräch mit dpa in Magdeburg.
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: Zensi, Zensa, Zensursula: Die ersten Demobilder!
: Zensi, Zensa, Zensursula: Die ersten Demobilder! Berlin. Unter anderem mit Hans-Christian Ströbele und Jörg Tauss (ab heute erster Pirat im Bundestag!):
http://www.flickr.com/photos/moeffju/sets/72157619906500733/
http://www.flickr.com/photos/39646155@N02/sets/72157619991348404/
http://www.flickr.com/photos/38316735@N08/sets/72157619903784059/
http://www. -
: Zensi, Zensa, Zensursula: Heute Demos, fast überall!
: Zensi, Zensa, Zensursula: Heute Demos, fast überall! Ja, ich weiß, das kommt nun vielleicht ein bisschen spät, aber: Die Piraten rufen für heute Mittag (Samstag, 20.06.) in zahlreichen größeren Städten zu Demonstrationen auf. Details und Termine gibt es auf http://www.loeschenstattsperren.de/:
Am Donnerstag, 2009-06-18, stand im Bundestag die Abstimmung über das „Zugriffserschwerungsgesetz“ (ZugErschwG) an, von Menschen mit Ahnung auch zutreffender „Internetzensurgesetz“ bezeichnet. -
: Kurz & Knapp: Liegt denn hier irgendwo Stroh?*
: Kurz & Knapp: Liegt denn hier irgendwo Stroh?* Da Markus’ Pinguin heute irgendwie inkontinent zu sein scheint, übernehme ich mal direkt vom Baggersee
Auf die Frage nach ihrer Enthaltung bei der Abstimmung über das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ gestern im Bundestag[1] erklärte die Abgeordnete Ekin Deligöz (Bündnis90/Die Grünen) heute, dass sie „gemeinsam mit einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen“ eine persönliche Erklärung abgegeben habe. -
: Zypries wird „Internetpolitikerin des Jahres“, Tauss wechselt zu Piraten?
: Zypries wird „Internetpolitikerin des Jahres“, Tauss wechselt zu Piraten? Zwei Meldungen zur SPD, die man sich aufheben sollte:
Das BMJ meldet stolz :
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wurde gestern auf der Gala des eco Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. in Köln mit dem Sonderpreis der deutschen Internetwirtschaft ausgezeichnet. -
: Zensursula-Verluste auch bei den Grünen
: Zensursula-Verluste auch bei den Grünen Oha, nach der SPD kriegen nun auch die Grünen die ersten Verluste in den eigenen Reihen, weil sie im Bundestag nicht geschlossen gegen das Zensurgesetz gestimmt haben. Hier schreibt ein aktiver Grüner aus Bremen:
Finde das Wahlprogramm nach wie vor klasse, bin Mitglied bei den Grünen, Sitze für sie im Stadtteilbeirat, aber jetzt kommt der Hammer:33 grüne Abgeordnete (64,71 %) haben dagegen gestimmt und 15 (29,41 %) haben sich enthalten . -
: Einer muss ja: Kurzmeldungen zum Abend
: Einer muss ja: Kurzmeldungen zum Abend Nur kurz, weil, ihr wisst schon .…
Der Kölner Stadtanzeiger nutze die Gunst der Stunde, und veröffentlichte keine 2 Stunden nach Beschluss des Zensurgesetzes im deutschen Bundestag eine Pressemeldung, die hier niemanden überraschen dürfte:
Köln (ots) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. -
: Bundestag beschliesst Netzzensur
: Bundestag beschliesst Netzzensur Mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen hat der Bundestag heute bei 535 anwesenden Abgeordneten die Zensursula-Gesetzgebung beschlossen. Jetzt fangen die Planungen für Verfassungsklagen an.
Ein schwarzer Tag für die digitale Gesellschaft. Das wird ein heißer Online-Wahlkampf für die beiden Volksparteien werden. -
: Generation Web vs. die Internet-Ausdrucker
: Generation Web vs. die Internet-Ausdrucker Kluger Kommentar von Jochen Magnus in der Rhein-Zeitung: Generation Web vs. die Internet-Ausdrucker
Dabei geht es der „Netzgemeinde“ nicht daraum, das Internet als rechtsfreien Raum zu verteidigen. Das ist ein völliges Missverständnis meist Außenstehender. Es geht darum, dass diese Generation wach registriert, wie viele politische Versprechungen eine Wahl überleben, wie im Kleinen wie im Großen gemauschelt wird, wie viele Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte durchgeboxt werden und wie schnell die Begehrlichkeiten der Datensammler wachsen, wenn man ihnen erst mal den kleinen Finger gereicht hat. -
: Filtern ist keine Lösung
: Filtern ist keine Lösung Sehr coole und kreative Idee von @roddi.
Gibts hier in größer und auch als PDF zum selbermachen.