Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Oops, Indien war wohl ein Fehler
: Oops, Indien war wohl ein Fehler Frau von der Leyens Behauptung, dass Indien “keinerlei Ächtung von Kinderpornografie” , wurde jetzt zurückgenommen: Familienministerin bedauert Kinderporno-Fauxpas mit Indien.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat im Streit über die Darstellung Indiens als Kinderporno-Land einen Rückzieher gemacht. -
: Netzzensur in Kasachstan
: Netzzensur in Kasachstan Kasachstan hat jetzt auch eine Zensurinfrastruktur, wie Tagesschau.de berichtet: Blogs und Chats unter staatlicher Kontrolle.
Die Republik Kasachstan hat aus Angst vor Kritik von Regierungsgegnern eine Internet-Zensur eingeführt. Meinungsbeiträge in Blogs oder Chats werden künftig unter eine besondere Kontrolle gestellt. -
: Zensursula-Songs, Folge drei: Elektro
: Zensursula-Songs, Folge drei: Elektro Nach Schlager und Rock kommt nun auch aus der elektronischen Ecke ein musikalischer Beitrag zur Netzzensur-Debatte: „Grundrechtseingriff“ von k‑ra.wall . Düster, schleppend, eingängig. Und weil es unter Creative Commons 3.0 BY-NC lizensiert ist, hier gleich die MP3 für eure Sammlung.
Update: Die MP3 gibt es auch in höherer Qualität und in Stereo direkt auf der Webseite des Projektes bei lastfm. -
: Spaßpartei oder neue Bürgerbewegung
: Spaßpartei oder neue Bürgerbewegung Im SWR2-Forum wurde heute über „Spaßpartei oder neue Bürgerbewegung – Was wollen die Piraten?“ diskutiert. Davon gibt es eine MP3.
Prof. Dr. Ulrich Eith, Politologe, Universität Freiburg
Dr. Jeanette Hofmann, Wissenschaftszentrum Berlin
Dr. Christoph Bieber, Zentrum für Medien und Interaktivität, Universität Gießen
Moderation: Gabor Paal
Die Mitgliederzahlen schießen in die Höhe, ein Wahlprogramm gibt es auch schon: Die „Piratenpartei“ hat offenbar eine politische Marktlücke entdeckt. -
: Urheber- und Persönlichkeitsrechte in sozialen Netzwerken
: Urheber- und Persönlichkeitsrechte in sozialen Netzwerken Bei iRights.info gibt es ein Dossier von Philipp Otto über „Urheber- und Persönlichkeitsrechte in sozialen Netzwerken“:
In Sozialen Netzwerken wie schülerVZ, Facebook oder wer-kennt-wen werden alle Inhalte wie Nachrichten, Texte, Fotos, Videos oder Musikdateien von den Nutzern selbst eingestellt. Philipp Otto erläutert, worauf man achten muss, wenn man selbst sein Profil ins Netz stellt, und was man tun kann, wenn die eigenen Rechte verletzt werden. -
: Neue Kampagnen-Banner für „Bürgerrechte wählen“
: Neue Kampagnen-Banner für „Bürgerrechte wählen“ Die Wahlkampagne „Bürgerrechte wählen“ hat viele neue Banner-Motive bekommen. Davon gefallen mir einige richtig gut. Diese beiden und noch mehr finden sich in der Banner-Galerie:
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: Vodafone meets 1984
: Vodafone meets 1984 Jemand hat den aktuellen Vodafone-Werbeclip mit Szenen aus 1984 gemixt, um ein Statement gegen die freiwillige Unterstützung der Zensursula-Pläne durch Vodafone zu machen. Das kann man hier sehen:
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: Von der Leyen und Indien: Antwort der Botschaft
: Von der Leyen und Indien: Antwort der Botschaft Nachdem Frau von der Leyens Behauptung, dass Indien „keinerlei Ächtung von Kinderpornografie“ habe, hier schon widerlegt wurde, gibt es das ganze nun auch in offiziell von Ashutosh Agrawal aus der indischen Botschaft in Berlin:
Die Behauptung, dass es in Indien keine Gesetze gegen Kinderpornographie gibt und dass Kindesmißbrauch in Indien legal ist, ist völlig unbegründet und irreführend.
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: Heute noch im Sozialen Netzwerk, morgen schon auf RTL II?
: Heute noch im Sozialen Netzwerk, morgen schon auf RTL II? Der Bundesverband Verbraucherzentrale (VZBV) hat fünf soziale Netzwerke abgemahnt. Dabei sind MySpace, Facebook, Xing, Wer-Kennt-Wen und Lokalisten. Was der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert: „Dem Betreiber alle Rechte – dem Verbraucher bleibt das Schlechte: nach diesem Motto scheinen die Sozialen Netzwerke viel zu häufig zu verfahren“, sagt Gerd Billen, Deutschlands „oberster Verbraucherschützer“.
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: Der Bundesdatenschutzbeauftragte bloggt
: Der Bundesdatenschutzbeauftragte bloggt Der Bundesdatenschutzbeauftragte bloggt jetzt. Irgendwie zumindest. Letzte Woche hatten wir über das neue Forum auf der Webseite des Bundesdatenschutzbeauftragten geschrieben. Nun wird dort ein Blog von Peter Schaar angekündigt. Es funktioniert wohl als eigener Thread innerhalb des Forums.
Ein Blog ist es nicht unbedingt, weil die üblichen Charakteristika eines Blogs nicht vorhanden sind, wie RSS-Feeds. -
: Netzzensur-Pläne scheitern in Israel
: Netzzensur-Pläne scheitern in Israel Israel scheint auch eine Diskussion über Netzzensur gehabt zu haben. Eine Plattform namens Israelnet berichtet, dass der Rechtsausschuss der Knesset am Donnerstag einen Gesetzesvorschlag der religiösen Partei Schas abgelehnt hatte: Gesetzesvorschlag für Internetzensur abgelehnt. Dieser wollte Provider verpflichten, Pornographie, Gewalt und Glückspiele durch die Provider sperren zu lassen.
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: Der Zensursula Rocksong
: Der Zensursula Rocksong Einen weiteren Zensursula-Song hab ich bei Kulturtechno gefunden. Der Rock-Song „Zensursula 2.0“ ist musikalisch etwas besser als der Zensi-Zensa-Zensursula Ballermann Song und stammt wohl von „Osslowski & Dolores“. Bei Rapidshare gibt es eine MP3 in hoher Qualität.
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: FDP will hessische Polizei aufrüsten
: FDP will hessische Polizei aufrüsten Patrick Breyer schreibt in daten-speicherung.de über einen hessischen „Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze“ (PDF).
Wer bei der letzten hessischen Landtagswahl gehofft hat, die FDP in Hessen werde nicht nur den freiheitsrechtlichen Amoklauf der CDU stoppen, sondern eine Wende der Innenpolitik weg von Symbolgesetzen hin zu Wirksamkeit und Freiheit durchsetzen, den enttäuscht der vorliegende Gesetzentwurf. -
: Freier Datenflus im Netz – das Internet als Gemeingut?
: Freier Datenflus im Netz – das Internet als Gemeingut? Deutschlandradio Kultur hat am Samstag in der Sendung Breitband erneut über Netzneutralität berichtet: Freier Datenflus im Netz – das Internet als Gemeingut?
Das Prinzip der so genannten Netzneutralität besagt, dass alle Inhalte des Internets gleichberechtigt druchgeleitet werden, dass Internetzugangsanbieter wie die Telekom keine Portale und Websiten sperren oder langsamer ausliefern dürfen. -
: Von Kindern und Kühen:* Von der Leyen erneut der Lüge überführt
: Von Kindern und Kühen:* Von der Leyen erneut der Lüge überführt Ich weiß, das wird Sie nun sicher total überraschen, Frau von der Leyen, aber in Indien gibt es tatsächlich ein Gesetz gegen die Verbreitung und Rezeption von Kinderpornographie. Echt wahr! Sogar abseits des bereits existierenden allgemeinen Pornographieverbots, das Sonderregelungen eigentlich überflüssig macht.
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: Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat
: Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat Das war es dann wohl vorläufig bis die Sache beim Bundesverfassungsgericht landet: Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat.
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. -
: Netzneutralität: Gute Bytes, schlechte Bytes
: Netzneutralität: Gute Bytes, schlechte Bytes Zeit Online berichtet über Netzneutralität und hat dazu u.a. Michael Horn vom Chaos Computer Club befragt: Gute Bytes, schlechte Bytes.
Michael Horn vom Chaos Computer Club (CCC) kritisiert, dass sich Contentanbieter und Provider schon heute die Durchleitung von den großen Carriern wie der Telekom erkaufen müssen. -
: Petition gegen ein Verbot von Action-Computerspielen
: Petition gegen ein Verbot von Action-Computerspielen Hatte ich schon früher bei Twitter verlinkt: Die Petition „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung – Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen“ vom 05.06.2009 richtet sich gegen eine Politik, die Computerspiele als Killerspiele sieht. Bisher wurden 32849 Mitzeichner gefunden und die Petition hat noch durch das (im Gegensatz zur Bekämpfung von Kinderpornographie) populäre Thema und die Mobilisierungsfähigkeit der Computerspieler das Potential, in den kommenden Wochen zur meist gezeichneten Petition zu werden.
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: Phänomen Piratenpartei: Ein Spot zur Bundestagswahl 2009
: Phänomen Piratenpartei: Ein Spot zur Bundestagswahl 2009 Jemand hat aus vielen TV-Berichten rund um die Piratenpartei ein schönes Mash-Up gebastelt: Phänomen Piratenpartei: Ein Spot zur Bundestagswahl 2009.
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: Demo „Freiheit statt Angst“ braucht deine Mithilfe
: Demo „Freiheit statt Angst“ braucht deine Mithilfe Für die Planung der hoffentlich größten Demonstration gegen Überwachung, Zensur und Einschränkung der Bürgerrechte am 12. September in Berlin brauchen wir noch ein wenig Hilfe. Netterweise gibt es seit dieser Woche ein Koordinations-Büro in Berlin, in dem Nina von der Humanistischen Union, Ryo vom AK Vorrat und viele andere AktivistInnen demnächst viel Zeit verbringen werden.