Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: US-Regierung bindet Fördermittel an Netzneutralität
: US-Regierung bindet Fördermittel an Netzneutralität In den USA gibt es jetzt 4,7 Milliarden US-Dollar Fördermittel als Stimulus für den Ausbau von Breitbandinternetanschlüssen. Doch die Bedingung ist: Geld gibts nur, wenn die Netzneutralität gewährt bleibt. Golem berichtet darüber: US-Regierung bindet Fördermittel an Netzneutralität. Für einige der großen Netzbetreiber dürften die staatlichen Fördermittel jedoch nicht so attraktiv sein. Denn deren Vergabe ist […]
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: Flashmob gegen Internetzensur
: Flashmob gegen Internetzensur Nette Aktionsidee von ZensiertDas! aus Dresden: Flashmob gegen Internetzensur. Die Idee der Aktion war es die Missachtung der Grundrechte und Grundsätze unseres Rechtsstaats durch die Große Koalition darzustellen. SPD und CDU, jewils durch einen Zettel gekennzeichnet, jagen die anderen Teilnehmer. Auch diese tragen Zettel die sie zum Beispiel als „Demokratie“ oder „Freiheit“ auszeichnen. Sobald die […]
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: Das offizielle Datenschutzforum
: Das offizielle Datenschutzforum Auf der Webseite des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gibt es jetzt ein offizielles Forum rund um die Themen der Behörde. Viel los ist da noch nicht. Bisher gibt es nur nur die Frage „Sind meine Daten geschützt? Ist der Datenschutz noch zeitgemäß?“ Aber das kann sich ja noch ändern, weitere Fragen sind […]
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: Demo-Aufruf „Freiheit statt Angst“, Berlin, 12. September
: Demo-Aufruf „Freiheit statt Angst“, Berlin, 12. September Das Bündnis um den AK Vorratsdatenspeicherung ruft, wie schon angekündigt , wieder auf zur Großdemonstration in Berlin im Herbst. Der Aufruftext ist jetzt fertig: Aufruf für die Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. […]
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: Oops, she did it again: „Zensursula“ und die 95 KiPo-Schurkenstaaten
: Oops, she did it again: „Zensursula“ und die 95 KiPo-Schurkenstaaten Kleiner Nachtrag zu „Länder zählen mit “Zensursula”“ von gestern Nachmittag. Von der Leyens Aussage, in 95 Ländern der Welt gäbe es keine Gesetze gegen Kinderpornografie, basiert offenbar auf einer 2006 veröffentlichten Studie (PDF) des „International Center for Missing and Exploited Children“ (ICMEC).* Dirk Landau hat sich diese Studie bereits Anfang des Jahres etwas genauer angesehen. […]
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: DLF übersieht Zensursula – Petition
: DLF übersieht Zensursula – Petition Beim Deutschlandfunk ist offensichtlich noch nicht angekommen, dass die #zensursula – Petition die erfolgreichste in der Geschichte des ePetitionssystems des deutschen Bundestages war. In den Nachrichten um 18 Uhr wurde verkündet: Zahl der Petitionen in Deutschland steigt auf über 18.000 Die Bundesbürger haben sich im vergangenen Jahr mit rund 18.100 Petitionen an den Bundestag gewandt. […]
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: Guardian: Interaktive Karte zu Netzzensur
: Guardian: Interaktive Karte zu Netzzensur Der britische Guardian hat eine interaktive Karte zur Netzzensur weltweit veröffentlicht: Internet censorship: who controls what. As China delays the launch of its Green Dam web censorship software, our map reveals which countries limit access to the internet. Mit dabei ist jetzt auch Deutschland in der Kategorie „Social“.
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: Studie: Deep Packet Inspection und Netzzensur
: Studie: Deep Packet Inspection und Netzzensur Bei Global Voices Advocacy gibt es eine Studie über „Deep Packet Inspection and Internet Censorship“ zum Download (PDF). As this paper will argue, the link between deep packet inspection and internet censorship is of far greater concern for freedom of speech than its use in traffic shaping or preventing copyright infringement. At the present time […]
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: Länder zählen mit „Zensursula“
: Länder zählen mit „Zensursula“ Über die vom Familieministerium ausgerichtete „Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien“ und speziell ihre Abschlusserklärung (PDF) war hier ja schon einiges zu lesen. Gefordert werden in der, unter anderem von Europol, dem Bundeskriminalamt, den Kinderschutzorganisationen Innocence in Danger, ECPAT, Save the Children und UNICEF Deutschland, und […]
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: Call for Papers: Datenspuren 2009
: Call for Papers: Datenspuren 2009 Der Chaos Computer Club Dresden lädt am 3. und 4. Oktober 2009 zum sechsten Mal zum Symposium Datenspuren ein. Dafür gibt es jetzt einen Call for Papers.
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: Urheberrecht: Die Ideen der anderen
: Urheberrecht: Die Ideen der anderen Der gedruckte Tagesspiegel überrascht ausnahmsweise mal mit einem ausgewogenen Artikel zur Urheberrechtsdebatte: Die Ideen der anderen. Internet-Piraten gegen Copyright-Magnaten: kleine Einführung in die Ideologie des digitalen Freibeutertums. Musik aber hat mit den Musikkonzernen nicht begonnen, und sie wird mit „Pirate Bay“ nicht enden. Auch für andere Kunstformen gilt, dass das Internet sie nicht abschaffen, aber […]
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: Deutsche Social Networks sagen Nein zu Zensursula
: Deutsche Social Networks sagen Nein zu Zensursula Philip hatte am Freitag in diesem Blog in einem Artikel namens „Deutsche Social Networks sagen ja zu Zensursula“ über Gespräche des Bundesfamilienministeriums mit den großen deutschen social Networks berichtet. Geplant war wohl laut Familienministerium, alle bekannten Betreiber von Social Networks in Deutschland zur Unterzeichnung einer Erklärung zu bekommen, die u.a. die Zensursula-Pläne befürwortet. Diese soll […]
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: Netzpolitik-Interview: Karsten Gerloff von der FSFE
: Netzpolitik-Interview: Karsten Gerloff von der FSFE Die Free Software Foundation Europe hat einen neuen Präsidenten. Karsten Gerloff wechselt als Nachfolger von Georg Greve an die Spitze der Freien Software Lobby. Georg Greve hatte die Organisation 2001 mit gegründet und wollte nicht erneut kandidieren. netzpolitik.org: Herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt. Was hat Dich motiviert, zu kandidieren? Karsten Gerloff: Seit ihren Anfängen vor […]
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: Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern
: Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern So, und jetzt mal alle lachen: Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern. „Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.“ Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, […]
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: Deutsche Social Networks sagen ja zu Zensursula
: Deutsche Social Networks sagen ja zu Zensursula Update: Alle genannten Social Networks haben dementiert und erklärt, dass sie die Erklärung des Familienministeriums nicht unterzeichnen werden. Mehr Infos hier: Deutsche Social Networks sagen Nein zu Zensursula. Noch ein kleiner Scoop zum Wochenende: Nach Informationen, die uns vorliegen, wird es am kommenden Dienstag, den 30. Juni im Rahmen der Konferenz Schutz vor sexueller Gewalt […]
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: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum
: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum Konrad Lischka schreibt auf Spiegel-Online über die beliebte Phrase „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“. Und findet die ältesten Belege im Jahre 1996, wo damals schon erste CDU-ler die Phrase verwendeten. Wie hoch der Anteil dieser Gesetzesbrecher an den Webnutzern insgesamt ist, weiß niemand so genau. Aber: Es fahren auch sehr viele Menschen auf […]
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: Schwedischer Pirat geht wohl in Grüne EP-Fraktion
: Schwedischer Pirat geht wohl in Grüne EP-Fraktion Wie es aussieht, schliesst sich der schwedische Pirat im Europaparlament der Grünen Fraktion an. Das ist eine gute Entscheidung, weil auf europäischer Ebene die Grünen die progressivste Netzpolitik vertreten haben. Und mit dem 26 jährigen Jan Philipp Albrecht ein weiterer Netzpolitik-kompetenter Mensch ins Europaparlament gewählt wurde.
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: Archiviert: Radiointerviews mit Franziska Heine & Alvar Freude
: Archiviert: Radiointerviews mit Franziska Heine & Alvar Freude Da in den Kommentaren die Frage aufkam, ob wir die Radioeins-Interviews mit Franziska Heine und Alvar Freude/Martina Krogmann nicht bei Netzpolitik.org archivieren können, habe ich mal beim RBB nachgefragt. Es ist, wie bereits vermutet wurde. Die RBB darf manche Beiträge aus rechtlichen Gründen nicht länger als 7 Tage im Internet anbieten. Ihr wisst schon, damit […]
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: Zensursula und die Zeit: Wahrheit oder Pflicht?
: Zensursula und die Zeit: Wahrheit oder Pflicht? Auf das Streitgespräch zwischen Ursula von der Leyen und Franziska Heine in der Zeit hat Markus vorhin ja schon hingewiesen. Für die vergeigte Überschrift … Die Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über das Verbot von Kinderpornografie … in der gedruckten Ausgabe hat sich die Redaktion von „Zeit Online“ inzwischen bereits […]
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: Internetsperrungen auf dem Medienforum.nrw
: Internetsperrungen auf dem Medienforum.nrw Wo wir beim Thema Internetsperrungen sind. Auf dem Medienforum.nrw gab es gestern eine Diskussion worüber Heise berichtet: Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzer auch für Deutschland? Professor Thomas Hoeren nahm dabei kein Blatt vor den Mund: Der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren sieht Deutschland schon auf dem halben Weg bei der Einführung eines solchen Modells. So sei mit der […]