Thema: Öffentlichkeit

Der SPD-Zensursula-Verhandlungsführer Martin Dörmann hatte gestern in Köln zu einem Dialog mit der „Internet-Community“ eingeladen. Seit gestern weiß man auch, was ein „Dialog“ bei der SPD bedeutet: Gefühlte 95% Redeanteil für den Politiker und 5% für die eingeladenen Gäste. (Kai Schubert hat die Veranstaltung aufgezeichnet. Eine 135MB grosse MP3 gibts hier) Jens Scholz war dabei […]

Die Electronic Frontier Foundation beschäftigt sich auch mit der Google Book Search – aber anders als es der Heidelberger Appell & Co. tun. Im Grundsatz unterstützen sie das Projekt, weil es den öffentlichen Zugang zu Büchern massiv befördern wird. Aber es gibt Bedenken, ob die Privatsphäre der Lesenden auch geschützt und beachtet wird: Don’t Let […]

Bundesminister Wolfgang Schäuble hat auf dem zweiten Deutschland Online-Kongress am 10. Juli in Berlin eine Rede zur Rolle des Staates im Netz und vor allem zu den Plänen für e-Government gehalten. Es geht viel um die Datennetze der staatlichen Behörden, um den digitalen Ausweis, um Sicherheit und so weiter. Eine Passage ist aber dann doch […]

Zur Großdemonstration "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" am 12. September in Berlin wird es diesmal Sonderzüge geben – unter der Voraussetzung, dass vorher genügend Bahntickets verkauft werden. Die Tickets können ab sofort auf dem Buchungsportal beim Bündnispartner AK Daten e.V. vorbestellt werden. Anhand der Vorbestellungen bis 15. August wird entschieden, ob eine Strecke […]

Die Taz hat einen guten Artikel und ausführlichen über Netzpolitik: „Netzaktivisten werden politisch – Die Wandlung der Freaks“ Blogger, Hacker und Internetuser mischen sich mehr und mehr politisch ein. Wie konnte aus den eigenbrötlerischen Sonderlingen von früher eine politische Bewegung werden?

Irgendwas stimmt hier nicht. Diese Meldung von Julian vom CCC Bremen ist jedenfalls etwas verstörend: Arcor hat mir bereits am 12.06.2009 telefonisch versichert , dass die Internet-Sperren in der Umsetzung seien und bereits (und natürlich nur ausschließlich) Kinderpornoseiten gesperrt und an einen Stopp-Server weitergeleitet werden. Einer weiteren Person wurde am 13.07.2009 telefonisch von der Telekom […]

Am kommenden Samstag gibt es in Berlin (Brandenburger Tor), Köln (Neumarkt) und Karlsruhe (Karlsplatz) jeweils eine Demonstration für Spielekultur unter dem Motto „Wir sind Gamer“. Startpunkt ist jeweils 14 Uhr. Mehr Informationen bietet die Webseite Aktion-Jugendkultur.de. Hier gibts jeweils die Demonstration-Routen zu sehen. Ein Ausschnitt aus der Pressemitteilung (PDF): Computer- und Videospiele werden in der […]

Die Financial Times hat eine Story darüber, wie China das Netz kontrolliert: How China polices the internet. But day-to-day surveillance and control of the population are carried out by a far greater number of departments: the double structure of censorship institutions is duplicated at the provincial, county and city level; in addition, every government department […]

Der Harvard-Professor Jonathan Zittrain kommentiert in einem New York Times Artikel Probleme mit Cloud-Computing: Lost in the Cloud. Und das sind eine ganze Menge, die man immer im Hinterkopf haben sollte, wenn man sich komplett auf die Angebote von Google & Co verlässt. Thanks in part to the Patriot Act, the federal government has been […]

Im Iran wurde jetzt ein weiteres Gesetz zur besseren Kontrolle der Telekommunikation beschlossen und damit bekommt man auch eine Vorratsdatenspeicherung. Bei der Propaganda zur Einführung hat man sich offensichtlich an westlichen Staaten orientiert. Nichts weniger als mehr Datenschutz und mehr Sicherheit soll das Gesetzes-Paket bringen. Klingt wie aus dem Munde von Unions-Politikern. Heise berichtet: Iran […]

Ich bin gerade irritiert. Kann es wirklich sein, dass wir unsere Bundesjustizministerin all die Jahre missverstanden haben? Da wäre zum Beispiel die Sache mit den Stoppschildern und der Zensur. Laut Heise Online verteidigt Zypries das kürzlich durch den Bundestag geschleuste Gesetz zur Etablierung von Internetsperren auf Zugangsebene gegenüber der Tagesszeitung „Die Welt“ mit folgenden Worten: […]

Stell Dir vor, Du kaufst ein Buch im Geschäft. Und Nachts bricht der Buchhändler in Deine Wohnung ein, nimmt Dir das Buch wieder weg und lässt Dir den Geldbetrag auf dem Küchentisch zurück. Klingt verrückt. Aber genau das hat jetzt Amazon mit dem Kindle-Store getan. Und ausgerechnet bei den beiden Orwell – Büchern „Animal Farm“ […]

Welt-Online hat unsere Justizministerin Brigitte Zypries zum Internet und Netzpolitik gefragt: Brigitte Zypries – „Der Dreck muss aus dem Netz“. Einige Aussagen sind dabei interessant, u.a. ein Hinweis auf kopieren: WELT ONLINE: Ihr Unrechtsbewusstsein ist also intakt. Bei einem Teil der Internetgemeinde ist das nicht so: Gesetze, die in der realen Welt selbstverständlich eingehalten werden, […]

Bei Global Voices Advocacy Projekt gibt es eine schöne Übersicht über die unterschiedlichen Stopp-Seiten im Rahmen der verschiedenen nationalen Netzzensur-Initiativen. Das ist z.B. die Stopp-Seite aus Qatar:

Im RSS-Feed des neuen Blogs unseres Datenschutzbeauftragten scheint es wohl eine kleine Lücke zu geben, wo zumindest bei mir heute mehrere Spam-Nachrichten im RSS-Reader aufgetaucht sind. Vielleicht kann man das mal rasch beheben? Der Feed selbst scheint Spam-frei. Aber in meinem Liferea-Reader tauchen die Nachrichten auf:

Der data-epi-spacing Elektrische data-epi-spacing Reporter data-epi-spacing hat data-epi-spacing die data-epi-spacing komplette data-epi-spacing Rohfassung data-epi-spacing eines data-epi-spacing Interviews data-epi-spacing mit data-epi-spacing Thomas data-epi-spacing Hoeren data-epi-spacing zum data-epi-spacing Urheberrecht data-epi-spacing online data-epi-spacing gestellt. Thomas data-epi-spacing Hoeren data-epi-spacing ist data-epi-spacing Richter data-epi-spacing am data-epi-spacing Oberlandesgericht data-epi-spacing Düsseldorf, data-epi-spacing hat data-epi-spacing den data-epi-spacing Lehrstuhl data-epi-spacing für data-epi-spacing Informationsrecht data-epi-spacing […]

Alexander Svensson hat vor zwei Jahren das grandiose Video „Planet unter Beobachtung“, ein Mobilisierungsvideo für die erste Grossdemo und die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung, gemacht. Ich hatte ihn eigentlich nur angefragt, ob er das Datum in dem Video ändern kann, so dass wir es für den 12. September 2009 nutzen können. Daraus ist aber gleich […]

ZDNet hat Informationen, wer die Zensursula-Infrastruktur aufbauen und betreiben wird: DNS-Erfinder Paul Mockapetris implementiert die Internetzensur in Deutschland. Der US-amerikanische DNS-Spezialist Nominum wird bei deutschen Providern die Fälschung von DNS-Antworten implementieren, die das heftig umstrittene Internetzensurgesetz vorschreibt. Das erklärte Gopala Tumuluri, Vice President of Marketing bei Nominum, gegenüber ZDNet.de. Nominum wird von Paul Mockapetris geleitet, […]

Von Bundestag United gibt es einen neuen Song featuring Schäuble und von der Leyen: „Da Da Datenspeicherung“ (Mp3). Weitere Songs gibt es in der Linkliste im Wiki des Ak Vorratsdatenspeicherung. Zum Schluß gibt es noch einen schönen Hinweis auf die Großdemo für digitale Bürgerrechte am 12. September in Berlin.

Frau von der Leyens Behauptung, dass Indien “keinerlei Ächtung von Kinderpornografie” , wurde jetzt zurückgenommen: Familienministerin bedauert Kinderporno-Fauxpas mit Indien. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat im Streit über die Darstellung Indiens als Kinderporno-Land einen Rückzieher gemacht. Zuvor hatte die Indische Botschaft die wiederholte Einreihung Indiens in eine Reihe von Staaten, die Kinderpornographie nicht ächten, […]

Öffentlichkeit

Wir sind doch die Guten, nicht die Bösen!

Google Book Search und Datenschutz

Schäuble will mehr Verständnis und Vertrauen

Sonderzüge zur Demo „Freiheit statt Angst“ am 12. September

Taz: Netzaktivisten werden politisch

Provider zensieren ohne Sperrliste – oder Kundenhotline erzählt groben Unfug?

Samstag: Wir sind Gamer – Demonstration

Wie China das Netz kontrolliert

Lost in the Cloud

Iran bekommt Vorratsdatenspeicherung

Zypries II: Ein Leben voller Missverständnisse?

Schöne neue DRM-Welt

Zypries: Der Dreck muss aus dem Netz

Stopp-Seiten weltweit

Kleine Spam-Lücke im Datenschutz-Blog?

Elektrischer Reporter: Thomas Hoeren über Urheberrecht

Freiheit statt Angst – der Trailer

Nominum – Die Firma hinter der Zensursula-Infrastruktur

Da Da Datenspeicherung

Oops, Indien war wohl ein Fehler