Öffentlichkeit

Unschuld in Gefahr: „Miss Charity“ und die Spendengeldern

Müsste ich an dieser Stelle noch einmal schreiben, was ich von „Innocence in Danger“ und den Methoden des Vereins halten, wäre das wohl eine proaktive Bewerbung um eine Abmahnung Strafanzeige, wie sie die Kollegen von der Berliner Zeitung erhalten haben sollen. Darauf verzichte ich dankend (Wer mag, kann zur Einstimmung ja noch einmal diesen etwas […]

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Demokratie

Offene Briefe gegen den JMStV: Und jetzt alle! (Nachtrag!)

[Nachtrag] Dennis Morhardt hat sich eine Kampagne ausgedacht, wo man sich einfach per Webunterschrift gegen den Staatsvertrag aussprechen kann: http://jmstv-ablehnen.de/ Und ja, vielleicht wird das nichts bringen. Vielleicht ist es vollkommen sinnlos, dort mitzumachen. Egal, es wird niemand gezwungen. Wer fürchtet, dass Dennis nur eMail-Adressen sammeln will (Die Angabe einer gültigen Adresse ist zwecks Bestätigung […]

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Öffentlichkeit

Mit p2p-DNS gegen Netzsperren?

Der jüngste Fall von Netzsperren in den USA, und wohl auch die anhaltende Akte Censilia in Europa hat einige Internet-Aktivisten gegen die „imperiale Kontrolle durch ICANN“ aufgebracht. Das klassische DNS zur Zuordnung von IP-Adressen zu Domian-Namen ist zwar ein breit verteiltes, aber ausreichend zentralisiertes System, so dass sich Sperren doch recht leicht implementieren lassen. Letztliche […]

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Demokratie

Netzsperren europaweit – jenseits des JMStV

Thomas Stadler hat zusammengefasst, warum das Problem der Netzsperren nicht mit dem JMStV erschöpft ist. Im Gegenteil – es rollt auf der EU-Ebene gerade massiv auf uns zu: Während die deutsche Netzgemeinde derzeit u.a. über die Novellierung des JMStV diskutiert, wird in Brüssel weiterhin der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates […]

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Demokratie

JMStV in Berlin: Parlamentarische Zwänge auch bei der Linken.

Gestern schrieb ich noch, dass sich die “Die Linke”-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden habe. Mehr als die „üblicherweise gut unterrichteten Quellen“ konnte ich allerdings nicht bieten. Inzwischen gibt es im Blog „Lafontaines Linke“ eine Bestätigung. Die Begründung wird euch bekannt vorkommen: […] Umso eher gab es Erwartungen zum Beispiel mit Blick […]

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Demokratie

JMStV in NRW: Die Wende nach dem Shitstorm?

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Eigentlich hat Jens heute Nachmittag schon alles zum Thema geschrieben, ich kann es daher bei einer Kurzfassung belassen: Nachdem gestern Nachmittag bekannt wurde, dass sich SPD & Grüne in Nordrhein-Westfalen auf eine Zustimmung zum JMStV […]

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Öffentlichkeit

USA: 82 Websites geSTOPPt

In den letzten Tagen wurden durch Justiz- und Heimatschutz-Ministerium sowie 9 Staatsanwaltschaften in den USA insegesamt 82 Webseiten stillgelegt. Allen wurde vorgeworfen, entweder gefälschte Güter verkauft, oder aber gegen das Copyright verstoßen zu haben. Dass sich darunter weniger Online-Shops für gefälschte Markenjeans als Musik-Websites (nur mal so als Beispiel) befinden, dürfte keinen überraschen. Prominente Opfer […]

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Öffentlichkeit

Wider das große Blogschließen wegen des JMStV

Wie ein Lauffeuer ziehen gerade Schließungsankündigungen durch die deutsche Blogosphäre. Aus Protest gegen den wohl bevorstehenden Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der deutsche Internet-Veröffentlichungen mit schier unerfüllbaren Anforderungen belegen wird, kündigen viele Blogger an, ihre Angebote komplett vom Netz zu nehmen. Dabei handelt es sich meist um Blogs, die sich ohnehin schon klar in dieser Angelegenheit positioniert haben. Man […]

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Demokratie

Jugendmedienschutz: Entscheidung in NRW? (2. Nachtrag)

Gerade schrieb ich noch, wie wichtig es sei, inbesondere in Berlin und NRW noch einmal ein vertrauensvolles Wort mit dem ein oder anderen Landtagsabgeordneten zu wechseln, da kommt Jens vom Pottblog mit einer wirklich unerfreulichen Nachricht. Sollte stimmen, was Jens schreibt, ist die Entscheidung in NRW gefallen: Zu befürchten war es eigentlich schon seit längerem: […]

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Demokratie

Jugendmedienschutz: Entscheidung in Berlin!

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Glaubt man den üblicherweise gut unterrichteten Quellen, hat sich die „Die Linke“-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden. Die Gründe? Nun, inhaltlich sei man ja eigentlich dagegen, aber … die SPD, der Senat, […]

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Öffentlichkeit

Bußgeld für ’sozialethisch desorientierende‘ Kunst im Netz

Die bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) war mit dem Internetangebot des Künstlers Christian Kaiser nicht zufrieden, weil der Inhalt „sozialethisch desorientierend“ sei. Also forderte sie ihn auf, es zu zu löschen, oder nur zur Nachtzeit verfügbar zu machen. Kaiser änderte seine Facebook-, Myspace-, Homepage und Online-Portfolio nicht. Dafür kassierte er nun eine Geldstrafe über mehrere […]

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Öffentlichkeit

Houellebecq umsonst im Netz: Verlag verklagt Blogger

Der Roman La Carte et le territoire von Michel Houellebecq ist das das erste Werk unter freier Lizenz, das mit dem Prix Goncourt ausgezeichnet wurde. Das zumindest erklärte Florent Gallaire, Jurist für IT-Recht, neulich auf seinem Blog. Der Prix Goncourt gilt als der begehrteste und wichtigste Literaturpreis in Frankreich und lässt die Verkaufszahlen des Gewinners […]

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Öffentlichkeit

JMStV: Meinungsschnippsel aus NRW

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Ok, wir wissen, dass die Grünen sich inzwischen in weiten Teilen gegen den JMStV positioniert haben. Die Landesarbeitsgemeinschaft Medien hat sich mehrfach gegen den Staatsvertrag ausgesprochen, ebenso wie unlängst der Landesparteitag. Was mir persönlich noch […]

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White IT: 150.000 Meldebuttons, nahezu keine Meldungen
Öffentlichkeit

White IT Symposium: Immer noch kein Massenmarkt für Kinderpornographie

November. Nieselregen. Und schneien sollte es in der Nacht auch noch. Kurz: So ziemlich das ideale Wetter für einen Trip nach Hannover. Dabei wollte ich doch zum „White IT Symposium 2010“, wo es erstmals belastbare Zahlen zum Thema „Milliardenmarkt Kinderpornographie“ geben sollte. Zugegeben, meine Erwartungshaltung war hoch und konnte eigentlich nur enttäuscht wurde. Letztendlich hielten […]

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Demokratie

JMStV: „Stille SPD-Post“ in NRW

Wenn das Thema nicht so ernst wäre, wäre es fast amüsant, die alte Tante SPD beim Geschacher der netzpolitischen Meinungsfindung zu beobachten. Da ist richtig was los hinten den Kulissen! Genau, es geht um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und einmal mehr auch um das schönste und bevölkerungsreichste deutsche Bundesland: Nordrhein-Westfalen! Die Genossen schreiben sich derzeit nämlich interessante […]

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Demokratie

JMStV: RLP ratifiziert, Ausschusssitzung in NRW

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Bereits in der letzten Woche hat der rheinland-pfälzische Landtag den Gesetzentwurf zum „Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ (kurz: die landesrechtliche Umsetzung des JMStV) ratifiziert. Und zwar mit den Stimmen von CDU und SPD. Die […]

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Öffentlichkeit

Thailand: Haft für politisch nicht erwünschte Kommentare?

In Thailand stehen gerade für die Internet-Aktivistin Chiranuch Premchaiporn 70 Jahre Zuchthaus zur Debatte. Warum? Sie hatte ein Interview mit einem Mann online gestellt, der sich in einem Kino geweigert hatte zur Nationalhymne aufzustehen, und natürlich dafür verurteilt worden war. Das Interview wurde gut rezipiert und über 200 mal kommentiert. Von diesen 200 Kommentaren konnte man […]

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Öffentlichkeit

Thailand: Internetsperren haben versagt.

Thongchai Sangsiri, Leiter der Abteilung für Computerkriminalität bei Thailands Ministerium für Informations- und Kommunikationstechnologie, kann aus Erfahrung sprechen: Thailand blockiert mehr als eine Viertelmillion Websites. Nun stellt er beim Asia-Pacific Telecommunity cybersecurity forum fest: Die Sperrlisten wachsen auf viele, viele Seiten an, und werden eine Last für die Internet-Provider. Sperrlisten funktionieren nicht. Zum australischen Plan für […]

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Volkszählung 2011
Datenschutz

Volkszählung 2011: „Sie werden kommen“ – Stoppt die Vollerfassung!

Die Vorbereitungen zur von CDU, CSU und SPD beschlossenen Volkszählung 2011 („Zensus 2011“) laufen auf Hochtouren, die Befragungen haben bereits begonnen. Aber auch auf der Seite der Volkszählungskritiker und -Gegner tut sich einiges: Neben der Online-Bundestags-Petition, die noch bis zum 16. Dezember mitgezeichnet werden kann, geht vor allem im Arbeitskreis Zensus, einer Initiative des Arbeitskreis […]

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Kultur

ZUGANG / DOSTUP: Wer kommt wohin in der digitalen Gesellschaft?

Dieses Wochenende verbringe ich mal exotisch in Moskau, um am Samstag Abend an einer Podiumsdiskussion auf Einladung des Goethe Institut in Russland teilzunehmen. „ZUGANG / DOSTUP: Wer kommt wohin in der digitalen Gesellschaft?“ ist die Diskussion betitelt und mit mir sitzen noch sechs weitere Männer auf dem Podium, aus Deutschland sind noch Volker Grassmuck und […]

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