Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: DLF über Netzzensur in der Türkei
: DLF über Netzzensur in der Türkei Die Deutschlandfunk-Sendung „Kultur-Heute“ hat gestern über die Internetzensur-Pläne in der Türkei berichtet: „Nackt“ und „schwul“ auf dem Index
Die türkischen Behörden haben Wörterverbotslisten für Webadressen und Internetportale erlassen. Vordergründig sollen so Kinder vor pornografischen Inhalten geschützt werden. -
: EU-Kommission zerflückt GlüStV-Entwurf
: EU-Kommission zerflückt GlüStV-Entwurf Wie erwartet, hat die EU-Kommission heute gestern offenbar fristgerecht eine dedizierte Stellungnahme zum Entwurf des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) abgegeben, der ihr vor 3 Monaten zur Notifizierung (Kenntnisnahme) vorgelegt wurde. Glaubt man dem Glückspielanbieter Betfair und seiner Pressemitteilung, fiel das Urteil der EU-Kommission vergleichsweise vernichtend aus.
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: Textbaustein für Abmahnungen durch Axel-Springer-AG (Update)
: Textbaustein für Abmahnungen durch Axel-Springer-AG (Update) Christoph Keese ist Konzerngeschäftsführer „Public Affairs“ der Axel Springer AG und tritt seit einiger Zeit als vehementer Verfechter eines einzuführenden Leistungsschutzrechts in der Öffentlichkeit auf. Seit einigen Wochen trollt bloggt er auch auf presseschauder.de. Dort hat er von Markus Hündgen (@videopunk) einen Artikel 1:1 übernommen und dabei ein Foto von Markus Hündgen eingebunden, das er im Netz gefunden hat.
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: GlüStV: Chefs der Staatskanzleien empfehlen Verzicht auf Netzsperren
: GlüStV: Chefs der Staatskanzleien empfehlen Verzicht auf Netzsperren Aus dem Haupt- und Medienausschusses des Landtags NRW gibt es erfreuliche Neuigkeiten zum Glücksspielstaatsvertrag. Konkret stand in der heutigen Ausschusssitzung neben einem Antrag der FDP-Fraktion zum Verzicht auf Netzsperren (PDF) auch ein Sachstandsbericht der Landesregierung (PDF) auf der Tagesordnung (HTML).
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: Das komplette Chatlog von Bradley Manning und Adrian Lamo
: Das komplette Chatlog von Bradley Manning und Adrian Lamo Dem Online-Chat zwischen bradass87 und info@adrianlamo.com kommt historische Bedeutung zu. Einer von beiden ist ein Held, der andere ist ein Verräter. Darüber, wem welche Rolle zukommt, herrscht zumindest in der amerikanischen Öffentlichkeit noch Uneinigkeit.
I’m a journalist and a minister. You can pick either, and treat this as a confession or an interview (never to be published) & enjoy a modicum of legal protection. -
: Online-Glücksspiele: Bundesrat fordert hartes Vorgehen (inkl. Nachtrag)
Netzsperreen im Grünbuch der EU-Kommission : Online-Glücksspiele: Bundesrat fordert hartes Vorgehen (inkl. Nachtrag) Stefan Krempel berichtet bei Heise Online von einer Stellungnahme des Bundesrats zur Regulierung von Online-Glücksspielen auf EU-Ebene. Basis der Initiative ist ein so genanntes Grünbuch (PDF), das von der EU-Kommission Ende März veröffentlicht wurde.
Die Vorschläge, die EU-Kommission macht, sind nicht ohne. -
: Greenpeace von YouTube verbannt. (2. Update)
: Greenpeace von YouTube verbannt. (2. Update) Es ist glaube ich erst ein, zwei Tage her, dass Greenpeace in seinem YouTube-Kanal eine schöne Parodie auf ein Volkswagen-Werbevideo veröffentlichte.
Im Original-Spot spielt ein Kind im Darth-Vader-Kostüm unter anderem mit Papas VW – eine Steilvorlage. Im Greenpeace-Spot kommen dann andere Kinder hinzu – in den Kostümen der „Guten“ bei Star Wars. -
: Google: 768 Regierungsanfragen nach deutschen Nutzerdaten
: Google: 768 Regierungsanfragen nach deutschen Nutzerdaten Google hat seinen Transparenzbericht für 2010 veröffentlicht. Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr 118 Bitten an Google gerichtet, Inhalte zu entfernen. Diesen wurde in 97% der Fälle entsprochen.
Für die Herausgabe von Nutzerdaten gab es 768 Anfragen – denen in 76% der Fälle Folge geleistet wurde. -
: Das Internet und der Umbruch in der arabischen Welt
: Das Internet und der Umbruch in der arabischen Welt Die Sendung Hintergrund im Deutschlandfunk hat über „Revolution online – Das Internet und der Umbruch in der arabischen Welt“ berichtet und dabei einige arabische Blogger zu Wort kommen lassen. Die Sendung gibt es noch als MP3 online.
Inwieweit haben soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter der arabischen Revolution zum Sieg verholfen? Online-Aktivisten und Internet-Experten sind sich weitgehend einig, dass die Widerstandsbewegungen ohne sie nicht so erfolgreich gewesen wären. -
: Rückblick: Wie Zensursula auf den Weg gebracht wurde
: Rückblick: Wie Zensursula auf den Weg gebracht wurde Hadmut Danisch war als (damaliger) Vertreter eines Providers bei den Verhandlungen zur Einführung der Netzsperren in Deutschland dabei und berichtet zwei Jahre später sehr ausführlich von seinen Eindrücken und Erlebnissen am Verhandlungstisch: Wie die deutsche Internet-Kinderpornosperre zustande kam – und zugrunde ging.
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: Einigung bei Internetsperren in der EU
: Einigung bei Internetsperren in der EU Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi berichtet:
Der Artikel 21 in der Richtlinie wird demnach folgenden Text haben:
Article 21
Measures against websites containing or disseminating child pornography
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: Britische Unterhaltungsindustrie schmiedet mit der Regierung Pläne für Internetsperren
: Britische Unterhaltungsindustrie schmiedet mit der Regierung Pläne für Internetsperren Boingboing berichtete heute von einem geleakten Vorhaben, in Großbritannien eine Zensurinfrastruktur zu errichten. Dort will man effizienter gegen Webseiten vorgehen, die gegen das Urheberrecht verstoßen.
Anscheinend treffen sich seit einiger Zeit ausgewählte Vertreter der Unterhaltungsindustrie (Publishers Association, BPI, Motion Picture Association etc. -
: Mehr Zensur durch Ausweitung der Internetsperren in Frankreich
: Mehr Zensur durch Ausweitung der Internetsperren in Frankreich In Frankreich kam Ende letzter Woche ein Vorschlag zutage, der es einer Reihe französischer Behörden ermöglichen soll, Internetsperren und ‑filter ohne Richterbeschluss anzuordnen.
Es handelt sich hierbei um einen Verordnungsvorschlag der Regierung, der die Umsetzung von Artikel 18 des „Gesetzes für die digitale Wirtschaft“ (LCEN) definiert. -
: 41 Regierungen nehmen zum UN-Bericht zur Informations- und Meinungsfreiheit im Internet Stellung
: 41 Regierungen nehmen zum UN-Bericht zur Informations- und Meinungsfreiheit im Internet Stellung 41 Nationen haben zum Bericht des UN-Sonderbeauftragten für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, Stellung genommen. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich gehören nicht zu den Unterzeichnern. La Rue kritisierte in dem UN-Bericht willkürliche und intransparente Filtermethoden im Internet und bezeichnete Internetsperren als Menschenrechtsverletzung.
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: Die weibliche und lesbische Bloggerin aus Syrien namens Amina
: Die weibliche und lesbische Bloggerin aus Syrien namens Amina Jung, lesbisch, rebellisch, eloquent und Bloggerin soll Amina Abdallah Araf al Omari gewesen sein und das auch noch in Syrien, wo gerade das Regime massiv und gewaltsam gegen Dissidenten vorgeht. Zumindest gab das Blog “A Gay Girl in Damascus” dies an, was im Februar startete und direkt aus Syrien von den Unruhen berichtete.
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: NRW-SPD: „Löschen statt Sperren“ und Netzsperren sind kein Widerspruch!
: NRW-SPD: „Löschen statt Sperren“ und Netzsperren sind kein Widerspruch! Was sind schon Worte? „Löschen statt Sperren“ beispielsweise? Leicht gesagt, offenbar auch leicht mal als Grundsatz in einem Koalitionsvertrag verankert … in der Praxis hingegen, da schaut es dann fix ganz anders aus. Zumindest für die SPD.
Natürlich, es ist es – einmal mehr – ein Einknicken mit Ansage. -
: #servergate: Durchsuchungsbeschluss geleakt
: #servergate: Durchsuchungsbeschluss geleakt Zur Durchsuchung des Rechenzentrums in Offenbach vom Freitag den 20. Mai 2011, bei dem ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt und teilweise durchsucht worden war, wurde heute morgen offenbar der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai geleakt. Die betroffene Firma bestätigte auf unsere Anfrage hin die Authentizität des Inhalts.
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: Kabinett billigt Gesetzentwurf für „Löschen statt Sperren“
: Kabinett billigt Gesetzentwurf für „Löschen statt Sperren“ Marco Buschmann und andere FDP-MdBs twittern gerade den nächsten Meilenstein bei der fachgerechten Entsorgung des Zugangserschwerungsgesetzes:
Kabinett billigt Gesetzentwurf für „Löschen statt Sperren“! #Netzsperren verschwinden aus dem Bundesgesetzblatt! #FDP
Ok, der Hinweis auf das Bundesgesetzblatt kommt evtl. -
: Wieder Domains von US-Regierung beschlagnahmt
: Wieder Domains von US-Regierung beschlagnahmt Im November letzten Jahres begann das US Department of Homeland Security mit seiner neuen Praxis, Domainnamen zu beschlagnahmen. Es handelte sich um Seiten mit „Bezug zu Piraterie“ – viele davon Foren, in den Links auf andere Seiten gepostet wurden.
Nun wurden wieder 8 Domains stillgelegt.
Mit dem (gescheiterten) Combating Online Infringement and Counterfeits Act (COICA) sollte für derartiges Vorgehen im letzten Jahr sogar eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die die Regierung ermächtigen sollte, . -
: Neue Qualität: Politische Zensur bei Youtube?
Not available due a government request? : Neue Qualität: Politische Zensur bei Youtube? Mal schauen, ob ich die Geschichte halbwegs verständlich zusammenbekomme: In England gibt es mit der „council tax“ eine Gemeindesteuer, die für Immobilien erhoben wird. Und natürlich gibt es in England auch Menschen, die diese Steuer ungerecht finden. Die haben sich unter anderen in der „The British Constitution Group“ zusammengefunden, einer Organisation, für die „Bürger(rechts)initiative“ ein wohl nur teilweise passender Begriff ist.