Öffentlichkeit

ROG: Petition für Freilassung ägyptische Blogger

Reporter ohne Grenzen haben eine Petition zur Freilassung der beiden ägyptischen Blogger und Netzaktivisten Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad gestartet. Hier ist der Petitionstext:


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Petitionsschreiben an den Obersten Rat der Streitkräfte

Ihre Exzellenz Essam Scharaf, Ministerpräsident von Ägypten,

Blogger und Aktivisten haben das Recht, ihre Meinung kundzutun, auch dann, wenn die Übergangsregierung diese Meinung nicht teilt. Dies gehört zu einem demokratischen System, zu dem sich ihr Land bekennt. Die Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer müssen enden und die Zensurmaßnahmen eingestellt werden.

Mit Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad wurden zwei ägyptische Internet-Aktivisten verhaftet. Der Blogger Maikel Nabil Sanad wurde zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe durch ein Militärgericht verurteilt. Der Oberste Rat der Streitkräfte muss der Strafverfolgung von Zivilisten vor Militärgerichten ein Ende setzen, oder Sie gefährden den erfolgreichen Übergang Ägyptens zur Demokratie.

Wir fordern die Militärregierung auf, die Verfolgung von Internet-Dissidenten einzustellen sowie die Blogger Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad sofort freizulassen.

Wir möchten Sie außerdem daran erinnern, dass das Sammeln und Verbreiten von Informationen ein Recht ist, das im Artikel 19(2) des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte“, den Ägypten unterzeichnet hat, garantiert wird. Dies beinhaltet „das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

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7 Kommentare
  1. Was soll sich in Ägypten geändert haben? Soldaten foltern und morden weiterhin, Demonstrantinnen werden einem Jungfrauencheck unterzogen, Menschen sitzen weiterhin in den Folterknästen, das Militär wird seine Rechte nicht freiwillig abtreten. Dort droht nicht etwa das Scheitern des Frühlings, dort hat es gar keinen Frühling gegeben. Winterzeit wie immer. Einbildung ist auch eine Bildung. Aber es ist ja auch so nett in deutschen Medien, wenn man was Positives berichten kann, wo es nichts Positives gibt. Eine Krankheit des deutschen Journalismus. An CNN darf man sich ein Beispiel nehmen. Dort gibt es Fakten, in Deutschland Wunschdenken und Verblendung/Verblödung des Polcors und Gutmenschentums. Das hat auch die Berichterstattung aus Libyen klar gezeigt. Die Guten und die Bösen. So einfach ist es bei den deutschen Pseudo-Qualitätsmedien, bei denen man Qual eigentlich auch noch mit Bindestrich schreiben sollte.

  2. ROG (Reporter ohne Grenzen) ist eine hoch umstrittene NGO, die ja bekanntlich auch vom US-Außenministerium mitfinanziert wird.
    Nur mal so zur Einordnung.

  3. Es ist schon eher wirklich so, das das tief in die ägyptische Gesellschaft, und vor allem auch Wirtschaft, verstrickte Militär an seiner Macht klammert. Mit Mubarak wurde eine nicht mehr zu haltende Marionette „entsorgt“, um den Volkszorn zu besänftigen. Geändert hat sich nach seinem Abgang wirklich nichts. Wie auch, es existieren ja immer noch die alten Machtstrukturen.

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