Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: BVerfG: Beschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz abgewiesen
: BVerfG: Beschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz abgewiesen Schlechte Nachrichten aus Karlsruhe. Wie mir die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts gerade bestätigte, wurde die vom AK Zensur initiierte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz (1 BvR 508/11) als unzulässig abgewiesen. Zu den Gründen heißt es in der (von mir anonymisierten)* Entscheidung vom 29. März (PDF): Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 23 […]
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: Revolutionen auf der re:publica: Country + Internet = Awesome?
: Revolutionen auf der re:publica: Country + Internet = Awesome? Welches Thema könnte im Jahr der erfolgreichen Revolutionen von Ägypten und Tunesien stärker auf der re:publica vertreten sein als die Diskussion über Facebook-Revolutionen und Clicktivism? Aber der Ton scheint sich gewandelt zu haben: An Stelle des Aufeinandertreffens von Cyberpessimisten (Evgeny Morozov) und Internet-Utopen (Jeff Jarvis) im letzten Jahr scheint die Erkenntnis getreten zu sein, dass […]
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: Aus für Internetsperren: Ein Schritt vor, zwei zurück?
: Aus für Internetsperren: Ein Schritt vor, zwei zurück? Ich finde den Nachrichtenwert der Meldung, das Kabinett in Berlin habe das „Aus für Internetsperren“ beschlossen, persönlich ja eher gering, den ein oder anderen Leser wird es aber sicher interessieren, was z.B. Heise Online schreibt: Die Bundesregierung will die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos kippen. Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin laut dpa Eckpunkte für […]
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: AK Zensur appelliert an SPD und GRÜNE: Absage an Netzsperren in Koalitionsvertrag aufnehmen!
: AK Zensur appelliert an SPD und GRÜNE: Absage an Netzsperren in Koalitionsvertrag aufnehmen! Für die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis ’90/Die Grünen und der SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) an beide Parteien appelliert, sich in ihrem Koalitionsvertrag klar gegen Internetsperren und Zensur auszusprechen und den Weg für eine moderne Netzpolitik auf Landesebene zu ebnen. „Der Regierungswechsel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz […]
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: Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag?
: Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag? Gemeinsame Presseerklärung von AK-Zensur und Chaos Computer Club: Arbeitskreis gegen Internetsperren und Chaos Computer Club warnen vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag. Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird. Der dem CCC zugespielte […]
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: Tagesschau: Große Zustimmung für Ende der Internetsperren
: Tagesschau: Große Zustimmung für Ende der Internetsperren Die Tagesschau hat heute prominent über das Ende des Zugangserschwerungsgesetz direkt am Anfang berichtet: Große Zustimmung für Ende der Internetsperren. Das gibts als OGG und MP4. Und bei Youtube: „YouTube video player“ von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem […]
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: Kommentar: Netzsperren sind erstmal beerdigt
: Kommentar: Netzsperren sind erstmal beerdigt Die Koalition hat gestern beschlossen, das Zugangserschwerungsgesetz endgültig zu beerdigen, was wohl durch ein Aufhebungsgesetz erfolgen wird. Das hatten alle Oppositionsfraktionen bereits durch eigene Anträge in den Bundestag eingebracht, aber bisher zögerte die Koalition. Allerdings ist ein Aufhebungsgesetz der einzige richtige rechtstaatliche Weg. Erfreulich ist, dass die FDP (und hier vor allem Leutheusser-Schnarrenberger) sich in […]
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: Bundesjustizministerium erklärt Löschen statt Sperren
: Bundesjustizministerium erklärt Löschen statt Sperren Das Bundesjustizministerium erklärt in einem kurzen Imagefilm das Prinzip von „Löschen statt Sperren“: „YouTube video player“ von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. […]
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: Atomlobby zensiert dann doch noch die Twitter-Satire
: Atomlobby zensiert dann doch noch die Twitter-Satire UPDATE: Die hedonistische Nukleare ist ist bis auf weiteres auf @atomforumde umgestiegen. Außerdem hat man sich nun doch entschlossen, Widerspruch gegen die Sperrung einzulegen. /UPDATE Vor einigen Tagen berichteten wir hier vom Twitter-Account @Atomforum_eV, der mit zynischen Tweets die Haltung des Lobbyverbands Atomforum Deutschland gespiegelt hat. Das (echte) Atomforum distanzierte sich von dem Account, und kündigte an, […]
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: OpenNet-Report über Export von Netzzensur-Technologien
: OpenNet-Report über Export von Netzzensur-Technologien Die OpenNet Initiative hat einen neuen Report veröffentlicht, welche US- und kanadischen Unternehmen Netzzensur-Technologien herstellen und in repressive Regime exportieren: West Censoring East: The Use of Western Technologies by Middle East Censors, 2010–2011. Hier ist das PDF. The OpenNet Initiative has documented network filtering of the Internet by national governments in over forty countries worldwide. […]
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: Deutsche Welle BOBs-Awards
: Deutsche Welle BOBs-Awards Die Deutsche Welle veranstaltet wieder ihre BOBs-Awards, um die besten Blogs in verschiedenen Kategorien auszuzeichnen. netzpolitik.org ist in der Kategorie „Reporters without borders Award“ neben einigen spannenden Blogs aus China, Russland, Tunesien und dm Iran nominiert, wie ich eben zufällig gesehen habe. (Der Beschreibungstext über uns ist sehr ausführlich und passt in ein Wort: „y“.) […]
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: China: Bei Anruf Protest
: China: Bei Anruf Protest In China hat man die Zensurinfrastruktur ausgebaut und ein neues Feature als Service eingeführt: Wenn dort z.B. das Wort Protest in einem Telefonat fällt, wird das Gespräch automatisch abgebrochen. Das soll sowohl in englisch als auch in chinesisch funktionieren, wie die New York Times berichtet: China Tightens Censorship of Electronic Communications. Gleichzeitig ist die gesamte […]
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: BKA-Zahlen belegen den Erfolg von „löschen statt sperren“ (div. Updates)
Ausriss "Evaluationszeitraut" (Oktober 2010) : BKA-Zahlen belegen den Erfolg von „löschen statt sperren“ (div. Updates) Nein, nein, das ist kein Tippfehler da oben in der Oberschrift. So steht es heute bei Heise Online bzw. im Blog „Digitale Linke“: Die Zahlen des BKA für Januar 2011 im Einzelnen: Mitteilungen zu kinderpornografischen Inhalten im World Wide Web ins Ausland: 143, davon wurden innerhalb 1 Woche gelöscht: 97 (68%) innerhalb 2 Wochen gelöscht: […]
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: Aufruf: Mieter und Vermieter gemeinsam gegen die Volkszählung 2011
: Aufruf: Mieter und Vermieter gemeinsam gegen die Volkszählung 2011 Im Rahmen der aktuell laufenden Volkszählung 2011 (sog. „Zensus“) fällt den Vermietern eine besondere Funktion zu: In der “Gebäude- und Wohnungszählung”, einer umfassenden Befragungswelle aller 17,5 Millionen Gebäude- und Wohnungsbesitzer, sollen sie bei der lückenlosen Registrierung aller bewohnbaren Räume, Wohnungen und Gebäude mithelfen. Dabei wird auch verpflichtend abgefragt, wie viele Menschen in den jeweiligen Wohneinheiten […]
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: Flickr zensiert Funde der Amn al Dawla – Plünderung
: Flickr zensiert Funde der Amn al Dawla – Plünderung Vor bereits mehr als einer Woche haben die Ägypter die ehemaligen Gebäude der Staatssicherheit geplündert. Das ist nach Revolutionen Brauch, um zu verhindern, dass die dort gesammelten Daten vernichtet werden. Beweise über Mitarbeiter und Kollaborateure möchte man der Nachwelt verständlicherweise erhalten. Hossam Arabawy weiß als Blogger, wie man Dinge der Nachwelt erhält: Man lädt sie […]
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: US-Gericht: Twitter muss Wikileaks-Daten an US-Behörden geben
: US-Gericht: Twitter muss Wikileaks-Daten an US-Behörden geben Wir hatten hier und hier darüber berichtet, dass die USA ganz gerne „einmal alles“ von Twitter über @rop_g, @birgittaj, @ioerror, @wikileaks, Bradley Manning und allen Followern derer Accounts haben wollen. Twitter hat die Account-Inhaber informiert, und die hatten sich – unterstützt von allen möglichen Organisationen mit allen rechtlichen Kräften dagegen gewehrt. Vergebens. Gegen die Entscheidung des US-Bundesgerichts kann und […]
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: Heute ist Welttag gegen Internetzensur
: Heute ist Welttag gegen Internetzensur Heute ist der Welttag gegen Internetzensur. Wie in den vergangenen Jahren hat Reporter ohne Grenzen wieder zehn Feinde des Internets aufgelistet. Das sind Staaten, wo Meinungsfreiheit am meisten missachtet werden. Auf der Liste stehen wie im vergangenen Jahr: Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. Tunesien und Ägypten waren letztes […]
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: Nur kurz: Das Internet ist böse, Bild.de gesperrt, Perspektive ZugErschwG
: Nur kurz: Das Internet ist böse, Bild.de gesperrt, Perspektive ZugErschwG Ich will gar nicht lange ablenken, schließlich schaue ich auch gespannt, wie sich die Situation in Japan entwickelt. 3 Links fürs Wochenende habe ich aber trotzdem, vielleicht schlicht zur Ablenkung: # Gestern Abend wurde im Ersten die Doku „Angriff aus dem Internet – Wie Online-Täter uns bedrohen“ wiederholt. 45 Minuten Feinkost nicht nur für Verschwörungstheoretiker. […]
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: USA: 5 Jahre Haft wegen Haftung für Links?
: USA: 5 Jahre Haft wegen Haftung für Links? Vor einiger Zeit berichteten wir hier bereits von der neuen Taktik der US-Regierung, Domains wegen Copyright-Verstößen zu beschlagnahmen. Dieses Schicksal ereilte unter anderem auch die Domain channelsurfing.net, unter der Links zu Online-Streams von TV-Sendungen und Sport-Übertragungen veröffentlicht wurden. Wer die Seite aufruft, bekommt eine Sperrnotiz zu sehen. (Ähnlichkeiten zur Türkei sind sicher nur Zufall) Das war […]
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: Zeit-Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
: Zeit-Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Die Zeit hat unsere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren und Facebook-Regulierung interviewt: „Ihr Reflex greift zu kurz“. ZEIT: Einer der Streitpunkte wird die Vorratsdatenspeicherung sein. Vor einem Jahr hat das Verfassungsgericht sie in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Seither streitet die Bundesregierung über eine Neuregelung. Wie lange soll der gesetzlose Zustand noch andauern? Leutheusser-Schnarrenberger: […]