Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
-
: Tag der Arbeit: Googles Vier-Klassen-Gesellschaft
: Tag der Arbeit: Googles Vier-Klassen-Gesellschaft Ein nach eigenen Angaben ehemaliger Mitarbeiter von GoogleVertragsnehmer für Google hat sich über die Arbeitsverhältnisse seiner „Kollegen“ durch Gespräche mit ihnen informieren wollen und hat darauf hin seinen Job verloren.
Doch der Reihe nach … Andrew Norman Wilson arbeitete zuerst für das Unternehmen Transvideo, welches alle Google-eigenen Videoproduktionen abwickelt. -
: Zur Idee eines Schengen-Raums im Netz
: Zur Idee eines Schengen-Raums im Netz Der AK-Zensur berichtete am Dienstag über Pläne der EU, einen virtuellen Schengen-Raum zu schaffen, was Erinnerungen an die chinesische digitale Mauer weckt: Das „Europa-Net“ mit Grenzkontrollen und Blockade „unerlaubter“ Inhalte.
Da freut man sich, dass in Deutschland die Netzsperren vom Tisch sind, und auch in der EU ziemlich sicher verpflichtende Sperren verhindert werden konnten, da kommen neue Ideen zur Territorialisierung des Internets von der EU: die Law Enforcement Working Party (LEWP) des EU-Ministerrats schlägt ein Europa-Net vor, mit „virtuellen Schengen Grenzen“ an „virtuellen Zugangspunkten“ vor. -
: Nachgeliefert: Eckpunkte zur Aufhebung des ZugErschwG
: Nachgeliefert: Eckpunkte zur Aufhebung des ZugErschwG Als die Bundesregierung vor gut drei Wochen ankündigte, dass man das Zugangserschwerungsgesetz aufheben wolle und im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz konsequent auf „Löschen statt Sperren“ setzen werde, war die Erleichterung im Netz durchaus spürbar.
Auch wenn eigentlich allen Beteiligten seit Monaten klar ist, dass Internet-Sperren ein untauglicher Ansatz sind, drohte ihre Einführung weiterhin – zumindest solange, bis das Zugangserschwerungsgesetz nicht aus der Welt ist. -
: Was tun gegen die Volkszählung? Aufruf zum Aktionstag am 8. Mai
: Was tun gegen die Volkszählung? Aufruf zum Aktionstag am 8. Mai Der AK Zensus, in dem sich ein Großteil des Protestes gegen die Volkszählung 2011 organisiert, ruft für den 8. Mai zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Am Tag vor dem Stichtag des Zensus11, an dem auch die Haushaltebefragung startet, soll im ganzen Land mit einer Postwurf-Aktion Aufklärungsarbeit über die Gefahren der Volkszählung geleistet werden.
-
: Rot-Grüne Koalition in BaWü: Keine Netzsperren im Ländle? (ergänzt)
: Rot-Grüne Koalition in BaWü: Keine Netzsperren im Ländle? (ergänzt) Manche Dinge lesen sich zu schön um wahr zu sein. Der Koalitionsvertrag der zukünftigen rot-grünen Regierung in Baden-Württemberg zum Beispiel. Dort heißt es auf Seite 69:
Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten.
Das Sperren von Internetseiten lehnen wir ab und vertreten stattdessen das wirksamere und effizientere Prinzip „Löschen statt Sperren“. -
: Bundestags-Studie: „Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechte“
: Bundestags-Studie: „Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechte“ Aus einer aktuellen Pressemitteilung des AK Vorrat:
Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich „zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte. -
: Zensursula – Ein Rückblick
Protestkundgebung gegen Zensursula, April 2009. : Zensursula – Ein Rückblick Es ist nicht das erste Mal, dass die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes angekündigt wurde, daher ist es zu früh zum Feiern. Mit der Veröffentlichung meiner Master-Arbeit möchte ich dennoch bereits einen Rückblick wagen.
-
: BVerfG: Beschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz abgewiesen
: BVerfG: Beschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz abgewiesen Schlechte Nachrichten aus Karlsruhe. Wie mir die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts gerade bestätigte, wurde die vom AK Zensur initiierte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz (1 BvR 508/11) als unzulässig abgewiesen. Zu den Gründen heißt es in der (von mir anonymisierten)* Entscheidung vom 29.
-
: Revolutionen auf der re:publica: Country + Internet = Awesome?
: Revolutionen auf der re:publica: Country + Internet = Awesome? Welches Thema könnte im Jahr der erfolgreichen Revolutionen von Ägypten und Tunesien stärker auf der re:publica vertreten sein als die Diskussion über Facebook-Revolutionen und Clicktivism? Aber der Ton scheint sich gewandelt zu haben: An Stelle des Aufeinandertreffens von Cyberpessimisten (Evgeny Morozov) und Internet-Utopen (Jeff Jarvis) im letzten Jahr scheint die Erkenntnis getreten zu sein, dass gesellschaftliche Hintergründe wichtig sind.
-
: Aus für Internetsperren: Ein Schritt vor, zwei zurück?
: Aus für Internetsperren: Ein Schritt vor, zwei zurück? Ich finde den Nachrichtenwert der Meldung, das Kabinett in Berlin habe das „Aus für Internetsperren“ beschlossen, persönlich ja eher gering, den ein oder anderen Leser wird es aber sicher interessieren, was z.B. Heise Online schreibt:
Die Bundesregierung will die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos kippen. -
: AK Zensur appelliert an SPD und GRÜNE: Absage an Netzsperren in Koalitionsvertrag aufnehmen!
: AK Zensur appelliert an SPD und GRÜNE: Absage an Netzsperren in Koalitionsvertrag aufnehmen! Für die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis ’90/Die Grünen und der SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) an beide Parteien appelliert, sich in ihrem Koalitionsvertrag klar gegen Internetsperren und Zensur auszusprechen und den Weg für eine moderne Netzpolitik auf Landesebene zu ebnen.
-
: Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag?
: Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag? Gemeinsame Presseerklärung von AK-Zensur und Chaos Computer Club: Arbeitskreis gegen Internetsperren und Chaos Computer Club warnen vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag.
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird. -
: Tagesschau: Große Zustimmung für Ende der Internetsperren
: Tagesschau: Große Zustimmung für Ende der Internetsperren Die Tagesschau hat heute prominent über das Ende des Zugangserschwerungsgesetz direkt am Anfang berichtet: Große Zustimmung für Ende der Internetsperren.
Das gibts als OGG und MP4. Und bei Youtube:
„YouTube video player“ von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Kommentar: Netzsperren sind erstmal beerdigt
: Kommentar: Netzsperren sind erstmal beerdigt Die Koalition hat gestern beschlossen, das Zugangserschwerungsgesetz endgültig zu beerdigen, was wohl durch ein Aufhebungsgesetz erfolgen wird. Das hatten alle Oppositionsfraktionen bereits durch eigene Anträge in den Bundestag eingebracht, aber bisher zögerte die Koalition. Allerdings ist ein Aufhebungsgesetz der einzige richtige rechtstaatliche Weg.
-
: Bundesjustizministerium erklärt Löschen statt Sperren
: Bundesjustizministerium erklärt Löschen statt Sperren Das Bundesjustizministerium erklärt in einem kurzen Imagefilm das Prinzip von „Löschen statt Sperren“:
„YouTube video player“ von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. -
: Atomlobby zensiert dann doch noch die Twitter-Satire
: Atomlobby zensiert dann doch noch die Twitter-Satire UPDATE: Die hedonistische Nukleare ist ist bis auf weiteres auf @atomforumde umgestiegen. Außerdem hat man sich nun doch entschlossen, Widerspruch gegen die Sperrung einzulegen. /UPDATE
Vor einigen Tagen berichteten wir hier vom Twitter-Account @Atomforum_eV, der mit zynischen Tweets die Haltung des Lobbyverbands Atomforum Deutschland gespiegelt hat. -
: OpenNet-Report über Export von Netzzensur-Technologien
: OpenNet-Report über Export von Netzzensur-Technologien Die OpenNet Initiative hat einen neuen Report veröffentlicht, welche US- und kanadischen Unternehmen Netzzensur-Technologien herstellen und in repressive Regime exportieren: West Censoring East: The Use of Western Technologies by Middle East Censors, 2010–2011. Hier ist das PDF.
The OpenNet Initiative has documented network filtering of the Internet by national governments in over forty countries worldwide. -
: Deutsche Welle BOBs-Awards
: Deutsche Welle BOBs-Awards Die Deutsche Welle veranstaltet wieder ihre BOBs-Awards, um die besten Blogs in verschiedenen Kategorien auszuzeichnen. netzpolitik.org ist in der Kategorie „Reporters without borders Award“ neben einigen spannenden Blogs aus China, Russland, Tunesien und dm Iran nominiert, wie ich eben zufällig gesehen habe.
-
: China: Bei Anruf Protest
: China: Bei Anruf Protest In China hat man die Zensurinfrastruktur ausgebaut und ein neues Feature als Service eingeführt: Wenn dort z.B. das Wort Protest in einem Telefonat fällt, wird das Gespräch automatisch abgebrochen. Das soll sowohl in englisch als auch in chinesisch funktionieren, wie die New York Times berichtet: China Tightens Censorship of Electronic Communications.
-
: BKA-Zahlen belegen den Erfolg von „löschen statt sperren“ (div. Updates)
Ausriss "Evaluationszeitraut" (Oktober 2010) : BKA-Zahlen belegen den Erfolg von „löschen statt sperren“ (div. Updates) Nein, nein, das ist kein Tippfehler da oben in der Oberschrift. So steht es heute bei Heise Online bzw. im Blog „Digitale Linke“:
Die Zahlen des BKA für Januar 2011 im Einzelnen:
Mitteilungen zu kinderpornografischen Inhalten im World Wide Web ins Ausland: 143, davon wurdeninnerhalb 1 Woche gelöscht: 97 (68%)
innerhalb 2 Wochen gelöscht: 133 (93%)
innerhalb 3 Wochen gelöscht: 140 (98%)
innerhalb 4 Wochen gelöscht: 142 (99%).