Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Ägypten: Wie die Infrastruktur, so die Politik
Kritik von 2011 am damaligen Vodafone-Slogan "Du bist nicht auf der Welt, um zu schweigen". Die Firma soll auf Geheiß der Regierung das Netz abgeschaltet haben. : Ägypten: Wie die Infrastruktur, so die Politik Wer noch vor ein paar Wochen in netzpolitischen oder Hacker-Gesprächskreisen über die Abschaltung des Internets oder bestimmter Fernsehsender, und über die Notwendigkeit redundanter und dezentraler Strukturen philosophiert hat, lief Gefahr, vielleicht als „ein bisschen zu paranoid“ bezeichnet zu werden.
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: Die Europäische Kommission zweifelt an der Wirksamkeit von Netzsperren
: Die Europäische Kommission zweifelt an der Wirksamkeit von Netzsperren In einem von Statewatch geleakten Entwurf eines Grünbuch über Online-Glücksspiele im Binnenmarkt (pdf) zweifelt die Europäischen Kommission an der Wirksamkeit von Netzsperren. Sie werden als « technisch herausfordernd » und « kostspielig » bezeichnet (S.6):
Während Zugangssperren zu Anbietern, die über keine nationalen Lizenzen verfügen, gerechtfertigt sein mögen, erwiesen sie sich jedoch bislang als technisch herausfordernd und kostspielig, mit der Wirkung, dass ein nicht unbedeutendes illegales Restangebot weiterhin erreichbar bleibt. -
: Rheinland-Pfalz auf dem Weg zum Überwachungsstaat: SPD, CDU und FDP beschließen umfangreiches Überwachungspaket
: Rheinland-Pfalz auf dem Weg zum Überwachungsstaat: SPD, CDU und FDP beschließen umfangreiches Überwachungspaket SPD, CDU und FDP haben am vergangenen Mittwoch ein umfangreiches Überwachungspaket für Rheinland-Pfalz beschlossen. Mit einer Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (wir berichteten) wurden heimliche Online-Durchsuchung von Rechnern sowie Quellen-Telekommunikationsüberwachung (also das Abhören von Verbindungen vor der Verschlüsselung auf dem Rechner) eingeführt.
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: Interview: Sascha Pallenberg über Schleichwerbung in Blogs
: Interview: Sascha Pallenberg über Schleichwerbung in Blogs Update: Die Auflösung ist: Basicthinking, Onlinekosten GmbH und der Keyword-Spam.
Sascha Pallenberg vom Netbooknews-Blog hat vergangene Woche auf Twitter die Aufdeckung eines Schleichwerbeskandal in deutschsprachigen Blogs angekündigt, der einen „ultimativen Tsunami“ nach sich ziehen würde. Ich hab ihm ein paar Fragen gestellt, die er mir dazu beantwortet hat. -
: Studie zum Übergang von der Selbstregulierung zur Zensur im Internet
: Studie zum Übergang von der Selbstregulierung zur Zensur im Internet Die europäische Netzwerk für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, European Digital Rights (EDRi), hat eine interessante Studie zum Thema Netzneutralität und Netz-Regulierung veröffentlicht. Sie trägt den Titel „Von der ‚Selbstregulierung‘ zur Zensur durch Unternehmen“ (The slide from “self-regulation” to corporate censorship).
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: Twitter-Revolution in Ägypten?
: Twitter-Revolution in Ägypten? Seit ca. 13:00h heute Nachmittag (deutsche Zeit) tut sich auf Twitter einiges unter dem Hashtag #jan25. In Ägypten finden große Demonstrationen statt. Die Associated Press (AP) meldete um 15:43h dass tausende regierungskritische Demonstranten – inspiriert von den Demonstrationen in Tunesein der letzten Wochen – das Ende der Herrschaft von Hosni Mubarak’s Zeit an der Macht (lockere 30 Jahre) fordern.
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: Neues von Euroweb: „Das Internet – eine rechtsfreie Zone?“
: Neues von Euroweb: „Das Internet – eine rechtsfreie Zone?“ Auch wenn ich die Hoffnung auf ein freies Wochenende inzwischen abgehakt habe: Eigentlich habe ich ja wenig Lust, mich in der Streitsache „Nerdcore vs. Euroweb“ instrumentalisieren zu lassen. Und klar, beide Parteien haben nicht nur ihre ganz eigene Sicht auf die Dinge, sondern auch ein legitimes Interesse, gehört zu werden.
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: Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag?
: Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag? Spiegel Online hat heute eine Vorabmeldung aus dem Montag erscheinenden Print-Spiegel, die den netzpolitischen Ausblick auf die kommenden Wochen nicht unbedingt schöner macht.
So langsam deuten sich die zum Jahreswechsel angekündigten Entscheidungen bei der Vorratsdatenspeicherung und bei Zensursulas ausgesetztem Zugangserschwerungsgesetz an. -
: Liveblog: Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes
: Liveblog: Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes Der Bundestag debattiert heute über eine mögliche Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes. Über den Hintergrund haben wir gestern bereits berichtet. Sobald die Debatte beginnt, werden wir hier live berichten. 45 Minuten Debatte sind laut Tagesordnung eingeplant. Bisher ist das Bundestags-Plenum mehr als 60 Minuten verspätet.
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: Was man wie bloggen darf und wie man Kritik äußern kann
: Was man wie bloggen darf und wie man Kritik äußern kann Vielen kennen das Video bereits. Aber da in der Berichterstattung um „Nerdcore vs. Euroweb“ oftmals die Frage aufkam, was man wie bloggen darf und wie man Kritik äußern kann, sei hier nochmal auf einen Vortrag von Udo Vetter auf der vergangenen re:publica’10 verwiesen, wo er genau darüber gesprochen hat: Spielregeln für den zweiten Lebensraum.
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: Bundestag debattiert über Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes
: Bundestag debattiert über Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag um 16 Uhr 16:30 Uhr (Verschiebung) über die Aufhebung des mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrigen Zugangserschwerungsgesetzes (Tagesordnung). Das so genannte „Zensursula“-Gesetz war 2009 trotz massiver öffentlicher Kritik und entgegen aller fachlichen Einwände von der SPD zusammen mit CDU und CSU verabschiedet worden.
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: Bundestag: Websperren, EU & ungarisches Mediengesetz (Update!)
: Bundestag: Websperren, EU & ungarisches Mediengesetz (Update!) Für den Fall, dass jemand um 16:30 Uhr vor dem Rechner sitzt und nicht weiß, wo er hinklicken soll: Ich hätte da das WebTV des Bundestags im Angebot.
Aktuelle Stunde: Auf Verlangen der SPD findet im Anschluss ab 16.30 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Standpunkt und Konsequenzen der Bundesregierung zum ungarischen Mediengesetz“ statt. -
: Euroweb vs. Nerdcore: Stellungnahme von Euroweb (2. Update)
: Euroweb vs. Nerdcore: Stellungnahme von Euroweb (2. Update) Die Auseinandersetzung zwischen René Walther (Nerdcore.de) und der Firma Euroweb hat heute für reichlich Zündstoff gesorgt. Was bisher fehlte, sind Details zur Auseinandersetzung. Linus hatte in einem Telefonat mit René bereits herausgefunden, dass es wohl um eine Abmahnung geht, die René ignoriert hat:
Ich habe gerade mit René telefoniert. -
: Censilia: Stoppt Internetsperren auf EU-Ebene!
: Censilia: Stoppt Internetsperren auf EU-Ebene! Dank unwatched.org gibt es eine deutsche Übersetzung der aktuellen EDRi.org-Kampagne gegen die Censilia-Pläne, auf EU-Ebene eine Netzzensurinfrastruktur zu erreichten. Wenn Ihr Euch gegen die Zensursula-Pläne auf nationaler Ebene im vergangenen Jahr engagiert habt, ist jetzt die Zeit, Euch wieder einzusetzen, damit der Unsinn nicht über die EU kommt! Hier findet Ihr alle Infos, um mitzumachen, bevor es zu spät ist.
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: Aus dem Gefängnis in die Regierung: Internet-Aktivist Slim Amamou wird Mitglied der tunesischen Übergangsregierung
: Aus dem Gefängnis in die Regierung: Internet-Aktivist Slim Amamou wird Mitglied der tunesischen Übergangsregierung Der bis vor Kurzem inhaftierte und möglicherweise auch misshandelte tunesische Blogger und Freiheits-Aktivist Slim Amamou ist offenbar Mitglied der neuen tunesischen Übergangsregierung geworden. Auf Twitter hatte er am Montag bekannt gegeben, er sei zum Staatssekretär für Jugend und Sport bestimmt worden:
Je suis secrétaire d’état a la Jeunesse et aux sports :)Die singapurische Zeitung Straits Times bestätigt dies unter Bezug auf die Nachrichtenagentur AFP.
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: Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein? IP-Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen
: Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein? IP-Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen In Umsetzung der Beschlüsse der Parteibasis und des Bundestagswahlprogramms hatte die FDP-Bundestagsfraktion noch am 9. November 2010 beschlossen:
Der Rechtsgrundsatz, dass grundrechtsrelevante Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass ein ausreichender Verdacht oder Anlass für diese Maßnahme gegeben ist, muss auch im digitalen Raum gelten. -
: Was ist da in Tunesien los?
: Was ist da in Tunesien los? Das Thema Tunesien haben wir hier in den letzten Tagen sträflich vernachlässigt. Das lag allerdings eher daran, dass wir den Wust an Informationen und Meldungen erst einmal in Ruhe sortieren wollten.
Die Vorgeschichte
Wie in Demokraturen üblich, veschafft sich die tunesische Regierung seit längerer Zeit Überblick und Kontrolle über Netzzugang und ‑nutzung. -
: Erich Moechel: Kinderpornos als Vorwand für Netzsperren
: Erich Moechel: Kinderpornos als Vorwand für Netzsperren Erich Moechel kommentiert bei FM4 die Censilia-Sperrdebatte und weist auf die Ungereimheiten hin: Kinderpornos als Vorwand für Netzsperren. Interessant auch, weil Moechel dabei die Arbeitsweise der Anbieter beschreibt:
Diese Pages sind nur dazu da, sogenannte „Pädophile“ – wie die ärgsten Feinde der Kinder unverständlicherweise genannt werden – auf Bezahlsysteme zu locken, die im WWW nicht sichtbar sind. -
: WikiLeaks oder das Ende der Heimlichkeit
: WikiLeaks oder das Ende der Heimlichkeit Alle reden von den schönen neuen Möglichkeiten der Kommunikationstechnologien (ICT) und des Internets. Regierungen preisen Modelle moderner Regierungsführung (eGovernment) und den neuen Umgang mit der Bürgerschaft. Das soll Zugang, Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Demokratie verbessern. In der Schweiz gibt es seit 1998 eine – inzwischen überarbeitete – bundesrätliche Strategie zur Informationsgesellschaft, die das Land aufs digitale Zeitalter vorbereiten soll (Bakom, 2006).
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: 2011: Jahr der Internetsperren
: 2011: Jahr der Internetsperren Es ist schön, dass der ehemalige Futurezone-Redakteur Erich Moechel jetzt eine neue Heimat bei FM4 gefunden hat und dort weiterhin gute und lesenswerte Artikel über Netzpolitik schreiben kann, wie diesen hier: 2011: Jahr der Internetsperren.
Ross Anderson kommentiert das so: „Es gibt genug sinistre Mächte, die solche Blockiermethoden einführen wollen, um ihre eigenen Agenden darüber huckepack zu spielen.