Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Aus dem Gefängnis in die Regierung: Internet-Aktivist Slim Amamou wird Mitglied der tunesischen Übergangsregierung
: Aus dem Gefängnis in die Regierung: Internet-Aktivist Slim Amamou wird Mitglied der tunesischen Übergangsregierung Der bis vor Kurzem inhaftierte und möglicherweise auch misshandelte tunesische Blogger und Freiheits-Aktivist Slim Amamou ist offenbar Mitglied der neuen tunesischen Übergangsregierung geworden. Auf Twitter hatte er am Montag bekannt gegeben, er sei zum Staatssekretär für Jugend und Sport bestimmt worden:
Je suis secrétaire d’état a la Jeunesse et aux sports :)Die singapurische Zeitung Straits Times bestätigt dies unter Bezug auf die Nachrichtenagentur AFP.
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: Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein? IP-Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen
: Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein? IP-Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen In Umsetzung der Beschlüsse der Parteibasis und des Bundestagswahlprogramms hatte die FDP-Bundestagsfraktion noch am 9. November 2010 beschlossen:
Der Rechtsgrundsatz, dass grundrechtsrelevante Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass ein ausreichender Verdacht oder Anlass für diese Maßnahme gegeben ist, muss auch im digitalen Raum gelten. -
: Was ist da in Tunesien los?
: Was ist da in Tunesien los? Das Thema Tunesien haben wir hier in den letzten Tagen sträflich vernachlässigt. Das lag allerdings eher daran, dass wir den Wust an Informationen und Meldungen erst einmal in Ruhe sortieren wollten.
Die Vorgeschichte
Wie in Demokraturen üblich, veschafft sich die tunesische Regierung seit längerer Zeit Überblick und Kontrolle über Netzzugang und ‑nutzung. -
: Erich Moechel: Kinderpornos als Vorwand für Netzsperren
: Erich Moechel: Kinderpornos als Vorwand für Netzsperren Erich Moechel kommentiert bei FM4 die Censilia-Sperrdebatte und weist auf die Ungereimheiten hin: Kinderpornos als Vorwand für Netzsperren. Interessant auch, weil Moechel dabei die Arbeitsweise der Anbieter beschreibt:
Diese Pages sind nur dazu da, sogenannte „Pädophile“ – wie die ärgsten Feinde der Kinder unverständlicherweise genannt werden – auf Bezahlsysteme zu locken, die im WWW nicht sichtbar sind. -
: WikiLeaks oder das Ende der Heimlichkeit
: WikiLeaks oder das Ende der Heimlichkeit Alle reden von den schönen neuen Möglichkeiten der Kommunikationstechnologien (ICT) und des Internets. Regierungen preisen Modelle moderner Regierungsführung (eGovernment) und den neuen Umgang mit der Bürgerschaft. Das soll Zugang, Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Demokratie verbessern. In der Schweiz gibt es seit 1998 eine – inzwischen überarbeitete – bundesrätliche Strategie zur Informationsgesellschaft, die das Land aufs digitale Zeitalter vorbereiten soll (Bakom, 2006).
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: 2011: Jahr der Internetsperren
: 2011: Jahr der Internetsperren Es ist schön, dass der ehemalige Futurezone-Redakteur Erich Moechel jetzt eine neue Heimat bei FM4 gefunden hat und dort weiterhin gute und lesenswerte Artikel über Netzpolitik schreiben kann, wie diesen hier: 2011: Jahr der Internetsperren.
Ross Anderson kommentiert das so: „Es gibt genug sinistre Mächte, die solche Blockiermethoden einführen wollen, um ihre eigenen Agenden darüber huckepack zu spielen. -
: Noch bis zum 31. Dezember Datenkraken für die BigBrotherAwards 2010 vorschlagen
: Noch bis zum 31. Dezember Datenkraken für die BigBrotherAwards 2010 vorschlagen Am Freitag, den 1. April 2011, findet in Bielefeld die Verleihung der 11. BigBrotherAwards statt. Bis zum 31. Dezember können nun unter https://www.bigbrotherawards.de/nominate oder per Brief oder E‑Mail noch Datenkraken nominiert werden.
Rena Tangens von den BigBrotherAwards fordert dazu auf, Datenschutzverstöße, die einem 2010 im Alltag begegnet sind, einzureichen:
„Ist Ihnen ein Datenschutzübergriff aufgefallen, egal ob am Arbeitsplatz, beim Einkaufen, beim Reisen oder im Kontakt mit Behörden? Sind Sie selbst betroffen? Werden Sie als IT-Experte zu Dingen verpflichtet, die sich mit Datenschutz und einem guten Gewissen nicht vereinbaren lassen? Haben Sie Kenntnis von geplanten Überwachungsmaßnahmen einer Behörde? Was passiert bei der Datenverarbeitung von Firmen im Ausland? Die BigBrotherAwards wollen es wissen! Helfen Sie, Datenschutzsünder ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen!
Für die Nominierung müssen Person, Institution oder Firma und natürlich eine aussagekräftige Begründung angeben werden. -
: Berkman-Report zu DDos-Angriffen auf unabhängige Medien
: Berkman-Report zu DDos-Angriffen auf unabhängige Medien Das Berkman Center hat einen neuen Report über DDos-Angriffe auf unabhängige Medien und Menschenrechts-Webseiten (in meist autoritären Regimen), an dem Ethan Zuckerman, Hal Roberts, Ryan McGrady, Jillian York und John Palfrey mitgearbeitet haben. Hier ist das PDF.
Distributed Denial of Service (DDoS) is an increasingly common Internet phenomenon capable of silencing Internet speech, usually for a brief interval but occasionally for longer. -
: Passend zur Wahl: Netzzensur in Weißrussland
: Passend zur Wahl: Netzzensur in Weißrussland In Weißrussland sind heute Wahlen und das Regime hat einige Aktionen gestartet, damit die Bürger sich nicht mehr so gut im Netz informieren können. Als Klassiker hat man SSL gesperrt, damit man nicht mehr gesichert auf Facebook, GMail, Twitter & Co zugreifen kann. Das funktioniert aber immer noch nicht so richtig, wie Evgeny Morozov auf Twitter schreibt, der gerade im Lande ist.
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: JMStV auf britische Art: Netzsperren für Pornos
: JMStV auf britische Art: Netzsperren für Pornos Die australische Sunday Times berichtet, dass in Grossbritanien jetzt Netzsperren für alle Porno-Inhalte geplant sind. Vorbild sind die „gut funktionierenden“ Netzsperren für Kinderpornographie. Laut Sunday Times möchte die Regierung nun dieses System auf alle pornographischen Inhalte ausweiten. Praktisch stellt man sich dann vor, dass ein, wie auch immer das funktionieren soll, Altersverifikationssystem checken soll, ob jemand minderjährig ist, um dann nur noch eingeschränkt Zugang zu WWW-Inhalten zu gewähren.
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: Bank of America sperrt Wikileaks
: Bank of America sperrt Wikileaks Inzwischen sind Transaktionen zu Wikileaks bei so vielen Anbietern gesperrt, dass fast schon eher die eine Meldung Wert sind, die sie noch zulassen. Fast. Nun also springt die Bank of America auf die Welle der ‚patriotischen’ Blockierer auf, und sperrt alle Transaktionen ihrer Kunden an Wikileaks, Begründung ist, wie immer, ein nicht näher bezeichneter Verdacht der Verletzung irgendeiner AGB-Klausel.
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: Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren
: Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren Man kann jetzt die geplante Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz und die Netzsperren mitzeichnen. Dazu muss man sich registrieren, bekommt ein PDF zugeschickt, muss das ausdrucken und zum Foebud schicken. Steht alles nochmal genauer auf der Webseite, aber diese kleine Hürde sollte niemanden daran hindern, sich an dieser Verfassungsbeschwerde zu beteiligen.
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: Zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel
: Zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel Christian Rath hatte gestern in der taz eine gute Zusammenfassung der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Ich nehme das mal als Anlass, noch ein paar Infos mehr in die Runde zu werfen:
Streit in Brüssel
In Brüssel läuft derzeit die Evaluierung der EU-Richtlinie, und die zuständige Innenkommissarin Cecilia Malmström hat leider kürzlich auf einer Konferenz der Kommission angekündigt, die umstrittene Massenüberwachung nicht abzuschaffen. -
: SpOn: Was WikiLeaks mit Internetsperren zu tun hat
: SpOn: Was WikiLeaks mit Internetsperren zu tun hat Christian Stöcker hat für Spiegel-Online einen Kommentar zur aktuellen Medienzensur in den USA geschrieben: Was WikiLeaks mit Internetsperren zu tun hat.
Was die Vorgänge rund um WikiLeaks auch zeigen, ist: Die Debatten, die hierzulande beispielsweise über das Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornografie geführt worden sind, waren kein belangloses Herumtheoretisieren, keine grundlose Panikmache. -
: Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update)
: Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update) Nachdem FDP und Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie gestern überraschenderweise auch die CDU angekündigt haben, den hochumstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) nicht ratifizieren zu wollen, hängt nun offenbar alles von den Grünen ab.
Eigentlich haben SPD und GRÜNE im Landtag mit 90 (SPD 67, Grüne 23) zu 91 Sitzen (CDU 67, FDP 13, Linke 11) keine Mehrheit, aber just an diesem Donnerstag, an dem über das Schicksal des Staatsvertrags entschieden wird, sollen Berichten zufolge der ehemalige Ministerpräsident Rüttgers (CDU) wegen eines anderen Termins sowie eine weitere CDU-Abgeordnete wegen Krankheit nicht anwesend sein. -
: JMStV: Vor-Vorentscheidung in NRW?
: JMStV: Vor-Vorentscheidung in NRW? Der ein oder andere mag es schon mitbekommen haben: Die rot-grüne Koalition in NRW hat ihren Entschließungsantrag zum JMStV überarbeitet. Ein Entschließungantrag ist das parlamentarisch-formelle Äquivalent zum Bauchschmerzen-Brief: Man dokumentiert, dass man einem Gesetz eigentlich nicht zustimmen will, tut es dann aber doch.
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: JMStV: Die Woche der Entscheidungen (Update)
: JMStV: Die Woche der Entscheidungen (Update) Der Worte sind genug gewechselt (Etwas Zeit für ein Webunterschrift ist freilich immer drin! Vgl. Pressemeldung.). Diese Woche entscheidet sich, ob wir uns ab dem 01.01.2011 mit den Regelungen des novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags herumschlagen müssen. Und so schaut’s aus:
Kurzfassung (mit Updates vom 15. -
: Wikileaks: UN-Kommissarin f. Menschenrechte positioniert sich
: Wikileaks: UN-Kommissarin f. Menschenrechte positioniert sich Navanethem Pillay, Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, schlug sich heute in einer Pressekonferenz auf die Seite von Wikileaks.
Ich bin besorgt über Berichte von Druck, der auf Firmen ausgeübt wurde, darunter Banken, Kreditkartenunternehmen und Internet Service Provider, um die Finanzströme zu Wikileaks zu unterbrechen, und das Hosting der Website zu unterbinden. -
: Iran: Hossein Derakshan wurde auf Kaution entlassen
: Iran: Hossein Derakshan wurde auf Kaution entlassen Der iranische Blogger Hossein Derakshan (aka Hoder) wurde wohl im Iran nach 26 Monaten auf Kaution entlassen. Erst vor wenigen Monaten war er zu 19,5 Jahren Haft verurteilt worden. Hier gibt es bei Google-Translate eine iranische Meldung dazu. Auf Twitter wird von ihm nahestehenden Aktivisten Cyrus Farivar, einem Journalisten der Deutschen Welle berichtet, dass er schon bei seinen Eltern sei.
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: Twitter löscht Anonymous (Update)
: Twitter löscht Anonymous (Update) Der Twitter-Account der Gruppe Anonymous, die zur Stunde DDoS-Attacken auf MasterCard & Visa orchestriert, wurde soeben von Twitter suspendiert. Nachdem in den letzten Tagen immer wieder (Zensur-)Vorwürfe gegen Twitter laut wurden, weil #Wikileaks wider Erwarten nicht in den Trending Topics war, wofür eine zumindest nachvollziehbare Erklärung gegeben wurde, dürfte die Debatte nun – zu Recht – wieder entflammen.