Thema: Öffentlichkeit

Bald bekommt auch Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz. Das hat das rot-grüne Kabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf fällt allerdings hinter die Erwartungen an eine moderne Verwaltung zurück. Bürgern drohen für Auskünfte hohe Gebühren.

Ein ausreichender Schutz von Whistleblowern in Deutschland ist nach wie vor nicht gegeben. Das Whistleblower-Netzwerk analysiert die gegenwärtige Lage beim Whistleblower-Schutz und stellt Forderungen mit konkreten Verbesserungsvorschlägen für eine starke Zivilgesellschaft.

Donald Trumps radikales Einreiseverbot für Bürger bestimmter muslimischer Länder stößt auch bei den großen Internetkonzernen auf breiten Widerstand. Bei Google gab es sogar eine Demo der Mitarbeiter an acht Standorten.

Die Sperrungsbestimmung könnte zu wesentlicher Internetzensur in Dänemark führen.

Die dänische Regierung will mit einem Gesetzentwurf terroristische Aktivitäten im Internet bekämpfen, dafür sind Netzsperren vorgesehen. Als Voraussetzung für eine Sperrung werden weit gefasste Begriffe genannt, die eine umfassende Internetzensur ermöglichen.

Correctiv steht im Kreuzfeuer zahlreicher Gegner. Russland-Fans, Erdogan-Anhänger sowie deutsche Rechte und Rechtsradikale haben sich auf das gemeinnützige Projekt eingeschossen.

In den letzten Wochen scheint sich alles nur um Bots zu drehen.

Die Woche im Überblick: Der Bundestag diskutiert über Fake News und Bots. Unsere Veröffentlichung zur Datei „Gewalttäter Sport“ zeigt außerdem, wie peinlich genau Behörden Daten zu angeblichen Straftätern sammeln.

Bisher fehlt den Diskussionen um Social Bots die wissenschaftliche Grundlage. Ein Thesenpapier des Büros für Technikfolgen-Abschätzung könnte die Debatte nun auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen.

Die Organisation Access Info Europe ruft zur Übernahme von Anfragen an die EU-Kommission auf, um Reiseabrechnungen der EU-Kommisssare offenzulegen. Bisher war die Institution wenig transparent. Dabei ließ sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker alleine einen Flug nach Antalya 63.000 Euro kosten.

Fake News und Social Bots, aber auch Fragen rund um die IT-Sicherheit sind heute Thema im Bundestag. Eingeladen sind Sachverständige, die mit den Parlamentariern diskutieren werden, ob und welche sinnvollen Maßnahmen zu ergreifen sind, um Manipulationen im Wahlkampf zu vermeiden. Auch Markus Reuter von netzpolitik.org ist als Experte geladen.

Frankreich wird seit November 2015 im Ausnahmezustand regiert. Jetzt veröffentlichte Zahlen zeigen, dass Zensurmaßnahmen gegen Webseiten und Inhalte in sozialen Netzwerken im Jahr 2016 dramatisch angestiegen sind.

Als würden Falschmeldungen und Meinungsroboter die Demokratie im Wahljahr 2017 umstürzen, überschlägt sich die Bundespolitik mit immer neuen Vorschlägen. Dabei könnte die Regulierung selbst mehr Schaden an Grundrechten anrichten als die Phänomene, die bekämpft werden sollen. Ein Kommentar.

Die vergangene Woche im Überblick: Neben Social Bots, Hate Speech und Fake News haben wir uns angesehen, wie es mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren weitergeht. Zudem dokumentieren wir den weiteren Ausbau des Überwachungsstaates.

Die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion hat zu einer Veranstaltung über Social Bots, Fake News und Hate Speech geladen. Wir haben für Euch eine Zusammenfassung der Debatte, in der alles durcheinander diskutiert wurde – und Facebook keine gute Figur machte.

Das Bundesarchivgesetz wird reformiert. Wie der Bundestag gestern trotz großer Kritik aus Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beschlossen hat, müssen Geheimdienste künftig de facto keine Unterlagen mehr ans Archiv abgeben.

Bürgerrechtler hatten im September eine Initiative gestartet, um die Begnadigung von Edward Snowden zu erreichen. Nun übergaben sie US-Präsident Barack Obama die Unterschriften von mehr als einer Million Menschen, die einen Straferlass befürworten. Snowden soll in den Vereinigten Staaten wegen Verletzung des Espionage Acts angeklagt werden. Die ACLU (American Civil Liberties Union) hatte gemeinsam mit […]

Im Kampf gegen Fake News und Meinungsroboter packen Hessen, Bayern und Sachsen-Anhalt eine Gesetzesinitiative aus, die schon als gescheitert galt. Sie könnte neue Rechtsunsicherheiten für Nutzer bringen, weil sie Allgemeine Geschäftsbedingungen von Sozialen Netzwerken mit dem Strafrecht verknüpft.

Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung trat auch eine neue Strafnorm in Kraft: Der Paragraph 202d des Strafgesetzbuches soll „Datenhehlerei“ bestrafen. Wer wissen will, worum es dabei geht, dem können wir Podcasts und einen Vortrag empfehlen. Datenhehlerei soll dann vorliegen, wenn ein Täter sich oder anderen Daten verschafft, die aus einer Straftat erlangt wurden, mit dem […]

Die Gefährdung der Sicherheit Deutschlands ist ein beliebtes Argument bei der Ablehnung von Informationsfreiheitsanfragen. Diesmal nutzte das Bundeskanzleramt die Begründung, um die Herausgabe einer Hausanordnung zu verweigern – die unter anderem den Umgang mit USB-Sticks regelt.

Facebook hat angekündigt, seine Maßnahmen gegen Fake News jetzt auch in Deutschland auszurollen. Facebook kündigte an, dass die Nutzer Falschmeldungen einfacher melden können, dass die gemeldeten Nachrichten nach einer Prüfung durch Faktenchecker gegebenenfalls Warnhinweise erhalten würden, dass es finanzielle Anreize für Spammer bekämpfen wolle. Im Kern ist dies der gleiche Ansatz, den Facebook vor exakt einem […]

Die Debatte um Fake News und Hatespeech droht, in der falschen Spur stecken zu bleiben. Dabei liegen Vorschläge vor, die der digitalen Radikalisierung konstruktiv begegnen und das Feld nicht intransparenten Unternehmen wie Facebook überlassen.

Öffentlichkeit

Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen: Landesregierung schwingt die Gebührenkeule

Whistleblowerschutz: Starker Aufholbedarf in Deutschland

Große Internetkonzerne geschlossen gegen Trumps Einreisepolitik

Dänemark: Neues Gesetz könnte zu erheblicher Internetzensur führen

Drohungen und Übergriffe gegen das Recherchebüro Correctiv

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Und täglich grüßt der Social Bot

Wie hoch sind Oettingers Reisekosten? Anfrage-Kampagne will Abrechnungen von EU-Kommissaren offenlegen [Update]

Diskussion im Bundestag über „Fake News“, Fake-Accounts oder Social Bots

Internetzensur in Frankreich 2016 stark angestiegen

Neues Archivgesetz: SPD und Union beschließen Ausnahme für Geheimdienste

Forderungen an Obama nach Begnadigung für Snowden und Manning (Update: Manning kommt frei)

Informationen zum „Datenhehlerei“-Paragraphen: Podcasts und ein Vortrag

Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Wissen über Umgang mit USB-Sticks in Kanzleramt ist gefährlich

Facebook kündigt Maßnahmen gegen Fake News in Deutschland an

Warum der bisherige Kampf gegen #hatespeech und #fakenews auf Facebook irreführend ist – und welche Alternativen sich bieten