Thema: Netzpolitik

Bradley Manning zwischen Friedesnobelpreis und Todesstrafe Bradley Manning ist der derzeit wohl bekannteste Whistleblower der Welt. Der 25-Jährige sitzt seit Mai 2010 in Haft, im Februar 2011 wurden 22 Anklagepunkte publik, unter anderem ›Kooperation mit dem Feind‹. Für diesen Anklagepunkt könnte die Todesstrafe gefordert werden, was unter anderem die Politiker Michael Rogers, Mitglied des Repräsentantenhauses, […]

Nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen hat die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) beschlossen, eine Neufassung der Internationalen Telekommunikations-Regulierungen anzunehmen. Viele sehen in diesen umstrittenen Regulierungen einen Versuch der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und einiger ihrer Mitgliedstaaten, das Internet kontrollieren zu wollen. Von der ITU wird die Konferenz als Erfolg gefeiert, weil 89 Mitgliedstaaten den Vertrag unterzeichnet […]

Welche Beiträge auf netzpolitik.org haben euch in diesem Jahr am meisten interessiert? Hier die Top 10: Exklusiv: Die offizielle Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner, die das Kanzleramt geheim halten will Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert Der Deutsche Bundestag fordert uns auf, das bisher geheim gehaltene Gutachten zur Abgeordnetenkorruption zu […]

Wir haben einen Sammelband veröffentlicht: Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur. Das Buch ist unser netzpolitischer Jahresrückblick auf 2012. Aus der Selbstbeschreibung: Netzpolitik betrifft alle, jede und jeden. Was im Jahr 2012 wichtig war, was vielleicht auch zu kurz kam, darauf blickt dieses Jahrbuch zurück. Die Autorinnen und Autoren […]

Die Digiges hat heute ein Handbuch Netzneutralität in einer Version 0.9 veröffentlicht. Das Handbuch Netzneutralität klärt über unterschiedliche Aspekte der Debatte auf und führt in das Thema ein. Hier ist das PDF. Um die Version 1.0 zu erreichen, die wir dann auch in Druck geben, benötigen wir Eure Hilfe: Wir wollen die Bleiwüste noch etwas […]

Die World Conference on International Telecommunication (WCIT) der ITU geht heute in Dubai zu Ende. Wie erwartet, konnte keine Einigung über einen neuen „International Telecommunication Regulations (ITR)“-Vertrag erzielt werden. Die westlichen Staaten und ihre Bündnispartner verweigern die Unterschrift. Heise hat eine Zusammenfassung: WCIT: Neuer Telekommunikationsvertrag gescheitert. Auch in dem Kompromissvorschlag des WCIT-Vorsitzenden fanden sich allerdings […]

Offizielle deutsche Dokumente nutzen eine militärisch viel aufgeladenere Sprache als andere Staaten. Das ist das vorläufige Ergebnis einer Untersuchung des Sprachgebrauchs der fünf internetfreiheitlichsten Staaten. Kein anderer Staat sagt so oft „Attacke“ – und nur die Deutschen sprechen von „Cyberwar“. Ben Kamis und Dr. Thorsten Thiel untersuchen an der Goethe Universität Frankfurt am Main den […]

Digitale Freiheiten, wie der Zugang zu unzensiertem Internet, sind Grundrechte, die wie traditionelle Menschenrechte verteidigt werden müssen. Das hat das EU-Parlament heute mit der ersten digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU beschlossen. Daraus leiten sich konkrete Handlungsoptionen ab, unter anderen Ausfuhrbeschränkungen für Überwachungstechnologien.

Das Europäische Parlament fordert, die Netzneutralität in der Europäischen Union gesetzlich zu verankern. Das haben die Abgeordneten heute mit großer Mehrheit in gleich zwei Entschließungsanträgen beschlossen. Das Parlament fordert damit die Kommission auf, endlich gegen die permanente Verletzung der Netzneutralität vorzugehen statt weiter auf Zeit zu spielen und abzuwiegeln. In der Entschließung zum Bericht zur […]

Um einige Aspekte der hochkomplexen Netzneutralitätsdebatte einfach zu visualisieren, gibt es den „Leitfaden für ein offenes Internet“ im Rahmen der EchtesNetz-Kampagne des Digitale Gesellschaft e.V.

Wolfgang Kleinwächter beschreibt bei Telepolis den aktuellen Verhandlungsstand bei der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) der ITU in Dubai zur Halbzeit. Er zeichnet dort auch drei mögliche Szenarien auf: Pokerpartie um die Zukunft des Internet. 1. Kompromiss auf kleinstem gemeinsamen Nenner, der keinem richtig weh tut. 2. Zwei Blöcke (Westliche Welt vs Repressive Staaten), die […]

Gestern hat der Digitale Gesellschaft e.V. die neue Vodafail- Kampagne „Die Freiheit nehm ich Dir!“ gestartet. Das Ziel ist, anhand des Telekommunikationsanbieter stellvertretend für eine ganze Branche die Praktiken aufzuzeigen, wie heimlich, still und leise im Mobilfunk-Netz die Netzneutralität beerdigt wird. Und die Politik schaut tatenlos zu. Zu der Kampagne gehört die Aktionsseite halbesnetz.de, wo […]

Gestern fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) der dritte Fachdialog Netzneutralität statt. Das ist ein unregelmäßiges Treffen, wo sich Regierungsvertreter, Institutionen und vor allem Telekommunikations-Lobby treffen und darüber reden, dass zu viel Netzneutralität nicht so wirklich gut sein soll. Auch gestern war es wieder sehr ausgewogen, zusammen mit einem Vertreter des Verbraucherzentrale Bundesverband […]

Das von Google finanzierte Internet & Gesellschaft Collaboratory hat eine Debattensammlung zum Thema „Human Rights and Internet Governance“ aus ihrer Reihe „Multistakeholder Internet Dialog (MIND)“ veröffentlicht. Auf 56 Seiten diskutieren verschiedene Experten aus verschiedenen Perspektiven eines Multistakeholder-Dialogs das Thema, darunter ein Editorial von Herausgeber Wolfang Kleinwächter und Meinungsbeiträge vom schwedische Außenminister Carl Bildt („Internet is […]

Die Brandenburger Landeszentrale für politische Bildung bietet unser Buch „Die digitale Gesellschaft – Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage“ in ihrem Shop an. Als Brandenburger bekommt man es dort zum günstigen Preis für 2 Euro Bereitstellungsgebühr (+1,50 Euro Porto). Das freut uns und wir fühlen uns auch etwas geehrt, dass unser Buch in der Praxis einen […]

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat sich heute in einem Expertengespräch über Internet Governance informiert. Als Experten waren Prof. Dr. Kleinwächter, Martin Fleischer (Leiter Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik im Auswärtigem Amt), Peter Voß (Referatsleiter Internationale IKT- und Postpolitik, ITU, UPU im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) und Constanze Bürger (Referentin, IT-Infrastrukturen und IT-Sicherheitsmanagement des Bundes […]

Das amerikanische Militär kann jetzt auch offiziell fremde Netzwerke angreifen, um die USA zu verteidigen. Laut Washington Post unterzeichnete Präsident Obama Mitte Oktober ein geheimes Dekret. Damit werden existierende Praxen nun auch offiziell legitimiert. Ellen Nakashima zitiert bei Washington Post einen „Senior Administration Official“: What it does, really for the first time, is it explicitly […]

Diese Woche ist wieder IT-Gipfel der Bundesregierung. Und wie jedes Jahr zeigt die Bundesregierung mit dieser Veranstaltung wieder anschaulich, was sie für Netzpolitik hält: Mehr Bitkom wagen. Wie jedes Jahr erhalten einige IT-Branchen wieder neue Wirtschaftsförderung und es werden neue eGovernment-Großprojekte gestartet, wo man drauf wetten kann, dass die Hälfte davon mittelfristig als teure Bauruine […]

Das Verschwimmen der Rollen von Produzent und Konsument im Netz – von Netzpolitik über bürgerliche Freiheiten, Institutionen und Regulierung zum Digitalen Gesellschaftsvertrag Von Netzpolitikaktivisten wird regelmäßig angenommen, sie wären strikt gegen Regulierung im Internet, denn es gilt die anarchistische Hackerkultur hochzuhalten. Als die grüne Bundestagsfraktion einlud, beim 12. Netzpolitischen Kongress der Grünen Beiträge zum angestrebten Digitalen Gesellschaftsvertrag einzubringen, habe […]

Das „MIT Center for Civic Media“ veranstalteten am Montag in den USA eine gut besetzte Podiumsdiskussion zum Thema „Peer to Peer Politics: Moving beyond left and right“. Unter der Moderation von Aaron Naparstek disktuierten Steven Johnson, Larry Lessig, Susan Crawford und Yochai Benkler darüber, ob der Erfolg von „peer-networked movements“ als politische Ideologie aufgefasst werden […]

Netzpolitik

Blowing the whistle – Heldinnen oder Kriminelle?

Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation WCIT: Was passiert ist und was es für das Internet bedeutet

Die Top 10 Beiträge auf netzpolitik.org in 2012

Unser Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur

Handbuch Netzneutralität

Keine Einigung beim WCIT (Update)

Inhaltsanalyse offizieller Dokumente: Nur in Deutschland ist die Sprache über das Internet so militärisch

Digitale Freiheitsstrategie in der EU-Außenpolitik: Europaparlament fordert Export-Kontrolle von Überwachungstechnologien

Europäisches Parlament verlangt gesetzliche Regelung zum Schutz der Netzneutralität

Netzneutralität: Leitfaden für ein offenes Internet

WCIT: Pokerpartie um die Zukunft des Internet

Vodafail: Vodafone erklärt das Zweiklassen-Netz

Dritter Fachdialog Netzneutralität im Wirtschaftsministerium: Wir müssen uns empören!

Mind04: Human Rights and Internet Governance

Für Brandenburger gibts unser Buch „Die digitale Gesellschaft“ für 2 Euro zu bestellen

EIDG: Gespräch mit Internet Governance-Experten

Geheime Verordnung: US-Präsident Obama erlaubt Militärs offensive „cyber-operations“ außerhalb der eigenen Netze

IT-Gipfel: Mehr Bitkom wagen

#nk12 – Recht auf Zugang, Netzneutralität, informationelle Selbstbestimmung

Fortschritt durch Peer-to-Peer Politik