Thema: Linkschleuder

Politico Europe berichtet über geleakte Pläne der EU-Kommission zum digitalen Binnenmarkt (Digital Single Market, DSM). Besonders die Pläne zum EU-Urheberrecht haben es demnach in sich. So sollen Politico Europe zu Folge Lockerungen im Bereich des Geoblockings gegen ein härteres Vorgehen gegen Internet-Piraterie abgetauscht werden. In einem möglichen Vorschlag („possible proposal“) verweist die Kommission demnach nicht […]

Sie lebt! Unsere Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat fünf Tage nach Vorstellung der Leitlinien zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie etwas zaghaft Kritik an den Plänen artikuliert: Die Kernfrage, an der sich ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung messen lassen muss, wird sein, ob und wie die vom Europäischen Gerichtshof aufgeworfene Problematik der […]

Bei Breitband auf Deutschlandradio Kultur ging es am Wochenende u.a. über die „Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung: Kritik an den aktuellen Leitlinien“. Justizminister Heiko Maas hat ja am Mittwoch Leitlinien für eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Die angeblich ausgeglichene Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten wurde allerdings nicht von allen so erkannt. Im Netz hagelte es jedenfalls […]

Seit in der letzten Woche Justizminister Heiko Maas (SPD) in Sachen Vorratsdatenspeicherung umgefallen war und das Vorhaben nun doch kommen soll, legt die Regierung Tempo vor: Der Zeitrahmen zur gesetzgeberischen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung soll knapp ausfallen. Bei einseitiger Klientelpolitik zugunsten von Polizei und Geheimdiensten kann es im Bundestag auch mal schneller gehen. Neben den Kommunikationsmetadaten […]

Der Chaos Computer Club hat seine Stellungnahme zum Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes veröffentlicht, der heute um 14 Uhr in einer Innenaussschuss-Anhörung diskutiert wird: „Nicht zielführend, dafür risikoreich“. Während Wirtschaft und Industrie einigermaßen wohlwollend auf den Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes, der im Sommer letzten Jahres vorgestellt wurde, reagierten, äußert der CCC harsche Kritik. Er konstatiert: Nicht eine einzige […]

Der Landes-Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) in Rheinland-Pfalz lädt ein zu einer Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Kunst und Datenschutz“, u.a. mit Malte Spitz, der sein Buch „Was macht ihr mit meinen Daten“ vorstellt, und mit netzpolitik-Redakteurin und CCC-Sprecherin Constanze Kurz. Weitere Informationen gibt es auf dieser Seite. Mo 11.05. | 18 Uhr | Bonifaziusturm […]

Kommende Woche kommt Ernst Uhrlau, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes, als Zeuge in den Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Wir werden wie immer für Euch live von vor Ort über den öffentlichen Teil berichten. Die Rolle des Kanzleramts und der Spitze des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei dessen Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten NSA und CIA will jetzt der Untersuchungsausschuss […]

Wie nach einer diesbezüglichen Entscheidung des EuGH zu erwarten war, hat der BGH heute in einem Musterprozess entschieden, dass „an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden“ dürfen und auch „das an elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachte Werk auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern“ ermöglicht werden darf. Hinsichtlich letzterem verweist die Pressemeldung des BGH explizit auf die […]

Am kommenden Samstag, den 18. April, findet ein weltweiter Aktionstag gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP statt. Dazu rufen dutzende Unterstützerorganisationen auf, darunter Attac Deutschland oder der österreichische Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Eine Aktionsliste zeigt die einzelnen Veranstaltungen, die von Infoständen bis hin zu Demonstrationen reichen. Allein in Berlin finden mindestens 10 Aktionen statt, die größte dürfte wohl die […]

The Intercept und The New Zealand Herald haben neue Erkenntnisse zur Arbeit des neuseeländischen Geheimdienstes GCSB aus den Snowden-Dokumenten veröffentlicht. Notizen und Berichten zufolge hat dieser Daten mit Geheimdienstlern in Bangladesch geteilt – einem Staat, der vielfach durch die Verletzung von Menschenrechten aufgefallen ist. Und der noch dazu zu selbst zu prioritären Geheimdienstzielen Neuseelands gehört. […]

Den wahrscheinlich unterirdischsten Kommentar des Tages zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat Rainald Becker vom SWR verfasst. Leider prominent in der Tagesschau um 20 Uhr in den Tagesthemen um 22:15 (Mein Fehler: Ich bin auf die Mediathek reingefallen, wo Release-Zeit von 20:10 steht). Er schafft es innerhalb von nur 90 Sekunden die Vorratsdatenspeicherung so zu […]

Die Bug-Bounty-Plattform HackerOne und Forscher vom MIT und aus Harvard haben untersucht, wie der Markt mit kritischen Sicherheitslücken funktioniert. Wie kann man verhindern, dass sie für viel Geld verkauft und destruktiv genutzt werden, wie kann man mehr „Responsible Disclosure“ fördern und sichern, dass man die gleichen Bugs findet wie bösartige Angreifer. Das Ergebnis: Automatisierung kann […]

Der Soziologe David Lyon, der im Bereich Surveillance Studies forscht, hat für die Berliner Gazette einen Artikel über „Zeit für Utopien: Wie wollen wir das Zusammenleben in der Post-Snowden-Welt gestalten?“ geschrieben. Darin fordert er dazu auf, sich nicht mit der aktuellen Realität der allumfassenden Überwachung abzufinden, sondern positive Alternativen zu formulieren: Die große Herausforderung unserer […]

Auf einer Podiumsdiskussion anlässlich der Hannover Messe, über die heise online berichtete, brach Günther Oettinger eine Lanze für seine Vorstellung eines einheitlichen europäischen digitalen Binnenmarktes: Der erste Schritt dazu sei, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die klärt, wem Daten gehören. „Wir brauchen ein virtuelles und digitales Sachenrecht, das auch für Daten gilt“, so Oettinger. Eine […]

Do not Track ist eine personalisierte Web-Serie, die den Teilnehmenden vor Augen führen will, wer was warum über uns weiß und wie mit dem Sammeln und Auswerten dieser Daten Geschäftsmodelle betrieben werden können. Zu diesem Zweck muss man auf der Landing-Page lediglich seine E-Mail-Adresse eingeben und ist so automatisch Teil des Projektes. Mit den im […]

Das Journalismusprojekt Correct!v hat gestern mit einem Beamer das Auswärtige Amt bestrahlt und unseren Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, eine Informationsfreiheitsgesetzanfrage zuim Abschuiß der MH17 über der Ukraine zu beantworten. Das Auswärtige Amt weigert sich mit der üblichen Begründung „Gefährdung unserer diplomatischen Beziehungen“. Correct!v will jetzt jetzt klagen. Wir wünschen viel Erfolg. Inhalt von X anzeigen […]

In Spanien fand am Freitag die erste Holo-Demo des Landes (weltweit?) statt. Anlass ist ein am 01. Juli in Kraft tretendes Gesetz mit dem Spitznamen „Ley Mordaza“. Dieses „Knebelgesetz“ wird insbesondere wegen gravierender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und der Androhung drakonischer Geldstrafen heftig kritisiert. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. […]

Ein interessanter Blogpost eines Doktoranden der London School of Economics (LSE) weist auf die spannende Entwicklung rund um die Thematik der Digital Rights in Lateinamerika hin. Der Region könnte es in Zusammenarbeit gelingen, einen Gegenpart zu den von USA und UK verfolgten Überwachungsmaßnahmen zu bilden. Einen vielversprechenden Ansatz gibt es schon aus Brasilien mit dem […]

Die russische Dienstaufsichtsbehörde Roskomnadzor, die für Kommunikation und Massenkommunikation zuständig ist, hat vor kurzem im Social Network VK (ehemals vkontakte, am zweithäufigsten aufgerufene Website Russlands), eine „Antwort“ veröffentlicht. Diese bezieht sich auf das Gerichtsverfahren des russischen Sängers Valeri Syutkin, der erfolgreich gegen Memes geklagt hatte, die über ihn im Internet kursieren. Dinge, denen man demnach […]

Auch in Indien gibt es eine Debatte um die Abschaffung der Netzneutralität, wofür Telekommunikationsuntenehmen werben. Die indische Regulierungsbehörde TRAI hat jetzt dazu eine Konsultation gestartet. Die Comedy-Crew „All India Bakchod“ erklärt in zehn Minuten die wichtigsten Argumente und ruft die Zuschauer dazu auf, an der Konsultation teilzunehmen. Bisher haben bereits fast 1,2 Millionen Menschen das […]

Linkschleuder

Politico Europe: EU-Kommission mit Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen, Terrorismus und dokumentierten Kindesmissbrauch?

Datenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung

Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung: Kritik an den aktuellen Leitlinien

Vorratsdatenspeicherung soll zügig zum Gesetz werden

CCC: IT-Sicherheitsgesetz schafft nicht mehr Sicherheit

Veranstaltungsreihe „Kunst und Datenschutz“ in Rheinland-Pfalz

Nächste Woche im #NSAUA: Ex-BND-Chef Uhrlau Zeuge im NSA-Ausschuss

BGH folgt EuGH hinsichtlich Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken [Update]

Aktionstag gegen TTIP-Freihandelsabkommen

Neuseelands Geheimdienst arbeitet mit und gegen Bangladesch

Unterirdischer Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung in den Tagesthemen

Die Ökonomie von Zero-Day-Exploits

Utopien in der Welt nach Snowden

Oettinger will „virtuelles und digitales Sachenrecht, das auch für Daten gilt“

Do not Track – Web-Serie erklärt das Geschäft mit unseren Daten

Was wusste Steinmeier zu Flug MH17? Correct!v klagt mit IFG gegen Auswärtiges Amt

Erste Holo-Demo in Spanien

Neue Wege beschreiten? Digital Rights in Lateinamerika

Russland geht gegen Memes vor

#NetNeutralityIndia – Indisches Comedy-Video wirbt für Netzneutralität