Linkschleuder
Linktipps der Redaktion
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: Der Kampf um BND und NSA ist auch ein Kampf um die Kontrollfunktion der Medien in der Demokratie.
: Der Kampf um BND und NSA ist auch ein Kampf um die Kontrollfunktion der Medien in der Demokratie. Sascha Lobo kommentiert bei Spiegel-Online: Merkels Glaubwürdigkeit: Die Leute lieben die Macht und verabscheuen die Medien.
Tatsächlich ist diese längst zu einem Kampf der Medien selbst geworden: Welche Macht hat die „Vierte Gewalt“ überhaupt noch in ihrer Eigenschaft als demokratische Kontrolle? Es geht dabei nicht mehr um das klassische Kohlsche Aussitzen; sondern um das Merkelsche Aussitzen auf Speed, getrieben von der schieren, unerschütterlichen Beliebtheit der Kanzlerin. Gestärkt durch achselzuckendes Geplapper wie „Politiker lügen halt, so what“. Im Raum steht die Ignorierbarkeit der Enthüllungen einer Medienlandschaft, die sich selbst immer als Korrektiv begreifen wollte. Und die vielleicht erkennen wird müssen, dass sie einer Illusion aufsaß – wenn derart substantielle Lügen keine Konsequenzen mehr haben.
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: Die Hand, die dich füttert… Finanzielle Abhängigkeiten von NSA-Befürwortern
: Die Hand, die dich füttert… Finanzielle Abhängigkeiten von NSA-Befürwortern The Intercept hat einige Zusammenhänge zwischen NSA-verteidigenden Personen und der NSA dargestellt. Und es zeigt sich, dass in vielen Fällen direkte personelle und finanzielle Verbindungen bestehen.
Ein Beispiel ist Stewart Baker, der 1992 bis 1994 für die NSA als General Counsel gearbeitet hat, 2013 versuchte, die Leaks Snowdens kleinzureden und in einer Senatsanhörung letzten Sommer massiv gegen eine bessere Kontrolle der Geheimdienste argumentiert hat.
Baker arbeitet zwar nicht mehr für die NSA direkt, aber die Kanzlei, für die er tätig ist, lobbyiert für Firmen, die NSA-Vertragspartner sind.
Weitere Beispiele sind Jack Keane, der auf Fox News Überwachungsthemen kommentiert und in Zusammenhang mit der NSA steht und als Berater für Militäreinrichtungen arbeitet sowie der Republikaner Jim Gilmore, der Snowden als Verräter diffamierte und für CACI International und CSC tätig war.
Wer sich mehr mit dem Thema Überwachungsprogramme und Arbeitgeber beschäftigen will, dem sei der re:publica-Vortrag „Sousveillance“ ans Herz gelegt.
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: Wichtige Frage: Welche Bilder eignen sich zur Bebilderung von Überwachung?
: Wichtige Frage: Welche Bilder eignen sich zur Bebilderung von Überwachung? Auf Spiegel-Online fragt Markus Böhm: Bilder zu Netzthemen: Überwachung? Kann ich nicht mehr sehen!
Netzpolitik und Überwachung sind Themen, die jeden betreffen – trotzdem erreichen die wenigsten Artikel dazu hohe Klickzahlen. Liegt das vielleicht auch an der Bebilderung? Und wenn ja, wie lässt sich die Situation ändern?
Und beschreibt das Dilemma:
Die Bildarmut bei den Digitalthemen ist ein Problem, gerade im Online-Journalismus. Bilder entscheiden hier maßgeblich darüber, welche Artikel aufgerufen werden. Auch in sozialen Netzwerken wie Facebook sind optische Reize wichtig dafür, dass ein Artikel in der Masse von Inhalten überhaupt wahrgenommen wird. Man kann wohl mittlerweile noch so gute und wichtige NSA- oder BND-Enthüllungsgeschichten schreiben, noch so originelle Plädoyers für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung: Ohne ein Foto, das in den Artikel zieht, ist die Chance gering, dass der Text überdurchschnittlich oft gelesen wird und nicht nur die übliche Zielgruppe erreicht.
Antworten werden per Mail an spon_ueberwachungsbild@spiegel.de erbeten. Ihr könnt aber auch gerne unsere Kommentare nutzen.
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: Prof. Hoeren für Konzept von Digiges, Linksfraktion und Grünen: Störerhaftung für WLANs muss weg!
: Prof. Hoeren für Konzept von Digiges, Linksfraktion und Grünen: Störerhaftung für WLANs muss weg! Prof. Dr. Thomas Hoeren, Jura-Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster und einer der wichtigsten deutschen Internet-Rechtler, fordert in einem furiosen Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung: „Schluss mit der Störerhaltung“!
Der Beitrag gipfelt in der Forderung:
Es bleibt der Diskussion nur zu wünschen, dass endlich Normalität einkehrt und die Tatsache akzeptiert wird, dass es keinen Unterschied zwischen einem kommerziellen Access Provider (wie der Deutschen Telekom) und einem Freifunker gibt, wenn es um die Frage der Einordnung und Haftungsprivilegierungen geht.
Zwar nennt Hoeren den Gesetzentwurf des Digitale Gesellschaft e.V. nicht ausdrücklich, den die Fraktionen der Linken und der Grünen in den Bundestag eingebracht haben. In der Sache schließt sich der Experte damit aber der Forderung der NGO und der beiden Oppositionsfraktionen an, die Störerhaftung dadurch abzuschaffen, dass im Telemediengesetz lediglich klargestellt wird, dass auch WLAN-Anbieter schlicht kleine Provider sind und ebenso wie die großen Zugangsanbieter natürlich nicht für den Datenverkehr ihrer Nutzerinnen und Nutzer haften sollten. Könnte das nun noch jemand den Entscheidungsträgern in der Groko verklickern? Vielleicht sollten sie – wenn sie schon nicht auf die Forderungen der Zivilgesellschaft eingehen mögen – einfach auf jemanden hören, der sich mit diesem Internet auskennt: Prof. Dr. Thomas Hoeren.
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: Chronologie der Äußerungen zum No-Spy-Abkommen: Nach bestem Wissen?
: Chronologie der Äußerungen zum No-Spy-Abkommen: Nach bestem Wissen? Tagesschau.de bietet eine ausführliche Chronologie der Äußerungen zum No-Spy-Abkommen: Nach bestem Wissen?
„Nach bestem Wissen und Gewissen“ habe man die Öffentlichkeit informiert. Das haben Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert betont, nachdem NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ einen Mail-Verkehr zwischen Merkels ranghöchstem außenpolitischen Berater Christoph Heusgen und Karen Donfried, Beraterin von US-Präsident Barack Obama, veröffentlicht haben. War es tatsächlich so? Tagesschau.de dokumentiert Äußerungen von deutscher Regierungsseite und Ausschnitte aus dem Mail-Verkehr.
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: SZ zu BND & Merkel: „Wäre sie nicht Kanzlerin – die Affäre böte genug Anlass für einen Rücktritt“
: SZ zu BND & Merkel: „Wäre sie nicht Kanzlerin – die Affäre böte genug Anlass für einen Rücktritt“ 
Thorsten Denkler hat sich nochmal genau angeschaut, was Merkel vor zwei Jahren im Wahlkampf der Hauptstadtpresse erzählt hat und kommentiert bei sz.de: Das große Merkel-Versagen. Das Problem ist nicht unbedingt, was Merkel am Tag der Juli-Pressekonferenz 2013 womöglich tatsächlich nicht gewusst hat. Das Problem ist, dass sie auch danach offenbar nichts wissen wollte. Und die Bevölkerung in wichtigen Fragen massiv getäuscht hat.[…] Sie hat damals etwas gesagt, was zwar eine Selbstverständlichkeit ist, aber dennoch bemerkenswert: Dass sie nämlich „als Chefin dieser Bundesregierung eine sehr klare Verantwortung habe“. […] Sie hat zwei Jahre lang die Hände in den Schoß gelegt und sich nicht gekümmert. Nicht der BND hat versagt. Oder, der vielleicht auch. […] Vor allem aber hat Merkel versagt. Sie hat ihr Versprechen gebrochen, die Affäre aufzuklären. Stattdessen hat sie mit einem angeblichen No-Spy-Abkommen Nebelkerzen gezündet um die Bevölkerung zu beruhigen. Wäre sie nicht Kanzlerin – die Affäre böte genug Anlass für einen Rücktritt.
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: re:publica 2015 – Cryptocalypse now
: re:publica 2015 – Cryptocalypse now Unsere Anna Biselli hat mit Prof. Dr. Rüdiger Weis (Beuth-Hochschule Berlin) auf der vergangenen re:publica’15 einen Vortrag über Kryptographie in Zeiten von kriminell-agierenden Geheimdiensten gehalten. Herausgekommen sind rund 45 Minuten anschauliche Lageeinschätzung, die man auch als Nicht-Techniker verstehen kann: Cryptocalypse now.
Es ziehen dunkle Wolken über die Welt der sicheren und privaten Kommunikation im Internet, auch über NSA und Co. hinaus. Eine Lageeinschätzung. Heartbleed, Shellshock, POODLE – Nur drei der Namen, die im letzten Jahr das sowieso empfindlich verletzte Vertrauen in Sicherheitsmechanismen im Internet weiter erschüttert haben. Patchdebakel bei Microsoft und andere gesellten sich dazu. Doch nicht nur auf technischer Seite sieht man düstere Wolken über sich. Auch in der Politik stimmen mal mehr mal weniger offensichtliche Forderungen und Pläne zu Key Escrow, Staatstrojanern und Hintertüren und die Rede von neuen Cryptowars pessimistisch, wenn man sich fragt, ob es überhaupt noch möglich ist, sicher und privat zu kommunizieren. Dieser Talk soll eine kurze Einschätzung der aktuellen Situation von Kryptographie im Internet. Und die Frage stellen, ob überhaupt noch etwas zu retten ist. Oder etwas optimistischer: Wie.
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: Wegmerkeln geht nicht: Politische Verantwortung ist keine Frage der Quote
: Wegmerkeln geht nicht: Politische Verantwortung ist keine Frage der Quote Guter Kommentar von Veit Medick bei Spiegel-Online zur BND-Affäre: Wegmerkeln geht nicht. „Politische Verantwortung ist keine Frage der Quote.“
Spricht man mit Leuten im Kanzleramt, in der Union oder auch mit einigen Kollegen – oft kann man die immergleiche Beschwichtigung hören: Ach, das ist doch alles halb so wild. Die Affäre interessiert eh niemanden. Sie geht an den Menschen vorbei, so wie damals die Enthüllungen Edward Snowdens. Legt euch ruhig wieder hin. Das ist Ablenkung – aber kein Argument. Denn politische Verantwortung orientiert sich nicht an der Quote. Nur, weil ein Großteil der Bevölkerung abschaltet, entbindet das die Mächtigen nicht von ihrer Rechenschaft.
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: WikiLeaks stellt Protokolle öffentlicher Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses online
Europasaal vor Beginn der Sitzung. : WikiLeaks stellt Protokolle öffentlicher Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses online WikiLeaks hat heute die stenografischen Protokolle des NSA-Untersuchungssauschusses des Bundestags veröffentlicht. Die Transkripte decken ausschließlich den öffentlichen Teil der Sitzungen ab, also jene, in denen wir drinsitzen und live mitbloggen. Sie beginnen beim Start des Ausschusses im Mai 2014 und enden mit der 37. Sitzung vom 26. Februar 2015, die zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht ganz fertig bearbeitet zu sein scheint. Insgesamt sind dabei 1380 Seiten Transkriptionen zusammengekommen, die die Aussagen von 34 Zeugen wiedergeben.
Neue Informationen kommen dadurch nicht ans Licht, was etwa Mathias Schindler, Mitarbeiter der EU-Parlamentarierin Julia Reda, so kommentiert:
Jetzt kann jeder lesen, was auf https://netzpolitik.org jeder lesen kann. #nsaua
Selbstverständlich begrüßen wir die Veröffentlichung der offiziellen Protokolle, auch wenn wir der Meinung sind, dass das Aufgabe des Bundestags wäre. Solange sich dieser nicht anschickt, die Transkripte selbst und zeitnah herauszugeben, unterstützen wir gerne das Interesse der Öffentlichkeit an Aufklärung und bloggen weiterhin live mit.
Update 15:14: Vereinzelt finden sich in den Protokollen auch Passagen aus nicht öffentlichen Teilen der Sitzungen, die allerdings nicht sonderlich ergiebig ausfallen und sich hauptsächlich um Formalitäten drehen. Der längste Abschnitt dokumentiert eine Fragerunde an einen ehemaligen „G‑10-Juristen“ des BND, Dr. Stefan Burbaum (vergleiche auch unseren Live-Blog der 24. Sitzung). Bei einer ersten Durchsicht des Materials sind uns keine kritischen Details aufgefallen.
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: re:publica 2015 – Marcus John Henry Brown: Purpose of Entry
: re:publica 2015 – Marcus John Henry Brown: Purpose of Entry Einer der Geheim-Tipps der letzten re:publicas war immer der Talk von Marcus John Henry Brown. Im vergangenen Jahr überraschte er mit „Pledge, Turn, Prestige – The Snowden Pitch“. Und darauf aufbauend spielt sein neuer fiktiver Vortrag in 2018, wo ein neues Überwachungsprodukt auf den Markt kommt: Purpose of Entry. Kreativ und lustig zugleich, zumindest wenn man britisches Englisch versteht:
An Internet of borders. An Internet created and devised by The Black Operatives Collective, a covert marketing organisation that boasts clients such as the CIA, NASA, GCHQ, MOSAD, BND and the NSA, as well as host of national government organisations and the European Union. On the eve of launching this new Internet with borders, Marcus John Henry Brown showcases the interrogation and security skills of RACHEL, the algorithm responsible for processing visas and monitoring the borders. He will be testing RACHEL by attempting to gain Illegal access to the United Internet of Great Britain.
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: SPIEGEL: Kooperation von NSA, BND und Bundesregierung bedeutet Attacke auf unsere Freiheit und Werte
: SPIEGEL: Kooperation von NSA, BND und Bundesregierung bedeutet Attacke auf unsere Freiheit und Werte Wenn man vielen Journalisten in Diskussionenrunden oder ihren Artikeln zum BND-Skandal hört oder liest, hat man das Gefühl, dass es darunter recht viele Geheimdienstversteher gibt. Warum auch immer. Deshalb freuen uns sehr die klaren Worte von Klaus Brinkbäumer im Leitartikel des aktuellen Print-Spiegel, der u.a. folgendes schreibt:
Merkel hätte dem übergriffigen Partner USA und den Diensten sagen können, wie weit sie gehen düfen und wie weit eben nicht, sie hätte zugleich unterstützen und eingrenzen – also: führen – können. Sie hat 2005 einen Amtseid geleistet, und darin schwor sie, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Es ist ihre Aufgabe, deutsche Firmen und Bürger zu schützen, wenn amerikanische Dienste sich so verhalten, als wäre die Bundesrepublik nicht souverän. […] Die NSA-Affäre ist zur BND-Affäre und inzwischen zur Affäre der Regierung geworden. Sie ist der größte politische Skandal unserer Zeit. Ein amerikanischer Geheimdienst, nach dem 11. September 2001 manisch panisch geworden, sammelt alle Daten, die er nur bekommen kann, bricht – muss man noch „mutmaßlich“ sagen? – amerikanisches, deutsches und internationales Recht, geriert als als geschlossene Gesellschaft inmitten unserer offenen.
Schlüsselsatz ist der folgende:
Weil Wirtschaft und Forschung, Kommunikation und Archivierung längst digitalisiert sind, bedeuten der Angriff der NSA, die Beihilfe des BND und die Unterlassungen der Bundesregierung eine Attacke auf unsere Freiheit, unsere Werte, unsere Art zu leben.
Danke für die deutlichen Worte an zentraler Stelle im Print-Spiegel.
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: Früher Gegner, jetzt Fan der Vorratsdatenspeicherung: Peter Tauber, CDU-Generalsekretär
: Früher Gegner, jetzt Fan der Vorratsdatenspeicherung: Peter Tauber, CDU-Generalsekretär Früher war Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, mal gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Welt schrieb vor zwei Jahren in einem Portrait über ihn:
Der 39-Jährige ist erst seit vier Jahren im Bundestag. Bisher war er auf Bundesebene eher unbekannt. Allerdings machte er sich als Netzpolitiker einen Namen. Als einer der wenigen in der Union wandte er sich gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Am Freitag verkündete er dann die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung als einen Erfolg seiner Partei:
Eine Ablehnung war gestern. Dabei hat sich gegenüber der vorherigen Version nur etwas bei den Laufzeiten und eMails geändert.
Update: Noch besser ist sein Blogpost von 2012.
Beim Thema Datenschutz will ich noch einige kurze Sätze zum Thema VDS, der so genannten Vorratsdatenspeicherung, sagen. Letzte Woche hat das Max-Planck-Institut eine Studie vorgestellt, nach der die Vorratsdatenspeicherung kein wirksames Mittel in der Kriminalitätsbekämpfung darstellt. Ich kann es mit meinem persönlichen Freiheitsbegriff nur schwer vereinbaren kann, dass der Staat meine sämtlichen Telefondaten für eine bestimmte Dauer ohne Verdacht auf eine vorliegende Straftat speichert. Diese Haltung begründet durchaus eine prinzipielle Ablehnung der VDS. Allerdings verwundert mich in der Debatte doch sehr, dass viele, die eine Vorratsdatenspeicherung aus den genannten Gründen ablehnen, kein Problem damit haben, ihre Daten amerikanischen Unternehmen wir Facebook oder Google anzuvertrauen. Wir misstrauen unserem eigenen Staat also mehr als amerikanischen Konzernen – das ist keine gute Entwicklung, die ich mir nicht zu eigen machen will. Darum müssen wir uns auch die Frage stellen, ob und wie das Internet zu einer Stabilisierung von Demokratie und Freiheit beitragen können. Das Vertrauen in den eigenen Rechtsstaat ist sicherlich eine wichtige Voraussetzung dafür.
Freiheit war gestern. CDU ist heute.
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: #rp15: In der Machtmaschine – wie Europa Digitalpolitik macht
: #rp15: In der Machtmaschine – wie Europa Digitalpolitik macht Christian Feld ist ARD-Korrespondent in Brüssel und bekommt darüber Einblicke, wie die EU arbeitet. Auf der vergangenen re:publica’15 hat einer passend zum Motto „Finding Europe“ erklärt, wie Europa Digitalpolitik macht: „In der Machtmaschine“.
Dies soll keine theoretische Politik-Stunde werden. Ich möchte einen gedanklichen Rundgang durch das EU-Viertel anbieten, in dem ich seit mehr als drei Jahren als Fernseh-Korrespondent arbeite. Genauso lange erlebe ich mit, wie Europa um neue Datenschutz-Gesetze ringt. Wie läuft das ab, wer sind die Player, wer hat die Macht? Wie arbeiten Kommission, Rat und Parlament mit- bzw. gegeneinander? Ich verspreche mindestens ein paar nette Geschichten, im besten Fall aber auch ein besseres Verständnis der EU-Politik.
Von seinem Vortrag gibt es eine 23 Minuten lange Audio-Aufnahme. Und auf tagesschau.de hat er die Zusammenfassung gepostet: Wie Europa Digitalpolitik macht.
Über Europas digitale Zukunft wird maßgeblich in Brüssel entschieden. Ich möchte beschreiben, wie hier Entscheidungen fallen, und vor allem, wer sie fällt. Denn nach meiner Beobachtung kommt es sehr auf die Personen an, ob etwas passiert oder nicht – ob Politik mit Leidenschaft gemacht wird oder weil man gerade diesen Job hat.
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: re:publica 2015 – Andre Meister: Lügen für die Vorratsdatenspeicherung
: re:publica 2015 – Andre Meister: Lügen für die Vorratsdatenspeicherung Auf der re:publica ´15 hat unser Andre Meister über „Lügen für die Vorratsdatenspeicherung“ gesprochen. Das Video findet sich bereits auf Youtube.
Die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Telekommunikation ist wieder da, Dank der großen Koalition! Wie schon vor zehn und acht Jahren scheint auch diesmal jede noch so absurde Behauptung willkommen, das Lieblingsprojekt aller Innenpolitiker durchzudrücken. Da deren „Argumente“ einer näheren Betrachtung selten standhalten, werden wir sie kurz und anschaulich zerpflücken.
Update: Jetzt auch auf englisch: Lies for Data Retention
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: Tagung zu „Technik und Soziale Bewegungen“
: Tagung zu „Technik und Soziale Bewegungen“ Am 11. und 12. September 2015 veranstaltet die Initiative für Protest- und Bewegungsforschung (angesiedelt am Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin) am WZB die Tagung „Bridging and Bonding“, deren Ziel eine Vernetzung der im weitesten Sinne im Bereich der Protest- und Bewegungsforschung aktiven WissenschaftlterInnen im deutschsprachigen Raum sein soll (Ankündigung als PDF). Teil der Veranstaltung ist ein Stream zu „Technik und Protest“.
Die Veranstaltung ist darauf angelegt, in offenen Diskussionsformaten WissenschaftlerInnen mit thematisch ähnlichen Interessen zusammenzubringen. Anmeldung ist direkt via Homepage möglich.
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: Vortrag von Gabriella Coleman am 8. Mai in Berlin: Weapons of the Geek
: Vortrag von Gabriella Coleman am 8. Mai in Berlin: Weapons of the Geek Die Anthropologin Gabriella Coleman, die sich auf die Erforschung von Hacker-Communities spezialisiert hat, spricht am 8. Mai im Rahmen eines Workshops des HIIG über ihre Forschung zu Anonymous. Der Vortrag findet in der Humboldt-Universität zu Berlin (Unter den Linden 6) im Vorlesungssaal R. 2091 statt, von 17:00 bis 18:30. Wer Interesse hat, kann sich kostenlos registrieren.
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: Medienradio mit Sven Becker über Lobbyismus
: Medienradio mit Sven Becker über Lobbyismus Philip Banse hat den Spiegel-Redakteur Sven Becker für das Medienradio interviewt und herausgekommen ist ein empfehlenswertes rund 95 Minuten langes Gespräch über Lobbyismus, Public-Private-Partnerships und das Informationsfreiheitsgesetz.
Sven Becker vom Spiegel berichtet über seine Recherchen zu Lobbyismus in Berlin. Wir sprechen anhand zahlreicher Beispiele über Akteure, Netzwerk-Mechanismen und mögliche Maßnahmen zur Regulierung des Lobbyismus.
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: Neuer Job, neue Meinung: Piraten MdA Christopher Lauer ist jetzt für Leistungsschutzrecht
: Neuer Job, neue Meinung: Piraten MdA Christopher Lauer ist jetzt für Leistungsschutzrecht Christopher Lauer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, arbeitet jetzt hauptberuflich für den Axel-Springer-Verlag. In dieser Funktion hat er dem Spiegel ein Interview zu Google und dem Leistungsschutzrecht gegeben, was uns nicht weiter interessieren würde, wenn Lauer nicht in Sachen LSR eine 180° Kehrtwende gemacht hätte.
SPIEGEL: Sie waren als Pirat kein Fan des Leistungsschutzrechts, das Google verpflichtet, für Verlagsinhalte in den Suchtreffern zu zahlen. Müssen Sie es jetzt verteidigen, weil Springer zu den treibenden Kräften für das Gesetz gehört?
Lauer: Die Fakten sind doch da: Google beherrscht den Suchmarkt und steht gleichzeitig in direkter Konkurrenz zu jedem Verlagsangebot. Es nimmt den Verlagen Werbegeld weg und gefährdet damit unabhängigen Journalismus. Der Gesetzgeber hat mit dem Leistungsschutzrecht eine Lösung gefunden, und Google weigert sich einfach, sie zu akzeptieren.
Schön blöd, dass die Fakten die sind, dass das Leistungsschutzrecht Google nicht wirklich betrifft, dafür zahlreiche kleine und unabhängige Projekte wie Rivva.de von der Rechtsunsicherheit betroffen sind und ihre Dienste einschränken oder einstellen müssen.
Lauer scheint übrigens alte Tweets zu löschen, wo er noch gegen das Leistungsschutzrecht war. Aber der Google-Cache hilft z.B. hier:
Update: Die Reaktion von Christopher Lauer ist übrigens diese hier. Als ob die öffentlichen politischen Aussagen eines Profi-Politikers, der in einem Parlament sitzt, mit der Vorratsdatenspeicherung vergleichbar seien…
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: 30. Mai: Demo gegen Totalüberwachung vor dem Kanzleramt
: 30. Mai: Demo gegen Totalüberwachung vor dem Kanzleramt Anlässlich des 2. Jahrestages der ersten Enthüllungen von Edward Snowden am 6. Juni 2015 ruft die Hamburger Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ zu einer Demonstration am Samstag, 30. Mai 2015 ab 14:00 Uhr in Berlin vor dem Bundeskanzleramt auf.
Es wird eine Reihe prominente Redner erwartet, darunter Dr. Burkhard Hirsch (Vizepräsident des Deutschen Bundestages a.D.), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter a.D.), Hans-Christian Ströbele (MdB) sowie RA Dr. Marcus Mollnau (Präsident der Berliner Rechtsanwaltskammer). Außerdem soll ein persönliches Grußwort von Edward Snowden an die Teilnehmer übermittelt werden.
Weitere Informationen kann man auf der Webseite abrufen.