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Linktipps der Redaktion
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: Phoenix-Runde: BND-Affäre – de Maizière unter Druck?
: Phoenix-Runde: BND-Affäre – de Maizière unter Druck? Ich war gestern zu Gast in der „Phoenix-Runde“ zum Thema „BND-Affäre – de Maizière unter Druck?“ Die 45 Minuten lange Talksendung gibt es in der Mediathek und sogar zum herunterladen als MP4 (158 MB) sowie als MP3 (20 MB).
Ines Arland diskutiert in der phoenix Runde u.a. mit:
- Mariam Lau (Die Zeit)
– Markus Beckedahl (Blogger)
– Prof. Wolfgang Krieger (Geheimdienstexperte Universität Marburg)
– Prof. Thomas Jäger (Politikwissenschaftler Universität Köln)Gibts auch auf Youtube:
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: Geheimdienst-Skandal: BND-Verrat und Weihnachtsmann
: Geheimdienst-Skandal: BND-Verrat und Weihnachtsmann quer vom BR in fünf Minuten über den „Geheimdienst-Skandal: BND-Verrat und Weihnachtsmann“.
Es verdichten sich die Hinweise, dass die NSA den BND benutzt hat, um in Europa zu spionieren. Aber PSSST, die Bundesregierung sagt nichts. Bürger sind schließlich wie Kinder. Und da kommt der Weihnachtsmann ins Spiel.
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: WhatsApp: Viele offene Fragen zu Verschlüsselung
: WhatsApp: Viele offene Fragen zu Verschlüsselung Im Winter hatte WhatsApp Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2E) eingeführt, ein elementares Sicherheits-Feature, wodurch im Idealfall nur Empfänger und Sender eine Nachricht im Klartext sehen können. Nun hat sich Heise die Transportwege einer WhatsApp-Nachricht mal genauer angesehen und kommt zu einem eher mittelerfreulichen Ergebnis.
Die gute Nachricht zuerst: Die versprochene Verschlüsselung, die auf
dem zugekauftenTextSecure basiert, funktioniert tatsächlich so wie beabsichtigt — zumindest, wenn die via Android verschickte Nachricht auf ein E2E-fähiges Gegenüber stößt.Die schlechte: Im Verbund mit iOS scheint WhatsApp dies jedoch nicht zu tun. Darüber hinaus lässt sich nicht feststellen, ob z.B. Schlüssel nicht doch mal das Gerät verlassen. Und dass WhatsApp — vom Nutzer unbemerkt — jedem Client jederzeit signalisieren kann, auf Verschlüsselung zu verzichten, ist auch nicht unbedingt eine vertrauensbildende Maßnahme.
Heise kommentiert dazu:
Letzteres ist vielleicht sogar das größte Problem der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Man weiß eigentlich nie wirklich sicher, ob sie tatsächlich zum Einsatz kommt. Denn weder beim Verschicken noch beim Empfang zeigt ein regulärer WhatsApp-Client an, ob die Nachricht E2E-verschlüsselt wurde. Auch unsere Labor-Tests belegen lediglich, dass das prinzipiell schon geschieht. Genug, um sich drauf zu verlassen, ist das leider nicht.
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: Die Unverantwortlichen – Überblick über die BND-Affären der letzten 14 Jahre
: Die Unverantwortlichen – Überblick über die BND-Affären der letzten 14 Jahre Bei Zeit Online ist eine Infografik zum Thema BND-Verwicklungen entstanden, die sowohl die aktuelle Regierung, die Verantwortlichen und die zeitlich eingeordneten Enthüllungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss und anderen Quellen darstellt.
Der Ursprung der Affäre reicht zurück bis in die Zeit der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Verantwortlich für die Geheimdienste war damals der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Seither hat die Regierung dreimal gewechselt und mit ihr die Verantwortlichen im BND und im Kanzleramt. Ein Überblick über die Ereignisse der vergangenen 14 Jahre.
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: „Neue Erkenntnisse“ der Bundesregierung über den BND
: „Neue Erkenntnisse“ der Bundesregierung über den BND Ohne vorher viel verraten zu wollen: Die Bundesregierung hat gradezu bahnbrechende neue Erkenntnisse über den BND gewonnen. Eines davon wollen wir schon verraten, den Rest müsst ihr Euch selber anschauen. Es gab beim BND
organisatorische Defizite in irgendeiner Form.
Wer hätte das geahnt?
Wie der Unterabteilungsleiter des BND (namens W. K.) im Herbst 2014 im BND-NSA-Ausschuss erklärte, werden neben den aktuell in Rede stehenden 40.000 Selektoren ja auch noch um die 500 Millionen Metadaten monatlich vom BND an die NSA geschickt. Was da konkret die „organisatorischen Defizite in irgendeiner Form“ sind, geht die Millionen Betroffenen schlicht etwas an.
Aber seht selbst, wie auskunftsfreudig die Bundesregierung bei der Bundespressekonferenz ist. Dank an Tilo Jung für das Video!
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: Warum es normal geworden ist, Laptop- und PC-Kameras abzukleben
: Warum es normal geworden ist, Laptop- und PC-Kameras abzukleben Zur inzwischen alltäglich gewordenen „Paranoia“, dem Abkleben von PC- und Laptopkameras, haben die Krautreporter fünf Kurzprotokolle gesammelt. Jüngere und ältere Menschen kommen zu Wort, und glücklich über die „Vorsichtsmaßnahmen“, die man inzwischen treffen muss, ist niemand.
Eine Studentin erzählt beispielsweise:
Ich gebe zu, es ist ein bisschen schizophren. Beim Handy zum Beispiel klebe ich die Kamera nicht ab. Aber das schaut mich auch nicht so an wie mein Computer, wenn ich chillig auf dem Sofa sitze […]. Wenn ich so darüber rede, finde ich es schon selber fast ein wenig schräg, dass ich das mache.
Aber es ist halt für mich das bisschen, was ich noch kontrollieren kann, wo ich noch Macht habe, was ich verschließen kann.
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: Staatstrojaner für Quellen-TKÜ ab Herbst verfügbar
: Staatstrojaner für Quellen-TKÜ ab Herbst verfügbar Um gezielt Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation abfangen zu können, entwickelt das Bundeskriminalamt (BKA) schon seit geraumer Zeit eine angepasste Version des Staatstrojaners. In einem Spiegel-Interview hat BKA-Chef Holger Münch nun verkündet, dass die Software ab dem Herbst 2015 einsatzbereit sein und auch den Ländern zur Verfügung stehen soll.
Die Software zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ soll sich in einzelne Kommunikationsvorgänge einklinken, die über VoIP-Messenger wie Skype abgewickelt werden, und deren Inhalte an die Behörden weiterleiten, bevor die Verschlüsselung zu greifen beginnt. „Wir entwickeln ein Instrument, mit dem wir – nach richterlicher Genehmigung – an den Computer des mutmaßlichen Täters gehen, bevor er seine Kommunikation verschlüsselt“, erklärte Münch. Für Quellen-TKÜ gelten deutlich niedrigere Hürden als für eine komplette Überwachung eines Rechners.
Die Neuentwicklung des Staatstrojaners war notwendig geworden, weil die zuvor eingesetzte DigiTask-Software zusätzliche Module nachladen konnte, die weit über Quellen-TKÜ hinausgingen. Nach einer vernichtenden CCC-Analyse sah sich das BKA gezwungen, das Vorhaben mit gesetzlichen Vorgaben in Einklang zu bringen, eine „Standardisierende Leistungsbeschreibung“ zu erarbeiten und die Entwicklung kurzerhand selbst in die Hand zu nehmen. Ob dabei auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mitgeholfen hat, bleibt unklar.
Update: Zur nach wie vor wackligen Rechtslage siehe den Kommentar von @vieuxrenard.
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: Prantl zu BND-Affäre: „BND hat sich zum Deppen der Amerikaner gemacht“
: Prantl zu BND-Affäre: „BND hat sich zum Deppen der Amerikaner gemacht“ Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung (Achtung, Paywall) die akutellen Erkenntnisse über BND, NSA und Kanzleramt kommentiert. Er versucht zu beschreiben, was wohl passiert wäre, wenn nicht die BND der Spion im eigenen Land wäre, sondern jemand anderes:
Hätten sich Journalisten beim Rüstungskonzern EADS, der Hubschrauberfabrik Eurocopter oder bei Sicherheitspolitikern in die Leitungen gehackt, um dann über geheime Rüstungsprojekte zu schreiben – es ginge ihnen schlecht. Der Generalbundesanwalt wäre sofort zur Stelle und brächte die Batterien des Strafrechts in Stellung: Landesverrat, Gefährdung der äußeren Sicherheit, Auskundschaften und Offenbaren von Staatsgeheimnissen.
Nun ist es aber kein geringerer als der eigene Nachrichtendienst, der den amerikanischen Freunden beim Ausspähen des Landes half, das er eigentlich zu schützen bestimmt ist. Prantl findet deutliche Worte:
Der BND hat sich, um es drastisch zu sagen, zum Deppen der Amerikaner gemacht.
Er vergleicht den BND mit dem Fischer in Goethes Ballade Der Fischer – „Halb zog sie ihn, halb sank er hin“ – und unterstellt ihm nicht, komplett böswillig, sondern vielmehr „blauäugig oder schlampig“ gehandelt zu haben. Und so prangert er auch die Dreistigkeit der NSA an:
Es ist Missbrauch von Vertrauen, eine Art von Betrug; und der BND hat sich missbrauchen und betrügen lassen. Das ist Dummheit – aber nicht strafbar.
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: Der BND-Skandal – Worum geht’s eigentlich?
: Der BND-Skandal – Worum geht’s eigentlich? Zusammen mit Richard Gutjahr und Anne Roth habe ich mich über Google-Hangout eine Stunde lang über den BND-Skandal unterhalten und wir haben die aktuellen Ereignisse zusammen gefasst. Das konnte man live sehen und jetzt auch anschließend auf Youtube:
Die Tonqualität ist nicht die beste, das hab ich mir mehr Rocket-Science vorgestellt. Aber trotzdem ist es sicher für viele informativ.
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: Update für die netzpolitik-App für iOS veröffentlicht
: Update für die netzpolitik-App für iOS veröffentlicht 
Unsere netzpolitik.org-App für iOS ist soeben in der Version 1.3 im AppStore erschienen. Dankeschön an alle, die die App gekauft haben, für eure Unterstützung!Dies ist die erste Version, die die Entwickler von KicksApps auf Apples Beta-Test-Plattform TestFlight getestet haben – gemeinsam mit fast 100 freiwilligen Testern, die eine ganze Menge Fehler gefunden und gemeldet haben. Vielen Dank an alle Tester! Testerinnen gibt es bisher übrigens leider nicht …
Natürlich freuen wir uns auch weiter über neue Testerinnen und Tester. Wer Lust darauf hat, jeweils die neueste Version auszuprobieren, meldet sich bitte per Mail direkt aus der App heraus an: Info-Button / Feedback und Kontakt / Feature und dann einfach darauf hinweisen, dass ihr gerne beim Testen mitmachen wollt. Die Absender-Adresse ist egal – wichtig ist nur, dass ihr Mails an diese Adresse auf dem iPhone / iPad / iPod öffnen könnt.
Und bevor nun wieder Kommentare eintrudeln, warum es keine Android-Version gibt: weil uns noch niemand eine geschenkt hat. Wer sich das zutraut kann uns gerne eine Mail an app ätt np Punkt vu schreiben. Und wer sich fragt, warum es überhaupt eine App gibt: weil sie viele Vorteile hat (z.B. Push-Nachrichten, Leser(innen)-Bindung, bessere Bedienbarkeit für Sehbehinderte, Offline-Modus) und uns nichts kostet. Bitte verschont uns mit dieser Diskussion – wer keine App will muss ja nicht, aber viele wollen. Das freut uns sehr, weil jeder Kauf bei der Finanzierung von netzpolitik.org hilft.
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: Preisfrage: Was ist eine „massenhafte Ausspähung“?
: Preisfrage: Was ist eine „massenhafte Ausspähung“? Heute ist rausgekommen, dass der Bundesnachrichtendienst „bis zu 40.000“ Selektoren der NSA in seine Überwachungssysteme eingepflegt hat, die unsere „deutschen bzw. westeuropäischen“ Interessen verletzen. Die Bundesregierung schimpft auch hinter den Kulissen schon fleißig mit dem BND und hat ein Ende dieser PRaxis gefordert. Was das konkret bedeutet und ob das ausreicht, haben wir in anderen Beiträgen schon thematisiert.
Aber was uns heute auffiel: Bisher heißt es immer von Seiten der Bundesregierung und vor allem von CDU/CSU-Abgeordneten, dass der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss bisher keine Erkenntnisse gewonnen hätte, dass es eine Massenüberwachung geben würde, bzw. gegeben hätte. Auch der Regierungssprecher verkündet heute wieder, stellvertretend für Angela Merkel, die sich überhaupt nicht zum Thema äußert, folgendes;
Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben. Nach wie vor gibt es keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger.
Unsere Preisfrage ist: Ab wann spricht man eigentlich korrekterweise von „massenhafte Ausspähung“, wenn 40.000 Selektoren offensichtlich noch nicht ausreichen?
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: Kommentar zur Digitalen Agenda der Bundesregierung: Böses Netz.
: Kommentar zur Digitalen Agenda der Bundesregierung: Böses Netz. Christian Heise kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Digitale Agenda der Bundesregierung: Böses Netz.
Acht Monate nach der Veröffentlichung der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung kann man festhalten: Die Netzpolitik der schwarz-roten Koalition ist ein Witz. Sie ist gekennzeichnet durch fehlenden Sachverstand und eine grundlegende Abwehrhaltung gegenüber der Digitalisierung. Statt Prioritäten zu deren Ausbau zu definieren, konzentriert sich die Bundesregierung darauf, die Potenziale des Digitalen zur Kontrolle und zur Überwachung der Bürger zu nutzen.
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: Random Darknet Shopper: Anzeige wurde fallen gelassen
: Random Darknet Shopper: Anzeige wurde fallen gelassen Der Random Darknet Shopper, ein Bot-Projekt des Künstlerkollektivs !Mediengruppe Bitnik, muss keine juristischen Probleme mehr fürchten. Beim Projekt handelt es sich um einen Bot, der pro Woche mit 100 Dollar in Bitcoin bestückt wurde und wahllos Dinge im Darknet bestellt hat, die anschließend ausgestellt wurden. Die Staatsanwaltschaft hatte im Januar einen Tag nach Ausstellungsende alle Objekte beschlagnahmt, denn unter den vom Random Darknet Shopper bestellten Gegenständen befand sich auch Ecstasy. Nach erfolgter Pillenvernichtung wurden alle übrigen Objekte (z. B. Schuhe und ein Pass) an das Künstlerkollektiv zurückgegeben.
Weitere Details finden sich in einem Bericht des Guardian. Auf der Homepage des Künstlerkollektivs findet sich außerdem die interessante Begründung, weswegen die Anklage (immerhin ging es um Drogenbesitz) schließlich fallen gelassen wurde: Die durch den Random Darknet Shopper aufgeworfenen Fragen seien von überwiegendem öffentlichen Interesse, das die Ausstellung der erworbenen Drogen gerechtfertigt habe. Die Gruppe selbst sagt dazu:
We as well as the Random Darknet Shopper have been cleared of all charges. This is a great day for the bot, for us and for freedom of art!
Auf der kommenden re:publica wird die !Mediengruppe Bitnik über dieses und andere Projekte reden (6. Mai, 20 Uhr, Bühne 1).
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: #TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?
: #TTIP – Freier Handel oder freie Bürger? Gestern Abend lief auf ARTE die 45 Minuten lange Dokumentaton „TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?“, die sich die kommenden Tage noch in der Mediathek findet.
TTIP – der Freihandel der EU mit den USA – werde der „größte Wirtschaftsdeal der Geschichte“ schwärmen Politiker: Wachstum, Wohlstand und mehr Jobs für 800 Millionen Menschen, dazu faire Regeln für die Globalisierung. Doch Kritiker warnen: Durch das TTIP werden nicht nur Verbraucher‑, Umwelt- und Datenschutz dem Kapitalismus geopfert, sondern auch Grundrechte der Demokratie.
Je nach Browser und Javascript-Einstellung sollte das auch hier eingebunden zu sehen sein:
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: Big Mama is watching you
: Big Mama is watching you Mal fürs Archiv: Big Mama is watching you. Hier gefunden, kennt jemand den Ursprung und die Vorlage?
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: Überraschung: Für die EU-Kommission ist der digitaler Binnenmarkt vor allem ein Markt
: Überraschung: Für die EU-Kommission ist der digitaler Binnenmarkt vor allem ein Markt Über die Vorab-Leaks der kommenden Strategie zum „Digital Single Market“ der EU-Kommission hatten wir gestern bereits berichtet. Darin gibt es u.a. Überlegungen, etwas weniger Geoblocking gegen Netzsperren für Urheberrechtsverletzungen eintauschen zu können. Aber auch sonst ist in den Papieren überraschend wenig Strategie für ein umfangreiches Strategiepapier kurz vor der Präsentation erkennbar.
Wenig überraschend ist jedoch, dass die EU-Kommission das Netz vor allem ökonomisch sieht. Es geht nur um Geld. Alleine der Name sagt schon alles, wenn man vom „digitalen Binnenmarkt“ spricht und nicht vom „digitalen Gesellschaftsraum“ oder ähnlichem. Torsten Kleinz hat das Strategiepapier kurz für iRights zusammengefasst: Digitaler Binnenmarkt: Ein Internet für zahlende Kunden.
Die EU-Kommission verfolgt in dem Papier eine klare Vision: Gut ist, was Umsätze schafft. Durch die Konzentration auf das Ökonomische hängt das Papier aber noch in der Luft: Wer ernsthaft etwas gegen Geoblocking tun will, muss notgedrungen auch den Rechteinhabern auf die Füße treten. Spannend wird sein, wie sich das Strategiepapier am Ende vom Entwurf unterscheidet. Denn auch innerhalb der EU-Kommission gibt es besonders im Bereich Urheberrecht deutliche Meinungsunterschiede.
Wäre es nicht Zeit, dass unser EU-Kommissar Günther Oettinger das Gesellschaft aus seinem Titel „Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ streicht? Alternativ könnte er sich auch irgendwann einfach mal um das Gesellschaft mitkümmern. Bisher haben wir da nichts mitbekommen.
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: Wer bin ich, und was bin ich eigentlich wert? Wie mit unseren Daten Geld verdient wird
: Wer bin ich, und was bin ich eigentlich wert? Wie mit unseren Daten Geld verdient wird Der Zündfunk-Generator hat am Sonntag eine Sendung von Sebastian Strube über „Wer bin ich, und was bin ich eigentlich wert? Wie mit unseren Daten Geld verdient wird“ gesendet.
Der Zündfunk Generator möchte herausfinden, wie Daten über uns gesammelt, wie sie bewertet und gehandelt werden – und vor allem, wie mit unserer Daten wirklich Geld verdient wird. Im Zündfunk Generator haben wir uns deshalb selbst verkauft, lassen uns von der Post erklären, warum ihr Handel mit Daten legal ist und von Datenschutzbeauftragten, warum das mit der Legalität im Datenhandel in Deutschland so kompliziert ist. Soziologen analysieren den Fetisch Big Data und wir erfahren, was an unseren Daten wirklich wertvoll ist, und was der Wirtschaft eigentlich völlig gleichgültig ist.
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: John Oliver über Patent-Trolle
: John Oliver über Patent-Trolle Der exilierte Brite hat mal wieder ein netzpolitisches Thema in seiner US-Talkshow Last Week Tonight behandelt: dieses Mal geht es um Patent-Trolle.
Patent-Trolle sind Unternehmen, deren Geschäftsmodell die Klage ist. Sie kaufen Patente auf, um damit andere Entwickler zu erpressen. Hierbei handelt es sich meist um die Patentierung von sehr vagen Beschreibungen und dann warten die Firmen darauf, dass jemand etwas entwickelt, das zufälligerweise dazu passt. Die EFF hat weist immer wieder darauf hin, wie sehr diese Patent-Trolle in den USA das Recht auf Meinungsfreiheit und Innovation bedrohen.
Wer mehr hierzu wissen will, kann sich den Dokumentarfilm „The Patent Wars: Von Patent-Trollen und indischem Reis“ anschauen.
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: US-Cyber-Koordinator spricht sich für freies, offenes Internet aus
: US-Cyber-Koordinator spricht sich für freies, offenes Internet aus Hakan Tanriverdi hat für die Süddeutsche ein Interview mit dem Cyber-Koordinator des US-Außenministeriums, Christopher Painter, geführt. Darin geht es um die übertriebene Angst vor einem Cyber-Krieg, Regulierungen im Internet, die Möglichkeit eines Cyber-Notfalltelefons und Aufsicht über die NSA. Was er sagt, klingt vernünftig. Die Realität, wie von der US-Regierung mit den angesprochenen Themen umgegangen wird, stimmt damit aber nicht immer überein:
Es ist für uns und für jede demokratische Gesellschaft wichtig, sicherzustellen, dass man die richtige Aufsicht und die richtigen Verfahren einsetzt. Ich glaube, die USA haben ein gutes System dafür. Aber wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, was unser eigentliches Ziel ist. Wir müssen das Internet frei, offen und für alle nutzbar halten.
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: Wie Deutschland den NSA-Skandal „AUFKLÄRT“
: Wie Deutschland den NSA-Skandal „AUFKLÄRT“ Der Youtubber Rayk Anders erklärt die Arbeit von einem Jahr NSA-Untersuchungsausschuss: Wie Deutschland den NSA-Skandal „AUFKLÄRT“.