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: Politico Europe: EU-Kommission mit Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen, Terrorismus und dokumentierten Kindesmissbrauch?
: Politico Europe: EU-Kommission mit Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen, Terrorismus und dokumentierten Kindesmissbrauch? Politico Europe berichtet über geleakte Pläne der EU-Kommission zum digitalen Binnenmarkt (Digital Single Market, DSM). Besonders die Pläne zum EU-Urheberrecht haben es demnach in sich. So sollen Politico Europe zu Folge Lockerungen im Bereich des Geoblockings gegen ein härteres Vorgehen gegen Internet-Piraterie abgetauscht werden.
In einem möglichen Vorschlag („possible proposal“) verweist die Kommission demnach nicht nur auf Netzsperren nach Vorbild des britischen Porno-Filters sondern stellt Urheberrechtsverletzungen auf eine Stufe mit dokumentiertem Kindesmissbrauch und Terrorismus. Politico Europe sieht darin Belege für einen Fokus auf eine erneute Verschärfung in Sachen Urheberrechtsdurchsetzung:
Raising some eyebrows is the grouping in the strategy of examples of child abuse imagery and terrorism with copyright-offending material – a new development, and a signal that copyright infringement is about to be taken more seriously.
Erfreulicherweise verweist Politico Europe nicht nur auf das Vorliegen der Dokumente, sondern verlinkt diese auch im Volltext:
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: Datenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung
: Datenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung Sie lebt! Unsere Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat fünf Tage nach Vorstellung der Leitlinien zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie etwas zaghaft Kritik an den Plänen artikuliert:
Die Kernfrage, an der sich ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung messen lassen muss, wird sein, ob und wie die vom Europäischen Gerichtshof aufgeworfene Problematik der anlasslosen Speicherung gelöst werden soll. Aus den nun vorgelegten Leitlinien lässt sich jedenfalls nicht erkennen, dass die in diesem Punkt sehr engen Vorgaben des Gerichtes berücksichtigt wurden. Es bleibt daher fraglich, ob die geplanten Regelungen mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar sind. Eine valide Beurteilung dieser sowie aller weiteren datenschutzrechtlichen Fragen wird aber letztlich erst erfolgen können, wenn der konkrete Gesetzesentwurf vorliegt.
So klingt die kleinstmögliche Distanzierung. Aber immerhin!
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: Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung: Kritik an den aktuellen Leitlinien
: Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung: Kritik an den aktuellen Leitlinien Bei Breitband auf Deutschlandradio Kultur ging es am Wochenende u.a. über die „Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung: Kritik an den aktuellen Leitlinien“.
Justizminister Heiko Maas hat ja am Mittwoch Leitlinien für eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Die angeblich ausgeglichene Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten wurde allerdings nicht von allen so erkannt. Im Netz hagelte es jedenfalls ziemliche Kritik zum Vorstoß. Der Bund deutscher Kriminalbeamter – aber auch ein paar Datenschützer – befanden das ganze Projekt hingegen als gut und verrissen es nicht total. Ein “valider Kompromiss” sei das, so hieß es. Aber was heißt das? Vor ein paar Jahren war die Vorratsdatenspeicherung ja noch wegen Grundrechtswidrigkeit abgeschafft worden. Wir diskutieren diesen neuen Anlauf zu einer angeblich “grundrechtsschonenden” Variante mit Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft und Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin.
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: Vorratsdatenspeicherung soll zügig zum Gesetz werden
: Vorratsdatenspeicherung soll zügig zum Gesetz werden Seit in der letzten Woche Justizminister Heiko Maas (SPD) in Sachen Vorratsdatenspeicherung umgefallen war und das Vorhaben nun doch kommen soll, legt die Regierung Tempo vor: Der Zeitrahmen zur gesetzgeberischen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung soll knapp ausfallen. Bei einseitiger Klientelpolitik zugunsten von Polizei und Geheimdiensten kann es im Bundestag auch mal schneller gehen.
Neben den Kommunikationsmetadaten sollen zukünftig auch die Funkzellen, in denen sich das Mobiltelefon befindet, sowie die Zeitpunkte des Aufenthalts in diesen Funkzellen vier Wochen lang festgehalten werden.
Nun heißt es, „noch vor der Sommerpause“ soll der Gesetzentwurf vorliegen und damit noch vor dem SPD-Parteikonvent am 20. Juni. Das kündigte Thomas Strobl, Fraktionsvize der Christenunion im Bundestag, am Wochenende an. Dass man damit „Über den Kopf der Partei hinweg“ handelt und die Sozialdemokraten düpiert, stört Strobl nicht:
Wir sind nicht von Parteibeschlüssen abhängig, bei uns läuft es nicht wie in der Sowjetunion, wo erst die KPdSU entschieden hat und dann der Staat handeln konnte.
Wie praktisch, dass SPD und CDU und CSU zusammen eine KPdSU-Mehrheit im Bundestag haben.
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: CCC: IT-Sicherheitsgesetz schafft nicht mehr Sicherheit
: CCC: IT-Sicherheitsgesetz schafft nicht mehr Sicherheit Der Chaos Computer Club hat seine Stellungnahme zum Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes veröffentlicht, der heute um 14 Uhr in einer Innenaussschuss-Anhörung diskutiert wird: „Nicht zielführend, dafür risikoreich“.
Während Wirtschaft und Industrie einigermaßen wohlwollend auf den Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes, der im Sommer letzten Jahres vorgestellt wurde, reagierten, äußert der CCC harsche Kritik. Er konstatiert:
Nicht eine einzige der im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen ist zielführend, um die IT-Sicherheit tatsächlich zu erhöhen. Man hat offenbar ein Verständnis von IT-Sicherheit in ein Gesetz gegossen, wonach lediglich durch mehr verpflichtende Dokumentations- und Berichtsregularien und Checklisten in den Unternehmen wirksame Verbesserungen herbeigeführt werden könnten.
Anna wird nachher für uns aus der Anhörung berichten.
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: Veranstaltungsreihe „Kunst und Datenschutz“ in Rheinland-Pfalz
: Veranstaltungsreihe „Kunst und Datenschutz“ in Rheinland-Pfalz Der Landes-Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) in Rheinland-Pfalz lädt ein zu einer Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Kunst und Datenschutz“, u.a. mit Malte Spitz, der sein Buch „Was macht ihr mit meinen Daten“ vorstellt, und mit netzpolitik-Redakteurin und CCC-Sprecherin Constanze Kurz. Weitere Informationen gibt es auf dieser Seite.
- Mo 11.05. | 18 Uhr | Bonifaziusturm A, 22. Stock
Die Macht der Algorithmen – Macht ohne Kontrolle? - MI 13.05. | 09.15 Uhr | Bonifaziusturm A, 22. Stock
2222. Datenschutz-Workshop - MI 13.05. | 14 Uhr | Rabanus-Maurus-Gymnasium
Start des Coding Camps des LfDI – 40 Schülerinnen und Schüler entwickeln an vier Tagen Smartphone-Apps unter Anleitung der FH Bingen, der Hochschule Mainz und des Chaos Computer Clubs. - SA 16.05. | 10.30 Uhr | Bonifaziusturm A, 22. Stock
Abschlussveranstaltung des Coding Camps – Präsentation und Preisverleihung
Mit Staatssekretär Hans Beckmann und Edgar Wagner (LfDI) - MO 18.05. | 19 Uhr | Bonifaziusturm A, 22. Stock
Zum Verfassungsfest: Grundrechte in Zeiten von NSA und Google
Veranstaltung mit Bundesjustizministerin a. D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem Präsidenten des Verfassungsgerichthofs Dr. Lars Brocker - DO 21.05. | 18 Uhr | Bonifaziusturm A, 22. Stock
Bargeld in der digitalen Gesellschaft – Anachronismus oder gedruckte Freiheit? - FR 22.05. | 17 Uhr | Bonifaziusturm A, 22. Stock
Crypto-Session: Selbsthilfe in digitalen Zeiten
17.00 – 18.00 Uhr: Workshop 1 „My Eyes Only – E‑Mail-Verschlüsselung, Dropbox & Co sicher nutzen“
18.30 – 19.30 Uhr: Workshop 2 „Die gläsernen Nutzer – Datenspuren im Internet“ - SA 30.05. | 20.15 Uhr | Foyer der Westdeutschen ImmobilienBank, Große Bleiche 4–6
„Die menschliche Stimme / La voix humaine“
Ein interaktives Smartphone-Opernprojekt - SO 31.05. | 16 Uhr | Bonifaziusturm A, 22. Stock
„Geek Pray Love“
Lesung mit dem Autor Christian Humberg - MO 01.06. | 19 Uhr | Bonifaziusturm A, 22. Stock
„Das Kapital bin ich: Schluss mit der digitalen Leibeigenschaft!“ - DI 02.06. | 20.30 Uhr | CinéMayence, Schillerstr. 11
„Citizenfour“ mit Constanze Kurz (CCC)
Dokumentarfilm von Laura Poitras über Edward Snowden, USA /D 2014, OmU
Mit einer Einführung von Constanze Kurz (Sprecherin Chaos Computer Clubs) - DO 04.06. | 20.30 Uhr | CinéMayence, Schillerstr. 11
„We are Legion: The Story of the Hacktivists“
Dokumentarfilm von Brian Knappenberger, USA/UK 2012, OmU - FR 05.06. | 18.30 Uhr | Bonifaziusturm A, 22. Stock
„Was macht ihr mit meinen Daten?“ Vortrag und Buchvorstellung mit dem Politiker und Autor Malte Spitz
- Mo 11.05. | 18 Uhr | Bonifaziusturm A, 22. Stock
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: Nächste Woche im #NSAUA: Ex-BND-Chef Uhrlau Zeuge im NSA-Ausschuss
: Nächste Woche im #NSAUA: Ex-BND-Chef Uhrlau Zeuge im NSA-Ausschuss Kommende Woche kommt Ernst Uhrlau, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes, als Zeuge in den Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Wir werden wie immer für Euch live von vor Ort über den öffentlichen Teil berichten.
Die Rolle des Kanzleramts und der Spitze des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei dessen Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten NSA und CIA will jetzt der Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen, der den NSA-Spähskandal durchleuchten soll. Damit tritt die Arbeit des Gremiums in eine neue Phase. Bislang haben die Abgeordneten Vertreter der Fachebene vor allem aus den Reihen des BND befragt, fortan werden hingegen auch politisch Verantwortliche vernommen. Die öffentliche Sitzung unter Vorsitz von Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) beginnt am Donnerstag, 23. April 2015, um 11.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
Zunächst wollen die Parlamentarier Dr. Peter Bartodziej anhören, ehedem Referatsleiter in der für die Geheimdienstkoordination zuständigen Abteilung des Kanzleramts. Anschließend tritt Ernst Uhrlau in den Zeugenstand, von 2005 bis 2011 BND-Präsident und in den Jahren zuvor in der Regierungszentrale Chef der Geheimdienstkoordination.
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: BGH folgt EuGH hinsichtlich Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken [Update]
: BGH folgt EuGH hinsichtlich Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken [Update] Wie nach einer diesbezüglichen Entscheidung des EuGH zu erwarten war, hat der BGH heute in einem Musterprozess entschieden, dass „an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden“ dürfen und auch „das an elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachte Werk auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern“ ermöglicht werden darf. Hinsichtlich letzterem verweist die Pressemeldung des BGH explizit auf die Privatkopie:
Die Beklagte hat das Urheberrecht an dem Buch auch nicht dadurch verletzt, dass sie es Bibliotheksnutzern ermöglicht hat, das an elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachte Werk auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern. Der Beklagten war es nach § 52b UrhG erlaubt, das Buch an elektronischen Leseplätzen zugänglich zu machen. § 52b UrhG ist im Blick auf Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass Werke an elektronischen Leseplätzen nur in der Weise zugänglich gemacht werden dürfen, dass sie von Nutzern dort nur gelesen und nicht auch ausgedruckt oder abgespeichert werden können. Die Beklagte haftet auch nicht für unbefugte Vervielfältigungen des Werkes durch Nutzer der elektronischen Leseplätze. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass es zu unberechtigten Vervielfältigungen durch Nutzer der Leseplätze gekommen ist. Davon kann auch nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Ein Ausdrucken oder Abspeichern von an elektronischen Leseplätzen bereitgestellten Werken kann in vielen Fällen als Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG zulässig sein.
Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor.
[Update, 16.04., 20:38 Uhr]
Deutschlandradio Kultur hat mit mir ein Interview zum Urteil geführt: MP3-Download.
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: Aktionstag gegen TTIP-Freihandelsabkommen
: Aktionstag gegen TTIP-Freihandelsabkommen Am kommenden Samstag, den 18. April, findet ein weltweiter Aktionstag gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP statt. Dazu rufen dutzende Unterstützerorganisationen auf, darunter Attac Deutschland oder der österreichische Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.Eine Aktionsliste zeigt die einzelnen Veranstaltungen, die von Infoständen bis hin zu Demonstrationen reichen. Allein in Berlin finden mindestens 10 Aktionen statt, die größte dürfte wohl die ab 16 Uhr geplante Menschenkette werden, die vom Potsdamer Platz über die US- und kanadische Botschaft bis hin zur Vertretung der EU-Kommission reichen soll. Aber auch im Rest Deutschlands finden über den Tag verteilt in zahlreichen anderen Städten jede Menge Veranstaltungen statt – ein Blick in die Aktionsliste lohnt sich.
Das derzeit verhandelte Freihandels- und Investitionsschutzabkommen stößt bei vielen Gewerkschaften und NGOs auf erheblichen Widerstand, weil sie damit einhergehend eine Aufweichung etwa von arbeitsrechtlichen Standards befürchten. Auch europäische Datenschutzbestimmungen stehen auf dem Spiel, die durch die Safe-Harbor-Regeln ohnehin schon aus dem letzten Loch pfeifen.
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: Neuseelands Geheimdienst arbeitet mit und gegen Bangladesch
: Neuseelands Geheimdienst arbeitet mit und gegen Bangladesch The Intercept und The New Zealand Herald haben neue Erkenntnisse zur Arbeit des neuseeländischen Geheimdienstes GCSB aus den Snowden-Dokumenten veröffentlicht. Notizen und Berichten zufolge hat dieser Daten mit Geheimdienstlern in Bangladesch geteilt – einem Staat, der vielfach durch die Verletzung von Menschenrechten aufgefallen ist. Und der noch dazu zu selbst zu prioritären Geheimdienstzielen Neuseelands gehört. Als Grund für die Geheimdiensthilfe wird in NSA-Berichten Terrorismusbekämpfung genannt.
Für den Staat Bangladesh heißt das primär die Bekämpfung politischer Dissidenten, ihre Verfolgung und Folter. An vorderster Front steht dabei das „Rapid Action Battalion,“ die Anti-Terror-Einheit der bangladeschischen Polizei, die für ihr brutales Vorgehen bekannt ist. Und so steht die Einheit wiederum seit 2003 selbst auf einer Beobachtungsliste des GCSB, der aus US-Gebäuden Telefongespräche abhörte. Aus einem geheimen Bericht von 2009 geht hervor, dass „RAB ein aktives Ziel des GCSB war und dies auch in Zukunft interessant sein dürfte.“
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: Unterirdischer Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung in den Tagesthemen
: Unterirdischer Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung in den Tagesthemen Den wahrscheinlich unterirdischsten Kommentar des Tages zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat Rainald Becker vom SWR verfasst. Leider prominent
in der Tagesschau um 20 Uhrin den Tagesthemen um 22:15 (Mein Fehler: Ich bin auf die Mediathek reingefallen, wo Release-Zeit von 20:10 steht). Er schafft es innerhalb von nur 90 Sekunden die Vorratsdatenspeicherung so zu erklären, dass das so auch genauso aus der Presseabteilung des Innenministeriums kommen könnte. Fakten spielen da keine Rolle, die Argumentation passiert auf der Gefühlsebene. Außerdem sollten wir uns nicht so anstellen, wir würden ja auch lauter Privatunternehmen unsere Daten freiwillig geben. Der Höhepunkt ist die Suggestion, dass mit der Vorratsdatenspeicherung „größtmögliche Sicherheit“ komme.Bevor jetzt wieder viele Öffentlich-Rechtliches Bashing machen: ZDFheute hat mich eingeladen, einen Gastkommentar zum Thema zu schreiben. Der Staat übertritt eine rote Linie.
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung unserer Kommunikationsdaten ist eine rote Linie, die der Staat überschreitet. Die Unschuldsvermutung wird aufgehoben, wir alle sind verdächtig. Und alleine die Speicherung ist bereits ein Grundrechtseingriff, nicht erst der Zugriff. Das zusätzliche Problem ist: Die Büchse der Pandora wird damit geöffnet. Ist eine solche Überwachungsinfrastruktur erstmal installiert, werden wir nie wieder über die Abschaffung reden – sondern nur noch um die Ausdehnung der Maßnahme je nach Sicherheitslage. Die einzige Antwort auf die Pläne der Bundesregierung muss sein: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung. Und wenn sie wieder eingeführt wird, werden wir wieder dagegen klagen.
Update: Reinald Becker erklärte bereits 2010 zur besten Sendezeit etwas, was im Lichte der Snowden-Enthüllungen ganz anders klingt:
Er braucht starke Gesetze, gute Polizisten und und vernünftige Politiker. Solche, die nicht gleich wie ein Pawlowscher Hund anfangen zu sabbern, wenn es um Vorratsdatenspeicherung und schärfere Sicherheitsgesetze geht. Der FDP und all den anderen, die gern und schnell das hohe Lied von Bürgerrecht und Datenschutz singen, sei hier gesagt: “Bitte übertreibt es nicht!”. Ein Teil der Erkenntnisse, die jetzt zur Terrorwarnung führten, kommt aus dem Ausland, auch aus den USA. Sie wurden ermittelt, weil dort die Gesetze schärfer sind. Weil Methoden benutzt werden, die hierzulande erstmals zu langen politischen Debatten führen. Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren: Telefonüberwachung, Online-Durchsuchung, Datenspeicherung und ab und zu ein Fingerabdruck – das ist kein Teufelszeug. Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen.
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: Die Ökonomie von Zero-Day-Exploits
: Die Ökonomie von Zero-Day-Exploits Die Bug-Bounty-Plattform HackerOne und Forscher vom MIT und aus Harvard haben untersucht, wie der Markt mit kritischen Sicherheitslücken funktioniert. Wie kann man verhindern, dass sie für viel Geld verkauft und destruktiv genutzt werden, wie kann man mehr „Responsible Disclosure“ fördern und sichern, dass man die gleichen Bugs findet wie bösartige Angreifer.
Das Ergebnis: Automatisierung kann mitunter besser helfen als mehr Experten, die sich Software anschauen, daher geht es auch darum, Werkzeuge zum AUffinden von Sicherheitslücken zu entwickeln. Die dann natürlich auch den echten Angreifern zur Verfügung stehen würde.
In the end, the tug of war between attackers and defenders will always exist. How we structure incentives toward making offense more expensive for attackers and giving more defenders and advantage is the question. There are more levers to tip the scales from one side to the other than just money, and defenders need to begin to use them.
The Wolves of Vuln Street are among us, yet we are studying the dynamics of the pack to make the shepherds of Internet defense more effective.
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: Utopien in der Welt nach Snowden
: Utopien in der Welt nach Snowden Der Soziologe David Lyon, der im Bereich Surveillance Studies forscht, hat für die Berliner Gazette einen Artikel über „Zeit für Utopien: Wie wollen wir das Zusammenleben in der Post-Snowden-Welt gestalten?“ geschrieben. Darin fordert er dazu auf, sich nicht mit der aktuellen Realität der allumfassenden Überwachung abzufinden, sondern positive Alternativen zu formulieren:
Die große Herausforderung unserer Zeit besteht nun darin, die herkömmlichen Denkmuster über Überwachung zu ändern. Es ist an der Zeit, dass nicht nur Eliten verstehen, dass Überwachung eine der wichtigsten Methoden ist, moderne Gesellschaften zu organisieren, dass Überwachung ausnahmslos alle betrifft und dass es künftig Veränderungen sowohl in der täglichen Praxis als auch in der Informationspolitik geben müsste. Wenn sich ein gesellschaftliches Bewusstsein zu diesen Anliegen breitenwirksam bildet, dann könnten sich die Dinge ändern. Gleichzeitig müssen wir verstehen lernen, dass keine Überwachung unvermeidlich oder irreversibel ist, was auch schwierig ist, wenn wir von solchen scheinbar unaufhaltsamen Trends wie globaler Massenüberwachung sprechen.
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: Oettinger will „virtuelles und digitales Sachenrecht, das auch für Daten gilt“
: Oettinger will „virtuelles und digitales Sachenrecht, das auch für Daten gilt“ Auf einer Podiumsdiskussion anlässlich der Hannover Messe, über die heise online berichtete, brach Günther Oettinger eine Lanze für seine Vorstellung eines einheitlichen europäischen digitalen Binnenmarktes:
Der erste Schritt dazu sei, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die klärt, wem Daten gehören. „Wir brauchen ein virtuelles und digitales Sachenrecht, das auch für Daten gilt“, so Oettinger. Eine klarer rechtlicher Rahmen gelte dann auch für die USA in Europa.
Ob die Mitdiskutierenden oder sonst irgendjemand einschließlich ihm selbst verstanden hat, was genau er damit meint und wie diese Idee umzusetzen ist, bleibt vorerst offen.
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: Do not Track – Web-Serie erklärt das Geschäft mit unseren Daten
: Do not Track – Web-Serie erklärt das Geschäft mit unseren Daten Do not Track ist eine personalisierte Web-Serie, die den Teilnehmenden vor Augen führen will, wer was warum über uns weiß und wie mit dem Sammeln und Auswerten dieser Daten Geschäftsmodelle betrieben werden können. Zu diesem Zweck muss man auf der Landing-Page lediglich seine E‑Mail-Adresse eingeben und ist so automatisch Teil des Projektes. Mit den im Verlauf der Web-Serie gesammelten Daten wird selbstverständlich sensibel umgegangen, um sie nach Ablauf der dreijährigen Produktionszeit restlos zu löschen.
In einem Interview mit motherboard äußert sich der Produzent Brett Gaylor zum Umgang mit den Daten folgendermaßen:
„We’ll probably have a big party and ritually burn the databases,” Gaylor joked. “But that’s important—when you give your information, that you’re not giving it over in perpetuity, for someone to do whatever they want with it“.
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: Was wusste Steinmeier zu Flug MH17? Correct!v klagt mit IFG gegen Auswärtiges Amt
: Was wusste Steinmeier zu Flug MH17? Correct!v klagt mit IFG gegen Auswärtiges Amt Das Journalismusprojekt Correct!v hat gestern mit einem Beamer das Auswärtige Amt bestrahlt und unseren Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, eine Informationsfreiheitsgesetzanfrage zuim Abschuiß der MH17 über der Ukraine zu beantworten. Das Auswärtige Amt weigert sich mit der üblichen Begründung „Gefährdung unserer diplomatischen Beziehungen“. Correct!v will jetzt jetzt klagen. Wir wünschen viel Erfolg.
Hier ist die ganze Geschichte zur der Klage und der Aktion: Was wusste Steinmeier zu Flug MH17? Wir klagen auf Auskunft.
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: Erste Holo-Demo in Spanien
: Erste Holo-Demo in Spanien In Spanien fand am Freitag die erste Holo-Demo des Landes (weltweit?) statt. Anlass ist ein am 01. Juli in Kraft tretendes Gesetz mit dem Spitznamen „Ley Mordaza“. Dieses „Knebelgesetz“ wird insbesondere wegen gravierender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und der Androhung drakonischer Geldstrafen heftig kritisiert.
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: Neue Wege beschreiten? Digital Rights in Lateinamerika
: Neue Wege beschreiten? Digital Rights in Lateinamerika Ein interessanter Blogpost eines Doktoranden der London School of Economics (LSE) weist auf die spannende Entwicklung rund um die Thematik der Digital Rights in Lateinamerika hin. Der Region könnte es in Zusammenarbeit gelingen, einen Gegenpart zu den von USA und UK verfolgten Überwachungsmaßnahmen zu bilden. Einen vielversprechenden Ansatz gibt es schon aus Brasilien mit dem Marco Civil.
Die nahe Zukunft wird darüber entscheiden, ob sich Menschen- und Zivilrechtler gegen einen potentiell entstehenden Überwachungsapperat durchsetzen können.
Timing is crucial here. If no action is taken, Latin American countries might well engage in (re)-building their surveillance and security apparatus unchecked. On the other hand, if appropriate action is taken, Latin America might well develop a unique approach along a more progressive path than the ones certain European countries and the US have followed. The path ahead can still be shaped to guarantee human rights in the digital age.
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: Russland geht gegen Memes vor
: Russland geht gegen Memes vor Die russische Dienstaufsichtsbehörde Roskomnadzor, die für Kommunikation und Massenkommunikation zuständig ist, hat vor kurzem im Social Network VK (ehemals vkontakte, am zweithäufigsten aufgerufene Website Russlands), eine „Antwort“ veröffentlicht. Diese bezieht sich auf das Gerichtsverfahren des russischen Sängers Valeri Syutkin, der erfolgreich gegen Memes geklagt hatte, die über ihn im Internet kursieren. Dinge, denen man demnach als Seitenbetreiber keine Plattform bieten sollte, sind u.a. Fake-Accounts und eben Memes. Zumindest, wenn man z.B. keine temporäre Sperrung seiner Homepage in Kauf nehmen möchte. „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“, die nun juristisch verlangen können, dass „Inhalte ohne Bezug zu ihrer Persönlichkeit“ gelöscht werden, bekommen dadurch also die komplette Deutungsmacht ihres medialen Bildes überlassen. Kreative und subversive Strategien im Umgang mit exponierten Personen auszuüben, also auch öffentliche Kritik, sind damit in Russland erneut schwieriger geworden.