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Überwachung unter Freunden geht doch: NSA überwachte deutsches Finanzministerium

Ist es immer noch unklar, wie die berühmten Selektoren aussehen könnten? Bei Wikileaks findet sich eine Liste mit 69 Telefonnummern, die meisten gehören zu unserem Finanzministerium. Die Liste war zwischen 2010-2012 aktuell. The United States National Security Agency has been massively targeting phone numbers of top German ministers and public officials responsible for commerce, finances, […]

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Die NSA und ich: Warum die Total-Überwachung uns alle betrifft

Beim Bayrischen Rundfunk konnte man vorgestern die Sendung Faszination Wissen mit dem Thema „Die NSA und ich: Warum die Total-Überwachung uns alle betrifft“ sehen. Die 30 Minuten gibt es immer noch in der Mediathek und selbst zum Download. Informationen über uns sind in der heutigen digitalisierten Welt kaum noch sicher. Seit den Enthüllungen des Amerikaners […]

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Wie Hate-Speech das Netz verändert – und das Netz Hate-Speech

René Walter hat bei Nerdcore.de ausführlich und reflektiert über Gamergate, Hate-Speech, Trolle und verwandete Debatten multimedial essayiert: Wie Hate-Speech das Netz verändert – und das Netz Hate-Speech. Gamergate und seine Verwandten haben das Internet maßgeblich verändert und die Ausläufer dürften uns noch eine Weile beschäftigen. Flamewars landen dank GG auf Seite 1 der New York […]

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Urheberrecht – Hintergründe, Monopolrechte, Remixe, DRM, alternative Ansätze

Von European Digital Rights gibt es jetzt eine deutschsprachige Übersetzung der EDRi-Broschüre Nummer 7, „Copyright – challenges of the digital era“: von „Urheberrecht – Herausforderungen des digitalen Zeitalters“. In der 25-seitigen Broschüre geht es um Hintergründe, Monopolrechte, Remixe, DRM, alternative Ansätze. In den vergangenen zwölf Jahren gab es in der Europäischen Union wiederholt Diskussionen darüber, […]

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Ticket-Verkauf für das Chaos Communication Camp ist gestartet

Vom 13.-17. August findet im Ziegeleipark Mildenberg im Norden von Berlin das Chaos Communication Camp statt. Dafür wurde jetzt der Vorverkauf gestartet. Das Standard-Ticket kostet 220 Euro. Im Idealfall klicken alle, die es sich leisten können und/oder das Ticket eh als Weiterbildung von ihrer Firma bezahlt bekommen, eines der teureren Supporter- oder Business-Tickets, um die […]

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FernmeldegeheimnisReporter ohne Grenzen verklagt den BND

Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses: Wie aus dem jährlichen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom 08. Januar 2015 hervorgeht, hat der BND im Zuge der strategischen Fernmeldeüberwachung im Jahr 2013 schätzungsweise hunderte Millionen Mails mit Suchbegriffen durchforstet und schließlich mehr als 15.000 Mails mit Treffern ermittelt, die genauer untersucht wurden. Zu […]

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Bundestag erklärt: Die geplante Reform der EU-Urheberrechtsvorschriften

Das Referat PE 3 „Analyse, Prioritätensetzung und Beratung in EU-Angelegenheiten“ im Deutschen Bundestag erklärt in einem sechsseitigem Schreiben an Bundestagsabgeordnete „Die geplante Reform der EU-Urheberrechtsvorschriften“. (PDF) Zusammenfassung: – Im Rahmen ihrer am 6. Mai 2015 präsentierten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa will die Europäische Kommission (KOM) noch vor Ende 2015 Legislativvorschläge zur Reform […]

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Die EU-Kommissare erweisen sich als Alptraum für eine bürgerorientierte Netzpolitik

Christiane Schulzki-Haddouti kommentiert bei Heise-Online die Netzpolitik der aktuellen EU-kommission an den Beispielen Datenschutzgrundverordnung und Netzneutralität: EU-Kommission gegen bürgerorientierte Netzpolitik. Die EU-Kommissare unter der Führung von Claude Juncker erweisen sich nach und nach als Alptraum für eine bürgerorientierte Netzpolitik. Deutlich wird dies, wenn man die aktuellen Kommissare mit ihren Vorgängern vergleicht: Während Günter Oettinger Kritiker […]

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Rena Tangens bekommt Bundespreis Verbraucherschutz

Die Datenschützerin Rena Tangens von Digital Courage hat von der Deutsche Stiftung Verbraucherschutz den Bundespreis Verbraucherschutz samt 15.000 Euro verliehen bekommen. Für ihren jahrzehntelangen Einsatz für die Wahrung der digitalen Privatsphäre der Bevölkerung erhält die Datenschutzaktivistin Rena Tangens die Auszeichnung „Bundespreis Verbraucherschutz“ in der Kategorie Persönlichkeit. Als Vorsitzende des Vereins Digitalcourage e.V. prägte sie unter […]

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NSA-BND-Selektoren: Bundesregierung einigt sich auf NSA-Sonderermittler Kurt Graulich

SPD und Union haben sich darauf geeinigt, den ehemaligen Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich (SPD-Mitglied) zum Selektorenbeauftragten zu ernennen. Das verkündet Spiegel-Online, offiziell soll Graulich am Mittwoch vorgestellt werden: Union und SPD einigen sich auf NSA-Sonderermittler Graulich. Beide Oppositionsparteien wollen deshalb noch im Sommer vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Sie werfen Angela Merkels Regierung vor, die Rechte des […]

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Google verliert vor dem Supreme Court: Java-APIs gehören Oracle

Der United States Supreme Court hat den mehrjährigen Rechtsstreit zwischen Google und Oracle in eine neue Runde geschickt. Der Supreme Court bestätigte, das Oracle Urheberrechte auf seine Java-APIs zustehen. Das oberste Gericht der USA bestätigt damit das Urteil eines früheren Berufungsgerichts. Der Fall wird nun weiter vor dem Bezirksgericht verhandelt. Oracle hat Schadensersatzforderungen gegenüber Google […]

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Täglich VDS-Fakten #9: Metadaten sind grundsätzlich personenbezogene Daten

Dass Metadaten eben doch personenbezogene Daten sind und auch deshalb rechtlich genauso geschützt werden müssten wie Inhaltsdaten, erklären wir im neunten Teil unserer kleinen Serie Täglich VDS-Fakten. Hans-Jürgen Papier: Eine Erhebung und Speicherung von Daten auf Vorrat, die flächendeckend, vorsorglich und anlasslos ist, verstößt gegen deutsches Verfassungsrecht. Das gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland. […]

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EU-Parlament segnet Infrastruktur-Projekt ab

Das EU-Parlament hat am Mittwoch ein 315 Milliarden Euro schweres Investitionspaket gebilligt, mit dem der Infrastrukturausbau in Europa vorangetrieben werden soll. Die Mittel kommen unter anderem „strategischer Infrastruktur“ im Telekommunikations-, Verkehrs- und Energiesektor zugute und sollen ab kommendem September ausgeschüttet werden. Zu den weiteren geförderten Projekten zählen Bildungs- und Forschungsinitiativen, ökologisch nachhaltige Projekte sowie kleine […]

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Zehntausende Webseiten für Bundestagsabgeordnete gesperrt

Über 100.000 Webseiten sollen aus dem Bundestagsnetz nicht mehr erreichbar sein, wie der Spiegel berichtet. Diese Netzsperren sollen verhindern, dass sich weitere Rechner im Parlakom-Netz mit Schadsoftware wie Trojanern infizieren, die für den aktuellen Bundestags-Hack verantwortlich gemacht werden. Die Quarantäne-Liste, die mehrere zehntausend Einträge enthalten soll, stellt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) […]

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Bundesverwaltungsgericht: Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes müssen nach Informationsfreiheitsgesetz zugänglich sein

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat heute geurteilt, dass der Bundestag zur Herausgabe von Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verpflichtet ist, da sie zur Verwaltung und nicht zur Mandatsausübung gehören. Die Klage bezog sich auf zwei Anfragen, die abgelehnt wurden: eine nach einer Studie zu Ufos, eine zu Dokumenten, die der Ex-Minister Karl-Theodor zu […]

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„Open! 2015“: Konferenz für digitale Innovation in Stuttgart

Dieses Jahr findet am 2. Dezember in Stuttgart zum ersten Mal die Konferenz „Open! 2015: Konferenz für digitale Innovation“ statt. Thema sind „Potenziale und Innovationsimpulse verschiedener Open-Bewegungen, insbesondere von Open Source, Open Data und Open Educational Resources sowie deren Geschäftsmodelle“. Aus der Pressemeldung zur Konferenzankündigung: Im Dezember steht Stuttgart ganz im Zeichen der Offenheit. Die […]

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Krankenkassen übermitteln ohne Identitätsprüfung Gesundheitsdaten

Das ZDF heute-journal hat es im Rahmen eines Selbsttests mit einfachsten Mittel geschafft, an die gesamten von der Krankenkasse erfassten Daten eines Versicherten zu gelangen. Lediglich ein Anruf bei der Versicherung, ein kleiner Schwindel über einen Wohnortwechsel, die Vorgabe der fremden Identität und die ersten paar Ziffern der Versichertennummer waren nötig, um eine neue elektronische […]

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CDU: Vorratsdatenspeicherung ist nicht die Zukunftsfrage der Netzpolitik

Jens Spahn, Vertreter der Unter-45-jährigen im CDU-Präsidium und neuer parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium erklärt per Twitter: „Wer Netzpolitik auf die Frage der #VDS reduziert, dem kann man echt nicht helfen… Das ist wahrlich nicht die Zukunftsfrage in diesem Feld.“ Die Position kann man haben. Aber offensichtlich hat er die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für viele Menschen […]

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c-book: Crowdfunding für ein Buch über die c-base

Die c-base, Hackerspace der Herzen und Heimat des monatlichen netzpolitischen Abends, wird 20 Jahre alt. Zu dieser Gelegenheit soll ein Buch über die Geschichte der c-base entstehen, für das gerade eine Crowdfunding-Kampagne läuft. Die c-base wird 20! Zu diesem exorbitanten Anlass bringen wir ein 200seitigen Bildband heraus, der zwei Jahrzehnte Ausgrabungsarbeit an der abgestürzten Raumstation […]

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Täglich VDS-Fakten #8: Metadaten-Visualisierung mit Balthasar Glättli

Teil acht der kleinen Serie „Täglich VDS-Fakten“ behandelt ein weiteres beeindruckendes Beispiel für den Informationsgewinn durch Metadaten. Im Post vom April letzten Jahres geht es um die Ergebnisse eines Projekts von OpenDataCity. Das Unternehmen hatte als Beispiel für die Aussagekraft von Metadaten eine Visualierung der Metadaten des schweizerischen Nationalrats und grünen Fraktionspräsidenten Balthasar Glättli erstellt. […]

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