Linkschleuder
Linktipps der Redaktion
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: Wider die Pressefreiheit: Journalisten im Visier der Geheimdienste
: Wider die Pressefreiheit: Journalisten im Visier der Geheimdienste Das Medienmagazin NDR-Zapp berichtete gestern über die Überwachung von Kanzleramt und Medien: Journalisten im Visier der Geheimdienste.
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: CDU lädt zum offenen Mitgliederkongress zur Digitalisierung
: CDU lädt zum offenen Mitgliederkongress zur Digitalisierung Nachdem die SPD mit #digitalleben eine Debatte über netzpolitische Themen gestartet hat, möchte sich jetzt auch die CDU mehr damit beschäftigen. Für den 12. September lädt die Regierungspartei nach Berlin ein. Der offene Mitgliederkongress soll im Gegensatz zu Parteitagen nicht nur für Delegierte offen sein, sondern für alle Mitglieder – und auch für Nicht-Mitglieder, wie uns die Pressestelle versicherte.
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: Auslandsspionage: Der BND im rechtsfreien Raum
: Auslandsspionage: Der BND im rechtsfreien Raum Der Deutschlandfunk berichtete gestern in der Sendung Hintergrund über „Auslandsspionage: Der BND im rechtsfreien Raum“.
In welchem Ausmaß der BND Telekommunikationsdaten im Ausland erhebt, hängt in erster Line von ethischen Erwägungen der Mitarbeiter ab. Vor allem seit Bekanntwerden des NSA-Skandals betrachten diverse politische und juristische Gremien das als unhaltbar. -
: Video: Wir haben einen langen Atem und können noch viel mehr.
: Video: Wir haben einen langen Atem und können noch viel mehr. Wir finanzieren unsere Arbeit weitgehend über freiwillige Spenden durch unsere Leserinnen und Leser. Das ermöglicht uns einen langen Atem, sowie die nötige Unabhängigkeit, um kritisch über viele wichtige Themen berichten zu können.
Ein Nachteil dieser Art der Leserfinanzierung ist, dass wir darauf öfters hinweisen müssen, weil es eben freiwillig ist und die Inhalte aber allen offen zugänglich sind. -
: FAZ zur Netzneutralität: Europa schafft ab
: FAZ zur Netzneutralität: Europa schafft ab Michael Spehr kommentiert in der FAZ lesenswert den aktuellen Kompromiss zur Netzneutralität aus den Trilog-Verhandlungen in der EU: Europa schafft ab.
Aktiv blockieren und drosseln werden die Netzbetreiber nicht. Dafür sind sie zu pfiffig. Ihre derzeitige Strategie besteht darin, Engpässe, die sich mit wenig Aufwand beseitigen ließen, aufrechtzuerhalten. -
: Kleine Anfrage: Verwendung von EU-Fördermitteln für Breitbandausbau im Unklaren
: Kleine Anfrage: Verwendung von EU-Fördermitteln für Breitbandausbau im Unklaren Investitionen von bis zu 315 Milliarden Euro soll ein Konjunkturpaket der EU mobilisieren, das vorletzte Woche vom EU-Parlament gebilligt wurde und das spätestens im kommenden Herbst einsatzbereit sein soll. Im Vorfeld hatte eine „EU Task Force on Investment“ ausgelotet, welche Projekte innerhalb dreier Jahre erfolgreich realisiert werden könnten und die Mitgliedstaaten gebeten, eine entsprechende Liste zu erstellen.
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: 38. Netzpolitischer Abend der Digitalen Gesellschaft
: 38. Netzpolitischer Abend der Digitalen Gesellschaft Am 7. Juli findet um 20:00 Uhr in der c‑base in Berlin der 38. Netzpolitischer Abend statt. Drei Themen sind auf dem Programm:
Volker Tripp: Neues zur WLAN-Störerhaftung
D. Schmüdde: Harvesting Human Intelligence – Reframing the surveillance discourse
Christoph Hochhäusler: Was wird sichtbar? Die Darstellung von Macht in der Postdemokratie
Die c‑base befindet sich in der Rungestraße 20 in 10179 Berlin.
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: Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgerichts über BKA-Gesetz und Online-Durchsuchung
: Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgerichts über BKA-Gesetz und Online-Durchsuchung Morgen verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über Verfassungsbeschwerden gegen Bestimmungen des Bundeskriminalamtgesetzes in der Fassung vom 31. Dezember 2008 (BGBl I S. 3083), mit denen dem Bundeskriminalamt Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eingeräumt werden.
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: Digitale Gesellschaft und weitere Organisationen rufen EU-Kommission zum Stop der Störerhaftung auf
Auseinandersetzung um rechtliche Grundlagen zum freien WLAN stehen im Raum : Digitale Gesellschaft und weitere Organisationen rufen EU-Kommission zum Stop der Störerhaftung auf Zurzeit befindet sich ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes in einer sogenannten Stillhaltefrist, während der die EU-Kommission die Gelegenheit hat, diesen zu Prüfen und gegebenenfalls Widersprüche anzumelden. Die Digitale Gesellschaft fordert zusammen mit dem Förderverein Freie Netze und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen die EU-Kommission in einem Brief auf, den Gesetzesentwurf zu stoppen, da er gegen EU-Recht verstoße (Zum Blogeintrag der Digitalen Gesellschaft).
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: Wikileaks veröffentlicht 29 Telefonnummern brasilianischer Regierungs- und Finanzvertreter, die durch die NSA überwacht wurden
: Wikileaks veröffentlicht 29 Telefonnummern brasilianischer Regierungs- und Finanzvertreter, die durch die NSA überwacht wurden 29 Telefonnummern wichtiger brasilianischer Regierungsmitglieder, Diplomaten und Repräsentanten standen auf einer Beobachtungsliste der NSA, die Wikileaks am 4. Juli veröffentlicht hat. Darunter die Präsidentin Dilma Rousseff und ihre direkten Mitarbeiter, der Finanzminister sowie der Vorstand der Zentralbank.
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Causa Vorbeck in der New York Times: Amerikanischer Hinweis an deutsche Spione deutet auf komplexere Beziehung hin
Causa Vorbeck in der New York Times: Amerikanischer Hinweis an deutsche Spione deutet auf komplexere Beziehung hin Die New York Times schreibt in der Printausgabe am 4. Juli: An American Tip to German Spies Points to a More Complex Relationship
When he appeared before the committee, two days shy of his 64th birthday, Mr. Vorbeck himself was cagey. When Mr. von Notz raised the Bild am Sonntag reports and asked for more detail, the demoted intelligence officer replied that he „did not know much more than what has been in the papers,“ according to a transcript on a live-blog at netzpolitik.
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: Neues Überwachungsprotokoll geleakt: NSA hörte Gespräche des Kanzleramtes ab
: Neues Überwachungsprotokoll geleakt: NSA hörte Gespräche des Kanzleramtes ab Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht weiter Dokumente, die zeigen, wie europäische Politiker von US-Diensten abgehört werden. Am heutigen Freitag wurde das Protokoll eines abgefangenen Telefonates veröffentlicht, das zwischen dem Abteilungsleiter für EU-Angelegenheiten im Kanzleramt, Nikolaus Meyer-Landrut und einem Berater des damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy stattfand.
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: Leak aus Trilogverhandlungen zur EU-Datenschutzreform: Sägen an den Pfeilern des Datenschutzes
: Leak aus Trilogverhandlungen zur EU-Datenschutzreform: Sägen an den Pfeilern des Datenschutzes Vor Kurzem begann der Trilog zur EU-Datenschutzgrundverordnung, das heißt die letzte Verhandlungsphase, in der EU-Kommission, EU-Parlament und Rat der EU die letzten strittigen Punkte zur EU-Datenschutzreform ausverhandeln.
Statewatch.org hat eine, der Vorbereitung auf den Trilog dienende, Synopse des Rates der EU veröffentlicht, in der die unterschiedlichen Positionen der drei Institutionen zu den noch strittigen Punkten sichtbar sind. -
: Staaten haben kein Monopol auf Überwachung: Wie Nachrichten-Seiten ihre Leser tracken
By <a href="https://www.flickr.com/photos/backbone_campaign/">Backbone Campaign</a> via Flickr <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> : Staaten haben kein Monopol auf Überwachung: Wie Nachrichten-Seiten ihre Leser tracken In ihrem Artikel „Die Heuchelei der Internet-Journalisten“ beschreibt die amerikanische Journalistin Quinn Norton, wie Internet-Journalisten bzw. deren Webseiten uns auf Schritt und Tritt verfolgen, das Original gibt es hier. Dies ist gängige Praxis der meisten Nachrichtenseiten. Jetzt legt Norton nach.
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: Bundestags-Hack bringt eine Woche Sommerpause für alle Abgeordneten-Büros
: Bundestags-Hack bringt eine Woche Sommerpause für alle Abgeordneten-Büros Die gehackte Infrastruktur des Deutschen Bundestages ist etwas aus den Medien raus, aber das Problem ist offensichtlich noch nicht gelöst. Es gab in den vergangenen Wochen Gerüchte, wonach der Bundestag in der Sommerpause seine IT komplett runterfahren und teilweise ersetzen / neu aufsetzen würde. Die Gerüchte gingen bis hin zur gesamten Sommerpause.
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: Vizekanzler Gabriel hat ironisches Verhältnis zur Überwachung und findet NSA-Skandal absurdes Theater
: Vizekanzler Gabriel hat ironisches Verhältnis zur Überwachung und findet NSA-Skandal absurdes Theater Unser Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) war heute Morgen zu Gast im ARD-Morgenmagazin und hat sich dort auch zu den neuen Überwachungsvorwürfen gegen NSA & Co. geäußert. Gestern kam raus, dass NSA & Co. die Kommunikation unserer Ministerien auch detailliert überwachen.
Christiane Mayer: Guten Morgen. -
: Wie bringt man Schüler dazu, etwas zu lieben?
: Wie bringt man Schüler dazu, etwas zu lieben? EditionF hat Maria Reimer, Projektleiterin von „Jugend hackt“, porträtiert: „Wie bringt man Schüler dazu, etwas zu lieben?”
„Coder können Weltveränderer sein”, mit diesem Gefühl verlassen die Jugendlichen den zweitägigen Hackathon, erklärt Maria die eigentliche Leistung, die ihr Projekt vollbringt. Ob die Jugendlichen ihre Ideen aus den Workshops tatsächlich umsetzen, ist erst einmal nebensächlich. -
: Generalbundesanwalt prüft neue Spionagevorwürfe durch die NSA
: Generalbundesanwalt prüft neue Spionagevorwürfe durch die NSA Nachdem der Generalbundesanwalt trotz Entschuldigung durch die USA seine Ermittlungen im Falle des Merkel-Handys eingestellt hat, prüft er jetzt die neuen Spionagevorwürfe, die durch die aktuellen Wikileaks-Enthüllungen ind ie Debatte gestreut wurden. Wikileaks hatte gestern eine Liste mit diversen Telefonnummern deutscher Ministerien veröffentlicht, die aus einer Selektorenliste der NSA stammen sollen.
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: Kanzleramt bestellt US-Botschafter ein
: Kanzleramt bestellt US-Botschafter ein Laut FAZ hat Kanzleramtschef Peter Altmaier den US-Botschafter John B. Emerson zum Gespräch ins Kanzleramt einbestellt, nachdem gestern Wikileaks in neuen Enthüllungen auf eine größere Überwachung der Bundesregierung durch US-Geheimdienste berichtete als bisher über das Kanzlerinnen-Handy hinaus bekannt war.
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: Verfassungsschutz: US-Plattformen nutzen Sie inklusive NSA-Überwachung auf eigene Gefahr
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen stellte sich dem Rechtsausschuss, sieht bei sich aber keine Schuld in der Landesverrats-Affäre. : Verfassungsschutz: US-Plattformen nutzen Sie inklusive NSA-Überwachung auf eigene Gefahr Am Montag wurde in der Bundespressekonferenz der Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Innenminister Thomas de Maiziere und der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wurden dabei auch zur NSA-Spionage befragt, die in dem Bericht keine wirkliche Rolle spielte.
Interessant waren dabei vor allem zwei Punkte: Maaßen sieht immer noch keine Anhaltspunkte für eine NSA-Spionage in Deutschland.