Verfassungsschutz: US-Plattformen nutzen Sie inklusive NSA-Überwachung auf eigene Gefahr

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen stellte sich dem Rechtsausschuss, sieht bei sich aber keine Schuld in der Landesverrats-Affäre.

maaßen_bpkAm Montag wurde in der Bundespressekonferenz der Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Innenminister Thomas de Maiziere und der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wurden dabei auch zur NSA-Spionage befragt, die in dem Bericht keine wirkliche Rolle spielte.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Interessant waren dabei vor allem zwei Punkte: Maaßen sieht immer noch keine Anhaltspunkte für eine NSA-Spionage in Deutschland. Unklar ist, ob die aktuellen Enthüllungen von Wikileaks einen konkreten Anfangsverdacht bedeuten und wenn nicht, was eigentlich sonst noch leaken müsste, bis man das nicht mehr Verneinen kann.

Und dann gab es zwei Statements von Maaßen, die eindeutig so gelesen werden können, dass der Verfassungsschutz klar vor der Nutzung von US-Plattformen warnt, die u.a. durch das PRISM-Programm Schnittstellen zu den US-Geheimdiensten haben, und die mit ihrem Sitz in den USA auch eindeutig US-Gesetzen unterliegen (wofür sich wiederum der Verfassungsschutz nicht zu interessieren scheint).

1:00
Hans-Georg Maaßen: Ich mag dazu nur sagen, dass sich die bisherige Diskussion darum gedreht inwieweit die NSA in Deutschland gegen deutsches Recht verstößt und Daten von deutschen Bürgern auswertet. Dafür haben wir keine Anhaltspunkte. Ich habe wiederholt auch, ob es nun Industrie- oder Wirtschaftsvertreter sind, auch Staatsanwaltschaften darum gebeten, uns Informationen dazu zur Verfügung zu stellen, wenn es so etwas gibt, damit wir dies auch in unsere Bewertung aufnehmen können. Wir haben dazu keine Information. Und das was in den Medien bisher berichtet worden ist, hat sich bisher für uns nicht bestätigen lassen. Als Ergänzung: Was die Amerikaner in Amerika mit deutschen Daten machen, die von den Deutschen freiwillig dort hingegeben werden und amerikanischem Recht unterliegen, ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, dies zu überprüfen.
[…]
2:50
Hans-Georg Maaßen: Sie behaupten immer „NSA-Spionage“. Sie wissen selbst, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen in dieser Angelegenheit mit Blick eben auf das Kanzlerinnenhandy nicht dahin gebracht hat, dass es zu einem Ermittlungsverfahren, zur Anklageerhebung gekommen ist. Wir haben bisher keine Anhaltspunke dafür, das in Deutschland die NSA spioniert. Was in den USA auf amerikanischen Rechnern mit deutschen Daten stattfindet, ist letztendlich nicht unsere Aufgabe.

Spannend wäre es natürlich zu wissen, wie der Verfassungsschutz mit der Argumentation den Einsatz des US-Unternehmens Cloudflare bewertet, dessen Dienste momentan der Deutsche Bundestag einsetzt. Immerhin nutzt der Deutsche Bundestag die Dienste von Cloudflare freiwillig.

9 Kommentare
  1. Wahrscheinlich hat er recht und es findet keine Überwachung auf deutschem Boden statt. Die NSA sitzt ja in Amerika. Spitzfindig, aber das ist Politikergeschäft.

    Und die Seitenhiebe mit „Deutschen Daten auf US Servern“ zielt wohl, wie Angela am ev. Kirchentag ja auch erwähnt hat, wohl darauf hin, dass man sich nicht wundern braucht wenn man auf Facebook Daten angegeben hat, diese auch von der NSA et al verwertet werden.

    Unterm Strich eine Lachnummer. Das sage ich mit bestem Wissen und Gewissen.

  2. Am selben Tag publizierte Wikileaks über ihre Partner und den Rechercheverbund aus SZ, WDR und NDR neue Fakten. Dazu ein Zitat aus der Pressemitteilung von Wikileaks.

    „Die NSA hat umfangreich Telefonnummern von Bundesministern und Spitzen-Beamten aus dem Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Handel und Landwirtschaft ins Visier genommen – einschließlich des persönlichen Assistenten von Angela Merkel. WikiLeaks veröffentlicht dazu heute (1.Juli) eine Liste mit 69 Regierungs-Telefonnumern, die aus einer NSA-Überwachungsliste stammen und die die seit zwei Jahrzehnten andauernde Wirtschafts- und Politik-Spionage gegen Deutschland belegen. Die daraus resultierenden geheimen Abhörprotokolle zeigen unter anderem, wie die USA und Großbritannien deutsche Spitzenbeamte ausspionieren, als diese ihre Positionen und Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Lösung der griechischen Finanzkrise diskutieren.“

    https://www.wikileaks.org/nsa-germany/

  3. Viel deutlicher kann man es ja gar nicht mehr sagen, als Bundesregierung bzw. als ein Organ derselbigen … Wenn man schon nicht „schützend“ tätig werden möchte in dieser Hinsicht.

    Und überhaupt: wenn schon die anderen Länder keine verlässlichen Partner für unsere amerikanischen Freunde sind, dann ist es doch gut, dass wenigstens wir so treu zu ihnen stehen!

  4. Die Behauptung von Maaßen, es gäbe keine „Anhaltspunkte dafür, das in Deutschland die NSA spioniert“ ist nach all den Dokumenten und Enthüllungen in den letzten zwei Jahren völliger Schwachsinn und bodenlose Frechheit. Allein schon die Daten die der BND der NSA übergeben hat, unterstützen letztlich NSA-Spionage in Deutschland. Bestenfalls könnte man darüber streiten, welche der unzähligen zweifellos vorhandenen „Anhaltspunkte“ letztlich auch gerichtsfeste Beweise darstellen (würden, wenn endlich mal ermittelt würde).

    1. Immerhin „prüft“ der Generalbundesanwalt mal wieder. Und dass obwohl ja angeblich gar keine „Anhaltspunkte“ für Spionage gibt.

    2. Die Realitätsverweigerung könnte auf eine pathologische Veränderung des Psyche hinweisen. Das geht ja nicht mal nur ausnahmsweise so, sondern schon lange Jahre. Die ganze Ambiguität im verhalten und die ausgeprägte Doppelmoral mit der die politische Führungsebene unterwegs ist, sind das Anzeichen einer multiple Persönlichkeitsspaltung?
      – vermutlich nicht.
      Die Wahrheit dürft wesentlich schlimmer sein.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.