Am Montag wurde in der Bundespressekonferenz der Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Innenminister Thomas de Maiziere und der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wurden dabei auch zur NSA-Spionage befragt, die in dem Bericht keine wirkliche Rolle spielte.
Interessant waren dabei vor allem zwei Punkte: Maaßen sieht immer noch keine Anhaltspunkte für eine NSA-Spionage in Deutschland. Unklar ist, ob die aktuellen Enthüllungen von Wikileaks einen konkreten Anfangsverdacht bedeuten und wenn nicht, was eigentlich sonst noch leaken müsste, bis man das nicht mehr Verneinen kann.
Und dann gab es zwei Statements von Maaßen, die eindeutig so gelesen werden können, dass der Verfassungsschutz klar vor der Nutzung von US-Plattformen warnt, die u.a. durch das PRISM-Programm Schnittstellen zu den US-Geheimdiensten haben, und die mit ihrem Sitz in den USA auch eindeutig US-Gesetzen unterliegen (wofür sich wiederum der Verfassungsschutz nicht zu interessieren scheint).
1:00
Hans-Georg Maaßen: Ich mag dazu nur sagen, dass sich die bisherige Diskussion darum gedreht inwieweit die NSA in Deutschland gegen deutsches Recht verstößt und Daten von deutschen Bürgern auswertet. Dafür haben wir keine Anhaltspunkte. Ich habe wiederholt auch, ob es nun Industrie- oder Wirtschaftsvertreter sind, auch Staatsanwaltschaften darum gebeten, uns Informationen dazu zur Verfügung zu stellen, wenn es so etwas gibt, damit wir dies auch in unsere Bewertung aufnehmen können. Wir haben dazu keine Information. Und das was in den Medien bisher berichtet worden ist, hat sich bisher für uns nicht bestätigen lassen. Als Ergänzung: Was die Amerikaner in Amerika mit deutschen Daten machen, die von den Deutschen freiwillig dort hingegeben werden und amerikanischem Recht unterliegen, ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, dies zu überprüfen.
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2:50
Hans-Georg Maaßen: Sie behaupten immer „NSA-Spionage“. Sie wissen selbst, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen in dieser Angelegenheit mit Blick eben auf das Kanzlerinnenhandy nicht dahin gebracht hat, dass es zu einem Ermittlungsverfahren, zur Anklageerhebung gekommen ist. Wir haben bisher keine Anhaltspunke dafür, das in Deutschland die NSA spioniert. Was in den USA auf amerikanischen Rechnern mit deutschen Daten stattfindet, ist letztendlich nicht unsere Aufgabe.
Spannend wäre es natürlich zu wissen, wie der Verfassungsschutz mit der Argumentation den Einsatz des US-Unternehmens Cloudflare bewertet, dessen Dienste momentan der Deutsche Bundestag einsetzt. Immerhin nutzt der Deutsche Bundestag die Dienste von Cloudflare freiwillig.