Linkschleuder

FAZ zur Netzneutralität: Europa schafft ab

Michael Spehr kommentiert in der FAZ lesenswert den aktuellen Kompromiss zur Netzneutralität aus den Trilog-Verhandlungen in der EU: Europa schafft ab.

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Aktiv blockieren und drosseln werden die Netzbetreiber nicht. Dafür sind sie zu pfiffig. Ihre derzeitige Strategie besteht darin, Engpässe, die sich mit wenig Aufwand beseitigen ließen, aufrechtzuerhalten. In einem Europa ohne Netzneutralität können die Telekomkonzerne neue Geschäftsmodelle auf der Basis künstlicher Verknappung von Bandbreiten aggressiv vorantreiben. Das ist das Ende eines offenen und freien Netzes, wie wir es kennen. Und wohl von Brüssel so gewollt.

Zu Risiken und Nebenwirkungen bedankt Euch bei der Deutschen Telekom, Günther Oettinger und unserer Rot-Schwarzen Bundesregierung.

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9 Kommentare
  1. Die EU ist eben ein von Lobbyisten gesteuertes Regime das nur das macht was sich für die Konzerne auszahlt. Von Bankenrettungen auf Steuerzahlerkosten bis hin zu Bürgerfeindlicher Politik im Bereich Internet.

    Ich denke immer mehr, ohne die EU würden hier sehr viele Dinge besser laufen.

    1. Kannst Du das mal etwas naeher ausfuehren? Unter Beruecksichtigung der Handelnden, und warum die gleichen Leute ohne EU auf Landesebene anders handeln wuerden als sie es jetzt auf Landes- und EU-Ebene tun. Danke.

      1. Ich hoffe ich habe die Frage richtig verstanden. Ein aktuelles Beispiel ärgert mich da wirklich. Wir betreiben hier den Ausstieg aus der Atomkraft und das ist gut so. Sinnfrei wird es aber wenn wir horrende Strompreise dafür zahlen und gleichzeitig ein neues AKW in Großbritannien über die EU subventionieren.

      2. Tja, das ist eine Entscheidung der UK-Regierung. Und unsere Regierung koennte im Rahmen der EU dagegen klagen, was sie im Gegensatz zu anderen nicht tut. Die EU ist hier also wo das Problem?

      3. Auf Nationaler Ebene liese sich leichter Widerstand organisieren als EU Weit. Je größer ein Staat ist desto weniger Einfluss hat der einzelne Bürger. Kleinere Staaten wären sinvoller. Der Größenwahn der EU ist da im Grunde undemokratisch, Zentralismus nein danke.

      4. Wie organisierst Du denn gerade Widerstand auf nationaler Ebene und warum zeigt der wenig Wirkung? Warum sollte Dich Merkel ohne EU weniger ignorieren koennen, als sie es jetzt tut?

        Das mit den kleinen Staaten klingt sehr nett, aber wie werden die Regeln definiert und durchgesetzt, nach denen diese kleinen Staaten zusammenspielen? Das beinhaltet Infrastruktur genauso wie Menschenrechte. Wir leben nicht mehr in doerflicher Subsistenzwirtschaft im isolierten Tal, und da kommen wir auch nicht wieder hin. Zentrale Strukturen in Balance mit Subsidiaritaet ist durchaus eine Idee der EU. Setzt natuerlich muendige Buerger voraus, und da waeren wir dann wieder an dem Punkt, was denn ohne die zentrale Struktur lokal besser laufen wuerde…

        Die EU hat ein Demokratie- und Transparenzdefizit. Nur ohne EU waeren Verhandlungen und Vertraege wie TTIP und CETA das Normale. Die EU ist lange noch nicht am Ziel, aber sie ist schon einige Schritte in die richtige Richtung gegangen.

  2. Unsere Regierung ist nach gaengiger Farbkonvention allerdings schwarz-rot 8)

    Waere sie sogar ohne die ganzen CDU-Ehrenmitglieder im Vorstandsrang der sogenannten Sozialdemokraten.

  3. Die Nationalstaaten und die entsprechenden Telecom-Unternehmen haben weder Interesse an einem echten „digital single market“ noch an echter Netzneutralität. „Und wohl von Brüssel so gewollt.“ trifft es daher nicht. Unsere eigene Regierung ist der Übeltäter.

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