Linkschleuder

Kleine Anfrage: Verwendung von EU-Fördermitteln für Breitbandausbau im Unklaren

Investitionen von bis zu 315 Milliarden Euro soll ein Konjunkturpaket der EU mobilisieren, das vorletzte Woche vom EU-Parlament gebilligt wurde und das spätestens im kommenden Herbst einsatzbereit sein soll. Im Vorfeld hatte eine „EU Task Force on Investment“ ausgelotet, welche Projekte innerhalb dreier Jahre erfolgreich realisiert werden könnten und die Mitgliedstaaten gebeten, eine entsprechende Liste zu erstellen. Die Linke-Fraktion wollte nun wissen, was aus den von Deutschland eingereichten Projekten geworden ist und hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

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Die Kernaussage der Antwort lautet: Abwarten. Das Herzstück der Investitionsinitiative, der „Europäische Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI), sei noch im Aufbau begriffen, deshalb könne man auch keinen Verfahrensstand übermitteln. Zudem handle es sich bloß um eine Liste „repräsentativer Projekte“, deren Finanzierung durch den EFSI keineswegs sichergestellt sei. Auch im Hinblick auf eine mögliche Kofinanzierung einzelner Projekte gebe es nichts Neues zu verkünden, obwohl „die Liste in Zusammenarbeit mit betroffenen Ressorts und nach Kontakten mit Vertretern der Privatwirtschaft zusammengestellt“ worden sei.

Konkret hatte die Linke nach dem Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen, der Verbesserung des Anschlusses unterversorgter Regionen nahe der französischen Grenze sowie dem generellen Breitbandausbau auf Bundesebene gefragt. Letzteres Projekt soll Investitionen von insgesamt 20 Milliarden Euro erfordern, die zu einem guten Teil aus privater Hand kommen sollen. Bislang sei der Ausbau aus Gründen der „geringen Profitabilität“ nicht vorangekommen. Das soll der Fond durch die „teilweise Übernahme von Finanzierungsrisiken durch die Gewährung von Garantiezusagen“ ändern und „insbesondere im Bereich der Anschubfinanzierung die Rentabilität eines Vorhabens erhöhen“. Ob all diese Maßnahmen ausreichen werden, um in Deutschland bis 2018 flächendeckend Breitband auszubauen, bleibt freilich unklar.

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Ein Kommentar
  1. Kann zufällig auch ich da einen Vorschlag einreichen?
    Ich wohne nämlich im Zentrum einer deutschen Großstadt und habe überhaupt keinen Kabelanschluss, heißt muss Internet über Mobilfunk beziehen.
    Genau, Skandal!
    Die Telekom hat damals LTE-Kabel hier ausgetestet, die jetzt nicht mehr kompatibel sind. Überrascht jetzt vielleicht nicht bei der Organisation, aber sie denkt nicht mal daran, das richtig zu stellen.
    Gibt natürlich nicht nur die Telekom, aber das extra eingerichtete Breitbandbüro des Bundes sagt:
    „Telekom ist zuständig!“

    Da sich das keinen juckt, wäre es natürlich klasse, wenn es möglich wäre, dort selber Projekte vorzuschlagen.

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