Der Rat der Europäischen Union hat die kontroverse Präsentation über eine „virtuelle Schengen-Grenze“ veröffentlicht. Es geht um den Vorschlag, eine „Chinesische Mauer“ um das europäische Internet zu errichten, der im Februar im Rat diskutiert wurde. Article 19 hat die Dokumente nun bekommen. Sowohl die Präsentation, als auch der Begleitbrief sind faszinierende Lektüre. Hier die wichtigsten Punkte: […]
Der AK-Zensur berichtete am Dienstag über Pläne der EU, einen virtuellen Schengen-Raum zu schaffen, was Erinnerungen an die chinesische digitale Mauer weckt: Das „Europa-Net“ mit Grenzkontrollen und Blockade „unerlaubter“ Inhalte. Da freut man sich, dass in Deutschland die Netzsperren vom Tisch sind, und auch in der EU ziemlich sicher verpflichtende Sperren verhindert werden konnten, da […]
Die neue Grün-Rote Koalition in Baden-Würtemberg hat heute ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Erfreulich ist, dass netzpolitische Themen ziemlich häufig drin vorkommen und in der Regel auch gute Maßnahmen versprochen werden (Mehr Open-Source, mehr Open-Data, Netzneutralität erhalten, besseren Datenschutz, gegen Netzsperren, etc.) Einziger Wermutstropfen: Die Vorratsdatenspeicherung will man wieder haben, was unschön ist. Da gerade auf Twitter […]
Eine lustige Geschichte hat Golem heute veröffentlicht: Eine Niederlassung des „Ordo Supremus Militaris Templi Hierosolymitani Großpriorat Deutschland e. V.“ (Kurz: Templerorden) hat über die CDU/CSU-Fraktion eine schriftliche Eingabe an die Internetenquete eingereicht. In dieser fordern sie laut Golem ein Verbot von „negativen Computerspielen“ und wollen positive Computerspiele fördern. Die Templer-Argumentation lautet: Die Templer sehen auch […]
Die konservative Washington Times (nicht Post) berichtet, dass beim Durchsuchen der Büros der ägyptischen Staatssicherheit Unterlagen über den Kauf von Spyware gefunden worden seien. Demnach hat die britische „Gamma International“ bzw. deren (vom Webauftritt her nicht weniger unsympathische) Tochterfirma „FinFisher“ angeboten, Software zum Eindringen in GMail, Skype etc. zu liefern, um sie gegen die ägyptischen […]
„Locationgate“ wurde nun also die Affäre um die Datei consilidated.db, die in iPads (3g) und iPhones die Bewegungen des Nutzers protokolliert, von „den Medien“ getauft – und landete am Samstag sogar auf der Titelseite der Sueddeutschen. Damit hätte ich nicht gerechnet. Wie ich schon schrieb: Man kann jetzt also nicht von einer großen Überraschung reden. […]
Aus einer aktuellen Pressemitteilung des AK Vorrat: Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich „zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.“ Es habe sich gezeigt, […]
Heute erscheint wie angekündigt das Buch „#public_life – Digitale Intimität, die Privatsphäre und das Netz“ mit Beiträgen u. a. von Clive Thompson, Danah Boyd, Daniel J. Solove, Malte Spitz, Jan Schallaböck und Michael Seemann. Und uns‘ Markus hat auch was beigetragen. Vor einigen Tagen haben wir hier übrogens schon den Beitrag von George Danezis und Seda Gürses veröffentlicht. Das gesamte Buch […]
Morgen erscheint das Buch „Die Datenfresser- Wie Internetfirmen und Staat sich unsere persönlichen Daten einverleiben und wie wir die Kontrolle darüber zurückerlangen“ von Constanze Kurz und Frank Rieger im Buchhandel. Auf 260 Seiten beschreiben die Beiden, warum man sich heute noch um Datenschutz und den Schutz der eigenen Privatsphäre kümmern muss und was die technologischen, […]
Vor einem knappen Monat haben wir hier von Alexander Alvaros Erfahrungen mit den Datenschutz- und Auskunftsbestimmungen es SWIFT-Abkommens berichtet. Wir erinnern uns: Zur Terrorabwehr werden die Daten über internationale Überweisungen aus Europa den USA zur freien Verfügung übermittelt. Der Spiegel schrieb über Alvaros Erfahrungen hinsichtlich der Auskunfts- und Dokumentationsvorgaben: Den deutschen Behörden ist es bisher […]
Schwarz-Gelb hat als eine der letzten Charmeoffensiven verkünden lassen, dass sie endgültig auf auf die Totgeburt des „umstrittenen Sperren von Kinderpornos im Internet“ verzichtet. So haben sich laut dpa die Politik-Spitzen gerade verständigt. Allerdings einigte man sich auf Schaffung der Visa-Warndatei. Hier ein Dump der dpa-Meldung bei der Rhein-Zeitung. Die spannende Frage ist: Gab es einen […]
Wenn man sich mit Menschen aus der PR-Branche unterhält, erhält man immer wieder Informationen, welche Zeitungen käuflich sind. In der Regel kann man das aber nicht verwenden, weil die Beweise fehlen. Aber trotzdem ist es interessant, um zu erfahren, wie das Mediengeschäft funktioniert. Sebastian Heiser von der Taz hat jetzt mal investigativ recherchiert und als […]
Nicht erschrecken! netzpolitik.org bekommt jetzt sein neues Kleid angezogen. Ich habe gerade mit dem Umbau begonnen und rechne damit, dass es hier in den nächsten Stunden zwischendurch auch mal komisch aussehen wird. Hier könnt ihr den Stand der Bauarbeiten verfolgen.
Das tschechische Verfassungsgericht hat heute die dortige Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Damit ist die Vorratsdatenspeicherung in einem weiteren EU-Staat für verfassungswidrig erklärt worden. Die EU-Direktive fällt damit immer weiter in sich zusammen. Die EU-Kommission sollte die Vorratsdatenspeicherung nun endgültig beerdigen. Bisher gab es bereits Urteile in Zypern, Bulgarien, Rumänien und Deutschland, die aber alle recht […]
Seit elf 19 Jahren läuft auf 3sat zu wechselnden Sendezeiten das Computer- und Digitalkultur-Magazin neues. neues ist einzigartig im deutschen Fernsehmarkt. Zumindest will mir auch bei längerem Nachdenken keine andere Sendung einfallen, wo zumindest für eine halbe Stunde in der Woche im Fernsehen über digitale Themen berichtet wird und das Themenspektrum dabei auch noch von […]
Der Elektrische Reporter ist mit der dritten Staffel gestartet und hat das Konzept etwas verändert. In der ersten Folge geht es einerseits im klassischen ElRep-Stil um „Opendata“, im zweiten Teil des rund zwölf Minuten langen Videos wird „Übermorgen“ skizziert und dargelegt, wie wir mit möglichen technologischen Entwicklungen unsere Privatsphäre verlieren werden. Schön gemacht: Kann man […]
Ich weiß, ich sollte nicht so viel über Atomkraftwerke schreiben. Einmal, weil die hier gar nicht unser Thema sind (die c’t kann sich immerhin mit „Computer & Technik“ rausreden“ …). Zum anderen, weil ich von Kerntechnik kaum mehr Ahnung habe, als die meisten anderen Menschen auch. Wer fundierte Infos sucht, bitte, hier: # Eine Zusammenfassung […]
Hier sind mal weitere zwei drei Dokumentationen zur Information über Atomenergie und Folgen. ARTE sendete gestern die 90 Minuten lange Dokumentation „Die Wolke – Tschernobyl und die Folgen“. Auf Youtube findet man eine fiktive Dokumentation aus dem Jahre 1990 über „Todeszone – Nach dem Super-GAU in Biblis“: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll […]
Es gibt Menschen, die spielen gerne „Mensch ärgere dich nicht“. Um sich dann eben doch zu ärgern, wenn jemand ihre Spielfiguren vom Brett kegelt. Wenn ich mich aufregen will, schaue ich Parlamentsfernsehen. Das ist, psychologisch gesehen, wohl eine ganz besonders hübsche Macke, aber ich stehe dazu. Einer kontrovers geführten Parlamentsdebatte zu folgen, ist für mich […]
