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Internet-Provider als „virtuelle Grenzübergänge“?

Der Rat der Europäischen Union hat die kontroverse Präsentation über eine „virtuelle Schengen-Grenze“ veröffentlicht. Es geht um den Vorschlag, eine „Chinesische Mauer“ um das europäische Internet zu errichten, der im Februar im Rat diskutiert wurde.
Article 19 hat die Dokumente nun bekommen.

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Sowohl die Präsentation, als auch der Begleitbrief sind faszinierende Lektüre. Hier die wichtigsten Punkte:

  1. Es wird klar gesagt, dass dokumentierte Kindesmissbrauch nur genutzt werden soll, um politische Unterstützung für die Einführung von Sperren zu gewinnen: „Dies ist nur der erste Schritt (…) es ist in der Zukunft möglich, die Kooperation beim Sperren auf andere Arten von Kriminalität auszuweiten“
  2. Obwohl die Präsentation das Logo der ungarischen Ratsräsidentschaft trägt, „gibt sie nicht die offizielle Meinung des Rats, Generalsekretariats des Rats oder der Präsidentschaft wieder“
  3. Obwohl der „Experte“, der die Präsentation hielt, von der ungarischen Präsidentschaft eingeladen war, und die Präsentation von 27 Mitgliedstaaten und der EU-Komission besucht wurde, wird der Name des Vortragenden nicht veröffentlicht – angeblich, um seine Privatsphäre zu schützen.
  4. In der Präsentation wird betont, dass der zu sperrende Inhalte ausreichend trivial wäre, dass er in anderen Ländern auch legal sein könnte – zum Beispiel in denen, wo das Material gehostet wird.
  5. Ohne jegliche Beweise oder Beispiele wird versichert, dass das Netzsperren in Italien „funktionieren.“ (Es ist wahrscheinlich nur ein Zufall, dass Italien gleichzeitig auch im europäischen Vergleich die breiteste Definition von zu sperrenden Inhalten hat.)
  6. Die Präsentation nimmt Bezug darauf, dass Inhalte in Italien „unerreichbar“ gemacht würden – obwohl DNS-Sperren besonders einfach zu umgehen sind.
  7. Internet-Provider sollen „virtuelle Grenzübergänge“ werden.

Ein interessanter Punkt, und einer, der die inhärenten Gefahren der Betonung von Sperren zeigt, ist, dass an keiner Stelle von Strafverfolgung die Rede ist – selbst wenn der Inhalt innerhalb der europäischen Union gehostet wird. Da muss man sich doch fragen, wann genau die Priorität der Strafverfolgung vom Belangen der Täter und Schützen der Opfer zum Verdecken von Beweismitteln verschoben wurde.

Auch wenn die ungarische Ratspäsidentschaft jetzt sagt, dass die viruelle chinesiche Mauer formal weder die eigene, noch die Linie des Rats sei, passt dieser Vorschlag wunderbar zur EU Cyberkriminalitätplattform, die französische Ratspräsidentschaft 2008 vorgeschlagen hat.

Wenn auf EU-Ebene nur noch Vorschläge und Diskussionen über Internetsperren im Kontext von Kindesmisshandlung, Glückspiel, Urheberrecht und Fälschungen, neuerdings von Medikamentem, die Rede ist, ist es kaum überraschend, dass der Ministerrat jetz über eine harmonisierte „große Firewall um Europa“ für die ewig wachsende Liste von Inhalten spricht, zu denen man den Zugang verhindern möchte.

[Dies ist eine hastige Übersetzung des englischen Originaltexts von EDri.org, CC-BY]

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20 Kommentare
  1. @Linus Neumann: Kannst Du den Artikel, insbesondere „die wichtigsten Punkte“ bitte nochmal INTENSIV korrekturlesen? … Ist irgendwie ganz schön gruselig und etwas anstrengend lesbar.

  2. Auch wenn die ungarische Ratspäsidentschaft jetzt sagt, dass die viruelle chinesiche Mauer fomal weder die eigene, noch die Linie des Rats sei, ist die Wahrheit doch, dass dieser Vorschlag wunderbar zur EU Cyberkriminalitätplattform passt, die französische Ratspräsidentschaft 2008 vorgeschlagen hat.

    Mag ja sein. Und sicher findet man auch noch andere Paper zu denen es gut passt. Trotzdem sollte man den Unsinn nicht überbewerten. Von einem konkreten Vorstoß oder einer Richtlinie ist die Präsentation wohl weiter entfernt, als die Schweiz von einer EU-Mitgliedschaft.


  3. Ein interessanter Punkt, und einer, der die inhärenten Gefahren der Betonung von Sperren zeigt, ist dass an keiner Stelle von Strafverfolgung die Rede ist

    Seite 7, erste Folie, letzter Absatz, soll dieses Thema glaube ich ansprechen. Und ich finde es schön wie auf Deutschland als Bsp. verwiesen wird, das es eine gesetzliche Regelung gibt und so. Nicht mehr. :)

  4. Die Politiker haben anscheinend Angst vor dem Eigenen Volk, das es aufgrund der umsich greifenden Korruption und verarsche der Menschen durch Milliardenzahlungen von Steuergeldern an die Großbanken (Portugal, Griechenland) irgendwanneinmal zu Aufständen kommen könnte.

    Dem muss man natürlich durch Überwachungs und Zensurmaßnahmen vorbeugen. Vermutlich dauerts dann auch nicht mehr lang bis das Militär im innern eingesetzt werden darf, natürlich nur um sicherheit vor den bösen Terroristen und Verbrechern zu ermöglichen, wer das ist das liegt natürlich in der Definitionshoheit der herrschenden Eliten.

  5. das ganze hat doch mit zensursula angefangen. alle die über den tomatensuppenteller schauen konnten, wussten doch genau, wo der hase hin soll.

    aber lasst sie nur. sie machen so lange bis ihnen (virtuell) brüssel um die ohren fliegt. den ganzen überwachungs-bullshit können sie den „BLÖD“-lesern und den „deutschland sucht das superars..ch“ andrehen. aber es gibt ja noch leute, die genau ahnen was beabsichtigt ist.

    1. Alle, die über den Tellerrand schauen, wissen, dass das schon lange vor Zensursula angefangen hat. Auch in Deutschland, erst Recht in der EU.

    1. Wenn die EU zusammenbricht dann hole ich meinen teuersten Sekt aus dem Keller !

      Hoffentlich dauert es nicht mehr allzulang, den jeden Tag den die EU länger existiert werden weitere demokratische Grundrechte und Freiheiten eingeschränkt.

  6. Teilweise fragt man sich, wieso die Politiker/Ratspräsidenten/Präsentatoren mit sowas überhaupt ihr Geld verdienen können! Das ist seit langer Zeit das Absurdeste, was ich gelesen hab.
    Die Präsentation geht sowas von an der Realität vorbei, dass man nicht einmal die Kurve, die sie versuchen zu kratzen, quietschen hören kann!
    Diese starrköpfigen, sturen, weltfremden und verhassten Kapitalistensch****e, die sich Politiker nennen, um als Sozialschmarotzer ahnungslose Bürger auspressen zu können, sollten endlich bemerken, dass wir nun schon seit 11 Jahren das 21.Jahrhundert schreiben!

  7. es zeigt sich halt immer mehr – die ganze DNS-Sperren-gegen-Kinderpornos-Debatte war nur ein billiger Vorwand und letztlich… ahem… ein bloßer Kindergeburtstag gegen das was man auf EU-Ebene wirklich vor hat.

    Man hat von Anfang an in Wirklichkeit etwas ganz anderes verfolgt, nämlich die Bevölkerung Schritt für Schritt an die chinesische Lösung zu gewöhnen.

    1. was man auf EU-Ebene wirklich vor hat.

      … erfahren wir aus obige Präsentation wohl eher nicht. Nur, dass da jemand recht krude Phantasien im Rat präsentieren durfte. Schlimm genug, ja. Aber so erstmal auch recht dünn für eine Verschwörungstheorie.

  8. „Dass mit Geotime aber nicht nur auf Verbrecher gejagt werden sollen, bestätigt der Metropolitan Police Service (Met) dem „Guardian“. So sei nicht ausgeschlossen, dass der Met die Software auch zur Untersuchung von Störungen der öffentlichen Ordnung einsetzen werde“

    jaja. niemand hat die absicht, das eigene volk zu bespitzeln……na, herr dr (?) uhl…schon einen freudenschrei getan?

    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,762168,00.html

    1. reallöhne sinken, energiekosten kaum noch zu bezahlen, lebensmittel immer teurer…….tja, da kommen manchen politdummies gedanken. man bereitet sich offenbar schon mal geistig vor auf das was da noch kommt.

  9. Anmerkung: Die Präsentation wurde nicht vor den Rat selber gehalten, sondern in einer gemeinsamen Sitzung der Arbeitsgruppe „Strafverfolgung“ des Rates und einer Arbeitsgruppe, die sich mit Grenzkontrollen beschäftigt.

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