Generell

Medienwächter: Bundestagsfernsehen illegal?

Es gibt Menschen, die spielen gerne „Mensch ärgere dich nicht“. Um sich dann eben doch zu ärgern, wenn jemand ihre Spielfiguren vom Brett kegelt. Wenn ich mich aufregen will, schaue ich Parlamentsfernsehen. Das ist, psychologisch gesehen, wohl eine ganz besonders hübsche Macke, aber ich stehe dazu.

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Einer kontrovers geführten Parlamentsdebatte zu folgen, ist für mich wie Achterbahn fahren, zumindest emotional gesehen. Wo – vielleicht mal abgesehen von „Bauern sucht Frau“ – kann man schon in so kurzer Zeit so extreme Gefühle durchleben? Empörung, Zustimmung, Hass und Liebe! Und dann ist das noch das wirklich wahre Leben und die große Politik!

Moment, was schreibe ich hier überhaupt? Achso, ja … mit dem Achterbahnfahren könnte schon bald Schluß sein. Laut einer Meldung des Branchendienstes „Werben & Verkaufen“ ist nämlich „Schluss mit lustig“. Das Parlamentsfernsehen des Bundestages müsse „wohl zurückgebaut werden“: „Medienwächter knipsen Bundestagfernsehen aus“!

Was war passiert? Nun, nach Ansicht der Zulassungskommission der Medienanstalten (ZAK) sendet das Parlamentsfernsehen des Bundestages „im rechtsfreien Raum“:

Das Fernsehen des Deutschen Bundestages ist in seiner aktuellen Form nach Auffassung der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) ein Rundfunkangebot. Damit bedürfte es einer rundfunkrechtlichen Zulassung, die allerdings aus Sicht der ZAK nicht erteilt werden kann, da der Programmanbieter in diesem Fall ein Verfassungsorgan ist […]

Tatsächlich ist der Einwand weit weniger absurd, als man zunächst glauben mag. Für den Rundfunk in Deutschland gilt das Prinzip der Staatsferne. Das bedeutet, dass staatliche Stellen keinen Rundfunk veranstalten dürfen (Eine Ausnahme ist die „Deutsche Welle“). Die Idee geht auf die Besatzungsmächte zurück, die nach dem 2. Weltkrieg die Möglichkeit einer Gleichschaltung der Medien wie im dritten Reichen verhindern wollten. Eine gute Idee, eigentlich.

Wieso es ausgerechnet jetzt das seit 1990 existierende Bundestagsfernsehen trifft? Anlass für die aktuellen Debatte sind laut ZAK zwei Entwicklungen:

Seit Januar 2011 wird das Programm unverschlüsselt über die bisherigen Wege sowie als Webstream verbreitet. Außerdem wird es inzwischen deutlich stärker redaktionell gestaltet, so dass zu klären war, ob das Parlamentsfernsehen bereits ein Rundfunkangebot darstellt und gegebenenfalls eine Lizenz braucht.

Die Beauftragte für Recht der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Cornelia Holsten, hat diese Fragen im Februar gemeinsam mit den Justiziaren der anderen Häuser intensiv geprüft. Der Beschluss der ZAK spiegelt das Ergebnis dieser Prüfung wider.

Und nun? Keine Panik! „Die Medienwächter“ planen keineswegs das Bundestagsfernsehen „auszuknippsen“, wie mich Dr. Friederike Grothe von der Pressestelle der Landesmedienanstalten nach telefonischer Rückfrage beruhigen konnte.

Es gibt allerdings Diskussionbedarf, was die Form und Organisation des Angebotes betrifft. Möglichkeiten, wie man das „Bundestagsfernsehen“ auf eine rechtlich saubere Basis stellen könne, gibt es wohl auch. Alles weitere werden Gespräche in den nächsten Wochen ergeben.

Kurz, die Kollegen von „Werben und Verkaufen“ sind mit ihrer Überschrift einfach ein wenig über das Ziel hinausgeschossen. Werber halt ,)

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29 Kommentare
  1. Statt es auszuknipsen wäre auch eher angeraten, es zu einer Art „deutschem C-SPAN“ auszubauen, gerne auch unter Hinzunahme der Landesparlamente. Phoenix ist schon Gold wert, bringt aber für meinen Geschmack immer noch zu wenig Politik. Wobei ich dann wohl auch kaum noch von der Glotze wegkäme…

  2. oh wie ist das schön. :)
    Jetzt braucht’s eigentlich nur noch einen Mediengeilen Anwalt der sich profilieren will und es gibt ne einstweilige Verfügung. Hamburg anyone?

  3. Machen sich die sog. „Medienwächter“ irgendwelche Gedanken darüber, welche gesellschaftliche Folgen ihre Entscheidungen haben? Offenbar nicht!

    Oder vielleicht doch, denn wie kann man sonst erklären, dass sie den größten Schund wie „Tatort Internet“ anstandslos durchwinken, aber die Bevölkerung von der ungefilterten Information über das politische Tagesgeschehen abschneiden wollen, besonders wenn diese über das Internet verbreitet werden. Wo kämen wir denn da hin, wenn sich jeder selbst einen Eindruck von Politikerreden machen könnte?

    1. @Fagus: Du verstehst da was falsch. Die „Medienwächter“ wollen nicht die Bevölkerung von ungefilterten Informationen abschneiden, sie weisen nur auf bestehende Gesetze hin (die sie nicht gemacht haben und die ja auch Sinn machen). Niemand hat was gegen (Live-)Streams im Netz.

  4. @Fagus: Das, was Markus sagt. Die Sache mit der Staatsferne ist eine elementare Säule unseres Rundfunksystems. Ich finde es prima, dass die ZAK dort aufpasst.

    Im ~20-minütigen Gespräch wurde dann auch recht deutlich, dass es gerade nicht darum geht, das Bundestagsfernsehen „auszuknippsen“. Der Sinn und Nutzen des Bundestagsfernsehens ist auch der ZAK bewusst, gesucht wird eine rundfunkrechtlich saubere Grundlage.

    Im Pressereferat des Bundestags sah man das ähnlich, auch wenn es noch keine offizielle Aussage gibt. Man steht in Kontakt und schaut, wie man das Problem lösen kann.

  5. De facto wird das „ausknipsen“ genau die Konsequenz sein. Eine Lizenzierung ist bei der gegenwärtigen gesellschaftlichen Stimmung wohl kaum möglich, ich erinnere nur an die Kampagne der Verleger gegen das Tagesschau App. Die Verleger würden im Fall von Lizenzierungsanhörungen allein aus prinzipiellen Gründen ein riesiges Geschrei veranstalten, von wegen unzulässiger Expansion des Staates in das Internet. Anstatt einen schwierigen Kampf gegen die Verlagslobby aufzunehmen, von der die Politiker schließlich abhängig sind, wäre es dann doch viel einfacher, diesen Kanal schlicht und einfach „auszuknipsen“.

    Und dass in diesem Zusammenhang niemand etwas gegen Livestreams hat, stimmt schlicht und einfach nicht. Schließlich wirkte ja nach deren Aussage das Streaming „strafverschärfend“.

    1. @Jörg-Olaf Schäfers: Du, ich hab keine Ahnung, ob der Rundfunkrat darüber jemals gesprochen hat. In der letzten Sitzung des Medienrates der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg war es Thema und es wurde auf die offenen rechtlichen Fragestellungen bezüglich Staatsferne hingewiesen und das Ganze erläutert. (Mir war das bis zu dem Zeitpunkt neu, dass das Parlamentsfernsehen auf Kabel ausgetrahlt wird, abe rich hab auch kein Kabel und schau mir die Streams immer im Netz an, was ja auch niemand beschneiden will).

  6. @Fagus:

    De facto wird das “ausknipsen” genau die Konsequenz sein.

    Nein, wird es nicht. Schrieb ich aber oben auch schon. Es gibt diverse Möglichkeiten. Die werden gerade verhandelt. Man will halt eine saubere Lösung, das ist durchaus vernünftig.

  7. schau mir die Streams immer im Netz an, was ja auch niemand beschneiden will

    Böse Falle, Markus ,)

    Die Landesmedienanstalten vertreten bekanntlich die Meinung, dass alles, was mehr als 500 zeitgleiche Nutzer erlaubt, Rundfunk ist.

    Und zwar „unabhängig davon, ob das jeweilige Programm über Satellit, Kabel, Antenne oder Internet verbreitet“ wird.

    Vgl. http://www.die-medienanstalten.de/themen/zulassung/rundfunk.html

    Das würde auch die Livestreams betreffen. Konkret bestätigen wollte man mir das vorhin aber nicht.

  8. Die einfachste Lösung wäre doch die, die bei Jörg-Olaf schon anklang: keine redaktionelle Gestaltung. Damit wäre es doch (beinahe) so, als würde man auf der Zuschauertribüne sitzen. Dann wäre wohl auch gegen einen unverschlüsselten stream nichts einzuwenden.

    Einziger Punkt wäre dann noch die Kameraführung. Sonst sähe ich keine beeinflussenden Aspekte.

  9. müsste jetzt nicht der herr beck aus rheinland-pfalz auf den plan treten und diese marktverzerrende ungeheuerlichkeit verhindern helfen?

    .~.

  10. Dann sollen sie eben eine Privatgesellschaft draus machen. Nur die ist dann genauso (oder noch mehr?) politisch beeinflussbar wie in der aktuellen staatlichen Form.

  11. @TS: Beeinflussen reicht ja. Ich erinnere an die Rolle von Roland Koch/der Union im Fall von Nikolaus Brender beim ZDF.

    Oder die Einmischung von Kurt Beck (als Bundesmedienfürst) in die Gebührendebatte, unter deren Folge insbesondere die klassischen ÖR-Bereiche leiden.

    Auf der anderen Seite ist das Geschrei dann immer groß, wenn es zum Beispiel aus Ägypten keine zeitnahen Bilder/Informationen gibt … herrje, wie auch, wenn die Korrespondentennetze ausgedünnt werden?

  12. Das Thema erledigt sich von selbst, wenn man einfach aufhört, das Programm redaktionell zu bearbeiten, und stattdessen einfach eine unkommentierte „Webcam“ überträgt. Mehr braucht man als Bürger nicht.

    Dass staatliche Organe keine redaktionellen Inhalte senden sollten, finde ich durchaus sinnvoll. Also warum nicht einfach unkommentiert senden?

  13. Das Problem der Kameraführung ließe sich durch ein einfaches Dropdown lösen: (Kamera: Rednerpult; Saal links; Saal Mitte; Saal Rechts; Empore) … wie auch immer

  14. Woran erinnert das? Ach ja:

    Niemand hat vor, das Bundestagsfernsehen auszuknipsen.

    Aber allein schon für den „rechtsfreien Raum“ müssten sich doch gleich eine ganze Reihe Politiker finden, die sich profilieren wollen…

    Ich bin jedenfalls auf die Lösung gespannt. Vielleicht mit Werbung?

    Die Laufzeitverlängerung wird Ihnen präsentiert mit freundlicher Unterstützung von RWE. – Mehr Energie für Ihre Gesetze!

  15. @Jan: Vielleicht, weil ich auch als Bürger gerne ein bisschen mehr aus dem Bundestag erfahren würde, als mir eine „unkommentierte Webcam“ bieten kann.

    Interessant wird das BundestagsTV doch gerade erst durch eine redaktionelle Aufbereitung, Verknüpfung mit Informationen, Archiv, Ausschusssitzungen, usw.

    Problematisch wird es wohl bei eigens produzierten Hintergrundstücken oder Politikerinterviews.

  16. Vielleicht nicht illegal, aber zumindest kontraproduktiv. Scheindebatten werden in den üblichen Talkshows doch schon im Überfluss geführt. Politik wird, wenn überhaupt im offiziellen Rahmen, in Ausschüssen gemacht. Deren Sitzungen müsste man also übertragen.
    Ein besonderes Ärgernis sind aber auch die Übertragungen der Pressekonferenzen im Anschluss an die regelmäßigen Fraktionssitzungen. Einen gefühlten halben Tag lang tut Phoenix dann wieder so, als geschehe nichts wichtiges auf der Welt un man könne dieses Nachrichtenvakuum mit den ewig gleichen Sprüche der ewig gleichen Leute füllen.

  17. Medien-Gesetz ändern und “Medienwächter” haben nichts mehr zu melden.
    Die zunehmende Oberflächlichkeit auch im Öffentlichrechtleichen Fernsehen bei gleichzeitigem steigenden Gebühren sollte einhalt geboten werden.

    Über Japan wird vielleicht noch bis kommende Woche berichtet dann ist sicher wieder Schluss, wird wohl zu langweilig.
    Sieht man z.B. noch was zur aktuellen Lage Ägypten was?

  18. @at:

    Politik wird, wenn überhaupt im offiziellen Rahmen, in Ausschüssen gemacht.

    Und da bekommt man, wenn überhaupt, nur Transparenz sein, wenn die Entscheidung verfolgt und öffentlich diskutiert werden können.

    Die – wenn auch kleinen – Erfolge im Bereich der Netzpolitik in den letzten Monaten wären ohne stetiges Nachhaken wohl nicht möglich gewesen.

    @Johann:

    Medien-Gesetz ändern und “Medienwächter” haben nichts mehr zu melden.

    Du hast nicht wirklich verstanden, wo das Problem liegt, oder? Aber schön, dass du dagegen bist. Und gegen die RundfunkgebührenGEZMafia wohl sowieso, nech?

    Herrje, eindrucksvoller kann man die Notwendigkeit der „Medien-Gesetze“ und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kaum begründen.

    1. Ich habe es sehr wohl verstanden, nur muss man heutezutage leider provokative sein um überhaupt beachtet zu werden.
      Was spricht dagegen alles zu zulassen und nicht aus einer Mücke einen Elefanten zumachen.

      Ein schönes Bsp. hat dafür heute die Obrigkeit abgegeben.
      Da wird darüber debattiert wer den nun schuldig ist, aber das wesentliche nämlich wie man Menschen in Japan helfen kann wird völlig außeracht gelassen.

      Da passt auch auch das Zitat vor dieser Post gut zu.
      http://ww.sd.vc/wp/2011/03/17/links-20110317/
      […] Dazzle: Schmink die Gesichtserkennung in die Ahnungslosigkeit GPF: Maulkorb für die Piratenpartei Medienwächter: Bundestagsfernsehen illegal? Franziska Heine und Anti-Atominis starten ePetition: Abschalten! Enteignet die Stromkonzerne […]

      Stimmungs mache um jeden Preis.

      Ich habe nichts gegen die GEZ nur kommt es mir eben so vor das eben jene jeden Monat Millionen ein nimmt und dabei immer weniger „zu-bieten hat“.

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